43. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2016/2017

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Das Saarland hat mit Doppelhaushalten bislang keinerlei Erfahrung. Nun legt die Landesregierung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem über die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge große Unsicherheit besteht, Planzahlen für gleich zwei Jahre vor. Dabei sind gerade vor diesem Hintergrund verlässliche Prognosen über die Landesfinanzen nicht möglich. Wir halten diesen Doppelhaushalt daher für ein taktisches Ablenkungsmanöver, mit dem die Landesregierung eine erneute Finanzdebatte im Vorfeld der Landtagswahl 2017 vermeiden will.

Gerade auch aufgrund dieser Unsicherheit ist der Doppelhaushalt 2016/2017 durch ein hohes Maß an Intransparenz gekennzeichnet. So soll es für Mehrausgaben im Zusammenhang mit Flüchtlingen einen Gesamttopf in Höhe von insgesamt rund 90 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre geben, über deren Verteilung und Einsatz die Landesregierung frei entscheiden will.

Zudem fährt die Landesregierung mit ihrer Kalkulation ein großes Risiko. Dies zeigt ein Blick auf den geringen Abstand zu den Obergrenzen des strukturellen Defizits. Dieser soll für 2016 bei 63 Mio. Euro, 2017 gerade noch bei sechs Mio. Euro liegen. Mehrausgaben im Bereich der Flüchtlinge werden kompensiert durch die Annahme noch geringerer Zinsausgaben. Falls das Zinsniveau aber steigt, die Steuereinnahmen sinken oder sich die Flüchtlingszahlen nicht so darstellen, wie von der Landesregierung kalkuliert, bricht dieser Haushalt in sich zusammen.

Von ihrem Konsolidierungsdreiklang „Ausgaben begrenzen, Einnahmen verbessern, Altschuldenregelung“ hat sich die Landesregierung endgültig verabschiedet. Sie konnte weder den wichtigen Altschuldentilgungsfonds in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen durchsetzen, noch schöpft sie die Einnahmepotenziale des Landes aus.

Übrig geblieben ist nur noch der Punkt „Ausgaben begrenzen“. Und nach diesem Motto verfährt die Landesregierung ausgerechnet in den Bereichen, in denen Investitionen entscheidend wären, um die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Die Einschnitte im Hochschulbereich sind nur ein Beispiel. Im Schulbereich stockt sie die Lehrerstellen in unzureichendem Maße auf. Damit wird sie den gestiegenen Anforderungen an das Lehrpersonal und den Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation nicht ansatzweise gerecht. Sie zweckentfremdet Mittel, die eigentlich in den Öffentlichen Personennahverkehr und den sozialen Wohnungsbau fließen müssten. Sie hält an ihrer Kürzung im Bereich des Investitionskostenzuschusses für Krankenhäuser fest, obwohl sich die Situation des Pflegepersonals seit Jahren verschärft.

Wir werden diesen verfehlten Sparkurs, der zulasten zukünftiger Generationen geht, nicht mittragen. Wir fordern, die Mittel für die Hochschulen im Land deutlich aufzustocken, damit diese weiterhin hervorragende Fachkräfte heranbilden können und für Studierende und Wissenschaftler attraktiv bleiben. Die Landesregierung muss außerdem im Jahr 2016 insgesamt 230 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer unbefristet einstellen und auf einen weiteren Stellenabbau in den kommenden Jahren verzichten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage und auch der Flüchtlingssituation fordern wir, den Stellenabbau bei der Polizei für zwei Jahre auszusetzen und jährlich wieder 100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen.

Die Landesregierung darf zudem nicht länger wichtige ÖPNV-Mittel zweckentfremden und in den allgemeinen Bauhaushalt einstellen. Gleiches gilt für Bundesmittel, die für den sozialen Wohnungsbau gedacht sind. Die Bundesregierung fördert den sozialen Wohnungsbau im Saarland mit jährlich 6,5 Mio. Euro. 1,5 Mio. Euro zweckentfremdet die Landesregierung jedoch, um ihr Defizit zu verkleinern. Dies ist eine reine Unverschämtheit gerade angesichts der Tatsache, dass aufgrund der Flüchtlingssituation der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum im Saarland noch deutlich steigen wird. Wir fordern daher von der Landesregierung, dass diese Mittel weiterhin in den sozialen Wohnungsbau fließen und jeweils weitere sechs Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung in den Jahren 2016 und 2017 zur Verfügung gestellt werden.

