31. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 12. November 2014

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.


 

TOP 6: Zweite Lesung des von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 15/773-Neu) / Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/1134)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Aufgabe eines Verfassungsschutzes muss es sein, als gesellschaftliches Frühwarnsystem zu funktionieren. Dieser kann er jedoch nur bei einer guten parlamentarischen Kontrolle gerecht werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition trägt diesem Anspruch nicht genügend Rechnung. Es fehlt darin eine Vorschrift, die eine schnelle Bildung des Kontrollausschusses nach der Landtagswahl sicherstellt. Diese haben wir in unserem Abänderungsantrag ergänzt. Nur so ist eine lückenlose Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes sichergestellt. Zudem haben die Ereignisse im Umfeld des NSU gezeigt, dass wir eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes brauchen. Wir fordern daher eine Berichtspflicht des Ausschusses gegenüber des Plenums zur Mitte und zum Ende der Legislaturperiode.

Darüber hinaus haben wir beim Entwurf der CDU und SPD verfassungsrechtliche Bedenken, die wir mit unserem Abänderungsantrag ausräumen. Das bislang geltende Gesetz und auch der neue Entwurf der Großen Koalition sehen vor, dass die sogenannte Beobachtung der Organisierten Kriminalität Aufgabe der Polizei und des Verfassungsschutzes ist. Diese Regelung widerspricht allerdings dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendienst. Wir fordern daher, den Verfassungsschutz von dieser Aufgabe zu entbinden.

Link zu den Drucksachen:

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/DrucksachenNEU/Gs15_0773-neu.pdf

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ab15_1134.pdf

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Landtagsfraktion ab und stimmt ihrem eigenen Abänderungsantrag zu.

 

TOP 7:  Zweite Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Polizeirechts (Drucksache 15/899) / Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/1137)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Landesregierung will hier einen Gesetzentwurf durchbringen, bei dem Juristen und Datenschützer verfassungsrechtliche Bedenken geäußert haben. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei ohne Anlass Identitätskontrollen an Orten durchführen darf, an denen der Prostitution nachgegangen wird. Dies greife allerdings in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und sei verfassungsrechtlich nur schwer zu begründen, hatten Experten kritisiert. Außerdem vermuten sie, dass solche Kontrollen die Freiheit der Berufsausübung beeinträchtigen und so gegen das Grundgesetz verstoßen. Aus diesem Grund lehnen wir den Entwurf der CDU- und SPD-Landtagsfraktion ab und haben einen eigenen Abänderungsantrag eingebracht. Darin haben wir unter anderem die verfassungsrechtlich bedenklichen Passagen gestrichen.

ABSTIMMUNG:  Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab und stimmt ihrem eigenen Antrag zu.

Link zu den Drucksachen:

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/DrucksachenNEU/Gs15_0899.pdf

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ab15_1137.pdf

 

TOP 11:  Beschlussfassung über den von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt; Halbzeitbilanz der Großen Koalition im Saarland“ (Drucksache 15/1130-Neu)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die Landesregierung rühmt sich in ihrem Antrag damit, einen erfolgreichen Konsolidierungskurs für die Finanzen des Landes eingeschlagen zu haben. Doch davon ist sie meilenweit entfernt. Sie setzt auf einen Haushalt, der auf tönernen Füßen steht. Sie spekuliert auf eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau. Kommt es hier zu einer negativen Entwicklung, wird der Haushalt wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Diese Landesregierung spart nach dem  Rasenmäher-Prinzip, kürzt pauschal in wichtigen Zukunftsbereichen wie zum Beispiel Bildung und Forschung. Darüber hinaus konsolidiert sie sich zu Lasten der kommunalen Ebene und entzieht ihr im nächsten Jahr mindestens 34 Millionen Euro. Die Landesregierung schafft es nicht, sich auf Bundesebene für die Einrichtung des enorm wichtigen Altschuldentilgungsfonds stark zu machen. Vielmehr kapituliert die Ministerpräsidentin in den laufenden Verhandlungen, indem sie die Existenz des Saarlandes zur Disposition stellt.

Wir erkennen seitens der Landesregierung keine Ansätze, die die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern. Sie schiebt die dringend nötige Kommunalreform vor sich her und bringt keinerlei Initiativen ein, die zu Einnahmeverbesserungen führen. Sie behindert zudem noch den Ausbau der Windenergie im Saarland, indem sie viele Projekte besonders von mittelständischen Unternehmen blockiert. Dabei birgt dieser Bereich enorme Wertschöpfungspotenziale. Zusammenfassend stellen wir fest: Diese Landesregierung ist nicht in der Lage, zukunftsorientiert zu agieren.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion ab.

