38. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

Fragestunde der Grünen-Landtagsfraktion zum Thema „Energiepolitik“ / TOP 13: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigen – CO2-Emissionen senken“ (Drucksache 15/1426)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Um den Klimawandel zu bekämpfen und das ‚Zwei-Grad-Ziel‘ noch zu erreichen, müssen wir die Subventionierung klimaschädlicher Energieträger aufgeben und endlich nachhaltig in den Ausbau Erneuerbarer Energien investieren. Das Saarland ist davon noch weit entfernt. Nach wie vor dominiert hier der schmutzige Kohlestrom. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel noch zu erreichen, müssen wir dringend verstärkt in Windkraft- und Photovoltaikanlagen, in Biomasse- und Gaskraftwerke sowie noch mehr in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen investieren.

Wie die Energiewende im Saarland erfolgreich gelingen kann, hat die Vorgängerregierung mit ihrem „Masterplan für eine Nachhaltige Energieversorgung“ gezeigt. Dieser sieht eine Vorrangpolitik für Erneuerbare Energien, erhebliche Energieeffizienzsteigerungen und CO2-Einsparungen vor. Wir fordern von der Landesregierung, die Vorgaben des Masterplans umzusetzen. Dies bedeutet unter anderem, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren und sämtliche Kohlekraftwerke bis 2050 vom Netz zu nehmen.

Darüber hinaus muss  die Landesregierung in der Fragestunde Stellung dazu nehmen, wie sie ihre selbst formulierten Vorgaben zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 noch umsetzen möchte. Außerdem muss sie darlegen, welche Maßnahmen sie zur Senkung der CO2-Emissionen durch Kohlekraftwerke plant, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1426.pdf

 

TOP 4: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und weiterer Gesetze (LGG) (Drucksache 15/1282) / Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/1428)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Der Entwurf der Landesregierung zur Reform des Landesgleichstellungsgesetzes erhält zwar zahlreiche Verbesserungen auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Hierzu zählen unter anderem die Synchronisierung von Wahlen von Frauenbeauftragten mit Personalratswahlen und verbindliche Zielvorgaben für die Geltungsdauer der Frauenförderpläne. Aufgrund dieser Verbesserungen gegenüber dem alten Gesetz werden wir dem Entwurf auch zustimmen.

Allerdings sehen wir dennoch deutlichen Verbesserungsbedarf, was sich auch aus der von uns angestoßenen Anhörung im Sozialausschuss ergeben hat. So fehlt es im Gesetzentwurf der Landesregierung etwa an einer festgelegten Quotenregelung für Frauen. Außerdem darf Frauenförderung laut den Plänen der Großen Koalition offenbar nichts kosten, da zur Umsetzung des Gesetzes keine Stellenausweitung erfolgen soll. Dies bedeutet letztlich nichts anderes, als dass die Frauenförderung durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der übrigen Beschäftigten erkauft wird.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht außerdem vor, das bisherige Recht der kommunalen Frauenbeauftragten, frauenspezifische Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen, zu streichen. Dies würde zu einer deutlichen Verschlechterung der Stellung der Frauenbeauftragten in den Kommunen führen. Diesen Punkt haben wir in unserem Abänderungsantrag aufgegriffen. Wir wollen die frauenspezifische Öffentlichkeitsarbeit erhalten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Abänderungsantrag sowie dem Gesetzentwurf und Abänderungsantrag der Landesregierung zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ab15_1428.pdf

 

TOP 5: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer Gesetze im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur (Drucksache 15/1331) /  Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/1429)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die mit der Änderung des Schulordnungsgesetzes einhergehende Einführung des freiwilligen Ethikunterrichts ab Klassenstufe 5 ist nichts anderes als eine Billiglösung, die wir nicht mittragen werden. Denn die Landesregierung wird den Schulen für die Einführung des Fachs Ethik kein weiteres Stundenbudget zur Verfügung stellen. Die geplante Regelung wird somit dazu führen, dass für den Ethikunterricht andere Förder- und Unterrichtsangebote eingeschränkt werden müssen.

Manche Schulen werden das Fach aufgrund ihres Stundenbudgets oder ihrer Personalausstattung erst gar nicht anbieten können. Dies läuft letztlich auf eine Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler hinaus, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. In diese Kritik haben im Übrigen sämtliche Lehrerverbände und die Landeselternvertretung im Rahmen der Anhörung eingestimmt.

Um allen Schülerinnen und Schülern das Recht auf den wichtigen Werteunterricht einzuräumen, fordern wir in unserem Abänderungsantrag, einen verbindlichen Ethikunterricht ab Klassenstufe 5 an allen weiterführenden Schulen im Saarland für diejenigen anzubieten, die vom Religionsunterricht befreit sind. Im Zuge dessen muss Bildungsminister Commerçon den Schulen zusätzliche Lehrerstunden bereitstellen und auf den geplanten Stellenabbau im Lehrerbereich verzichten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab und stimmt ihrem Abänderungsantrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ab15_1429.pdf

 

TOP 7: Beschlussfassung über den von der Linke-, Grünen- und Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Transparenz im Bundesrat – Abstimmungsverhalten des Saarlandes öffentlich machen“ (Drucksache 15/1422-Neu)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat nehmen die Bundesländer wesentlichen Einfluss auf die Gesetzgebung auf Bundesebene. Doch wie die einzelnen Länder in welcher Frage entschieden haben, wird in den Protokollen des Bundesrats nicht erfasst. Diese Regelung führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger über wichtige politische Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, im Dunkeln gelassen werden. Ein Beispiel hierfür ist die vor einigen Wochen erfolgte Abstimmung über die umstrittene Pkw-Maut, bei der sich das Saarland unverständlicherweise enthalten hat.