Die Bereiche, in denen tatsächlich effektiv und nachhaltig gespart werden könnte, lässt die Landesregierung unangetastet. Ein Beispiel ist die Landkreisebene. Wir fordern, endlich eine Verwaltungsstrukturreform mit einer Reduzierung der Kreise von sechs auf drei auf den Weg zu bringen. Diese Maßnahme würde zu einem Einsparpotenzial von jährlich mindestens 25 Mio. Euro führen. Darüber hinaus lehnen wir überbordende Betriebs- und Investitionskosten für den IV. Pavillon und seine Außengestaltung ab. Gleiches gilt für die Imagekampagne des Saarlandes und versteckte, intransparente Subventionen. Gerade in den Sondervermögen, die im jüngsten Subventionsbericht der Landesregierung nicht auftauchen, finden sich hier für die Jahre 2016 und 2017 Beträge von über 25 Mio. Euro.

Zu nachhaltigen Konsolidierungspotenzialen zählt auch eine Verbesserung der Einnahmenseite. Der geplante Stellenabbau in der Finanzverwaltung im Umfang von 152 Stellen bis 2020 wirkt hier vollkommen kontraproduktiv und führt zu nichts andrem, als zu erheblichen Mindereinnahmen. Dies hat nicht zuletzt der jüngste Skandal um den Saar-Fiskus offenbart, wonach über Jahre hinweg in 359 Fällen Datensätze von Steuer-CDs unbearbeitet liegen geblieben und sogar Fallakten verschwunden sein sollen. Wir brauchen ausreichend Personal in den Finanzämtern, um den Steuereinzug sicherzustellen und weiterhin Betriebsprüfungen durchführen zu können. Daher fordern wir, den Stellenabbau in der Finanzverwaltung zu stoppen.

Fazit: Die Landesregierung lenkt mit diesem Doppelhaushalt davon ab, dass ihr die Schuldenbremse den Hals zuschnürt. Mit unseren Änderungsvorschlägen schichten wir 50 Mio. Euro jährlich um. Die vorgesehenen Mittel für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen erhöhen wir 2016 um zehn Mio. Euro, 2017 um sieben Mio. Euro. Diese Änderungsvorschläge können allesamt ohne Erhöhung des Mitteleinsatzes des Gesamthaushalts umgesetzt werden.

 

Zu Einzelplan 02: Wissenschaft, Forschung und Technologie

Redebeitrag: Michael Neyses

„Die Landesregierung riskiert mit ihrem Sparkurs einen nachhaltigen Imageverlust für den Hochschulstandort Saarland. Dabei sind Investitionen in diesen Bereich entscheidende Investitionen in die Zukunft  des Landes. Junge Menschen mit einem attraktiven Studienangebot ins Saarland zu holen und auch hier zu halten ist eine große Chance, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken. Mit ihrem Sparkurs ist die Landesregierung jedoch auf dem besten Weg, diese Chance zu verspielen. Dies gilt insbesondere für die Saar-Uni. Durch die herben Einschnitte im Globalhaushalt stehen Professuren und Fächer zur Debatte, Serviceleistungen für die Studierenden fallen weg, vakante Stellen werden nicht wiederbesetzt. Langfristig wird dieser Sparkurs dazu führen, dass immer weniger junge Menschen ein Studium an der Saar-Uni aufnehmen und Nachwuchswissenschaftler der Hochschule wegen unsicherer Beschäftigungsverhältnisse den Rücken kehren werden.

Die Hochschulen im Land stellen einen wichtigen Wirtschaftsmotor dar. Das muss die Landesregierung endlich begreifen. Wir fordern, die Mittel zur Grundfinanzierung von Saar-Uni und HTW jährlich um rund zehn (Uni) beziehungsweise um rund zwei Mio. Euro (HTW) aufzustocken. Damit gewähren wir den Hochschulen wieder das Globalbudget aus der Grünen Regierungszeit. Hierzu schichten wir unter anderem den Zuschuss- und Darlehensanteil der Bafög-Ausgleichsmittel, die die Landesregierung projektbezogen vergeben will, um. Mit der Erhöhung des Globalhaushaltes gewährleisten wir außerdem, dass der Botanische Garten als wertvoller Kultur- und Lernort erhalten bleibt. Darüber hinaus fordern wir angesichts des dramatischen Sanierungsstaus an zahlreichen Gebäuden der Saar-Uni, die Bauherrenfunktion vom Land auf die Hochschule zu übertragen. Nur so wird die Uni in die Lage versetzt, dringende Sanierungsmaßnahmen ohne Zeitverzögerung in die Wege zu leiten.“

