34. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 11. Februar 2015

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

TOP 8: Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Aufhebung der Rasseliste für Hunde“ (Drucksache 15/1247)

Redebeitrag: Michael Neyses

Der Antrag der Piraten-Landtagsfraktion hat zum Ziel, den Paragraphen 6 der Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunderassen aufzuheben. Dieser Paragraph beinhaltet Sondervorschriften für die Ausbildung und das Halten von Hunden der Rassen American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier sowie American Pit Bull Terrier. Für die Haltung dieser „Kampfhunderassen“ werden kostenpflichtige Wesenstests angeordnet, um zu überprüfen, dass diese Hunde keine gesteigerte Aggressivität gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen. Wir teilen grundsätzlich die Position der Piraten und sind der Auffassung, dass eine solche Liste wenig aussagekräftig über die besondere Gefährlichkeit von bestimmten Hunderassen ist. Dies zeigt auch eine Beißstatistik des saarländischen Innenministeriums. Demnach stammten die meisten Bisse in den letzten zehn Jahren von Tieren, die nicht auf der Rasseliste aufgeführt sind. Hunde werden nicht von Natur aus aggressiv geboren. Entscheidend geprägt wird ihr Verhalten vielmehr durch ihre Halter. Diese müssen über die nötige Sachkunde verfügen und ihre Tiere entsprechend erziehen. Wird ein Tier auffällig, haben ihre Besitzer nach geltendem Gesetz umgehend einen Sachkundennachweis zu erbringen.

Die Rasseliste abzuschaffen, müsste aus unserer Sicht jedoch weitere Neuregelungen nach sich ziehen. Wir halten es für nötig, eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht mittels Transponder einzuführen, die eine Auflistung aller Hunde garantiert. Der Vorteil einer solchen Regelung: Wird ein Tier auffällig, so kann der Besitzer umgehend festgestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Auch der Tierschutz würde verbessert, indem weniger Hunde anonym ausgesetzt werden könnten. Die Abschaffung des Paragraphen 6 ohne gleichzeitige Einführung einer solchen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht können wir nicht befürworten.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 9: Beschlussfassung über den von der Linke-, Piraten, und Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Bestehende Instrumente der Drogenpolitik wissenschaftlich untersuchen“ (Drucksache 15/1249-NEU)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Die saarländische Landesregierung darf sich einer konstruktiven Debatte zur Änderung der geltenden Gesetze im Bereich der Drogenpolitik nicht länger verschließen. Unser Antrag hat daher zum Ziel, die seit Jahrzehnten geführten ideologischen Debatten zu dieser Thematik auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Um eine vorurteilsfreie  Diskussion führen zu können, müssen wir uns die negativen Folgen der jetzigen Drogenpolitik vor Augen führen. Durch sie konnte sich ein Schwarzmarkt etablieren, von dem allein das organisierte Verbrechen profiziert. Drogen werden mit schädlichen Substanzen vermischt, geraten sogar in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Zusammenfassend stellen wir fest: Die aktuelle Drogenpolitik hat ihr Ziel, einen Rückgang der Drogenkriminalität und der Anzahl der Drogenopfer zu erreichen, verfehlt. Wir müssen künftig daher verstärkt auf Prävention setzen sowie Schaden und Nutzen der aktuellen Drogenpolitik unvoreingenommen wissenschaftlich prüfen.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem gemeinsamen Antrag der Linke-, Piraten-, und Grünen-Landtagsfraktion zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1249-Neu.pdf

 

TOP 10: Beschlussfassung über den von der Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Unterrichtsausfall an saarländischen Schulen wirksam bekämpfen“ (Drucksache 15/1250) und den korrespondierenden Antrag der Grünen-Landtagsfraktion betreffend „Abbau von Lehrerstellen stoppen: Unterrichtsausfall an allen saarländischen Schulen durch eine ausreichende Personalisierung entgegenwirken“ (Drucksache 15/1254)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Wie kürzlich eine Studie des Deutschen Philologenverbands gezeigt hat, fallen bundesweit rund 8,5 Prozent aller Schulstunden ersatzlos aus. Auch im Saarland beklagen viele Lehrervertreterinnen- und Vertreter Unterrichtsausfall. Wie eine Anfrage unserer Fraktion ergeben hat, sind allein an beruflichen Schulen hierzulande im vergangenen Schuljahr rund 500 Stunden ersatzlos ausgefallen. Diese Zahlen belegen, dass das Saarland für personelle Engpässe an den Schulen nicht ausreichend gerüstet ist.

