32. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 2. und 3. Dezember 2014

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

TOP 1/2:
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2015 sowie Ergänzungsvorlage der Regierung zum Haushaltsentwurf 2015 (Haushaltsgesetz – HG 2015) (Drucksache 15/1050 und Drucksache 15/1141) / Zweite Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2015 (HBeglG 2015) sowie Ergänzungsvorlage der Regierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2015 (Drucksache 15/1051 und Drucksache 15/1142)

Generaldebatte

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die falschen Akzente gesetzt und kein Konzept geschaffen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherzustellen: So lässt sich der Haushaltsentwurf der Landesregierung zusammenfassen. Zunächst stellen wir fest, dass dieser Haushalt auf tönernen Füßen steht. Die Landesregierung verlässt sich auf ein weiterhin extrem niedriges Zinsniveau und eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Sollte es hier zu einer negativen Entwicklung kommen, bricht der Haushalt in sich zusammen. Die Landesregierung schafft es nicht, sich auf Bundesebene für die Einrichtung des enorm wichtigen Altschuldentilgungsfonds stark zu machen. Vielmehr kapituliert die Ministerpräsidentin in den laufenden Verhandlungen, indem sie die Existenz des Saarlandes zur Disposition stellt.

Hinzu kommen völlig falsche Sparakzente und Missmanagement bei zahlreichen Großprojekten. Die Bauskandale um den IV. Pavillon und das kernsanierte HTW-Hochhaus sind nur einige Beispiele. In wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung und Forschung spart die Landesregierung nach der Rasenmähermethode. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Generationen- und Bildungsgerechtigkeit geht.

In Bildung und Wissenschaft investieren!

Zwar wächst der Bildungshaushalt nominell um 2,3 Prozent auf 20,9 Millionen Euro. Dies liegt jedoch nur darin begründet, dass im Haushalt 2015 erstmals die Versorgungsbezüge der pensionierten Lehrerinnen und Lehrer mit aufgeführt werden. Rechnet man diese heraus, bleibt von dem gestiegenen Etat fast nichts übrig. Die frei werdenden Mittel aus der geplanten Streichung von 230 Lehrer- und Referendarstellen fließen in die Finanzierung der Versorgungsbezüge der Lehrer. Dies sind jedoch keine Investitionen in Bildung!

Ein weiteres Beispiel für die verfehlte Sparpolitik der Landesregierung ist der Hochschulbereich. Die Große Koalition zwingt die Hochschulen im Land zu herben Einschnitten im Fächerangebot und Verwaltungsbereich. Dieser Sparkurs ist grundlegend falsch. Studien haben belegt, dass Investitionen in die Hochschullandschaft langfristig einen großen volkswirtschaftlichen und demografischen Nutzen bringen. Um die Finanzausstattung der Hochschulen zu verbessern, muss das Land den Zuschuss- und Darlehensanteil der frei werdenden Bafög-Mittel nutzen. Insgesamt stehen neun Millionen Euro zur Verfügung. Eine Million davon wollen wir für qualitätsverbessernde Maßnahmen im Schulbereich einsetzen. Die restlichen acht Millionen sollen den Hochschulen vollständig zur Grundfinanzierung überlassen werden. Zusätzlich wollen wir für Saar-Uni und HTW weitere Zuwendungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro bereitstellen, um ihnen jeweils das Globalbudget aus unserer Regierungszeit zu gewähren. Damit stellen wir sicher, dass die Hochschulen im Land weiterhin hervorragende Fachkräfte heranbilden und Spitzenleistungen im Forschungsbereich erbringen können.

Land muss Verwaltungsstrukturreform auf den Weg bringen

Über 40 Millionen Euro will die Landesregierung den kommunalen Ebenen im kommenden Jahr streichen. So soll unter anderem den Kreisen ihr Anteil aus der Grunderwerbsteuer komplett entzogen werden. Den einzig richtigen Schritt zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen vollzieht die Landesregierung jedoch nicht. Sie schiebt die dringend nötige Verwaltungsstrukturreform weiterhin vor sich her. Die Landkreise von sechs auf drei zu reduzieren würde Sparpotenziale von 20 bis 25 Millionen Euro jährlich schaffen. Stattdessen setzt die Landesregierung im Haushalt 15 Millionen Euro für intransparente Subventionstöpfe an. Dies lehnen wir ebenso ab wie den Einsatz von Mitteln für Prestigeprojekte wie ein multifunktionales Stadion (2,5 Millionen Euro) und die überteuerte Außenanlagengestaltung für den IV. Pavillon (eine Million Euro). Für Baumaßnahmen wie die Letztere zweckentfremdet die Landesregierung sogar Bundesmittel in Höhe von insgesamt rund zwei Millionen Euro. Diese Gelder sind eigentlich für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus vorgesehen.

