30. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 14.-15. Oktober 2014

30. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 14.-15. Oktober 2014

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.

TOP 1/2: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2015 (Haushaltsgesetz – HG – 2015) (Drucksache 15/1050) / Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2015 (HBelG 2015) (Drucksache 15/1051)

(Aussprache und Abstimmung am 15. Oktober 2014. Sie erhalten hierzu am 15. Oktober eine gesonderte Pressemitteilung.)

Link zu den Drucksachen:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_1050.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_1051.pdf


 

TOP 3/15: Erste Lesung des von der Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz) (Drucksache 15/1082-NEU) / Beschlussfassung über den von der Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Verbraucher-Rechte stärken – Schufa und Auskunfteien regulieren“ (Drucksache 15/1083)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Linke-Landtagsfraktion will mit ihrem Gesetzentwurf und Antrag das Recht der Verbraucher auf informationelle Selbstbestimmung stärken. Diesen Vorstoß begrüßen wir. Die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ (Schufa) und andere Auskunfteien sollen künftig verpflichtet werden, die Bürgerinnen und Bürger schriftlich zu informieren, sofern sie entsprechende personenbezogene Daten erhoben haben. Sie dürfen außerdem in Zukunft lediglich Auskünfte über das Zahlungsverhalten einholen und keine weiteren Daten wie Alter, Geschlecht oder Wohnort erheben. Darüber hinaus müssen die Auskunfteien ihre Bewertungskriterien offenlegen. Die Landesregierung soll hierfür im Bundesrat Initiative ergreifen. Zusätzlich spricht sich die Linke für eine Änderung des saarländischen Datenschutzgesetzes aus. Demnach wird es der öffentlich-rechtlichen Wohnungswirtschaft und anderen Unternehmen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge untersagt, personenbezogene Daten von Auskunfteien abfragen und abspeichern zu lassen.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf und dem Antrag der Linke-Landtagsfraktion zu.

Link zu den Drucksachen:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_1082-Neu.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1083.pdf


 

TOP 8: Zweite Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Universitätsgesetzes und des Berufsakademiegesetzes (Drucksache 15/976) und Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/1097)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Wir kritisieren, dass die Landesregierung in dem Gesetzentwurf eine Mindestlaufzeit für Zeitverträge der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von lediglich einem Jahr vorschreibt. Diese ist aus unserer Sicht zu kurz bemessen. Wir halten eine Befristung auf wenigstens zwei Jahre für nötig. Das verschafft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Planungssicherheit und macht die Hochschule zudem für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver.

Wir begrüßen den Vorschlag der Landesregierung, auch Menschen ohne Bachelor-Abschluss den Zugang zu weiterbildenden Master-Studiengängen zu eröffnen. Voraussetzung ist, dass sie vergleichbare Kompetenzen im Berufsalltag erworben haben. Die Landesregierung will für diese Personen eine Eignungsprüfung voraussetzen, bevor sie für ein Studium zugelassen werden. Dadurch schafft sie allerdings vermeidbare bürokratische Hürden. Wir sind der Auffassung, dass unter bestimmten Umständen diese Eignungsprüfung auch durch ein Eignungsgespräch ersetzt werden kann, sofern der Bewerber entsprechende Vorkenntnisse hat. Welches Verfahren geeignet ist, soll die Universität anhand der Bewerbungsunterlagen bewerten. Fällt die Entscheidung auf ein Eignungsgespräch, sollen daran auch ein Vertreter des entsprechenden Faches und der zuständigen Kammer teilnehmen. Sie informieren unter anderem über die Anforderungen an das Master-Studium und den Studienverlauf.

Die entsprechenden Regelungen haben wir in unserem Abänderungsantrag festgeschrieben.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Landtagsfraktion und stimmt ihrem eigenen Antrag zu.

