33. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 21. Januar 2015

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

Fragestunde der Grünen-Landtagsfraktion zum Thema „Abfälle in saarländischen Gruben“ / TOP 12: Beschlussfassung über den von der Grünen-, CDU-, und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Protokolle Untersuchungsausschuss „Sonderabfall“ öffentlich machen“  (Drucksache 15/1219-NEU)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

1500 Tonnen an hochgiftigen, PCB-haltigen Stoffen wurden zwischen 1979 und 1983 in saarländischen Gruben verbraucht. Dies belegt der Bericht des Untersuchungsausschuss „Sonderabfall“ aus dem Jahr 1984 eindeutig. Die Landesregierung hat dem Parlament und der Öffentlichkeit diese Informationen bislang vorenthalten. Mehrere Anfragen unserer Fraktion zu Giftstoffen unter Tage, die teilweise bis in den März 2014 zurückreichen, hat sie noch immer nicht beantwortet. Es scheint, als unternehme die Landesregierung alles, um die von einer Grubenflutung ausgehenden Gefahren herunterzuspielen und die Interessen des RAG-Konzerns zu schützen. Es ist nicht auszudenken, welch verheerende Auswirkungen es auf das Grund- und Oberflächenwasser haben wird, falls die PCB-haltigen Stoffe im Falle einer Grubenflutung ausgespült werden.

Wir lassen nicht zu, dass die Landesregierung weiterhin mit der Sicherheit der Bevölkerung spielt. Sie muss daher Stellung dazu nehmen, welche Mengen an PCB-haltigen Stoffen sich im Saarland unter Tage, wo und in jeweils welchen Tiefen befinden und welche Kommunen von der Realisierung des Grubenwasserhaltungskonzepts betroffen sein werden. Darüber hinaus haben wir beantragt, dass sämtliche Protokolle des Untersuchungsausschusses „Sonderabfall“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1219-Neu.pdf

 

TOP 3: Erste Lesung des von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs-, und Leichenwesen (Bestattungsgesetz – BestattG) (Drucksache 15/1216) / Erste Lesung des von der Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs-, und Leichenwesen (Bestattungsgesetz – BestattG) (Drucksache 15/1223)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die Piraten-Landtagsfraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf, ein Ausstreuen der Asche von Verstorbenen unter bestimmten Voraussetzungen auf Privatgrundstücken Angehöriger oder anderen Flächen zu erlauben. Wir sind der Auffassung, dass man sich einer Diskussion um die Aufgabe des Friedhofszwangs nicht verschließen darf. Fakt ist, dass sich die Trauerkultur in Deutschland zunehmend verändert. Dies zeigt sich schon daran, dass die Zahl anonymer Bestattungen ebenso gestiegen ist wie der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach besonderen Bestattungsformen wie etwa der Waldbestattung. Darüber hinaus müssen wir den Bedürfnissen der vielen in Deutschland lebenden gesellschaftlichen Gruppen durch ein modernes Bestattungsrecht gerecht werden.

Wir sprechen uns dafür aus, in einem breiten Diskussionsprozess mit Religionsgemeinschaften, kulturellen Gruppen und den Kommunen auszuloten, welchen Rahmen wir dem Trauern künftig geben wollen. Es gilt festzustellen, ob der Gesetzentwurf der Piraten im Einklang mit den Wünschen und Bedürfnissen unserer Gesellschaft steht. Denn nur diese können Grundlage einer Gesetzesänderung sein. Wir stimmen daher der Überweisung des Entwurfs der Piraten-Landtagsfraktion in den zuständigen Ausschuss zu.

Enthalten werden wir uns allerdings beim Gesetzentwurf der Linke-Landtagsfraktion. Dieser sieht unter anderem vor, dass Angehörige die Urne des Verstorbenen auf dessen Wunsch hin in der eigenen Wohnung dauerhaft aufbewahren können. Diese Forderung führt aus unserer Sicht zu weit, da sich bei einer solchen Regelung  ein missbräuchlicher Umgang mit den sterblichen Überresten nicht ausschließen lässt.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Piraten-Landtagsfraktion in erster Lesung zu und enthält sich beim Entwurf der Linke-Landtagsfraktion.

