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Markus Tressel und Klaus Kessler stellen Thesenpapier zur inneren Sicherheit vor

Markus Tressel und Klaus Kessler stellen Thesenpapier zur inneren Sicherheit vor

Anlässlich der jüngsten Terroranschläge in Nizza und Würzburg und der sich generell seit Monaten verschärfenden Sicherheitslage in der EU fordern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel eine deutlich verbesserte Personal- und Sachausstattung bei den Polizeibehörden. Hierzu haben sie ein 10-Thesen-Papier ausgearbeitet. Tressel erklärt dazu: … Mehr →

Medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen!

Medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen!

Laut Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland sind derzeit 23 Hausarztpraxen sowie acht Facharztpraxen überwiegend im ländlichen Raum nicht besetzt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Zwar kann zurzeit von einem Ärztemangel bundesweit und auch im Saarland noch keine Rede sein. Allerdings warnt der AOK-Bundesverband in seinem neuesten … Mehr →

Landesregierung muss Umstellung auf umweltfreundlichen ÖPNV fördern

Landesregierung muss Umstellung auf umweltfreundlichen ÖPNV fördern

Die EU-Kommission hat gestern ein umfassendes Klimaschutzpaket vorgestellt. Darin werden die Mitgliedsstaaten angehalten, den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 deutlich zu senken. Außerdem soll die Entwicklung von Null-Emissions-Fahrzeugen, besonders im ÖPNV-Bereich, vorangetrieben werden. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Um die wichtigen auf der Weltklimakonferenz vereinbarten Klimaschutzziele … Mehr →

Mangel an Sozialwohnungen – Landesregierung muss Mittel für sozialen Wohnungsbau aufstocken

Mangel an Sozialwohnungen – Landesregierung muss Mittel für sozialen Wohnungsbau aufstocken

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert vor dem Hintergrund des Rückgangs an Sozialwohnungen im Saarland deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Die Entwicklung des Bestandes an Sozialwohnungen im Saarland ist dramatisch. Während es laut Medienberichten im Jahr 2007 noch 4000 dieser Wohnungen gab, sind 2016 gerade … Mehr →

Melcher-Urteil: Grüne sehen Hauptverantwortung für überhöhte Honorarvereinbarungen auf politischer Ebene

Melcher-Urteil: Grüne sehen Hauptverantwortung für überhöhte Honorarvereinbarungen auf politischer Ebene

Das Oberlandesgericht hat heute eine Klage der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gegen Ex-Vorstand Ralph Melcher abgewiesen. Die Stiftung hatte eine Schadensersatzforderung von 400.000 Euro mit der Begründung erhoben, Melcher habe unangemessen hohe Honorare mit dem ehemaligen Projektsteuerer des IV. Pavillons vereinbart. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Das … Mehr →

Reduzierung des militärischen Fluglärms: Bouillons Luftnummer

Reduzierung des militärischen Fluglärms: Bouillons Luftnummer

Laut eines Berichts des Saarländischen Rundfunks (19.07.2016) sehen Bürgerinitiativen noch immer eine erhebliche Belastung besonders des Nordsaarlandes durch militärischen Fluglärm. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es hat bis Mitte 2015 gedauert, bis die Landesregierung beim Thema militärischer Fluglärm aus ihrem Tiefschlaf erwacht ist. Erst nachdem der … Mehr →