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Diskussion um Nachfolge des OLG-Präsidenten: Grüne sehen Vorwürfe bestätigt

Diskussion um Nachfolge des OLG-Präsidenten: Grüne sehen Vorwürfe bestätigt

Auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion hat Justizminister Reinhold Jost im heutigen Justizausschuss zu den Vorwürfen des Verfassungsbruchs gegenüber dem Ministerium Stellung genommen. Hintergrund ist die verzögerte Ausschreibung der im November frei werdenden Stelle des OLG-Präsidenten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:  „Justizminister Jost hat in der heutigen Sitzung ein reines Trauerspiel … Mehr →

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Sanierungsstau im Land gezielt abbauen! – Grüne fordern Infrastrukturbericht

Sanierungsstau im Land gezielt abbauen! – Grüne fordern Infrastrukturbericht

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 5. Oktober einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung zur Ausarbeitung und Vorlage eines Infrastrukturberichtes für das Saarland auffordert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:  „Nachhaltige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind entscheidend, um die Leistungsfähigkeit eines Landes in allen Bereichen … Mehr →

ÖPNV-Gesetz der Landesregierung von echter Reform weit entfernt

ÖPNV-Gesetz der Landesregierung von echter Reform weit entfernt

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses stand die Anhörung zum ÖPNV-Gesetzentwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung. Zu den Ergebnissen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Was lange währt, wird endlich gut: Auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) trifft dieses Motto nicht zu. Das … Mehr →

Missstände im Steuervollzug: Stellenabbau in Finanzverwaltung aufgeben!

Missstände im Steuervollzug: Stellenabbau in Finanzverwaltung aufgeben!

Zur Kritik der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Saar am Stellenabbau in der Finanzverwaltung, durch den letztlich enorme Steuerausfälle verursacht werden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Auf 50 Milliarden Euro schätzt die DSTG die jährlichen Verluste des Staates durch Ausfälle bei der Steuer. Ein Hauptgrund dafür sei, dass die … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Maas und Kramp-Karrenbauer haben umstrittene Flutung im Jahr 2013 gebilligt

U-Ausschuss Grubenwasser: Maas und Kramp-Karrenbauer haben umstrittene Flutung im Jahr 2013 gebilligt

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser standen Vernehmungen von Zeugen zur im Jahr 2013 genehmigten Teilflutung des Bergwerks Saar auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Nach der heutigen Ausschusssitzung steht fest, dass nicht nur der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas, sondern auch Ministerpräsidentin … Mehr →

Grüne fordern Transparenz in Spähaffäre um Oberbürgermeister Schneidewind – Anfrage an Landesregierung

Grüne fordern Transparenz in Spähaffäre um Oberbürgermeister Schneidewind – Anfrage an Landesregierung

Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zum Stand der Untersuchung der Kommunalaufsicht in der Homburger Spähaffäre gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler:  „Im Jahr 2015 hat der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind ohne Abstimmung mit dem Stadtrat ein Detektivbüro mit der Überwachung von Mitarbeitern des … Mehr →