Wir sind der Auffassung, dass die Bevölkerung ein Recht dazu haben muss, über solche wichtigen Entscheidungen transparent informiert zu werden. Daher fordern wir von der Landesregierung, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zeitnah nach der jeweiligen Sitzung auf der Internetseite der Staatskanzlei zu veröffentlichen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Linke-, Grünen- und Piraten-Landtagsfraktion zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1422-Neu.pdf

 

TOP 10: Beschlussfassung über den von der Grünen- und Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Aus Liebe zur Verantwortung – Die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen“ (Drucksache 15/1425-Neu)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin zu verwehren, die Ehe einzugehen, ist mit den Bedürfnissen unserer modernen Gesellschaft in keiner Weise mehr vereinbar. Erst kürzlich hat eine Studie des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid gezeigt, dass sich mit zwei Dritteln ein Großteil der deutschen Bevölkerung für die Abschaffung dieser Form der Diskriminierung ausspricht. Wie in anderen EU-Staaten, in denen die Heirat unter homosexuellen Paaren von Rechtswegen bereits möglich ist, hat sich in Deutschland das gesellschaftliche Verständnis für das Institut Ehe längst gewandelt. Es gibt keine haltbaren Gründe dafür, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität unterschiedlich zu behandeln.

Deutschland muss endlich dem Vorbild andere Staaten folgen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnen. Wir erwarten insbesondere von der saarländischen Landesregierung, sich entschieden zur rechtlichen Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer sexuellen Identität zu bekennen. Fraktionsdisziplin und Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag dürfen hierfür aus unserer Sicht kein Hindernis sein. Solche Entscheidungen, die die Grundrechte der Menschen betreffen, müssen nach freiem Gewissen getroffen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich künftig auf allen Ebenen zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner auszusprechen und insbesondere entsprechende Bundesratsinitiativen zu unterstützen oder selbst zu ergreifen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Grünen- und Piraten-Landtagsfraktion zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1425-Neu.pdf

 

TOP 11: Beschlussfassung über den von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „ELER-Förderperiode 2014-2020“ (Drucksache 15/1423)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Das Saarland wird im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Förderperiode 2014-2020 insgesamt 45 Millionen Euro von der EU- und dem Bund erhalten. Zusammen mit Landesmitteln stehen dem Saarland 53 Millionen Euro zur Verfügung. Dass das saarländische Entwicklungsprogramm von der EU abgesegnet wurde, ist ein begrüßenswerter und wichtiger Schritt für die nachhaltige Weiterentwicklung der ländlichen Räume im Saarland.

Kritisch sehen wir allerdings die von der Landesregierung geplante Verteilung dieser Mittel. Von den Direktzahlungen aus der ersten Säule der EU-Agrarausgaben wurden 4,5 Prozent in die zweite Säule für nachhaltige und umweltschonende Förderprogramme umgewidmet. Während andere Bundesländer diese Mittel beispielsweise für die Grünlandförderung nutzen, will die Landesregierung die ihr zur Verfügung stehenden 5 Millionen Euro als Ausgleichszulage direkt an Landwirte weiterreichen. Wir vermissen dabei eine Orientierung am Gemeingut und eine Verpflichtung zu ökologischen Gegenleistungen.

Die Landesregierung hat sich darüber hinaus zwar für die Förderung des Tierwohls ausgesprochen. Intransparent ist jedoch, an welchen Kriterien sie das Tierwohl misst. Wir sprechen uns dafür aus, sich an einem Kriterienkatalog nach dem Vorbild Niedersachsens zu orientieren, der etwa Standards für Stallgrößen vorschreibt. Zudem halten wir die von der Landesregierung geplanten Investitionen in den ökologischen Landbau mit 9 Millionen Euro für deutlich zu niedrig bemessen. Wir fordern eine Aufstockung auf 14 Millionen Euro, um langfristig einen Anteil von 25 Prozent ökologischen Landbaus nach den Vorgaben der EU-Richtlinien zu erreichen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 12: Beschlussfassung über den von der Grünen- und Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Bergschadensvermutung auch für Schäden infolge des Grubenwasseranstiegs!“ (Drucksache 15/1424-Neu)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Entstehen Bürgerinnen und Bürgern bergbaubedingte Schäden, gilt laut Bundesberggesetz die sogenannte Bergschadensvermutung. Diese beschreibt eine Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten. Das heißt, es wird vermutet, dass entsprechende Schäden durch den Bergbautreibenden verursacht wurden. Diese Bergschadensvermutung gilt jedoch nur für den Einwirkungsbereich des Bergbaubetriebs unter Tage und für Schäden, die durch Senkungen, Pressungen, Zerrungen der Oberfläche oder Erdrisse entstanden sind.

Allerdings können auch nach Ende des Abbaubetriebs beträchtliche Schäden entstehen, die durch den Bergbau beziehungsweise seine Einstellung und Folgen verursacht sind. Dies betrifft etwa einen Grubenwasseranstieg, der mit Risiken wie Hebungen, Erderschütterungen, Ausgasungen oder Trinkwasserverunreinigungen verbunden ist. Für solche Schäden gilt die Beweislastumkehr nicht. Wir fordern daher von der Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesbergrechts zu ergreifen. Ziel muss es sein, die Bergschadensvermutung auch auf Schäden auszuweiten, die nach Beendigung des aktiven Bergbaus und infolge von Grubenflutungen auftreten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Grünen- und Piraten-Landtagsfraktion zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1424-Neu.pdf

 

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