16. Plenarsitzung des saarl. Landtags am 26. Juni 2013

Am 26. Juni 2013 tritt der saarländische Landtag zu seiner 16. Plenarsitzung zusammen.

Anbei erhalten Sie einen Überblick über Anträge und Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.

Regierungserklärung der Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
zum Thema: „Der saarländische Weg. Gemeinsam Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen“,

Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Anpassung​ von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014 (Drucksache 15/548) (TOP2)

Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD- Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN- Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten24. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages im Saarland​(Abgeordnetengesetz) ​(Drucksache 15/549) (TOP3)

Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Keine Sanierung durch Bildungsabbau – Einnahmen erhöhen, Lehrerstellen erhalten, Hochschulstandort sichern (TOP11)

und Beschlussfassung über den von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kein Bildungsabbau im Saarland (TOP12)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die Gesetze TOP 2 und TOP 3 sowie die Anträge TOP 11 und 12 werden zusammen mit der Regierungserklärung beraten.

Der Bildungsbereich wird zum Sparbereich. Hiermit vollzieht die Landesregierung den von uns befürchteten Paradigmenwechsel in der Sparpolitik. Das ist kurzsichtig und unklug. Denn damit setzt sie die Eigenständigkeit des Landes auf Spiel statt sie zu sichern und verfehlt damit ganz klar ihr eigenes Ziel. Jetzt wird also der Rotstift in Zukunftsbereichen angesetzt. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Im Schulbereich wird diese Politik zu massiven Qualitätseinbußen führen. Durch die Stellenstreichungen im Schulbereich wird es nicht mehr möglich sein, die Klassen deutlich zu verkleinern und die Lehrerfeuerwehr zur Vermeidung von Unterrichtsausfall auszubauen, denn hierzu werden Lehrerstellen gebraucht. Nicht anders sieht es in der Inklusionspolitik aus. Ein echtes Wahlrecht zur Beschulung von behinderten Kindern an Regelschulen wird durch den Lehrerstellenabbau nicht möglich sein. Damit verstößt die Landesregierung gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, wonach die uneingeschränkte gleiche Teilhabe an Bildung von Behinderten und Nichtbehinderten gewährleistet sein muss. Bisher erfolgreich eingeführte Pilotprojekte wie „Fördern statt Sitzenbleiben“ am Gymnasium sowie das Kooperationsjahr Kindergarten-Grundschule sind nicht mehr in der jetzigen Qualität beizubehalten. Es wird dazu an Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Die Aussagen im Koalitionsvertrag zum Erhalt der demografischen Rendite sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

Auch wir stehen zur Schuldenbremse. Sie darf aber nicht dazu führen, dass wir das Land kaputt sparen, wie das die Große Koalition mit ihrem Bildungskahlschlag nun riskiert. Wir brauchen einen Mix aus strukturellen Ausgabenkürzungen und gezielten Investitionen. Wir müssen dort sparen, wo es für das Land heute und in Zukunft die geringsten Auswirkungen für seine Entwicklung hat. Wir brauchen außerdem dringend Einnahmeverbesserung und eine Lösung der Altschuldenproblematik. Bei beidem bleibt die Landesregierung völlig tatenlos.

Die Beamtinnen und Beamten im Land haben in den letzten Jahren bereits erheblich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Weitere Beiträge sind den saarländischen Beamtinnen und Beamten momentan nicht zumutbar. Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezügen für die Jahre 2013 und 2014 koppelt die Landesregierung die saarländischen Beamtinnen und Beamten aber weiter von der Einkommensentwicklung ab. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hätte am Donnerstag bis 12 Uhr vorliegen müssen. Tatsächlich wurde er den Oppositionsfraktionen aber erst am gestrigen Dienstag zugestellt. Insofern war es uns leider nicht mehr möglich, den Entwurf eingehend zu prüfen und einen Abänderungsantrag vorzulegen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir auch das gewählte Verfahren der ersten und zweiten Lesung am gleichen Tag ab. Die nicht fristgerechte Vorlage des Entwurfs führt bei gleichzeitiger Zusammenlegung der ersten und zweiten Lesung dazu, dass die Opposition ihrer parlamentarischen Einwirkungsmöglichkeiten vollkommen beraubt wird. Vor diesem Hintergrund werden wir uns daher an der Abstimmung nicht beteiligen.

