41. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 13./14. Oktober 2015

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten.

 

TOP 2/3: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2016/2017 (Haushaltsgesetz – HG – 2016/2017) (Drucksache 15/1550) / Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2016/2017 (HBelG 2016/2017) (Drucksache 15/1551)

(Aussprache und Abstimmung am 14. Oktober 2015. Sie erhalten hierzu am 14. Oktober eine gesonderte Pressemitteilung.)

 

TOP 8: Erste Lesung des von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1539)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Bei Landtags- und Kommunalwahlen im Saarland kommt zur Sitzzuteilung bislang das sogenannte Höchstzählverfahren nach der d’Hondt zum Einsatz. Dieses Verfahren bevorzugt aber die großen Parteien, die nach diesem Verfahren weniger Stimmen benötigen, um einen Sitz im Parlament zu erhalten als kleine Parteien. So entfiel beispielsweise auf die SPD bei der Landtagswahl 2012 für 8.657 Stimmen ein Sitz im Parlament. Die Grünen benötigten jedoch 12.126 Stimmen für einen Sitz. Damit ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt, indem den Stimmen der Wählerinnen und Wähler ein so deutlich unterschiedlicher Erfolgswert zukommt.

Bereits 13 von 16 Bundesländern und auch der Bundestag haben auf dieses Missverhältnis längst reagiert und sich vom Zählverfahren nach d’Hondt verabschiedet.  Seit dem Jahr 2009 ist das Verfahren  nach Saint-Laguë/Schepers für die Sitzzuteilung bei Bundestags- und auch Europawahlen maßgeblich. Letzteres verwendet die Standardrundung, wodurch die Bevorzugung größerer Parteien wegfällt.

Dieses Sitzzuteilungsverfahren stellt das derzeit gerechteste dar. Mit ihm wird den Stimmen der  Wählerinnen und Wähler der nahezu gleiche Erfolgswert beigemessen und somit auch der Wählerwille bestmöglich abgebildet. Aus diesem Grund fordern wir eine Änderung des Wahlrechts im Saarland mit dem Ziel, künftig bei Landtags- und Kommunalwahlen auch hierzulande das Zählverfahren nach Saint-Laguë/Schepers anzuwenden.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Gesetzentwurf zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_1539.pdf

 

TOP 15: Zweite Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 15/1442) + Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/1547)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Mit der vorliegenden Änderung des Bundesmeldegesetzes plant die Landesregierung, Religionsgemeinschaften eine erweiterte Informationsauskunft einzuräumen. Demnach soll es ihnen künftig möglich sein, Daten von Nicht-Kirchenmitgliedern abzufragen, die Familienangehörige von Mitgliedern der Gemeinschaft sind. Dies betrifft Angaben wie den Namen und die Staatsangehörigkeit. Wir lehnen eine solche Regelung ab. In einem säkularen Staat sollte die Abfrage von personenbezogenen Informationen stets auf ihre Datensparsamkeit geprüft und auf das Notwendigste reduziert werden. Daher streichen wir in unserem Abänderungsantrag die vorgesehene Regelung zur Ausweitung des Informationsanspruchs von Religionsgemeinschaften. Damit tragen wir im Übrigen auch den Bedenken des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland Rechnung.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Abänderungsantrag zu und enthält sich beim Gesetzentwurf der Landesregierung.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ab15_1547.pdf

 

TOP 16: Zweite Lesung des Gesetzes über die Fortführung der Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ (Drucksache 15/1451)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die von der Landesregierung geplante Änderung des Gesetzes zur Fortführung des kommunalen Entlastungsfonds (KELF) führt letztlich zu nichts anderem als zur die Ausweitung der Schuldenbremse auf die kommunale Ebene. Denn die Städte und Gemeinden werden künftig nur noch dann finanzielle Unterstützung aus dem KELF erhalten, wenn sie die jährlichen Obergrenzen des strukturellen Defizits einhalten, das bis zum Jahr 2024 auf null zurückgefahren werden soll. Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung hier Anstrengungen von den Kommunen verlangt, die sie unmöglich leisten können.

Wir halten das Volumen des KELF für deutlich zu gering, zumal sich die ohnehin schon prekäre Haushaltslage der Städte und Gemeinden angesichts der Flüchtlingssituation noch deutlich verschärft hat. Das Ausmaß dieser finanziellen Herausforderung konnte Junkernheinrich in seinem Gutachten noch gar nicht abschätzen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung dürfte es zu einer fast unmöglichen Aufgabe für die Kommunen werden, die Bedingungen der Schuldenbremse einzuhalten und damit auch KELF-Mittel zu erhalten.