Link zur Drucksache:

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1130-Neu.pdf

 

TOP 14: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Eigenständigkeit des Saarlandes nicht gefährden!“ (Drucksache 15/1129)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die Große Koalition im Saarland hat in der Präambel ihres Koalitionsvertrags festgeschrieben, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu retten. Dieses entscheidende Ziel hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihren Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung Ende Oktober in Frage gestellt. Mit ihrer Aussage gefährdet sie die Solidarität des Saarlandes mit anderen finanzschwachen Ländern. Gleichzeitig schwächt sie die Position der Landesregierung in den laufenden Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Was wir stattdessen brauchen, sind gute Argumente für die Schaffung eines Altschuldentilgungsfonds. Dieser ist für das Saarland von existenzieller Bedeutung. Wir fordern von der Landesregierung, künftig Äußerungen zu unterlassen, die die Eigenständigkeit des Saarlandes gefährden. Sie muss sich in der öffentlichen Diskussion vorbehaltlos zu ihrem Koalitionsziel bekennen. Wir erwarten von der Ministerpräsidentin, sich in den weiteren Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf die Durchsetzung eines Altschuldentilgungsfonds zu konzentrieren.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem eigenen Antrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1129.pdf

 

TOP 15: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Risiken im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge vermeiden“ (Drucksache 15/1128)

Redebeitrag: Klaus Kessler

In welchen Bereichen sollten sich Kommunen wirtschaftlich betätigen und privatrechtliche Beteiligungen eingehen dürfen? Das Debakel um die Völklinger Meeresfischzucht hat gezeigt, dass die öffentliche Hand mit solchen für sie wesensfremden Aufgaben überfordert ist. Nur mit erheblichem Aufwand konnte eine Insolvenz der Stadtwerke Völklingen vorerst abgewendet werden. Damit sich saarländische Gemeinden und Städte in risikoreichen Bereichen wirtschaftlich betätigen können, wird ihnen im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) die Möglichkeit einer Sondergenehmigung eingeräumt. Dies wurde durch eine Gesetzänderung im Jahr 2008 von der damaligen CDU-Alleinregierung ermöglicht.

Damit sich ein Desaster wie im Falle der Meeresfischzucht nicht wiederholt, fordern wir, diese Art von Sondergenehmigung zu streichen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass wirtschaftliche Risiken über Gebühren oder Steuern abgesichert werden, für die die Bürgerinnen und Bürger aufkommen müssen. Gleichzeitig fordern wir eine Regelung, die es den Kommunen ermöglicht, stärker als Unternehmer im Bereich der Daseinsvorsorge aufzutreten. Auf diesem Feld bringen die Städte und Gemeinden auch die nötige Expertise mit. In unserem Antrag fordern wir, leistungsstarken kommunalen Unternehmen Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzlich zu ermöglichen. So könnten sie einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisten.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1128.pdf

 

TOP 16: Beschlussfassung über den von der Grünen- und Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Landesparlamente in die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbeziehen“ (Drucksache 15/1127-Neu)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die zurzeit laufenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen spielen eine bedeutende Rolle für die künftigen Handlungsspielräume der Haushaltsgesetzgeber auf Landesebene. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sind mögliche Neuregelungen der Finanzbeziehungen gerade für das Saarland von entscheidender Bedeutung. Bislang sind in die Verhandlungen jedoch lediglich die Landesregierungen und nicht die Parlamente mit einbezogen. Letztere sind als Haushaltsgesetzgeber allerdings von den Beschlüssen direkt betroffen. Wir fordern in unserem Antrag daher, auch die Landesparlamente an den Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu beteiligen. Die Landesregierung muss sich für eine solche Regelung auf Bundesebene einsetzen. Darüber hinaus fordern wir, dass im zuständigen Landtagsausschuss regelmäßig über den Verlauf und Stand der Verhandlungen berichtet wird.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem eigenen Antrag zu.

Link zur Drucksache:

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1127-Neu.pdf

 

TOP 17: Beschlussfassung über den von der Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Eigenständigkeit sichern – Vermögenssteuer wieder einführen“ (Drucksache 15/1125)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Linke-Landtagsfraktion setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einzuführen. Davon verspricht sie sich mehr Steuergerechtigkeit und eine Verbesserung der Landeseinnahmen. Sie fordert die Landesregierung auf, hierfür Initiative im Bundesrat zu ergreifen. Wir begrüßen, dass die Linke eine Diskussion über Einnahmeverbesserungen anstößt. Letztere halten wir auch für dringend nötig. Allerdings lässt der Antrag ein konkretes Konzept vermissen. Zudem halten wir ein Modell der Vermögensabgabe für sinnvoller und ertragreicher. Die Vermögensabgabe soll zweckgebunden eingesetzt werden, um die Schuldenlast abzutragen. Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten hat gezeigt, dass Einnahmen aus einer solchen Abgabe die aus der Vermögenssteuer übersteigen würden. Zudem fielen die Erhebungskosten geringer aus.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich beim Antrag der Linke-Landtagsfraktion.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1125.pdf

 

 

 

 

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