29. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 24. September 2014

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.

TOP 3: Erste Lesung des von der Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzesentwurfs betreffend „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) – Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer ‚10H-Regelung‘“ (Drucksache 15/1059)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Der Gesetzesentwurf der Linke-Landtagsfraktion sieht vor, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern zu vergrößern. Demnach soll dieser innerhalb bebauter Ortsteile und anderer Gebiete das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage betragen. Ausnahmen von dieser Regelung soll es nur geben, wenn betroffene Gemeinden zustimmen. Wir lehnen diesen Entwurf ab. Die Folge würde sein, dass im Saarland kaum noch Windradflächen zur Verfügung stehen, die Produktion von Ökostrom stark zurückgefahren würde. Dieses Gesetz ist nichts weiter als ein Abwehrgesetz gegen die Windkraft, gegen die Energiewende.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzesentwurf der Linke-Landtagsfraktion ab.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_1059.pdf


 

TOP 7: Erste Lesung des von der Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzesentwurfs betreffend „Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes“ (Drucksache 15/1058)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Verschärfung des Schulordnungsgesetzes der Landesregierung hat dazu geführt, dass Gemeinschaftsschulen nur zwei Jahre Aufbauzeit gegeben wird, um eine Schülerzahl von mindestens 220 zu erreichen. Diese Regelung führt dazu, dass bereits ab kommendem Schuljahr Standorte von der Schließung bedroht sind. Unserer Meinung nach sollten die Gemeinschaftsschulen wenigstens fünf Jahre Zeit haben, um ein eigenständiges Profil aufzubauen und die nötige Mindestschülerzahl zu erreichen. Die jetzige Regelung bestraft vor allem die kleineren Schulen. Sie haben kaum eine Möglichkeit, binnen zwei Jahren ihre Schülerzahl zu verbessern. Wir unterstützen daher die Forderung der Linke-Landtagsfraktion, das Zeitfenster zur Erfüllung der Voraussetzungen auf fünf Jahre nach oben zu setzen. Der Antrag entspricht dem Gesetzesentwurf vom Oktober 2011, der unter grüner Bildungsverantwortung zur Erhaltung kleiner Schulstandorte vorgelegt worden ist.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Gesetzesentwurf der Linke-Landtagsfraktion zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_1058.pdf


 

TOP 8: Erste Lesung des von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzesentwurfs betreffend „Neuregelung des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland“ (Drucksache 15/1054-NEU)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Im Verhältnis zu strukturell vergleichbaren Regionen sind die Fahrgastzahlen weit unterdurchschnittlich. Die Gründe liegen vor allem darin, dass die Struktur zerklüftet und ineffizient ist. Zuständigkeiten, Kompetenzen und Finanzmittel liegen an unterschiedlichen Stellen. Es gibt keine übergeordnete und vernetzte Planung. Finanzmittel vom Bund werden vom Land nach Gutsherrenart verteilt. Im Bereich der Zuständigkeit und Finanzierung muss daher dringend nachgebessert werden.

Unser Gesetzesentwurf sieht vor, den Zweckverband Personennahverkehr Saar (ZPS) grundlegend zu reformieren. In diesem schließen sich Land, Kreise und Kommunen zusammen. Zuständigkeiten, Kompetenzen und Finanzmittel werden so unter einem Dach gebündelt. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen des Saarlandes gut an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen. Statt eines reinen Tarifverbunds wie bisher soll ein echter Verkehrsverbund geschaffen werden. Die bestehende Infrastruktur wird bedarfsgerecht ausgebaut. Statt gutsherrenartiger Bezuschussung sehen wir eine Finanzierung über Pauschalen vor, unter anderem bei den Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr. Diese Mittel sollen künftig pauschal nach einem Schlüssel verteilt werden, der Bezug zur Zahl der beförderten Schüler herstellt.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Gesetzesentwurf zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_1054-Neu.pdf


 

TOP 9: Beschlussfassung über den von allen Landtagsfraktionen eingebrachten Antrag betreffend „Saarland – Inklusionsland“ (Drucksache 15/1061-NEU 2)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Mit dem vorliegenden Antrag soll sichergestellt werden, dass im Saarland auch künftig ein flächendeckendes Netz an Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderung bestehen bleibt. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, dafür zu sorgen, die Angebote im Bereich der Eingliederungshilfe zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der Ausbau integrativer Betriebe muss weiter vorangebracht werden, damit Menschen mit Behinderung auch in der Nähe ihres Wohnorts eine Arbeitsstelle finden können. Zurzeit finanziert das Saarland neben Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland die Eingliederungshilfe vollständig aus seinem Landeshaushalt. An diesen Kosten soll sich der Bund künftig beteiligen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich für ein neues Teilhabegesetz auf Bundesebene einzusetzen. Eingliederungshilfen sollen danach auch Menschen erhalten können, die keine Sozialhilfe beziehen.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktion zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1061-Neu%202.pdf


 