Die Landesregierung muss endlich einlenken und die Mittel für die mobile Lehrerreserve aufstocken. Dazu gehört es unter anderem, auch an beruflichen Schulen eine „Lehrerfeuerwehr“ einzurichten und die mobile Lehrerreserve effizienter als bisher einzusetzen. In diesem Zusammenhang fordern wir, auf den geplanten Stellenabbau im Lehrerbereich zu verzichten. Die Streichung von 112 Stellen, die die Landesregierung alleine in diesem Haushaltsjahr vorsieht, wird die ohnehin schon angespannte Situation noch weiter verschärfen. Die Schulen werden mit immer mehr Aufgaben und Herausforderungen konfrontiert, die nicht mit weniger Personal bewältigt werden können. Dazu zählen unter anderem die Umsetzung der Inklusion, die Nachmittagsbetreuung und die Betreuung von Flüchtlingskindern. Die Landesregierung darf nicht länger einen Sparkurs zulasten der Qualität der Bildung unserer Kinder fahren.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Linke-Landtagsfraktion und ihrem eigenen Antrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1254.pdf

 

TOP 11: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Französischunterricht in allen Grundschulen ab der 1. Klasse einrichten“ (Drucksache 15/1245)

Redebeitrag: Klaus Kessler

Im Rahmen der  Frankreichstrategie hat sich die saarländische Landesregierung zum Ziel gesetzt, innerhalb der nächsten 30 Jahre Französisch als weitere Verkehrssprache neben der Amts- und Bildungssprache Deutsch zu etablieren. Damit dies gelingt, muss die Landesregierung der Sprachförderung im Vorschul- und Grundschulbereich einen besonderen Stellenwert einräumen. Kinder müssen zielorientiert und ohne Brüche Französisch lernen können.

Bislang findet eine zweisprachige Bildung und Erziehung zwar schon in mehr als 180 Kindertageseinrichtungen und Kindergärten hierzulande statt. Und dieses Angebot muss auch konsequent ausgebaut werden. Allerdings fehlt noch ein entscheidender Schritt, um die wichtige kontinuierliche Vermittlung von Französischkenntnissen zu gewährleisten. Denn bislang bieten lediglich 42 von 162 Grundschulen im Saarland das Fach Französisch ab der ersten Klasse an. Verbindlich ist Französischunterricht erst ab der dritten Klasse vorgeschrieben. Wir fordern daher von Bildungsminister Commerçon die flächendeckende, verbindliche Einführung des Fachs Französisch bereits ab Klasse 1. Ab Klassenstufe 5 muss dann die wichtigste Weltsprache Englisch hinzukommen. Wir fordern von der Landesregierung, die notwendigen personellen und fachlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung eines solchen Sprachenkonzepts zu schaffen. Sie muss einen Stufenplan mit dem Ziel erarbeiten, spätestens ab dem Schuljahr 2018/19 verbindlichen Französischunterricht an allen Grundschulen im Land einzuführen.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1245.pdf

 

TOP 12: Beschlussfassung über den von der Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Gemeinnutz vor Eigennutz – Saarland als Modellregion für Gemeinwohl-Ökonomie“ (Drucksache 15/1248)

Redebeitrag: Michael Neyses

Die Linke-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag, das Saarland zur Modellregion für die sogenannte Gemeinwohl-Ökonomie werden zu lassen. Ziel soll es unter anderem sein, dass Unternehmen mehr soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen, ökologisch nachhaltig wirtschaften und mehr innerbetriebliche Demokratie schaffen. Reines Profitstreben hingegen führe nicht zur Steigerung des Gemeinwohls, das Bruttoinlandsprodukt soll nicht länger als Indikator für erfolgreiches Wirtschaften gelten.

Wir halten diesen Antrag vom Grundgedanken her für richtig und sprechen uns dafür aus, dass die Debatte um die Gemeinwohl-Ökonomie weiter und auch vor Ort geführt wird. Allerdings konzentriert sich der Antrag zu sehr auf ein spezifisches Konzept zur Gemeinwohl-Ökonomie. Aus unserer Sicht sind durchaus andere Ansätze vorstellbar. Das zeigt das Konzept der Grünen „Green New Deal“, das zum Ziel hat, wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. Wir werden uns bei der Abstimmung daher enthalten.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 13: Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Saarland muss Vorreiter für autonomes Fahren werden“ (Drucksache 15/1246)

Redebeitrag: Michael Neyses

Die Piraten-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, das Saarland als Modellregion für autonomes Fahren zu bewerben und Feldversuche von Automobilkonzernen zu fördern. Wir sind der Auffassung, dass in der Weiterentwicklung von Fahrassistenzsystemen großes Potenzial zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr steckt. Gerade Deutschland mit seinem Forschungsschwerpunkt auf Fahrzeugtechnologien soll aus unserer Sicht bei der Entwicklung solcher Systeme eine Vorreiterrolle spielen und sein Wettbewerbspotenzial bestmöglich nutzen.

Doch ist es fraglich, ob die saarländischen Straßen zurzeit als „Teststrecke“ für das autonome Fahren geeignet sind. Zum einen können diese Strecken nach dem Modell des Bundesverkehrsministers nur mit einer schnellen Breitbandtechnologie funktionieren. Der Ausbau ist hierfür im Saarland jedoch noch unzureichend. Zum anderen sollten wir uns vorrangig um den Erhalt der bestehenden Infrastruktur kümmern, bevor wir in solche Prestigeobjekte investieren. Das Saarland benötigt in erster Linie ein neues Mobilitätskonzept, das auf einen attraktiveren ÖPNV setzt. Der Antrag der Piraten geht aus unserer Sicht zumindest zum heutigen Zeitpunkt zu sehr an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger im Saarland vorbei.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

Print Friendly, PDF & Email