13. Plenarsitzung des saarl. Landtags am 20. März 2013

13. Plenarsitzung des saarl. Landestags am 06. Februar 2013

Am 20. März 2013 tritt der saarländische Landtag zu seiner 13. Plenarsitzung zusammen.

Anbei erhalten Sie einen Überblick über Anträge und Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.

Ablehnung Aktuelle Aussprache

Der Antrag auf eine aktuelle Aussprache wurde mit der Begründung der fehlenden Aktualität von der großen Koalition abgelehnt. Das Thema zu dem die aktuelle Aussprache beantragt wurde, bezieht sich auf eine Abstimmung am vergangenen Freitag im Bundestag. Diese Abstimmung hat demnach nach der Sitzung des erweiterten Präsidiums stattgefunden und konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht als regulärer Antrag für das Plenum eingebracht werden.

Maßgeblich ist nicht das Datum des eingebrachten Antrages oder eine Abstimmung im Fachausschuss, sondern das Datum der Abstimmung der saarländischen Bundestagsabgeordneten der CDU in der Plenardebatte. Die Aktualität ist gegeben! Eine Nichtzulassung der Aussprache kommt einer Zensur gleich!

Die große Koalition beschneidet mit ihrer Mehrheit ein verbrieftes Recht der Opposition.

Zur Sache ist es von großem allgemeinem und öffentlichem Interesse zu wissen, welche Position die CDU zu dem für das Saarland wichtigen Thema Cattenom wirklich bezieht. Im saarländischen Landtag haben sie alleine im vergangenen Jahr vier Anträge, die die Abschaltung von Cattenom gefordert haben, mitgetragen. Bei der Abstimmung im Bundestag haben sie aber ihr wahres Gesicht gezeigt und gegen eine Initiative der Bundesregierung zur Abschaltung von Cattenom gestimmt. Es muss erlaubt sein, ein solch inkonsistentes Verhalten der CDU im Landtag zu debattieren.

Unverständlich ist auch, dass die SPD Fraktion die Absetzung mitgetragen hat.

TOP 1: Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und einer Direktion beim Rechnungshof des Saarlandes

Keine Aussprache

Abstimmungsverhalten: Ablehnung des Wahlvorschlages

TOP 2: Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform des Universitätsgesetzes

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Eine Reform des Universitätsgesetzes ist notwendig, da seit 2007 keine Anpassung mehr an die stark geänderten Rahmenbedingungen vorgenommen wurde. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht nun vor, der Universität des Saarlandes vor dem Hintergrund stetig steigender Studierendenzahlen und gleichzeitigem Sparzwang aufgrund der Schuldenbremse die nötige Planungssicherheit zu geben. Wir befürworten die meisten der geplanten Änderungen, z.B. die Erhöhung der Laufzeit der Ziel- und Leistungsvereinbarungen von zwei auf vier Jahre, die Aufnahme einer Masterplatz-Garantie für universitätseigene Bachelor-Absolventen, die Reform des Universitätsrates, des Senats sowie des Universitätspräsidiums und damit die Ermöglichung des Amtes eines studentischen Vizepräsidenten, die Schließung einer Regelungslücke zur Abschaffung der seit 2007 praktizierten Schlechterstellung von Promovierenden. Als problematisch sehen wir eine Neuerung bei der Finanzierung an: Die Übernahme der jährlichen Tarif- und Energiekostensteigerungen soll vollständig durch das Land erfolgen. Dies würde Mehrkosten von jährlich 2 Mio. Euro bedeuten. Noch offene Fragen wollen wir jedoch im Ausschuss klären.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum Gesetzentwurf der Piraten und Überweisung in den zuständigen Ausschuss.

TOP 3: Änderung des Gesetzes für Sonn- und Feiertage

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Der Gesetzentwurf will das Tanzverbot im Saarland aufheben. Damit soll es an Tagen, den so genannten stillen Feiertagen, erlaubt werden Tanzveranstaltungen durchzuführen. Wir begrüßen den Gesetzentwurf, da auch weiterhin die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt sind, jedoch ein staatlich verordnetes Tanzverbot vor dem Hintergrund der Diversität der saarländischen Gesellschaft nicht mehr angemessen und zeitgemäß ist. Das öffentliche Musik- und Tanzverbot am Karfreitag und anderen Feiertagen gehört abgeschafft. Auch weiterhin können sich staatskirchenrechtlich die beiden großen christlichen Glaubensgemeinschaften und die jüdische Gemeinde für sich in Anspruch nehmen, dass ihre liturgischen Handlungen auch vor ungewünschten Einflüssen geschützt werden. Diesem Schutzbedürfnis wird im § 6 des Saarländischen Feiertagsgesetzes Rechnung getragen.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum Gesetzentwurf der Piraten und Überweisung in den zuständigen Ausschuss.

