21. Plenarsitzung des saarl. Landtags am 03./04. Dezember 2013

Am 20. November 2013 tritt der saarländische Landtag zu seiner 20. Plenarsitzung zusammen.

Anbei erhalten Sie einen Überblick über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.

5. Erste Lesung des von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Einführung der Alternativstimme bei Landtags- und Kommunalwahlen (Drucksache 15/676)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Mit dem Gesetzentwurf Ds 15/676 wollen die Piraten die Möglichkeit der Abgabe einer Alternativstimme bei Landtags- und Kommunalwahlen im Saarland einführen. Es ist zu befürchten, dass eine solche Alternativstimme die Fragmentierung der Parteienlandschaft in den Parlamenten fördern wird. Mit ihr würde eine Verlockung geschaffen, zunächst kleine Parteien zu wählen bei denen der Einzug ins Parlament sehr ungewiss ist, da mit der Alternativstimme die Gefahr des fehlenden Erfolges der Stimme insgesamt verkleinert wird. Mit einer Vielzahl kleiner Parteien im Parlament wird die Bildung einer stabilen Mehrheit wesentlich erschwert, welche die Grundlage für die Bildung einer stabilen Regierung darstellt. Damit wird letztlich die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems geschwächt, was den anstehenden Aufgaben für die Zukunft nicht gerecht wird. Daher sprechen wir uns gegen die Einführung einer Alternativstimme für Parlamentswahlen aus.

 

Abstimmung: Ablehnung des Gesetzentwurfes der PIRATEN-Landtagsfraktion (Ds 15/676)

 

6. Erste Lesung des von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Landtags- und Kommunalwahlen (Drucksache 15/677)

 Redebeitrag: Hubert Ulrich

Das Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt wird bei Landtagswahlen nur noch im Saarland sowie Sachsen und Niedersachsen angewandt. Mit diesem Verfahren werden große Fraktionen unverhältnismäßig bevorzugt, so dass die Stimmen für kleinere Parteien einen kleineren Erfolgswert haben. Im Bund erfolgte die Abkehr von diesem ungerechten Verfahren daher schon 1987, auch fast alle Länder haben sich von ihm verabschiedet. Mit dem Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte Laguë/Schepers wird der Wählerwille am besten abgebildet. Die Gleichheit des Erfolgswertes der Stimmen wird hiermit am ehesten erreicht und damit der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichheit der Wahl so am besten verwirklicht. Daher sind der Abschied vom verzerrenden Verfahren nach d’Hondt und der Übergang auf das mathematisch saubere Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers demokratische Verpflichtungen.

Abstimmung: Zustimmung zum Gesetzentwurf der PIRATEN-Landtagsfraktion (Ds 15/677)

 

11. Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorratsdatenspeicherung stoppen, Überwachung verhindern (Drucksache 15/678)

 Redebeitrag: Klaus Kessler

Wie aus den Koalitionsverhandlungen zu erfahren war, plant die zukünftige Große Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es ist keine Frage mehr nach dem Ob, sondern nur noch nach dem Wie. Sie wird zusammen mit anderen Punkten am letzten Verhandlungstag zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer besprochen. Die Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung aller Kommunikationsverkehrsdaten inklusive des konkreten Aufenthaltsorts beim Mobilfunk von 82 Millionen Deutschen wäre ein maßloser Missbrauch staatlicher Macht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Bislang fehlt auch jeder Beweis, dass mit einer Vorratsdatenspeicherung ein besserer Schutz vor schweren Straftaten zu gewährleisten ist als ohne. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch mehrere höchste Gerichte in anderen europäischen Staaten haben in der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine unverhältnismäßigeMaßnahme gesehen, die die freiheitliche Grundordnung gefährdet   und ihr deshalb grundsätzlich oder in ihrer Ausgestaltung eine Absage erteilt. Im gemeinsamen Antrag wird der Landtag des Saarlandes aufgefordert, eine anlasslose Erfassung von Informationen über jegliche Telefon-, E-Mail- oder Internetverbindung in Deutschland (Vorratsdatenspeicherung) strikt abzulehnen und die laufende Überprüfung der Vereinbarkeit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grund- und Menschenrechten durch den Europäschen Gerichtshof abzuwarten.

Abstimmung: Zustimmung zum eigenen Antrag (Ds 15/678)

 

12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aktive Arbeitsförderung mit Schwerpunktsetzung „Gute Arbeit“ zur Sicherung des Fachkräftebedarfs (Drucksache 15/675)

Redebeitrag: Hubert Ulrich 

Der Fachkräftemangel stellt ein wachsendes Problem für die Wirtschaft bundesweit dar, aber ist im Saarland aufgrund der demographischen Entwicklung besonders rasch eingetreten. Deshalb sind hierzulande schnelle Maßnahmen erforderlich, um die Wirtschaft am Standort Saarland zukunftsfähig zu machen. Der Antrag enthält mehrere sinnvolle Ansätze zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. So unterstützen wir die Absicht, Landzeitarbeitslosen eine Perspektive durch berufliche Qualifikation im Rahmen von individuellen Integrationsstrategien zu ermöglichen. Auch ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Jobcenter erforderlich, um tatsächlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik durchführen zu können. Darüber hinaus fordern wir eine bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, die Nutzung der Potentiale von behinderten Arbeitnehmern, sowie eine verbesserte Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse. Wir können es uns nicht mehr erlauben, dass der Wirtschaft wertvolle Potentiale verloren gehen und speziell unter jungen Menschen, Frauen und Migranten in unserem Land zu viele ohne Abschlüsse oder Möglichkeiten zu Weiterbildungsmaßnahmen sind und damit wesentlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Abstimmung: Zustimmung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion (Ds 15/675)

 

14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stabilität schaffen, positive Entwicklung der SaarLB sichern (Drucksache 15/682)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die politische Entscheidung für den Erwerb der Anteile ist 2009 bereits gefallen. Deshalb gibt es für den Landtag heute eigentlich nichts mehr zu entscheiden. Entgegen der Formulierung des Antrags war der Landtag in diese Entscheidung damals nicht eingebunden. Der Landtag konnte daher damals und kann auch heute eigentlich gar nichts mehr entscheiden. Und selbst wenn er könnte, wäre er nicht in der Lage dazu. Denn die Informationen, die nötig wären, um diese Entscheidung zu bewerten, liegen schlichtweg nicht vor. Weder das Gutachten, das das Geschäftskonzept bewertet, noch das Unternehmensgutachten, auf dem die Vereinbarung über den Kaufpreis basiert, sind dem Landtag bekannt. Weder wurden die Nachteile und Risiken, die dieser Ankauf mit sich bringt gegenüber dem Landtag dargestellt, noch wurde der Landtag über den Nutzen informiert, die diese Risiken aufwiegen. Denn zwar sind die 122 Mio. Kaufpreis, wie die Große Koalition in ihrem Antrag schreibt, heute nicht defizitrelevant, sie werden aber aufgrund der Zinsen, die hierfür gezahlt werden müssen, defizitrelevant werden. Wir nehmen daher die Forderung der CDU- und SPD-Fraktion an die Landesregierung nach einer Weiterentwicklung der Eigentümerstruktur der SaarLB sehr ernst und fordern hierfür den Einbezug des Landtages.

Abstimmung: Enthaltung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion (Ds 15/682)

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