Angesichts der Diskussion, ob das Land selbst mit Blick auf die Flüchtlingssituation die Schuldenbremse überhaupt einhalten kann, den hochverschuldeten Kommunen auch noch strenge Auflagen zum Zurückfahren des strukturellen Defizits aufzubürden, ist geradezu widersinnig. Wir werden daher diesem Gesetz nicht zustimmen, es aber auch nicht ablehnen, um den Kommunen zumindest die Chance auf den Erhalt von KELF-Mitteln nicht zu verwehren.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 31: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Für eine bessere Personalausstattung an saarländischen Schulen – Schluss mit dem Stellenabbau im Lehrerbereich“ (Drucksache 15/1549)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die Landesregierung ist mittlerweile zur späten aber richtigen Einsicht gelangt, dass angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingskindern in den Schulen dringend mehr Lehrerinnern und Lehrer gebraucht werden. Die angekündigte Aufstockung von 130 Stellen kann jedoch nur ein erster Schritt sein, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Denn damit kann lediglich die mobile Lehrerreserve, die bereits vollständig zur Bildung neuer Klassen eingesetzt wurde, wieder aufgebaut werden. Die Landesregierung stellt mit dieser Maßnahme also lediglich den alten Personalstand wieder her. Damit wird sie den Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation aber längst nicht gerecht.

Fakt ist, dass wir in den Schulen im Land nun wesentlich mehr Schülerinnen und Schüler haben, die die deutsche Sprache nicht beherrschen und womöglich traumatisiert sind. Um sie angemessen betreuen und fördern zu können, ist es entscheidend, dass der Unterricht in kleineren Lerngruppen stattfindet. Wir fordern von der Landesregierung, den Klassenteiler für Klassen mit Flüchtlingskindern zu senken und entsprechend zusätzliche Klassen einzurichten. Dies und die Tatsache, dass der Schülerzahlenrückgang bis zum Jahr 2020 generell deutlich geringer ausfällt, als ursprünglich prognostiziert, macht eine Ausweitung des Stellenplans nötig. Die Landesregierung muss sich generell vom geplanten Lehrerstellenabbau bis 2020 verabschieden und für eine bedarfsgerechte Personalausstattung sorgen.

Darüber hinaus fordern wir sie auf, die Schulsozialarbeit deutlich auszubauen, da zahlreiche Flüchtlingskinder auf psychologische Betreuung angewiesen sind, die das Lehrpersonal nicht leisten kann. Zumindest an jeder größeren Grundschule und an allen Gemeinschaftsschulen müssen dauerhaft Schulsozialarbeiter eingesetzt werden, zumal ein Großteil der Flüchtlingskinder diese Schulen besucht.“

ABSTIMMUNG:  Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1549.pdf

 

TOP 23: Beschussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Zwei-Säulen-Modell konsequent ausbauen – Echte Gleichwertigkeit zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule herstellen“ (Drucksache 15/1538)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die Landesregierung muss die Lehr- und Lernbedingungen an den Gymnasien im Land verbessern und die Gemeinschaftsschule als G8-Alternative stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Das sind die zentralen Erkenntnisse, die wir aus der Anhörung der Volksinitiative „G9-jetzt Saarland“ im September gewonnen haben. Diese hat gezeigt, dass es seitens der verschiedenen Verbände, Interessens-, Eltern- und Lehrervertretungen keine Mehrheit für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gibt.

Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass wir uns der Kritik der Eltern an G8 verschließen. Denn diese ist durchaus berechtigt. Die Landesregierung muss für bessere Rahmenbedingungen an den Gymnasien sorgen. Dazu zählt es, mehr Lehrpersonal einzustellen und die Förder- und Unterstützungssysteme auszubauen. Um ein besseres Betreuungsverhältnis zu schaffen, fordern wir, die Klassengrößen auf maximal 25 Schüler zu begrenzen. Darüber hinaus müssen die Lehrpläne was Qualität und Quantität anbelangt überarbeitet werden. Damit die Schülerinnen und Schüler von einem generell besseren Förderangebot profitieren können, fordern wir die Einrichtung von Gymnasien als gebundene Ganztagsschulen.

Die zunehmende Kritik am sogenannten Turbo-Abi hat die Landesregierung auch durch ihre stiefmütterliche Behandlung der Gemeinschaftsschule verschuldet. Diese Schulform wurde von der Vorgängerregierung im Rahmen eines Zwei-Säulen-Modells als Alternative zu G8 mit der Möglichkeit des Abiturs nach neun Jahren eingeführt.  Doch statt hierfür zu werben, fährt die Landesregierung eine Verzögerungsstrategie. Obwohl diese Schulform schon bis in die Klassenstufe 8 ausgebaut ist, sind für 46 Schulen die künftigen Oberstufenstandorte noch nicht bekannt. Eltern brauchen darüber jedoch Gewissheit, da hiervon auch die Entscheidung abhängt, an welcher Schule sie ihr Kind anmelden werden. Wir fordern von der Landesregierung, eine Informationskampagne zu starten und endlich ein Oberstufenkonzept für die Gemeinschaftsschulen im Saarland auf den Tisch zu legen.“

ABSTIMMUNG:  Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1538.pdf

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