TOP 4: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung desGesetzes zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen sowie zur Änderung des Landeswaldgesetzes

 

Keine Aussprache

Abstimmungsverhalten: Zustimmung

TOP 5: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Der Gesetzentwurf übernimmt fast vollständig den Entwurf des grünen Umweltministers Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen. Zusätzlich wird auch ein Tierschutzbeauftragter des Landes eingerichtet, allerdings nur als Ehrenamt. Den Gesetzentwurf begrüßen wir, sehen allerdings noch Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Klagemöglichkeiten der anerkannten Institutionen bei Tierversuchen und hinsichtlich einer besseren Beteiligung im Verfahren. Im weiteren Verfahren werden wir einen Abänderungsantrag stellen, um die wünschenswerten Verbesserungen zu erreichen.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung und Überweisung in den Ausschuss

TOP 6: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe im Saarland

und

TOP 7: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zum Vollzug der Sicherungsverwahrung im Saarland

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die von der Landesregierung vorgelegten Entwürfe sollen jetzt im Eilverfahren verabschiedet werden, obgleich zumindest beim Strafvollzugsgesetz kein Zeitdruck besteht. Nach dem Entwurf besteht die Gefahr des Strafvollzuges nach Kassenlage, der dem langfristigen Sicherheitsinteresse der Bevölkerung nicht gerecht wird. Den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug einzusetzen bringt eine Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Stand. Da der Vollzug der Sicherungsverwahrung von Straftätern aus dem Saarland in Rheinland-Pfalz erfolgt, besteht keine Notwendigkeit die saarländischen Regelungen zu verschärfen und so einen Zweiklassenvollzug in einer Anstalt zu schaffen.

Abstimmungsverhalten: Ablehnung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Strafvollzugsgesetz, Enthaltung beim Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung

TOP 8: Zweite Lesung des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Nach den aufgetretenen Missständen in Pflegeeinrichtungen des Saarlandes und einer stetig steigenden Anzahl von älteren Menschen ist es äußerst sinnvoll, einen Pflegebeauftragten zur Interessensvertretung der pflegebedürftigen Menschen zu bestellen. Die Einführung des Amtes eines saarländischen Pflegebeauftragten ist als Schritt zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich anzusehen. Wir müssen jedoch darüber hinaus eine wirkliche Neuausrichtung der pflegerischen Versorgung einleiten, sowohl strukturell als auch finanziell. Unser gemeinsames Ziel muss sein, durch eine Aus- und Weiterbildungsoffensive den gegenwärtigen Fachkräftemangel in der Pflege zu überwinden, eine nachhaltige Finanzierung und angemessene Bezahlung der Pflegerinnen und Pfleger sicherzustellen sowie dadurch die notwendigen Qualitätsverbesserungen herbeizuführen.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung

TOP 10: Antrag betreffend Stromsperren verhindern

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Der Antrag der LINKEN-Landtagsfraktion beschränkt sich auf das Verbot von Stromsperren für Haushalte zahlungsunfähiger Verbraucherinnen und Verbraucher, sowie vorhergehender Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren. Mit unserem korrespondierenden Antrag wird auch die Zusammensetzung der Energiekosten, der Stromtarife und die Energieeffizienz berücksichtigt. Die Verbraucher müssen von den Kosten der der Industrie gewährten Entlastungen befreit werden, der Strommarkt insgesamt transparenter gemacht werden, Maßnahmen zur Energieberatung und Energieeffizienz grade für einkommensschwache Haushalte ergriffen und progressive Stromspartarife von den Energieversorgern angeboten werden.

Abstimmungsverhalten: Enthaltung beim Antrag der LINKEN-Landtagsfraktion, Zustimmung zum eigenen korrespondierenden Antrag

TOP 11: Verbraucherrechte stärken

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Es muss endlich die notwendige Transparenz für eigenverantwortliche und selbstbestimmte Konsumentscheidungen hergestellt werden. Zudem braucht es eine umfassende Verbraucherberatung und eine wirkliche Wahlfreiheit der Käuferinnen und Käufer. Das heißt auch, dass eine einfache und nachvollziehbare Kennzeichnung erfolgt – von Lebensmitteln, über Kleidung bis hin zu Finanzprodukten. Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten vollständig ausschöpfen, um Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechte zu geben.

Abstimmungsverhalten: Enthaltung zum Antrag der großen Koalition, Zustimmung zum eigenen korrespondierenden Antrag 

TOP 12: Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit verhindern!