TOP 10: Beschlussfassung über den Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion  betreffend „Aufruf zu Null-Toleranz gegenüber Intoleranz“ (Drucksache 15/1062) sowie über den korrespondierenden Antrag der Grünen-Landtagsfraktion betreffend „Für ein friedliches Zusammenleben – Gefahren des Islamismus nicht nur mit Repression, sondern auch Prävention begegnen“ (Drucksache 15/1069)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Wir beobachten mit Sorge das schnelle Wachstum verfassungsfeindlicher, islamischer Strömungen in Deutschland. Verfassungsschutzbehörden gehen davon aus, dass es im Saarland rund 90 Anhängerinnern und Anhänger des gewaltbereiten Salafismus gibt. Wir müssen als Zivilgesellschaft deutlich machen, dass solche Ideologien unseren demokratischen Werten entgegenstehen. Sie müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Das schnelle Verbot der Terrororganisation Islamischer Staat war ein erster Schritt. Weitere müssen folgen. Ein zentraler Handlungsansatz sind Präventionsmaßnahmen. Daher fordern wir von der Landesregierung, eine entsprechende Präventionsstrategie zu erarbeiten. Außerdem muss sie sich dafür einsetzen, einen Islamunterricht in der Schule durch staatlich ausgebildete Lehrkräfte einzuführen. Wir fordern die Landesregierung zudem auf, gemeinsam mit Organisationen und Religionsgemeinschaften, die unsere demokratischen Werte anerkennen, Integrationsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich beim Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion und stimmt ihrem eigenen Antrag zu.

Link zu den Drucksachen:

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1062.pdf

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1069.pdf


 

TOP 11: Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Medienkompetenz als ordentliches Schulfach“ (Drucksache 15/1052)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Piraten-Landtagsfraktion sieht die bisherigen Bemühungen der Medienerziehung von Schülern als unzureichend an und fordert die Einführung des Schulfachs Medienkompetenz. Wir begrüßen den Vorstoß, Schüler intensiver im Umgang mit den neuen Medien zu schulen. Allerdings stößt die praktische Umsetzung des Vorschlags der Piraten-Fraktion auf Probleme. So ist die Belastung der Schüler schon jetzt oftmals zu hoch, ein weiteres Fach kann so unmöglich noch Platz im Stundenplan finden. Und hierfür an anderer Stelle zu kürzen, kann auch keine Alternative sein. Zudem gibt es kein entsprechend geschultes Lehrpersonal, das qualifiziert wäre, ein eigenständiges Fach Medienkompetenz zu unterrichten. Um die Kompetenz der Schüler im Bereich der neuen Medien zu verbessern, haben Schulen die Möglichkeit, Experten – zum Beispiel vom Datenschutzzentrum – einzuladen. Diese Vorgehensweise hat sich bislang bewährt. Entsprechende Angebote müssen ausgebaut werden.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1052.pdf


 

TOP 12: Beschlussfassung über die gemeinsame Resolution aller Landtagsfraktionen betreffend „Saarland im Schienenverkehr zukunftsfest machen“ (Drucksache 15/1063)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die Deutsche Bahn plant offenbar, ab 2016 für das Saarland wichtige Fernverbindungen wegfallen zu lassen. Dies würde nicht nur die überregionale Anbindung an den Schienenverkehr schwächen, sondern hätte auch negative Folgen für den Tourismus, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Bedeutung des Landes als Bildungs- und Wissenschaftsstandort. Die Bundesregierung muss ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nachkommen und auch im Bereich des Schienenverkehrs gleichwertige Verhältnisse im Bundesgebiet schaffen. Sollte sie Bahnverbindungen zum Schaden der Region aufgeben, würde sie eine wesentliche Pflicht der Daseinsvorsorge verletzen. Wir fordern, dass der Bund seinem Gewährleistungsauftrag für den Schienenverkehr nachkommt. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land Nahverkehr als Ersatz für den Fernverkehr finanzieren muss, nur weil der Bund sich seiner Verantwortung entzieht. Wir fordern von der Bundesregierung weiterhin, durch ein Fernverkehrssicherungsstellungsgesetz ein angemessenes Angebot im Fernverkehr zu gewährleisten. Bis eine solche Lösung erarbeitet wurde, muss der Bund eine Bestandsgarantie für die im Saarland bestehenden Fernverkehrsverbindungen und eine belastbare Entwicklungsperspektive abgeben.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt der gemeinsamen Resolution aller Landtagsfraktionen zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/So15_1063.pdf


 

TOP 14: Beschlussfassung über den von der Grünen- und Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Wasseranstieg im Bergwerk Saar stoppen – Lehren für die Zukunft ziehen!“ (Drucksache 15/1060-NEU)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Am 15. September 2014 hat im Raum Saarwellingen und Lebach sechs Jahre nach dem Abbaustopp in der Primsmulde wieder die Erde gebebt. Im dortigen Bergwerk Saar steigt seit letztem Jahr das Grubenwasser an, nachdem das Bergamt Saarbrücken eine Teilflutung im Februar 2013 genehmigt hatte. Die RAG kann einen Zusammenhang zwischen der Flutung und den Erdstößen nicht ausschließen und hält weitere Erschütterungen für möglich. Wir fordern von der Landesregierung daher, zu veranlassen, dass der Wasseranstieg im Bergwerk Saar sofort gestoppt wird. Sie muss außerdem endlich unabhängige Expertisen zu sämtlichen möglichen Konsequenzen eines Grubenwasseranstiegs einholen. Es dürfen keine Teilgenehmigungen zur Flutung von Bergwerken mehr ausgesprochen werden, bevor entsprechende Gutachten vorliegen. Die Landesregierung muss außerdem die betroffenen Kommunen und die Bevölkerung in mögliche künftige Genehmigungsverfahren mit einbeziehen.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem gemeinsamen Antrag der Grünen- und Piraten-Landtagsfraktion zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1060-Neu.pdf

 

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