Bundestag winkt Unsinns-Maut durch: Vermittlungsausschuss einberufen!

Der Bundestag hat heute die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der Pkw-Maut eine beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung getroffen. Zudem hat sich die SPD, die Dobrindts Maut-Plänen eigentlich ablehnend gegenübersteht, mit ihrem Zurückstecken gegenüber dem Koalitionspartner einmal mehr unglaubwürdig bei … Mehr →

Bundesumweltministerium bescheinigt Cattenom erhebliche Mängel: Verhandlungen über Abschaltung aufnehmen!

Zu den Ergebnissen einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wonach das Bundesumweltministerium erhebliche Sicherheitsmängel beim AKW Cattenom sieht, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:  „Kein Schutz vor Abstürzen größerer Flugzeuge, mangelnde Erbebensicherheit bei den Notstromturbinen und eine Kühlwasserversorgung, die nicht EU-Standards entspricht: Die Sicherheitsmängel, die das Bundesumweltministerium dem Atomkraftwerk Cattenom bescheinigt … Mehr →

Auswirkungen von Infraschall durch Windräder: Lafontaine führt reine Phantomdiskussion!

Zur Diskussion über die angeblich gesundheitsschädigende Wirkung von Infraschall bei Windkraftanlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Diskussion über die Auswirkungen des Infraschalls durch Windräder, die vor allem von Oskar Lafontaine immer wieder forciert wird, ist eine reine Phantomdiskussion. Es gibt keine wissenschaftlich seriöse Studie, die eine Gesundheitsgefahr … Mehr →

Bund lehnt Ausnahmeregelungen für Grenzregionen ab – Maut-Pläne endgültig stoppen!

Die Bundesregierung hat sich gegen Ausnahmeregelungen bei der geplanten Pkw-Maut für Grenzregionen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Durch die Entscheidung der Bundesregierung ist nun klar, dass das Saarland und Rheinland-Pfalz mit ihrem Ansinnen, Ausnahmen für Grenzregionen bei der Maut durchzusetzen, gescheitert sind. Wir erwarten nun von … Mehr →

Brandbrief wegen Lehrermangel an Grundschulen: Ernüchternde Bilanz für Bildungsminister Commerçon

Zum Brandbrief, den Delegierte der Elternvertretung der Grundschulen im Regionalverband Saarbrücken an Bildungsminister Commerçon gerichtet und darin den Lehrermangel an Grundschulen kritisiert haben, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Der Brandbrief der Elternvertretung stellt eine ernüchternde Bilanz von Bildungsminister Commerçon nach fünf Jahren Regierung dar: Zwar wurde der … Mehr →