Redebeitrag: Hubert Ulrich

In den vergangenen drei Jahren gab es eine lange Diskussion um das Leistungsschutzrecht, verschiedene Entwürfe und Anhörungen. Alle Gesetzesentwürfe wurden von den angehörten Experten als schlecht bewertet. Die großen drei Journalistenverbände sprachen sich gegen das Gesetz aus. Auch viele Verbände, darunter der BDI und der BITKOM lehnten das Vorhaben ab. Dennoch wurde es von der Merkel-Koalition verabschiedet, obwohl es aufgrund vager und unbestimmter Rechtsbegriffe nur den Abmahnanwälten etwas bringt. Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Bundesrat dafür einzutreten, den Vermittlungsausschuss anzurufen und gegebenenfalls Einspruch im Gesetzgebungsverfahren einzulegen.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum eigenen Antrag 

TOP 13: Automatenspiel in staatlichen Spielbanken regulieren

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Zur Eindämmung der Glücksspielsucht wird momentan versucht, das gewerbliche Automatenspiel auf breiter Ebene einzudämmen. Aktuell wird auf Bundesebene eine Änderung der Spielverordnung diskutiert, in der die bestehenden Vorschriften über Mindestdauer, Höchsteinsätze und Höchstgewinne und -verluste verschärft werden sollen. Die staatlichen Spielbanken sind von dieser Regulierung nicht betroffen. Pro Spiel sind hier Einsätze bis zu 250 Euro möglich. Das Suchtpotential an Automaten in öffentlichen Spielbanken ist damit äußerst hoch. 

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die bestehenden Regulierungen für private Spielhallen auf die staatlichen Spielbanken und die Automaten in staatlichen Spielbanken im Saarland auszudehnen. 

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum eigenen Antrag

TOP 14: Soziale Wohnraumförderung für Studentenwohnheime

Redebeitrag: Hubert Ulrich 

Im Saarland herrscht ein Mangel an studentischem Wohnraum, gleichzeitig steigt die Anzahl an Studierenden. Seit geraumer Zeit fehlen Wohnheimplätze und durch die Schließung des Wohnheims D auf dem Campus der Universität des Saarlandes hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Studenten zusätzlich verschärft. Die Piraten fordern in ihrem Antrag, dass zukünftig die soziale Wohnraumförderung auch auf studentischen Wohnraum ausgedehnt werden soll. Dadurch würde ein finanzieller Anreiz bei potentiellen Investoren sowie dem Studentenwerk gesetzt, zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen. Außerdem sollen zukünftig Fördermittel der sozialen Wohnraumförderung für den Neubau und die Sanierung von Studentenwohnheimen verwendet werden dürfen. Wir schließen uns diesen beiden Forderungen an, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt für Studenten zu verbessern.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum Antrag der Piraten-Landtagsfraktion 

TOP 15: Antrag betreffend Energiemanagement in landeseigenen Gebäuden voran bringen – Kosten sparen, Umwelt schützen, Vorbild sein

Redebeitrag: Dr. Simone Peter 

Ein Energiemanagement für Liegenschaften ist ein erprobtes und wirksames Mittel zur Ressourcenschonung, für den Klimaschutz und die Kostensenkung. Nach den Erfahrungen anderer Länder und aus Kommunen lassen sich bereits im ersten Schritt durch ein Energiecontrolling die Kosten und damit der Verbrauch um 5 bis 10 Prozent senken, das Kosten-Nutzen-Verhältnis liegt bei 1:5 bis 1:10. Vom Umweltministerium wurde im Jahre 2010 ein Auftrag zur Einführung eines Energiemanagement/Energiecontrolling-Systems für das Ministerium sowie vier Landesämter vergeben. Dieses Projekt wurde dann in 2012 trotz positiver Ergebnisse beendet. Das Projekt muss wieder aufgenommen und auf alle Liegenschaften des Landes ausgeweitet werden.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum eigenen Antrag

TOP 16: Antrag betreffend Gleichstellung Homosexueller – Diskriminierung endlich beenden (PIRATEN) 

TOP 17: Antrag betreffend Öffnung des Instituts der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare (Bündnis90/Grüne) 

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Die Veränderung der gesellschaftlichen Gegebenheiten drängt dazu, die bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu beseitigen. Eine vollständige Beseitigung der Diskriminierungen ist nur mit der Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Mit einer Anpassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes an die Ehe würden zwar auch konkrete Diskriminierungen beseitigt werden, aber die symbolische Diskriminierung würde weiterhin bestehen bleiben.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum eigenen Antrag, Zustimmung zum Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion 

TOP 18: Antrag betreffend Prozesskostenhilfe – Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten sichern

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Prozesskotenhilfe orientiert sich am Wunsch hier Kosten zu sparen. Dies geht aber zu Lasten der finanziell schwächer gestellten Bürger. Durch die Senkung der Freibeträge, Verlängerung der Rückzahlungsfristen und die Schaffung der Möglichkeit, die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren zurückzunehmen, wird den finanziell schwächer Gestellten der Zugang zum Recht erheblich erschwert. Der Entwurf lässt das soziale Augenmaß vermissen und verkürzt den Rechtsgewährungsanspruch über die Maßen.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum Antrag der LINKEN-Landtagsfraktion

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