26. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 14. Mai 2014

Am 14. Mai 2014 tritt der saarländische Landtag zu seiner 26. Plenarsitzung zusammen.

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.

Fragestunde „Einlagerung von Sondermüll im Bergbau“

Redebeitrag:  Hubert Ulrich

Die RAG AG plant, im Saarland das Abpumpen des Grubenwassers einzustellen. Wir befürchten, dass durch diese Maßnahme das Trinkwasser im Saarland gefährdet wird und wollen daher von der Landesregierung wissen, wie viele Tonnen welcher Abfall- und Reststoffe im Saarland unter Tage in welchem Zeitraum verwertet oder eingelagert worden sind. Weiterhin soll die Landesregierung Stellung nehmen zu der Frage, welche Berücksichtigung unter Tage verwertete oder eingelagerte Abfall- und Reststoffe im Grubenwasserhaltungskonzept der RAG AG finden, mit Blick auf eine mögliche Grund- und Oberflächenwasserverunreinigung.

 

TOP 1:             Konnexitätsprinzip (Drucksache 15/901)

Redebeitrag:  Klaus Kessler

Mit dem Gesetzentwurf soll eine Regelungslücke, die das sog. Konnexitätsprinzip betrifft, geschlossen werden. Das Konnexitätsprinzip bestimmt den Grundsatz, dass die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe von demjenigen zu tragen sind, der über Art und Intensität der Aufgabenerfüllung entscheidet („Wer bestellt, bezahlt.“). Dies gilt für das Land dann, wenn die Aufgaben durch ein förmliches Gesetz auf die Kommunen verlagert werden. Häufig werden neue Zuständigkeiten auf andere Weise (etwa durch Verordnungen) übertragen, so dass die Kosten dann doch bei den Kommunen verbleiben. Der Gesetzentwurf orientiert sich an Regelungen in anderen Bundesländern und verankert ein striktes Konnexitätsprinzip auch für diese Fälle.

Abstimmung: Zustimmung zum Gesetzentwurf von Linken-, Piraten- und Grünen-Landtagsfraktion

 

TOP 3:             Polizeirechtsänderungsgesetz (Drucksache 15/899)

Redebeitrag:  Klaus Kessler

Wir begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf langjährige grüne Forderungen endlich umgesetzt werden. Die automatisierte Kennzeichenüberwachung und die Befugnis, dass örtliche Polizeibehörden an öffentlich zugänglichen Orten ohne konkreten Anlass Bildaufzeichnungen durchführen dürfen, werden wieder abgeschafft. Zudem wird endlich die Observation, sowohl offen als auch verdeckt und sowohl kurz- als auch längerfristige, definiert. Die längerfristige Observation wird, wie von uns gefordert, mit einem Richtervorbehalt versehen.

Hinsichtlich mehrerer anderer Punkte bestehen erhebliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes, die im parlamentarischen Anhörungsverfahren geklärt werden müssen.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich in 1. Lesung.

 

TOP 6:             Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/819)

Redebeitrag:  Klaus Kessler

Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition hat für uns Änderungsbedarf in einigen wichtigen Punkten ergeben. Die für uns wichtigste Änderung, die Beteiligung der Kommunen an Projekten der Erneuerbaren Energien, geht im Gesetzentwurf der Großen Koalition nicht weit genug. Wir wollen auch einzelnen Kommunen ermöglichen, in Erneuerbare Energien zu investieren. Dies, so hat es die Anhörung gezeigt, war auch der ausdrückliche Wunsch des Saarländischen Städte und Gemeindetages.

Wir begrüßen das Vorhaben, die Beteiligungsmöglichkeiten von Senioren und behinderten Menschen auszuweiten. Dieses Anliegen unterstützen wir auch. Allerdings werden von Seiten der Großen Koalition die jungen Menschen vergessen. Wir wollen, dass auch eine entsprechende Beteiligungsmöglichkeit für Kinder- und Jugendbeiräte eingeführt wird bzw. alternativ ein/e Beauftrage/r gewählt werden kann.

Ohne diese Änderungen ist das Gesetz für uns in 2. Lesung nicht zustimmungsfähig.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt das Gesetz ohne Aufnahme ihres Abänderungsantrages ab.

 

TOP 9:             Europawahl am 25.05.2014 (Drucksache 15/909)

Redebeitrag:  Klaus Kessler

Mit dem Antrag rufen die Antragsteller alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, sich am 25. Mai 2014 an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in Europa ist die Partizipation der Unionsbürgerinnen und –bürger an den Europawahlen unerlässlich. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie die wirtschaftliche und politische Integration Europas künftig verlaufen soll.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem gemeinsamen Antrag von CDU-, SPD-, Piraten- und Grünen-Landtagsfraktion zu.

