27. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 25. Juni 2014

Am 25. Juni 2014 tritt der saarländische Landtag zu seiner 27. Plenarsitzung zusammen.

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.

TOP 1/2: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 15/954); Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 15/953)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die Gesetzentwürfe der Linken-Landtagsfraktion sehen vor, über die Veräußerung von Unternehmen des Saarlandes und seiner Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Wir stimmen in der ersten Lesung der Überweisung an den zuständigen Ausschuss zu. Dort wollen wir den Kreis der Unternehmen, für den die Regelung gelten soll, näher spezifizieren und andere Fragen klären. Eine Privatisierungsbremse soll sich aus unserer Sicht auf solche Unternehmen beschränken, die unstrittig zur öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt der Überweisung der Gesetzentwürfe der Linken-Landtagsfraktion in den Ausschuss zu.

 

TOP 3: Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/957)

Redebeitrag:  Klaus Kessler

Wir begrüßen, dass der gesammelte Grünschnitt laut Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Landtagsfraktion künftig vom Entsorgungsverband Saar (EVS) verwertet werden soll. Unverständlich ist jedoch, weshalb ein entsprechendes Verwertungskonzept bis Ende 2015 vorliegen, die Umsetzung jedoch erst 2020 erfolgen muss. Ferner bemüht sich die Große Koalition in dem Entwurf nicht um die von uns geforderte Transparenz im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des EVS. Im Gegenteil: Laut dem Entwurf müssen die Kosten für die Abfallentsorgung künftig nicht mehr gemeindebezogen ausgewertet werden. Wir sehen außerdem nicht die Notwendigkeit, den EVS-Aufsichtsrat wie vorgesehen von 13 auf 17 Mitglieder aufzustocken, sowie weiter zwei anstatt einem Geschäftsführer zu beschäftigen.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Landtagsfraktion ab.

TOP 6: Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Gesetze 2014 (Drucksache 15/812)

Redebeitrag:  Klaus Kessler

Mit unserem korrespondierenden Antrag zur Änderung schulrechtlicher Gesetze fordern wir eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Inklusion. Dies bedeutet, die Klassenbildungsverordnung entsprechend der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgelegten Klassenhöchstgrenzen zu ändern. Demnach darf die maximale Klassengröße an Grundschulen bei 22 Schülerinnen und Schülern, an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen (Klassenstufen 5 und 6) bei 25, (Klassenstufen 7 bis 9 bzw. 7 bis 10) bei 27 liegen. Zudem fordern wir, auf die Streichung der für das Schuljahr 2014/15 vorgesehenen 20 Grundschullehrerstellen zu verzichten und keine weiteren Stellen im Bereich der weiterführenden Schulen in den kommenden Jahren abzubauen. Zur Erarbeitung eines inklusiven Förderkonzeptes sollten den Grundschulen bis zu fünf Unterrichtswochenstunden zur Verfügung stehen.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Landesregierung und ihrem eigenen Antrag zu.

TOP 9: Antrag betreffend Hochschulfinanzierung nachhaltig gestalten – Bafög-Mittel vollständig in Grundfinanzierung der saarländischen Hochschulen investieren! (Drucksache 15/955)

Redebeitrag:  Klaus Kessler

Ab 2015 wird die Kasse des Saarlandes um 9,3 Millionen Euro jährlich entlastet, da der Bund die Bafög-Kosten ab diesem Zeitpunkt übernimmt. Wir fordern von der Landesregierung, die aus dem Bildungspaket frei werdenden Mittel in vollem Umfangder Grundfinanzierung der Hochschulen zu überlassen, damit diese die Gelder zielgerichtet in strategische Maßnahmen investieren können. Die Pläne der Landesregierung, die Mittel nicht in den Globalhaushalt der Hochschulen fließen zu lassen, sondern zweckgebunden einzusetzen, verstößt unserer Ansicht nach gegen das Prinzip der Hochschulautonomie. Wir sprechen uns ebenfalls gegen das Vorhaben aus, einen Teil der Mittel für die Haushaltskonsolidierung des Landes aufzuwenden.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem eigenen Antrag zu.

