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Personaleinsparungen in Steuerverwaltung entbehren jeglicher Grundlage – Akuter Mangel in der Betriebsprüfung

Personaleinsparungen in Steuerverwaltung entbehren jeglicher Grundlage – Akuter Mangel in der Betriebsprüfung

Die Grünen-Landtagsfraktion hat im Januar eine Anfrage an die Landesregierung zu der aktuellen Personalsituation und dem geplanten Stellenabbau in der saarländischen Steuerverwaltung gestellt. Zu den Antworten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler:  „Wer an der Personalausstattung in der Finanzverwaltung spart, riskiert den Verlust von Steuereinnahmen. In einem Haushaltsnotlageland … Mehr →

Integrationsgesetz: Bundesregierung setzt auf Repression statt Integration

Integrationsgesetz: Bundesregierung setzt auf Repression statt Integration

Die Bundesregierung hat heute auf ihrer Klausurtagung den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur dann erfolgreich gelingen kann, wenn wir den Grundsatz des Förderns über den des Forderns stellen. Doch diesen Schritt vollzieht die Bundesregierung … Mehr →

Aktionstag ‚Energiewende retten‘: Rehlinger muss regionale Verteilungsquote im Ausschreibungsmodell einfordern

Aktionstag ‚Energiewende retten‘: Rehlinger muss regionale Verteilungsquote im Ausschreibungsmodell einfordern

Am heutigen Aktionstag „5 vor 12 – Energiewende retten“ protestieren die Beschäftigten in der Erneuerbare-Energien-Branche gegen die geplante Novelle des EEG. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Wird die EEG-Novelle in ihrer geplanten Form kommen und mit ihr auf ein Ausschreibungsmodell bei Windkraftanlagen umgestellt, droht der Ausbau … Mehr →

Transparenzgesetz bleibt von echter Transparenz weit entfernt – Auch Einzelbezüge veröffentlichen!

Transparenzgesetz bleibt von echter Transparenz weit entfernt – Auch Einzelbezüge veröffentlichen!

Im heutigen Finanzausschuss stand die Anhörung zum geplanten Gesetz zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen auf der Tagesordnung. Zu den Ergebnissen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Die Bürgerinnen und Bürger müssen ein Recht haben, sich darüber vergewissern zu können, wie die öffentliche Hand mit ihren Steuergeldern … Mehr →

Keine Ausdünnung der Polizeipräsenz! – Bouillon muss Konzept der Nachtschließungen von Inspektionen überarbeiten

Keine Ausdünnung der Polizeipräsenz! – Bouillon muss Konzept der Nachtschließungen von Inspektionen überarbeiten

Zur Kritik zahlreicher Bürgermeister an der bevorstehenden Schließung der B-Polizeiinspektionen in den Nachtstunden erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Bereits in ihrer ‚Mitgliederbefragung 2015‘ hatte die Gewerkschaft der Polizei davor gewarnt, dass durch den Sparkurs des Landes im Polizeibereich die wichtige Bürgernähe mehr und mehr verloren geht. Die … Mehr →

Grüne ziehen Bilanz zum Skandal um IV. Pavillon: Vertuschung, Täuschung, Größenwahn

Grüne ziehen Bilanz zum Skandal um IV. Pavillon: Vertuschung, Täuschung, Größenwahn

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum IV. Pavillon haben die Landtagsfraktionen beschlossen, die Phase der Zeugenvernehmungen zu beenden. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Vertuschung, Täuschung, Größenwahn. Auf diesen Nenner lässt sich das Debakel um den Museumsbau IV. Pavillon nach der vierjährigen Aufarbeitung durch zwei Untersuchungsausschüsse … Mehr →