19. Plenarsitzung des saarl. Landtags am 15. und 16. Oktober 2013

Am 15. und 16. Oktober 2013 tritt der saarländische Landtag zu seiner 19. Plenarsitzung zusammen.
Anbei erhalten Sie einen Überblick über Anträge und Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.
Die Aussprache zum Haushalt 2014 erfolgt am morgigen Mittwoch. Hierzu wird es eine
gesonderte Pressemitteilung geben.

6. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Steuerungsmöglichkeiten des Zubaus von Windkraftanlagen verbessern
(Drucksache 15/649) und
9. Beschlussfassung über den von der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Windenergie ausbauen und regionale Wertschöpfung voranbringen!
(Drucksache 15/658)

Redebeitrag: Dr. Simone Peter

Die Energiewende ist ein wesentlicher Baustein um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Daher muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben werden. Die Erneuerbaren Energien sind Garant für eine langfristige Versorgungssicherheit mit einer regionalen Wertschöpfung, für den Arbeitsplatzerhalt und den Klimaschutz. Windkraft ist derzeit die günstigste und sauberste Form der Stromerzeugung. Allein im Saarland könnten durch den Ausbau der Windkraft jährlich 1,3 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids eingespart werden. Daher ist es unverantwortbar, die Möglichkeiten zum Ausbau der Windenergie durch Änderung des Baugesetzbuches wieder einzuschränken, und die Energiewende so zu erschweren. Die Windkraft muss in ganz Deutschland weiter ausgebaut werden.
Es muss eine nationale Handlungsstrategie entwickelt werden, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterzuentwickeln. Hierbei sind eine auskömmliche Finanzierung von Erneuerbaren Energien sicherzustellen und die unangemessenen Ausnahmen der Industrie bei den EEG-Umlagen und Netzentgelten sowie der Eigenstromproduktion abzuschaffen.

Abstimmung: Zustimmung zum eigenen Antrag (Ds 15/658). Ablehnung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion (Ds 15/649)

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