Abstimmungsverhalten: keine Teilnahme an der Abstimmung zum Gesetz zur Anpassung der Besoldung der Beamten und Versorgungsempfänger für die Jahre 2013 und 2014, Zustimmung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages im Saarland, Zustimmung zum eigenen Antrag und Ablehnung des Antrags der LINKE-Landtagsfraktion

TOP 4: Erste Lesung des von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Saarland

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Wir wollen die Bürgerbeteiligung grundsätzlich fördern, eine Bürgergesellschaft mit erweiterten Mitwirkungskompetenzen für die teilhabebereiten Bürgerinnen und Bürger schaffen und uns – angesichts des demographischen Wandels – gerade auch bei den Seniorinnen und Senioren für mehr demokratische Beteiligung einsetzen. Die kommunalen Seniorenbeiräte im Saarland arbeiten bislang überwiegend auf Grundlage einer kommunalen Satzung, jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Wir wollen die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der älteren Bürgerinnen und Bürger auf den Prüfstand zu stellen. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage kann ein geeignetes Instrument sein, um den berechtigten Belangen der Senioren im Saarland eine eigene Stimme und damit mehr Gewicht zu verleihen. Die gesetzliche Verankerung sollte mit allen Akteuren diskutiert und Vor- und Nachteile im rahmen einer Anhörung sorgsam abgewogen werden.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss

TOP 6: Erste Lesung des von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes im Saarland

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Das Saarland muss seiner föderalen Verantwortung zur Erfüllung der bundesdeutschen Klimaschutzziele gerecht werden, und im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes verbindliche Ziele und die Förderung des Klimaschutzes festlegen. Um die dramatischen Folgen des Klimawandels einzudämmen, hat sich die internationale Staatengemeinschaft zum Ziel gesetzt, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf höchstens zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der globale Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens die Hälfte reduziert werden, was vorrangig die Industrieländer als Hauptemittenten betrifft. Im Saarland liegen die CO2-Emissionen je Einwohner doppelt so hoch wie im Bundesschnitt (Stand 2010). Es besteht daher ein dringender Handlungsbedarf. Im Masterplan Energie von 2011 wurde erstmals ein Klimaschutzziel für das Saarland vorgegeben. Bis 2050 sollen 80 Prozent der Treibhausgasemissionen vermieden werden, was nach den Untersuchungen des IZES durchaus möglich ist. Die dort formulierten Maßnahmen für Industrie, Haushalte und den Verkehrssektor müssen erweitert, und in verbindliche Mechanismen und Vorgaben überführt werden. Diese ambitionierte Emissionsminderungsstrategie ist eine Herausforderung, sie bietet aber zugleich enorme Chancen für den industrie- und Energiestandort Saarland, da die Förderung des Klimaschutzes auch große ökonomische Vorteile durch die Schaffung und den Einsatz von Energieeffizienztechnologien und zukunftsfähiger Produkte schafft.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum Gesetzentwurf

TOP 7: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Brandschutzes, der technischen Hilfe und des Katastrophenschutzes

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Bei dem Gesetzentwurf sehen wir Abänderungsbedarf bei den Ausgleichszahlungen an Feuerschutzmittel. Die Feuerschutzsteuer hängt wie alle Steuereinnahmen von der Konjunktur ab. In den letzten Jahren gab es sehr große Schwankungen bei den Einnahmen der Versicherungssteuer. Daher halten wir die Verstetigung der Mittel für richtig, fordern aber den Ausgleich von kommunalen Mindereinnahmen durch das Land und nicht durch die Entnahme aus dem Ausgleichsstock zu Lasten der Kommunen. Die saarländischen Kommunen sollen einerseits durch den kommunalen Entlastungsfonds entlastet werden, ihnen werden aber mit verstetigter Kulturabgabe oder den in diesem Gesetz vorgesehenen Ausgleichszahlungen andererseits wieder Mittel entzogen. Das lehnen wir ab.

Abstimmungsverhalten: Ablehnung des Gesetzentwurfes der Landesregierung und Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag.