 

Zu Einzelplan 03: Inneres und Sport

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die Flüchtlingssituation und die Gefahrenlage aufgrund der jüngsten Terroranschläge stellen die Polizei im Saarland vor immer größere Aufgaben. Hinzu kommen weitere Belastungen für das Personal unter anderem durch die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen. Es steht daher völlig außer Frage, dass wir im Polizeibereich dringend eine Stellenaufstockung brauchen. Allerdings haben wir erhebliche Zweifel, ob das Konzept von Innenminister Bouillon, mit einem Ordnungsdienst quasi eine „Polizei light“ zu schaffen, tatsächlich praxistauglich ist. So ist es höchst fragwürdig, ob Hilfspolizisten nach einer dreimonatigen Schnell-Ausbildung Gefahrensituationen verlässlich einschätzen und entsprechend reagieren können. Fest steht, dass solche Hilfspolizisten reguläre Polizeikräfte nicht ersetzen können. Wir fordern daher angesichts der aktuellen Sicherheitslage, den Stellenabbau bei der Polizei für die nächsten beiden Jahre auszusetzen. Zudem muss sich die Landesregierung an ihre Zusagen halten und die Zahl der Ausbildungsstellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf 100 jährlich erhöhen.

Die Argumentation des Innenministers, auf Hilfspolizisten setzen zu müssen, da nicht schnell genug ausreichend viele Polizeibeamte zur Verfügung stehen, halten wir für fadenscheinig. Denn erstens werden Kommissaranwärterinnen und -anwärter bereits während ihrer Ausbildung im Außendienst eingesetzt. Zudem verfügt ein Auszubildender bei der Polizei bereits nach wenigen Monaten Ausbildung über deutlich mehr Kompetenzen als ein Hilfspolizist. Zweitens würden durch einen Verzicht auf den weiteren Stellenabbau Planstellen frei, die man auch auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt anbieten und entsprechend schnell besetzen könnte.“

 

Zu Einzelplan 05: Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

 Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die Situation des Pflegepersonals in den saarländischen Kliniken ist prekär. Eine Pflegekraft muss während der Nachtschicht bis zu 40 Patienten betreuen. Diese Zustände sind nicht nur aufgrund der unzumutbaren Arbeitsbelastung für das Pflegepersonal unhaltbar. Sie werden langfristig zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger führen. Die Landesregierung hat diese prekäre Situation mitverschuldet, indem sie ab dem Haushaltsjahr 2014 den Investitionskostenzuschuss für die Krankenhäuser von 14,5 auf 11 Millionen Euro reduziert hat. Dies hat die Klinken dazu gezwungen, für Personal- und Betriebskosten vorgesehene Mittel umzuschichten und für Investitionsmaßnahmen zu verwenden. Wir fordern, diese Kürzungen wieder zurückzunehmen, damit sich die Personalsituation nicht noch weiter verschärft und eine gute Qualität in der Patientenversorgung sichergestellt werden kann.

Verbesserungspotenzial sehen wir auch im Bereich der präventiven Jugendarbeit. Tatsache ist, dass wir im Saarland die höchste Kinder- und Jugendarmut aller Bundesländer haben. Wir müssen den Ursachen der Armut, aber auch den drohenden negativen Folgen für die betroffenen Jugendlichen entgegen wirken. Gerade bei jungen Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen können schnell Gefühle der Unsicherheit entstehen. Daher ist es wichtig, ihnen Ansprechpartner und verlässliche Anlaufstellen anzubieten, um ihre Persönlichkeit zu stärken und ihnen Halt zu geben. Wir fordern, im Bereich der präventiven Jugendarbeit insgesamt 80.000 Euro jährlich zusätzlich in den Haushalt einzustellen.