TOP 10:            Nachhaltige soziale Wohnraumförderung sicherstellen – Zweckbindung der zugewiesenen Mittel wiederherstellen (Drucksache 15/907)

Redebeitrag:  Hubert Ulrich

Wir fordern mit unserem Antrag, die soziale Wohnraumförderung im Saarland sicherzustellen. Insbesondere bedarf es dafür einer verbindlichen Regelung, dass die Mittel, die der Bund dem Saarland nach dem Entflechtungsgesetz für die Wohnraumförderung zuweist, auch ab dem Jahr 2014 mit der bisherigen Zweckbindung eingesetzt werden. Die soziale Wohnraumförderung muss unterstützt werden, um das knappe Angebot an geeigneten Wohnungen zu verbessern. Die Große Koalition im Land muss sich im Bund dafür stark machen, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt werden. Kurzfristig muss sie aber auch selbst aktiv werden und die 6 Mio. Euro an Mitteln, die jährlich für den sozialen Wohnungsbau im Land zur Verfügung stehen, wenigstens auf 12 Mio. Euro verdoppeln.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem eigenen Antrag zu.

TOP 11:            Demographischen Wandel im ländlichen Raum gestalten (Drucksache 15/908)

Redebeitrag:  Hubert Ulrich

Die ökonomischen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen des Saarlandes stellen eine große Herausforderung dar. Ziel ist es, die ländlichen Räume unseres Landes langfristig zu fördern, und so zu entwickeln, dass sie auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels gleichermaßen attraktiv für junge und ältere Menschen bleiben. Dabei sind die Bereiche Wohnen und soziale Infrastruktur, Siedlungsentwicklung, ökonomische und soziale Entwicklung im Gemeinwesen aber auch Ver- und Entsorgung sowie Mobilität von besonderer Bedeutung. Hierzu sind viele Maßnahmen notwendig, die wir in unserem Antrag von der Landesregierung einfordern.

Abstimmung: Die Grünen lehnen den Antrag der Koalitionsfraktionen ab und stimmen ihrem eigenen Antrag (Drucksache 15/912) zu.

 

TOP 12:            Verhandlungen über TTIP aussetzen: Keine Aufweichung von europäischen Umwelt-, Arbeitsschutz-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards durch das Transatlantische Freihandelsabkommen!

Redebeitrag:  Klaus Kessler

Die Kritik am geplanten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) wird immer lauter. Befürchtet werden vor allem die Aufweichung von europäischen Umwelt-, Arbeitsschutz-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards. Wir fordern mit unserem Antrag das Aussetzen der Vertragsverhandlungen. Es kann nicht sein, dass bei einem solchen wichtigen Vertragswerk breite Teile der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, während verschiedene Lobbygruppen mit am Verhandlungstisch sitzen. Diese intransparenten Rahmenbedingungen der Vertragsverhandlungen sind für uns inakzeptabel. Außerdem soll das Freihandelsabkommen eine Investitionsschutzklausel enthalten, die es privaten Investoren ermöglicht, Nationalstaaten vor einem Schiedsgericht auf Schadensersatz zu verklagen. Solche Investor-Staats-Klagen unterlaufen nationale Rechtssysteme und dürfen daher nicht eingeführt werden.

Wir fordern in unserem Plenar-Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die derzeitigen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen umgehend gestoppt werden.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem eigenen Antrag zu.

 

TOP 13:            Unabhängige Bewertung des Grubenwasserhaltungskonzepts der RAG AG sicherstellen! (Drucksache 15/906)

Redebeitrag:  Hubert Ulrich

Die RAG AG plant die komplette Flutung der Grubenschächte bis zum Jahr 2035. Das Grubenwasserhaltungskonzept hierzu basiert ausschließlich auf Bewertungen der RAG AG selbst. Die Risiken eines Grubenwasseranstiegs sind weitreichend. Insbesondere ist nicht geklärt, was an Giftmüll unter Tage vorliegt und wie sich dieser auf die Trinkwasserqualität nach einer Flutung auswirken wird. Wir fordern daher von der Landesregierung, eigene wissenschaftliche Gutachten zu den Risiken wie Ausgasungen, Tageseinbrüchen, Hebungen, Erderschütterungen und Trinkwasserverunreinigungen des der RAG AG vorgelegten Grubenwasserhaltungskonzepts für das Saarland einzuholen.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem eigenen Antrag zu.

 

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