Humane Flüchtlingspolitik – Mehr Integrationslotsen

Die Landesaufnahmestelle in Lebach stößt regelmäßig an ihre Kapazitätsgrenze. Es muss in unserem Interesse sein, Flüchtlingen die Chance auf einen Neuanfang in unserem Land zu bieten. Erfahren diese Menschen eine gute Betreuung und Ausbildung, stellen sie letztlich mit ihrer Arbeitskraft auch eine Bereicherung für das Land dar. Dazu muss das erste Ziel sein, sie schnellstmöglich in eigenen Wohnungen unterzubringen. Wir fordern, die Aufnahmestelle in eine Erstaufnahmestelle mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von drei Monaten umzuwidmen. Durch die kürzere Unterbringungszeit würden sich die Betriebskosten der Aufnahmestelle und die Erstattungskosten für das Land deutlich verringern. Mit den daraus frei werdenden Mitteln (rund zwei Millionen Euro) können die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützt werden. Zudem müssen wir dringend die Zahl der Stellen für Migrationslotsen aufstocken. Hierfür wollen wir zusätzliche Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro bereitstellen. Lediglich weitere Gelder für ehrenamtliche Helfer zu investieren, wie es die Große Koalition plant, ist unzureichend. Ehrenamtliche Betreuer können professionelle Berater nicht ersetzen.

Sozialen Wohnungsbau fördern!

Als Maßnahme, um mehr Wohnraum für Flüchtlinge und generell sozial schwächer gestellte Menschen bereitzustellen, wollen wir zusätzliche Mittel in den sozialen Wohnungsbau investieren. Bislang fördert der Bund diesen durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz mit 6,5 Millionen Euro. Die Landesregierung will davon eine Millionen Euro zweckentfremden. Wir fordern, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kurzfristig aufzustocken und zu verdoppeln. Das Land muss hier selbst weitere Gelder in Höhe von sechs Millionen Euro aufbringen.


 

(3. Dezember)

Zu Einzelplan 08: Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die Landesregierung will im Haushalt 2015 im Bereich des ÖPNV 2,6 Millionen Euro kürzen. Offenbar zeigt sie kein Interesse daran, sich den Grundproblemen des ÖPNV im Saarland zu stellen: Die Preise sind zu hoch, die Anbindungen schlecht, die gesamte Struktur ist ineffizient. Einen Gesetzentwurf unserer Fraktion, der einen ÖPNV aus einem Guss mit fairen Preisen gewährleistet hätte, hat sie bereits abgelehnt. Zu alledem will die Landesregierung ÖPNV-Gelder in Höhe von 600.000 Euro für Baumaßnamen zweckentfremden. Wir fordern, diese Änderung zurückzunehmen. Diese Mittel müssen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bereitstehen. Um die Kommunen finanziell nicht noch weiter zu belasten, muss die Landesregierung auf die geplante Kürzung der Ausgleichszahlungen in Höhe von zwei Millionen Euro verzichten.

Zudem betreibt die Landesregierung eine rückwärtsgewandte Energiepolitik und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im Bereich der Windenergie zögert sie die Genehmigung von Projekten mittelständischer Unternehmen bewusst hinaus. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt das Saarland bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien den vorletzten Rang. Die Landesregierung handelt nicht nur der Umwelt, sondern auch der Wirtschaft und den Kommunen gegenüber unverantwortlich. Der Ausbau Erneuerbarer Energien birgt enorme Wertschöpfungspotenziale. Das haben Studien belegt. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben.

Für die Umwelt scheint sich die Landesregierung ohnehin nicht sonderlich zu interessieren. Das zeigt das Beispiel Grubenflutung. Die RAG will das Grubenwasser in allen Schächten bis zum Jahr 2035 komplett ansteigen lassen. Welche Auswirkungen diese Flutung auf Mensch und Natur haben wird, ist ungeklärt. Experten sprechen von Hebungen, Senkungen und Schiefständen von Gebäuden. Außerdem könnte kontaminiertes Grubenwasser ins Grundwasser gelangen. Wir fordern zusätzliche Investitionen von 300.000 Euro, um endlich ein Gutachten zu sämtlichen möglichen Auswirkungen einer Grubenflutung in Auftrag zu geben.

Zu Einzelplan 06: Bildung und Kultur

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Landesregierung plant im kommenden Jahr die Streichung von 230 Lehrer- und Referendarstellen (Grundschulen -20 Stellen, Förderschulen -1 Stelle, Gemeinschaftsschulen -53 Stellen, Gymnasien -18 Stellen, Berufliche Schulen -20 Stellen, Staatliche Studienseminare -118 Stellen). Diese Kürzungsorgie ist fatal. Zum einen fällt der Rückgang der Schülerzahlen längst nicht so stark aus, wie von der Großen Koalition berechnet. Darüber hinaus kommen mit der Inklusion, der Nachmittagsbetreuung und der Betreuung von Flüchtlingen auf die Schulen zusätzliche Aufgaben zu. Diese höheren Anforderungen können nicht mit weniger Personal bewältigt werden. Hinzu kommt die Problematik des Unterrichtsausfalls und der nach wie vor zu großen Klassen. Wir sprechen uns daher entschieden gegen die geplanten Stelleneinsparungen im Lehrerbereich aus. Um in qualitätsverbessernde Maßnahmen im Schulbereich zu investieren, müssen auch zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro aus den frei werdenden Bafög-Geldern genutzt werden.