TOP 9: Zweite Lesung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (TierschutzverbandsklageG – TSVKG)

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Der Gesetzentwurf übernimmt fast vollständig den Entwurf des grünen Umweltministers Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen. Es wird zusätzlich noch ein Tierschutzbeauftragter des Landes eingerichtet, wenn auch nur als Ehrenamt. Die durch das Gesetz geschaffenen Verbesserungen des Tierschutzes begrüßen wir. Denn damit wird den Tierschutzverbänden ermöglicht, tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Beschränkung der Rechtsbehelfe auf die Feststellungsklage bei Tierversuchen ist allerdings angesichts hoher Tierversuchszahlen im Saarland weder sachlich geboten, noch entspricht sie der Systematik des Verwaltungsprozesses. Mit unserem Abänderungsantrag wollen wir auch bei Tierversuchen die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulassen. Darüber hinaus wollen wir die frühzeitige Einbeziehung der anerkannten Tierschutzinstitutionen in das Verfahren und die Beseitigung unnötig großzügigen Ausnahmen für kleinere Tierhaltungen.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zu den Abänderungsanträgen und zum Gesetzentwurf

TOP 10: Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Das Saarland setzt sich für mehr Transparenz im Bundesrat ein

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Wir unterstützen das Ziel des Antrags. Der Bundesrat ist zu intransparent. Zwar lassen sich in den öffentlichen Plenarprotokollen gegebenenfalls gehaltene Redebeiträge nachlesen. Das Abstimmungsverhalten des Landes ist in den Protokollen aber nicht dokumentiert und nur schwer herauszufinden. Das ist aus unserer Sicht ein Unding! Das Abstimmungsverhalten im Plenum des Bundesrates und den Ausschüssen muss genauso wie die Protokolle der Ausschüsse veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht werden. Mehr Transparenz im Bundesrat darf aber nicht dazu führen, dass die Landesparlamente lahm gelegt werden. Diese Befürchtung haben wir mit Blick auf die Forderung der Piraten, das Abstimmungsverhalten in den zuständigen Ausschüssen der Landesparlamente zu erörtern und zu beraten. Wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Ausschuss zu, um hier zu umfassenden, aber zugleich praktikablen Maßnahmen für ein Mehr an Transparenz zu gelangen.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zur Überweisung in den zuständigen Ausschuss

TOP 13: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gründung eines grenzüberschreitenden Nationalparks (NLP) „Hochwald-Idarwald“

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Wir hatten uns schon zu Zeiten der Jamaika-Koalition für die Schaffung eines grenzüberschreitenden Nationalparks Idarwald-Hochwald gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eingesetzt und entsprechende Gespräche geführt. Wir begrüßen daher die Fortführung des Projektes durch die jetzige Landesregierung. Durch die Schaffung eines Nationalparks kann der schon bestehende Schutz für die Staatswaldkomplexe noch verbessert werden. Der Nationalpark bietet ökologische, ökonomische und soziale Vorteile, die in dieser strukturschwachen Region genutzt werden sollten! Neben dem nachhaltigen Naturschutz ist auch die Regionalentwicklung durch die Attraktivität des Nationalparks als Naherholungs- und Tourismusort eine große Chance. Bei dem Landeskonzept zur Ausweisung sollten noch angepasste Strategien zur Optimierung der ökologischen Entwicklung und Evaluierung der Maßnahmen entwickelt werden, auch müssen die Bürger frühzeitig und umfassend im Verfahren beteiligt werden.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum Antrag

TOP 14 und 18: Beschlussfassung über den von der Piraten- und der LINKEN-Fraktion sowie über den von CDU-, SPD- und Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Wir wollen die zeitnahe Umsetzung der Entschließung des Bundesrats vom November 2011 für ein Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten (wie Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde) im Zirkus. Wir wollen erreichen, dass die rechtliche Grundlage für ein Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus geschaffen wird, indem die Bundesregierung die bereits getroffene Entschließung des Bundesrats schnellstmöglich in Form einer Verordnung umsetzt. Wir unterstützen auch das im Antrag der Piraten-Fraktion formulierte Ziel des generellen Verbots von Wildtieren im Zirkus, das ein nächster Schritt im Rahmen einer Gesamtnovellierung des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene sein kann.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von CDU-, SPD- und Grünen-Landtagsfraktion, Zustimmung zum Piraten-Antrag

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