Eine weitere Mittelaufstockung halten wir im Bereich der Drogenhilfe für nötig. Im Saarland hatten wir in diesem Jahr bereits 19 Drogentote zu beklagen und damit zehn mehr als im gesamten Jahr 2014. Es muss daher unser Ziel sein, die Drogen- und Suchthilfe weiter zu verbessern. Ein Bestandteil hiervon ist es, die Versorgung suchtkranker Menschen sicherzustellen. Zurzeit kann das Drogenhilfezentrum in Saarbrücken keine warmen Mahlzeiten mehr für die Besucher anbieten, da die nötigen Finanzmittel für einen Koch fehlen. Wir fordern, einen Betrag von jährlich 12.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um dieses wichtige Angebot wieder einzurichten.“

 

 Zu Einzelplan 06: Bildung und Kultur

 Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrern an den saarländischen Schulen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Beispiele hierfür sind Aufgaben wie die Umsetzung der Inklusion oder die Betreuung erziehungsschwieriger Kinder. Verschärft wird dieser Trend noch dadurch, dass immer weniger Lehrpersonal immer mehr Schülerinnen und Schüler unterrichten muss. Denn zum einen fällt der Rückgang der Schülerzahlen längst nicht so deutlich aus, wie von der Landesregierung ursprünglich prognostiziert. Zum anderen rechnen die Schulen bis Ende des Halbjahrs mit rund 4500 zusätzlichen Flüchtlingskindern.

Die Maßnahmen, die die Landesregierung in diesem Zusammenhang ergreifen will, sind unzureichend. Wir dürfen es gerade Flüchtlingskindern, die traumatisiert sind und unsere Sprache nicht beherrschen, nicht zumuten, in größeren Lerngruppen unterrichtet zu werden. Damit die Integration dieser Menschen gelingen kann, brauchen sie eine besonders intensive Betreuung. Daher halten wir es für nötig, die Größe der Klassen, in denen Flüchtlingskinder unterrichtet werden, an Grundschulen auf 20 Kinder, an weiterführenden Schulen auf 23 zu begrenzen. Hierfür reicht eine Aufstockung um 130 Lehrerstellen, wie sie die Landesregierung plant, längst nicht aus. Wir fordern für das Jahr 2016 eine Nachpersonalisierung im Umfang von 230 unbefristeten Stellen. Zudem muss die Landesregierung auch im nächsten Jahr auf den Lehrerstellenabbau verzichten. Hier sieht sie eine Streichung von 65 Stellen vor.

Zudem hält sich die Landesregierung bei ihrer Finanzplanung für den Bildungshaushalt noch immer nicht an die Vorgaben aus dem eigenen Koalitionsvertrag. Darin hat sie sich das Ziel gesetzt, den Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt auf 30 Prozent zu erhöhen. Doch statt sich diesem Ziel anzunähern, fährt sie die Ausgaben sogar zurück, wenn man die Versorgungsbezüge aus der Rechnung ausnimmt. Während der Anteil des Bildungshaushalts im Jahr 2015 noch bei 21,33 Prozent lag, wird er 2016 noch 21,2 und 2017 nur noch 21,03 Prozent betragen. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 unter Grüner Regierungsverantwortung lag die Quote noch bei 21,99 Prozent.“

 

Zu Einzelplan 08: Energie und Verkehr

 Redebeitrag: Michael Neyses

„Der ÖPNV ist und bleibt eines der größten Sorgenkinder im Saarland. Noch immer liegen seitens der Großen Koalition keine Reformvorschläge auf dem Tisch. Stattdessen steigen die Preise im ÖPNV kontinuierlich, das Angebot bleibt dennoch unattraktiv und die Fahrgastzahlen gehen zurück. Doch statt sich zumindest ansatzweise für eine Verbesserung einzusetzen, setzt die Landesregierung weiter den Rotstift im ÖPNV an. Sie kürzt einerseits die Ausgleichsmittel für die Schülerverkehre um weitere drei Millionen Euro. Andererseits zweckentfremdet sie inzwischen Gelder aus dem Entflechtungsgesetz, die eigentlich für den ÖPNV vorgesehen sind, in Höhe von 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Diese wandern in den allgemeinen Bauhaushalt.

Wir fordern von ihr, diese Mittel ihrem eigentlich Zweck zukommen zulassen. Die Entflechtungsmittel müssen dringend zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse genutzt werden. Die Ausgleichsmittel müssen den Kommunen zu Gute kommen, damit diese nicht noch mehr finanziell belastet werden. Darüber hinaus fordern wir jährliche Investitionen von einer Million Euro für die Förderung des klimafreundlichen Verkehrs. Diese Mittel sollen dazu genutzt werden, Elektro- und Hybridbusse anzuschaffen und zu betreiben.