Darüber hinaus verlangen wir vom Bildungsminister endlich ein klares Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule. Diese Schulform wird von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Sie schließt kleine Schulen und lässt ihnen nicht die notwendige Entwicklungszeit, die wir immer wieder gefordert haben. Aufgrund des Schulordnungsgesetzes der Landesregierung sind bis zum Jahr 2017 insgesamt 12 Gemeinschaftsschulen von der Schließung bedroht. Wir fordern zudem vom Bildungsminister, endlich die Oberstufenstandorte der Gemeinschaftsschulen bekannt zu geben. Nur so kann diese Schulform eine attraktive Alternative zum Gymnasium mit dem Abitur nach neun Jahren werden. Von einer Gleichwertigkeit der beiden Säulen Gymnasium und Gemeinschaftsschule sind wir zurzeit noch meilenweit entfernt.

Die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung zeigt sich auch daran, dass sie sich nicht an ihre Aussagen aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag hält. Sie hat es sich darin zum Ziel gesetzt, den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen. Sie liegt jedoch gerade einmal bei 21,21 Prozent und damit unter der Quote aus dem Jahr 2011 (21,99 Prozent).

Zu Einzelplan 04: Finanzen und Europa

Redebeitrag: Klaus Kessler

Wir sprechen uns gegen den geplanten Abbau von 44 Stellen in der Finanzverwaltung aus. Wir brauchen im Land eine gut ausgestattete Steuerverwaltung in allen Bereichen. Wie eine Anfrage von uns aus dem letzten Jahr ergeben hat, kommt das Saarland in der Steuerfahndung beispielsweise gerade einmal auf eine Ausstattung von 67 Prozent dessen, was unser Bedarf eigentlich erfordert. Daraufhin wurde die Steuerfahndung zwar aufgestockt, allerdings zu Lasten der Betriebsprüfung. Vor diesem Hintergrund brauchen wir dringend eine bessere Personalausstattung in den Ämtern, um den Steuereinzug sicherzustellen, weiterhin ausreichend Betriebsprüfungen durchführen zu können und Maßnahmen gegen Steuerflucht zu ergreifen. Diese Streichungen führen zu nichts anderem, als zu erheblichen Mindereinnahmen.

Zu Einzelplan 09: Umwelt und Verbraucherschutz

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Mit dem Atomkraftwerk Cattenom und der Chemieplattform Carling hat das Saarland erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und die Umwelt vor der Haustür. Die bisherigen Reaktionen auf Zwischenfälle seitens der Landesregierung lassen uns jedoch daran zweifeln, ob sie sich ausreichend für den Schutz von Menschen und Natur einsetzt. Seit Inbetriebnahme des Pannenmeilers Cattenom hat es über 800 Stör- oder Zwischenfälle gegeben. Ein Bestreben der Landesregierung und unserer saarländischen Bundesminister Heiko Maas und Peter Altmaier, auf eine Abschaltung des Schrottmeilers zu drängen, können wir nicht erkennen. Sie alle müssen endlich aus ihrer Lethargie erwachen und mehr Druck auf die französische Regierung ausüben. Die Zuständigkeit für die Gesundheit der Menschen darf nicht an Staatsgrenzen enden.

Gleiches gilt für Carling. Die Bevölkerung klagt regelmäßig über Geruchsbelästigungen. Über Emissionsgefahren wird sie jedoch nicht aufgeklärt. Wir brauchen einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden. Zudem muss mit der verheerenden Informationspolitik der Landesregierung Schluss sein. Es kann nicht sein, dass das Umweltministerium über Störfälle informiert wird und die Bevölkerung darüber im Unklaren lässt. Erst auf unser Drängen hin hat die Landesregierung unabhängige Messungen der Schadstoffbelastung veranlasst. Wir verlangen, dass die Bevölkerung über Ergebnisse dieser Messungen unverzüglich informiert wird.

Zu Einzelplan 10: Justiz

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die Landesregierung plant, bis zum Jahr 2020 insgesamt 40 Richter- und Staatsanwaltsstellen zu streichen. Wir tragen diese Sparmaßnahmen in dieser Größenordnung nicht mit. Wir brauchen eine angemessene Personalausstattung, um auch künftig den rechtsstaatlichen Ablauf von Verfahren zu gewährleisten. In diesem heiklen Bereich dürfen wir uns keine Qualitätsverschlechterung erlauben. Gleiches gilt für den JVA-Bereich. In den Justizvollzugsanstalten sollen 61 Stellen bis 2020 wegfallen. Doch häufen die Beamten schon heute Überstundenberge an. Wegen Personalknappheit fallen Therapie- und Freizeitangebote für die Inhaftierten weg. Die Landesregierung muss auf den geplanten Stellenabbau verzichten. Sie riskiert damit nicht nur eine weitere Überlastung der Beamten, sondern setzt auch die wichtigen Resozialisierungsmaßnahmen für die Gefangenen aufs Spiel.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt das Haushaltsgesetz der Landesregierung und das Haushaltsbegleitgesetz ab und stimmt ihrem eigenen Antrag zu.

Antrag: Haushalt 2015 – Große Koalition setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel
www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1167.pdf

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