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Künftiger Uni-Präsident: Grüne gratulieren Professor Bähre für Nominierung durch Senat

Künftiger Uni-Präsident: Grüne gratulieren Professor Bähre für Nominierung durch Senat

Der Senat der Saar-Universität hat sich für Professor Dirk Bähre als zukünftigen Uni-Präsidenten ausgesprochen. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Mit Professor Bähre ist die Wahl des Uni-Senats auf einen Kandidaten gefallen, der mit den uniinternen Abläufen bestens vertraut ist. Von dieser Erfahrung wird er sicherlich in … Mehr →

Fraktionsfinanzen: Grüne nehmen Stellung zur Anzeige durch Steuerzahlerbund

Fraktionsfinanzen: Grüne nehmen Stellung zur Anzeige durch Steuerzahlerbund

Zur Strafanzeige gegen die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen durch den Bund der Steuerzahler erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Wir nehmen die Strafanzeige zur Kenntnis. Da diese uns bis jetzt noch nicht vorliegt, entspricht unser Kenntnisstand darüber der Medienberichterstattung. Die Argumentation des Steuerzahlerbunds ist für uns … Mehr →

EU untergräbt mit CETA-Alleingang Mitbestimmungsrechte der Mitgliedsstaaten

EU untergräbt mit CETA-Alleingang Mitbestimmungsrechte der Mitgliedsstaaten

Zu den Planungen der EU, die Mitgliedsstaaten an der Entscheidung über den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA nicht zu beteiligen, erklärt der europapolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Mit ihrem Vorhaben, die Entscheidung über das CETA-Abkommen zur alleinigen Angelegenheit der EU-Institutionen zu machen, untergräbt die EU die Mitbestimmungsrechte der Mitgliedsstaaten und … Mehr →

Bund wirft Klimaschutzziele über Bord – Saarland muss sich zur Energiewende bekennen

Bund wirft Klimaschutzziele über Bord – Saarland muss sich zur Energiewende bekennen

Zum Entwurf von Umweltministerin Hendricks für einen deutschen Klimaschutzplan erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Keine verbindlichen Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß in der Energiewirtschaft, keine verbindlichen Vorgaben für einen Ausstieg aus der Kohleenergie: Die Bundesregierung liefert mit ihrem sogenannten Klimaschutzplan eine Bankrotterklärung an die Energiewende ab. Fest steht … Mehr →

Härtefallkommissions-Verordnung: SPD macht sich vollkommen unglaubwürdig

Härtefallkommissions-Verordnung: SPD macht sich vollkommen unglaubwürdig

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg, hat sich gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (Aktueller  Bericht, 29.06.2016) für eine Änderung der Härtefallkommissions-Verordnung im Saarland ausgesprochen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Das Verhalten der SPD in der Frage einer Änderung der Härtefallkommissions-Verordnung ist mehr als scheinheilig. Tatsache ist: … Mehr →

Schließung des Bosch-Werks in Neunkirchen: Landesregierung muss auf Erhalt der Arbeitsplätze pochen

Schließung des Bosch-Werks in Neunkirchen: Landesregierung muss auf Erhalt der Arbeitsplätze pochen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat das Thema Schließung des Neunkircher Bosch-Werks auf die Tagesordnung des heutigen Wirtschaftsausschusses gesetzt. Sie hat sich dabei unter anderem über die vertraglichen Vereinbarungen der Saarland Bau- und Bodengesellschaft, die die Produktionshalle finanziert hat, mit Bosch berichten lassen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Im Jahr … Mehr →