Link zu den Drucksachen:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_0976.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ab15_1097.pdf


 

TOP 9/12: Zweite Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesaufnahmegesetzes (15/985) / Beschlussfassung über den von der Grünen- und Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Für eine humane Flüchtlingspolitik: dezentrale Unterbringung beschleunigen, Betreuungssituation verbessern – Kommunen finanziell entlasten“ (Drucksache 15/1090-NEU)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die von der Landesregierung eingebrachte Änderung des Landesaufnahmegesetzes verbessert die Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Saarland nicht. Noch immer wird darin nicht die maximale Aufenthaltsdauer der Einwanderer in der Landesaufnahmestelle Lebach begrenzt. Um sich eine neue Existenz aufzubauen, müssen diese Menschen jedoch schnellstens in einer eigenen Wohnung untergebracht werden. Es darf ihnen nicht zugemutet werden, in der Aufnahmestelle länger als drei Monate zu verbringen. Da sie dort keine Geld-, sondern Sachleistungen erhalten, können sie nicht einmal ihre Verpflegung selbst wählen. Dieser Zustand ist inhuman und verstößt gegen das Recht auf Freizügigkeit. Wir fordern daher, dass die Landesregierung das Modell von Sach- auf Geldleistungen umstellt.

Sie muss auch dringend verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen einführen. Damit Einwanderer schnell eine eigene Wohnung finden können, muss die Landesregierung stärker mit den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden kooperieren und sie finanziell unterstützen. Zudem ist die Betreuungssituation der Einwanderer verbesserungswürdig. Zurzeit gibt es lediglich 5,1 Vollzeitstellen für Integrationslotsen. Das sind entschieden zu wenige. Wir sehen Landesregierung in der Pflicht, einen angemessenen Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge und Asylbewerber sicherzustellen, damit sie eine ausreichende soziale Betreuung erhalten.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Landtagsfraktion ab und stimmt dem Antrag der Grünen- und Linke-Landtagsfraktion zu.

Link zu den Drucksachen:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_0985.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1090-Neu.pdf


 

TOP 13: Beschlussfassung über den von der Grünen- und Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Subventionsbericht vorlegen; Subventionen transparent machen, evaluieren und abbauen!“ (Drucksache 15/1091-NEU)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Landesregierung muss laut einem Parlamentsbeschluss von 2005 im zweijährigen Turnus mit der Einbringung des Haushalts einen Subventionsbericht vorlegen. Darin müssen Zielsetzung, Ausgestaltung und Erfolg beziehungsweise Misserfolg von Finanzhilfen aufgeführt werden. Letztere sollen außerdem umfassend evaluiert werden. Dieser Verpflichtung kommt die Landesregierung jedoch nicht nach. Sie hat einen solchen Bericht seit 2005 erst zwei Mal vorgelegt, zuletzt im Jahr 2011. Dadurch macht sie es den Oppositions-Fraktionen unmöglich, zu beurteilen, welche Finanzhilfen gerechtfertigt sind und welche nicht. Dies ist jedoch entscheidend, um Einsparpotenziale im Haushalt auszuloten, die die geringsten negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger haben werden. Das Verhalten der Landesregierung ist für uns nicht nachvollziehbar und schlechter parlamentarischer Stil. Wir fordern sie auf, schnellstmöglich den seit Oktober 2013 ausstehenden Bericht nachzuliefern. Sie muss außerdem ab kommendem Jahr mindestens im zweijährigen Rhythmus einen umfassenden Subventionsbericht mit der geforderten Evaluierung der Finanzhilfen vorlegen.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Grünen- und Piraten-Landtagsfraktion zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1091-Neu.pdf


 

TOP 14: Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Automatisierte Bonitätsabfragen durch Versicherer wirksam verhindern“ (Drucksache 15/1092)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Piraten-Landtagsfraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass Versicherungen nicht länger automatisiert die Bonität ihrer Kunden in Schadensfällen abfragen dürfen. Für solche Abfragen setzen Versicherer computergesteuerte Prüfverfahren ein. Hintergrund dieses Verfahrens ist, dass die Versicherungen einen Zusammenhang zwischen schlechter Bonität und der Wahrscheinlichkeit eines möglichen Versicherungsbetrugs vermuten. Damit werden jedoch alle Versicherungsnehmer unter Generalverdacht gestellt. Eine geringe Solvenz des Kunden begründet allerdings keinesfalls einen grundsätzlichen Betrugsverdacht. Wir unterstützen daher den Antrag der Piraten-Landtagsfraktion. Bonitätsabfragen dürfen Versicherungen nur erlaubt werden, wenn eindeutige Verdachtsmomente vorliegen. Automatisierte Verfahren müssen untersagt werden.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Piraten-Landtagsfraktion zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1092.pdf

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