28. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 16. Juli 2014

Am 16. Juli 2014 tritt der saarländische Landtag zu seiner 28. Plenarsitzung zusammen.

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.

Regierungserklärung der Ministerpräsidentin;

TOP 9:           Beschlussfassung über den von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Für ein zukunftsfestes Hochschulsystem: Eckpunkte für eine Hochschulentwicklungsplanung im Saarland“ (Drucksache 15/997);

TOP 10:         Beschlussfassung über den von der Linke-, Piraten-, und Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Saarländische Hochschullandschaft erhalten – Zukunft des Landes sichern“ (Drucksache 15/993)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Hochschulen sind ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft des Saarlandes. Sie bilden nicht nur qualifizierte Fachkräfte heran, sondern leisten auch hervorragende Arbeit im Bereich der Forschung. Vor dem Hintergrund der anhaltenden  chronischen Unterfinanzierung sind die Leistungen der saarländischen Hochschulen umso erstaunlicher. Schon heute sind sie finanziell an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die neue Rechnung der Landesregierung, die ein deutlich verringertes Einsparvolumen an der Universität des Saarlandes bis 2020 vorsieht, halten wir für sehr risikobehaftet. Dass die bisherige Prognose über ein Einsparvolumen von 120 Millionen Euro um mehr als die Hälfte nach unten korrigiert wurde, erklärt sich dadurch, dass in den Globalhaushalt als Einnahmen unter anderem die Kompensations- und Hochschulpaktmittel eingerechnet werden. Doch diese Rechnung ist reine Augenwischerei. Denn die Höhe dieser Mittel steht bis zum Jahr 2020 noch nicht einmal fest. Die Universität kann also nicht mit verlässlichen Zahlen rechnen. Wir fordern von der Landesregierung, einen langfristig tragfähigen Entwicklungsplan für die Hochschulen im Land unter Beteiligung aller Betroffenen zu entwickeln.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem gemeinsamen Antrag der Grünen-, Linke-, und Piraten-Landtagsfraktion zu und lehnt den Antrag der CDU- und  SPD-Landtagsfraktion ab.

Aktuelle Stunde: „Rettung des Whitesell-Werks in Beckingen“ (beantragt von der Linken-Landtagsfraktion)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Beim Schraubenhersteller Whitesell in Beckingen sind die Arbeitsplätze eines Großteils der 360 Beschäftigten gefährdet. Sein Werk in Neuss will das Unternehmen schließen. Unklar ist auch, wie es um die Zukunft der Standorte Schrozberg (Baden-Württemberg) und Neuwied bestellt ist. Wir kritisieren das Unternehmen Whitesell, das den Schraubenhersteller Ende Dezember 2013 aus der Insolvenz heraus übernommen hatte und den nun massiven Personalabbau angekündigt hat. Die mit der Belegschaft und den Gewerkschaften ausgehandelten Vereinbarungen vor der Übernahme müssen eingehalten werden. Hierzu gehört der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an die ebenfalls betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu wenden, um so aus einer gemeinsamen starken Position heraus eine Lösung im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden.

Fragestunde zum Thema: „Kosten und Kostenprognose beim IV. Pavillon“ (beantragt von Piraten- und Grünen-Landtagsfraktion)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Durch den im Jahr 2011 verhängten Baustillstand beim Museumserweiterungsbau IV. Pavillon sind inzwischen Kosten in Millionenhöhe entstanden. Die saarländische Landesregierung hat diese bis dato jedoch noch nie eindeutig beziffert. Wir fordern die Landesregierung daher dazu auf, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: Welche Kosten sind infolge des Baustillstands bei der Realisierung des IV. Pavillons insgesamt entstanden? Welche Kosten entstehen insgesamt infolge der Neuplanungen durch Kulturminister Commerçon? 

TOP 3:           Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (Drucksache 15/985)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die Landesregierung möchte mit der Änderung des Landesaufnahmegesetzes den Personenkreis von Flüchtlingen und Asylbewerbern erweitern, den das Land auf die Gemeinden verteilen kann. Der Hintergrund: Die Kapazität der Landesaufnahmestelle Lebach ist fast erschöpft. Daher will die Landesregierung künftig auch über die Unterbringung von Personen mit subsidiärem Schutz – Menschen, die aufgenommen wurden, weil ihnen in ihrem Herkunftsland erheblicher Schaden drohen würde – entscheiden. Doch versäumt es die Landesregierung mit dieser Regelung, die Situation für sämtliche Flüchtlinge im Saarland zu verbessern. Denn der Entwurf sieht nicht vor, dass diejenigen, die keinen Aufenthaltsstatus haben und nur geduldet werden, auf die Kommunen verteilt werden. Außerdem stellen wir die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Entwurfs grundsätzlich infrage. Denn Personen mit subsidiärem Schutz haben ohnehin schon das Recht, die Landesaufnahmestelle zu verlassen und sich eine Wohnung in einer Gemeinde zu suchen.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der saarländischen Landesregierung ab.