 

TOP 10: Beschlussfassung über den von der CDU-, SPD-, Piraten- und Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Das Saarland begrüßt das Europäische Jahr 2015“ (Drucksache 15/1215)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die EU hat das Jahr 2015 zum Europäischen Jahr der Entwicklung erklärt. Unter dem Motto „Unsere Welt – unsere Würde – unsere Zukunft“ sollen die Bürgerinnen und Bürger bei Informationsveranstaltungen mehr über aktuelle Debatten im Bereich der Entwicklungspolitik erfahren. Ziel dieser Post-2015-Agenda ist es, bei den Menschen ein Gefühl der Verantwortung und Solidarität gegenüber der Bevölkerung anderer EU- und auch Entwicklungsstaaten zu wecken. Sie sollen darüber hinaus aktiv in die Entwicklungszusammenarbeit mit einbezogen werden. Dieses Vorhaben wollen wir im Saarland und in der Großregion mit dem vorliegenden Antrag und den geplanten Aktivitäten unterstützen.

Als eine der großen Aufgaben der Entwicklungspolitik müssen wir den fortschreitenden Klimawandel ansehen. Die Industriestaaten sind hier gefordert, eine nachhaltige Energiepolitik zu entwickeln und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Außerdem müssen wir uns weiter für Mindeststandards im globalen Handel einsetzen. Es darf nicht sein, dass Arbeitskräfte hierzulande oder in anderen Teilen der Welt ausgebeutet und Menschenrechte verletzt werden. Wir müssen den Konsumenten vor Augen führen, welche Folgen ihr Kaufverhalten haben kann und uns verstärkt um den Absatz von Fair-Trade-Produkten bemühen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir über diese und weitere Themen einer nachhaltigen Entwicklungspolitik einen breiten Diskurs führen.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem gemeinsamen Antrag der CDU-, SPD-, Piraten-, und Grünen-Landtagsfraktion zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1215.pdf

 

TOP 11: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Schienenverkehr in Großregion stärken – Interregionale Zusammenarbeit ausweiten!“ (Drucksache 15/1220)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

Die Große Koalition ist ihrem im Koalitionsvertrag gesteckten Ziel, die Attraktivität des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs zu erhöhen, bislang nicht nachgekommen. Im Gegenteil: Sie lässt viel Potenzial ungenutzt. Wichtige Strecken, beispielsweise in den süddeutschen Raum oder nach Berlin sind bislang entweder schlecht verbunden oder werden nicht genutzt. Zudem lässt die Landesregierung zu, dass das Saarland immer weiter vom Schienenfernverkehr abgehängt wird. Im vergangenen Jahr hat sie sich mit der Bahn und SNCF darauf geeinigt, zwei Verbindungen zwischen Paris und Saarbrücken einzustellen.

Gut an den nationalen und internationalen Schienenverkehr angebunden zu sein, ist jedoch ein enorm wichtiger Standortfaktor. Behält die Landesregierung ihre fatale Verkehrspolitik bei, wird sich dies langfristig verheerend auf Wirtschaft und Tourismus im Saarland auswirken. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir fordern daher von der Großen Koalition, sich endlich für die angekündigten Qualitätsverbesserungen im Nah- und Fernverkehr einzusetzen und den Ausbau der Verbindungen voranzutreiben. Dazu gehört es auch, sich in Kooperation mit Rheinland-Pfalz für eine vollständige Elektrifizierung der wichtigen Nahe-Strecke einzusetzen. Die Landesregierung muss die Zusammenarbeit mit Nachbarregionen intensivieren und ein überregionales Angebot mit fairen Preisen und grenzüberschreitenden ÖPNV-Tickets bereitstellen.

Abstimmung: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1220.pdf

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