Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung in den letzten zwölfeinhalb Jahren, in denen wir dem saarländischen Landtag angehört haben. Bei dieser Wahl hat es leider nicht für uns gereicht. Dennoch werden wir auch in Zukunft als außerparlamentarische Opposition weiter für eine Politik kämpfen, die das … Mehr →
Der Bundestag hat heute die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der Pkw-Maut eine beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung getroffen. Zudem hat sich die SPD, die Dobrindts Maut-Plänen eigentlich ablehnend gegenübersteht, mit ihrem Zurückstecken gegenüber dem Koalitionspartner einmal mehr unglaubwürdig bei … Mehr →
Zu den Ergebnissen einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wonach das Bundesumweltministerium erhebliche Sicherheitsmängel beim AKW Cattenom sieht, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Kein Schutz vor Abstürzen größerer Flugzeuge, mangelnde Erbebensicherheit bei den Notstromturbinen und eine Kühlwasserversorgung, die nicht EU-Standards entspricht: Die Sicherheitsmängel, die das Bundesumweltministerium dem Atomkraftwerk Cattenom bescheinigt … Mehr →
Zur Diskussion über die angeblich gesundheitsschädigende Wirkung von Infraschall bei Windkraftanlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Diskussion über die Auswirkungen des Infraschalls durch Windräder, die vor allem von Oskar Lafontaine immer wieder forciert wird, ist eine reine Phantomdiskussion. Es gibt keine wissenschaftlich seriöse Studie, die eine Gesundheitsgefahr … Mehr →
Die Bundesregierung hat sich gegen Ausnahmeregelungen bei der geplanten Pkw-Maut für Grenzregionen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Durch die Entscheidung der Bundesregierung ist nun klar, dass das Saarland und Rheinland-Pfalz mit ihrem Ansinnen, Ausnahmen für Grenzregionen bei der Maut durchzusetzen, gescheitert sind. Wir erwarten nun von … Mehr →
Zum Brandbrief, den Delegierte der Elternvertretung der Grundschulen im Regionalverband Saarbrücken an Bildungsminister Commerçon gerichtet und darin den Lehrermangel an Grundschulen kritisiert haben, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Der Brandbrief der Elternvertretung stellt eine ernüchternde Bilanz von Bildungsminister Commerçon nach fünf Jahren Regierung dar: Zwar wurde der … Mehr →