18. Plenarsitzung des saarl. Landtags am 18. September 2013

Am 18. September 2013 tritt der saarländische Landtag zu seiner 18. Plenarsitzung zusammen.

Anbei erhalten Sie einen Überblick über Anträge und Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.

TOP 2: Zweite Lesung des Gesetzes über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2013 (KELFG 2013)

(Drucksache 15/589)

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Mit dem Gesetz wird die gesetzliche Grundlage für den Kommunalen Entlastungsfonds geschaffen. Mit Blick auf die finanzielle Lage der saarländischen Kommunen kann der Fonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Der Fonds wird sich  darüber hinaus zu einem Strohfeuer entwickeln, wenn mit ihm nicht strukturelle Änderungen auf kommunaler Ebene einhergehen. Wir brauchen endlich nachhaltige Lösungen für die finanzielle Lage und den Investitionsstau in den Kommunen. Wir fordern eine Gemeindefinanzreform und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Wir brauchen eine Lösung der Altschuldenproblematik. Außerdem müssen die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet werden. Dabei muss gelten: Wer bestellt, bezahlt.

Abstimmungsverhalten: Enthaltung zum Gesetzentwurf

 

TOP 3: Zweite Lesung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

(Drucksache 15/575)

 Kein Redebeitrag

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum Gesetzentwurf

TOP 4: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Die Zukunft des Saarsports sichern – Grundlagen des Breiten- und Spitzensports erhalten.“

(Drucksache 15/ 626)

TOP 10: Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Breiten- und Spitzensport erhalten, Randsportarten stärker fördern“ (Drucksache 15/628)

 Redebeitrag: Dr. Simone Peter

 Wir unterstützen das Anliegen der Großen Koalition den Spitzen- und Breitensport weiter zu fördern. Die Grüne-Landtagsfraktion bekennt sich auch weiterhin zum sogenannten Sport-Achtel. Allerdings sehen wir die Arbeit der Sportplanungskommission äußerst kritisch. Unserer Ansicht nach, werden der demographische Wandel und die finanziellen Spielräume nicht genügend berücksichtigt. Es fehlt ein Konzept für eine flächendeckende Sportstättenplanung, die den Anforderungen einer sich verändernden Gesellschaft Rechnung tragen.

Der Antrag der Piraten-Fraktion auch Rand- und Trendsportarten zu fördern läuft ins Leere. Bereits jetzt gibt es für Rand- und Trendsportarten, auch wenn sie keinen eigenen Verband gründen können, die Möglichkeit, sich einem anderen Verband anzuschließen und dem entsprechend Mitglied des Landessportverbandes zu sein.

 Abstimmungsverhalten: Enthaltung zum Antrag der Koalitionsfraktionen; Ablehnung des Antrages der Piraten

 TOP 5: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kultur und Bildung als Motor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – das Saarland im Fokus der deutsch-französischen Kulturbeziehungen (Drucksache 15/627)

 Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die CDU- und SPD-Landtagsfraktion betonen in ihrem Antrag den großen Stellenwert der Kooperation mit Frankreich und deren Rolle für die europäische Integration. Dies wird speziell in diesem Jahr deutlich, in dem sich die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags zum fünfzigsten Mal jährt. Tatsächlich existieren einige gut funktionierende Programme und Projekte im kulturellen Bereich, die zur Belebung der nachbarschaftlichen Beziehungen im Grenzgebiet beitragen (schulische Austauschprogramme, mehrsprachiges Unterrichtsmaterial der Grundschulen, Kultur- und Theaterprojekte). Auch die „Task Force Grenzgänger“ und ähnliche Beratungsstellen tragen zum verbesserten Miteinander und Abbau von Mobilitätshemmnissen bei.

Wir begrüßen den Ausbau und die Vertiefung der nachbarschaftlichen Beziehungen und die Unterstützung gemeinsamer deutsch-französischer Einrichtungen in der Großregion speziell in der frühkindlichen Bildung, den Schulen, Hochschulen und im Kulturbereich. Diesbezüglich wurde auch in der letzten Legislaturperiode das Sprachkonzept 2011 verabschiedet. Die Entscheidung, im Saarland mit dem Lernen der Nachbarsprache Französisch schon im Kindergarten oder der Grundschule zu beginnen, beruht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir fordern die Landesregierung auf, weiterhin das Sprachenkonzept fortzuführen und es nicht durch einen Abbau vorn Lehrerstellen zu gefährden.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zum Antrag

TOP 6: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtags-fraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Schleuse Güdingen erhalten – Staatsvertrag einhalten!“ (Drucksache 15/625-NEU)

 Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Mit dem auf unsere Initiative eingebrachten fraktionsübergreifenden Antrag zum Erhalt der Saarschleuse wird ein weiteres nachdrückliches Signal gegen eine Stilllegung gesetzt. Die Schleuse ist von einer ganz besonderen Bedeutung für den grenzüberschreitenden Tourismus zwischen Frankreich und Deutschland, und hat mit ihrer Wehranlage auch eine wichtige Aufgabe beim Hochwasserschutz für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Bestand der Saar als Wasserstraße zwischen dem Saarland und Lothringen wird durch den Geist des Staatsvertrages vom 27.10.1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich zur Regelung der Saarfrage getragen. Die Landesregierung muss sich mit weiteren Unterstützern nachdrücklich beim Bundesministerium für Verkehr für den Erhalt der Schleusenanlage in Güdingen einsetzen.

Abstimmungsverhalten: Zustimmung zu dem von der grünen Landtagsfraktion eingebrachten gemeinsamen Antrag.

 TOP 7: Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Kostenübernahme für Winterdienst auf Bundes- und Landesstraßen“ (Drucksache 15/624)

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

 Der von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachte Antrag zielt darauf ab, dass die Aufgabe und damit die Kosten des Winterdienstes für Bundes- und Landstraßen bei Ortsdurchfahrten durch eine Änderung des Straßengesetztes zukünftig wieder vom Landesamt für Straßenwesen übernommen wird. Bis 2011 wurde diese Aufgabe als „freiwilliger Winterdienst“ vom LfS übernommen, ohne dass hierauf ein gesetzlicher Anspruch bestand. Zum Ausgleich der Aufgabe des „freiwilligen Winterdienstes“ wird mit Zustimmung des Saarl. Städte- und Gemeindetages seitdem vom Land für die Einleitung des Niederschlagswassers von den Bundes- und Landstraßen in die kommunalen Abwasserkanäle gezahlt, was die Verlagerung der Kosten mehr als ausgleicht.

 

Abstimmungsverhalten: Enthaltung zum Antrag

 

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