TOP 5:           Erste Lesung des von der Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/994)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die bisherige Sitzzuteilung in den saarländischen Kommunalräten basiert auf dem Höchstzählverfahren nach der d’Hondtschen Berechnungsgrundlage. Bei stärkeren Größenunterschieden der Parteien kann dies zu größeren Abweichungen von der Verhältnismäßigkeit führen. Kleine Parteien werden dann benachteiligt. Wir begrüßen daher den Gesetzentwurf der Linken-Fraktion, der eine Vergabe nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren vorsieht, wie es bereits seit 1980 bei der Besetzung der Ausschüsse des Bundestags und seit 2009 bei der Sitzzuteilung nach Bundestags- und Europawahlen angewendet wird. Außerdem sind wir der Auffassung, dass diese Regelung künftig auch bei den Landtagswahlen gelten sollte.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Linke-Landtagsfraktion zu.

TOP 6:           Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/957);

TOP 13:         Beschlussfassung über den von der Grünen-, Piraten-, und Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Rahmenbedingungen für eine ökologische, effiziente und kostengünstige Abfallentsorgung schaffen – Herstellen von mehr Transparenz und Kontrolle beim EVS“ (Drucksache 15/995)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Bilanz des Entsorgungsverbands Saar (EVS) ist 16 Jahre nach seiner Gründung mehr als ernüchternd. Noch immer mangelt es an Transparenz bei Entscheidungen und bei der Gebührenveranschlagung. Das von der CDU- und SPD-Fraktion im Hauruckverfahren eingebrachte Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften macht im Gegenteil vieles sogar noch intransparenter. So sollen die gemeindebezogenen Kostenausweisungen abgeschafft werden, eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung des Verbands ist nicht vorgesehen. Das können wir angesichts des Milliardendefizits beim EVS nicht akzeptieren. Wir fordern hingegen von der Landesregierung, den Verband zur Herstellung von Gebühren- und Kostentransparenz zu verpflichten und die Wirtschaftlichkeit des EVS und seiner Tochterfirmen durch den Rechnungshof kontrollieren zu lassen. Im Sinne einer Kostenreduzierung muss außerdem auf den zweiten Geschäftsführerposten verzichtet werden. Wir fordern außerdem, dass der EVS dazu verpflichtet wird, bis Ende 2015 ein Konzept zur zentralen Verwertung von Grünschnitt und Bioabfällen zu erarbeiten und dies bis zum Jahr 2017 umzusetzen.

Angesichts des überhasteten Verfahrens der Landesregierung bei der Gesetzgebung und der Tatsache, dass die Opposition nicht annähernd genügend Zeit hatte, sich mit den Ergebnissen der Anhörung im Umweltausschuss zu beschäftigen, verweigern wir unsere Teilnahme an der Abstimmung über den von CDU und SPD eingereichten Entwurf zur Änderung des EVS- und Abfallwirtschaftsgesetzes.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion beteiligt sich nicht an der Abstimmung über den  Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen. Sie stimmt dem gemeinsamen Antrag der Grünen-, Piraten-, und Linke-Landtagsfraktion zu.

TOP 11:         Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Medizinische Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen“ (Drucksache 15/996)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Um eine medizinische Versorgung zu erhalten, müssen Asylbewerberinnen- und Asylbewerber im Saarland unnötige Hürden überwinden: Wer noch nicht seit mindestens vier Jahren in der Bundesrepublik lebt, muss vor jedem Arztbesuch einen Krankenschein beim Sozialamt einholen. Auf diese Weise ist die Behandlung mit unangemessenen, zeitlichen Verzögerungen verbunden. Gefährliche Infektionskrankheiten werden so unter Umständen erst zu spät festgestellt. Laut Asylbewerberleistungsgesetz entstehen durch diese Behandlungspraxis zudem Mehrkosten von 30 bis 40 Prozent im Vergleich zu einer Krankenbehandlung mit Chipkarten gesetzlicher Kassen. Flüchtlingen ebenfalls eine Chipkarte auszustellen, mit der sie unmittelbar einen Arzt aufsuchen können, würde die medizinische Versorgung verbessern und die Verwaltung entlasten. Die Länder Bremen und Hamburg praktizieren dies bereits erfolgreich. Wir fordern die Landesregierung daher auf, analog Bremer Modell für leistungsberechtigte Asylbewerberinnen- und Asylbewerber eine elektronische Gesundheitskarte  einzuführen und dazu vorab mit den gesetzlichen Krankenkassen Kooperationsgespräche zu führen.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem eigenen Antrag zu.

TOP 12:         Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Medienkompetenz als ordentliches Schulfach“ (Drucksache 15/986)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Piraten-Landtagsfraktion sieht die bisherigen Bemühungen der Medienerziehung von Schülern als unzureichend an und fordert in ihrem Antrag die Einführung des Schulfachs Medienkompetenz. Wir begrüßen den Vorstoß, Schüler intensiver im Umgang mit den neuen Medien zu schulen. Allerdings stößt die praktische Umsetzung des Vorschlags der Piraten-Fraktion auf Probleme. So ist die Belastung der Schüler schon jetzt oftmals zu hoch, ein weiteres Fach kann so unmöglich noch Platz im Stundenplan finden. Und hierfür an anderer Stelle zu kürzen, kann auch keine Alternative sein. Zudem gibt es kein entsprechend geschultes Lehrpersonal, das qualifiziert wäre, ein eigenständiges Fach Medienkompetenz zu unterrichten. Um die Kompetenz der Schüler im Bereich der neuen Medien zu verbessern, haben Schulen die Möglichkeit, Experten – zum Beispiel vom Datenschutzzentrum – einzuladen. Diese Vorgehensweise hat sich bislang bewährt und muss ausgebaut werden.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

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