TOP 10: Antrag betreffend Bekämpfung der Jugendkriminalität  (Drucksache 15/950)

Redebeitrag:  Hubert Ulrich

Trotz sinkender Jugendkriminalitätsraten bleibt jeder Fall von Jugendkriminalität für unsere Gesellschaft ein Alarmsignal. Der vorliegende Antrag sieht vor, neben den bereits bestehenden Angeboten verstärkt Maßnahmen zur Förderung der Grundbildungskompetenzen im Jugendstrafvollzug durchzuführen. Jugendrichter, Staatsanwälte und weitere Beteiligte sollen außerdem besser miteinander vernetzt werden, um enger kooperieren zu können. Wir unterstützen diese Punkte, jedoch fordern wir darüber hinaus ein Gesamtkonzept der Prävention, das Jugendlichen wirksame Förderung, Unterstützung und Begleitung bietet, um sie gar nicht erst kriminell werden zu lassen. Die Landesregierung muss deshalb in Präventionsangebote investieren. Wir fordern außerdem, den Resozialisierungsgedanken im Strafvollzug zu stärken. Künftig soll das Angebot von Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialkompetenz von Jugendlichen in Haftanstalten vergrößert werden. Auch ist das Angebot für jugendliche Straftäter während ihrer Haftzeit an schulischen sowie beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auszubauen. Das Ziel muss sein, dass diese jungen Menschen anschließend dauerhaft straffrei bleiben.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion ab und stimmt ihrem eigenen Antrag zu.

TOP 11: Antrag betreffend Selbstbestimmtes und humanes Ableben ermöglichen – Palliativmedizin ausbauen (Drucksache 15/952)

Redebeitrag:  Klaus Kessler

Wir unterstützen das Anliegen der Linken-Landtagsfraktion, für einen schnelleren Ausbau der palliativmedizinischen Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene zu sorgen. Das Saarland leidet in diesem Bereich an einem Mangel an stationären Plätzen. Dieser Unterversorgung gilt es mit einem Konzept für die Sicherstellung des Ausbaus der Palliativmedizin in Hospizen und Palliativstützpunkten entgegen zu treten. Wir schließen uns deshalb der Forderung des Antrags an, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau des Hospiz- und Palliativangebots im Saarland durch ein strukturelles und finanzielles Konzept zu konkretisieren, um den Ausbau der Einrichtungen im Saarland schneller voranzutreiben. Zusätzlich sind wir der Auffassung, dass eine gesetzliche Regelung zur Untersagung der kommerziellen, und unter strengen Auflagen eine Neuregelung der nicht-kommerziellen Sterbehilfe getroffen werden soll. Gerade bei diesem sensiblen Thema halten wir außerdem eine überparteiliche Initiative für sinnvoll, um auf Bundesebene eine Neuregelung zu erreichen.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Linken-Landtagsfraktion zu.

TOP 12: Antrag betreffend Tierschutz verbessern, Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen (Drucksache 15/951)

Redebeitrag:  Hubert Ulrich

Die Antragsteller rufen die Landesregierung dazu auf, sich bei Bundesregierung und Bundesrat für eine verpflichtende Kennzeichnung von Hunden und Katzen mittels eines implantierten Transponders einzusetzen. Dies kommt dem Tierschutz entscheidend zugute, da über den Transponder ausgesetzte Vierbeiner aufgefunden werden können. Entlaufene Tiere können außerdem schnell zu ihrem Besitzer zurückgebracht werden. Wir unterstützen dieses Vorhaben. Die Grünen-Landtagsfraktion hat bereits in der Vergangenheit die verpflichtende Einführung solcher Transponder gefordert.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion zu.

TOP 13: Antrag betreffend Ermittlungen gegen ausländische Geheimdienste in der Spähaffäre (Drucksache 15/958)

Redebeitrag:  Hubert Ulrich 

Mit dem Antrag ruft die Piraten-Landtagsfraktion die Bundesregierung auf, den Generalbundesanwalt anzuweisen, Ermittlungen gegen den US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) und den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) aufzunehmen. Grund ist das massenhafte Ausspähen von Daten der deutschen Bevölkerung und Bundesregierung. Im Rahmen eines angestrebten gerichtlichen Verfahrens soll zudem Edward Snowden zur zeugenschaftlichen Vernehmung nach Deutschland geladen und in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Piraten-Fraktion zu.

 

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