Stichwort umweltfreundlicher Verkehr: Wie stiefmütterlich die Landesregierung diesen Bereich behandelt, zeigt sich auch am geradezu stagnierenden Ausbau des Radwegenetzes. Die Große Koalition hat sich das Ziel gesetzt, das Radwegenetz von aktuell 700 Kilometer bis zum Jahr 2020 auf 1200 Kilometer auszubauen. Bislang hat sie jedoch nur knapp mehr als zehn Kilometer geschafft. Wir fordern daher, jährlich 1,2 Millionen Euro zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung zu stellen.“

 

Zu Einzelplan 09: Umwelt und Verbraucherschutz

 Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Wenn es um die Wahrung von Konzerninteressen geht, muss das Thema Gesundheitsschutz hinten an stehen. Nach dieser Reihenfolge scheint die Landesregierung zu verfahren. Dies zeigt sich schon beim Thema Grubenwasser. Der Landesregierung redet die damit verbundenen Gefahren konsequent klein, um der RAG AG in die Hände zu spielen und ihr Pumpkosten in Höhe von 17 Millionen Euro  jährlich zu ersparen. Ein weiteres Beispiel ist das Thema Carling: Es scheint, als habe sich Umweltminister Jost selbst zum Advokaten des Total-Konzerns ernannt. Die Sorgen der Bevölkerung werden schlicht ignoriert, nicht einmal Info-Veranstaltungen zu den Ausbauplänen für die Chemieplattform hat der Umweltminister für nötig gehalten. Wir fordern, dass Minister Jost endlich seiner Verantwortung für den Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer nachkommt. Er muss unabhängige Expertisen zur Bewertung der Auswirkungen einer Grubenflutung in Auftrag geben und außerdem eine ständige Geruchs- und Schadstoffüberwachung der Luft im Warndt veranlassen. Hierzu fordern wir, insgesamt 300.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Was das Thema Verbraucherschutz angeht, hat die Landesregierung die Bedenken sämtlicher Experten ignoriert und mit einer Umstrukturierung des Landesamts für Verbraucherschutz (LAV) und des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) begonnen. Unter anderem wird die Rückstandsanalytik vom LAV ins LUA verlagert. Dadurch wird der Bereich der Lebensmittelchemie zersplittert, es werden unnötige Doppelstrukturen geschaffen. Zudem müssen die Labore erneut akkreditiert, teure Gerätschaften angeschafft und weitere Räumlichkeiten bereitgestellt werden, was einen erheblichen finanziellen Mehraufwand bedeutet. Effizienzgewinne sind keine zu erwarten. Daher fordern wir, diese Umstrukturierung aufzugeben. Um Synergieeffekte zu erzielen und die Qualität des Verbraucherschutzes zu steigern, muss die Landesregierung stattdessen eine Zusammenarbeit von LUA, LAV und der Wein- und Futtermittelkontrolle der Landwirtschaftskammer prüfen. Dies entspricht im Übrigen der Empfehlung von Professor Ulrich Nöhle, dem Berater des Landesverbands der Lebensmittelchemiker/innen.“

 

Zu Einzelplan 10: Justiz

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Wir brauchen in der Justiz eine angemessene Personalausstattung, um auch künftig den rechtsstaatlichen Ablauf von Verfahren zu gewährleisten. In diesem wichtigen Bereich dürfen wir uns keine Qualitätsverschlechterung erlauben. Genau dies ist mit dem geplanten Abbau von 40 Richter- und Staatsanwaltsstellen bis 2020 jedoch abzusehen. Wir stimmen mit der Kritik des Saarländischen Richterbunds und des Anwaltvereins überein und lehnen diesen Stellenabbau ab. Gleiches gilt für den Bereich der Justizvollzugsanstalten. Hier will die Landesregierung 61 Stellen streichen. Tatsache ist jedoch, dass die Beamtinnen und Beamten bereits jetzt überlastet sind, Überstundenberge anhäufen und der Krankenstand immens hoch ist. Die Landesregierung riskiert mit diesem Stellenabbau nicht nur eine weitere Überlastung der Beamten, sie gefährdet letztlich auch wichtige Resozialisierungsmaßnahmen für die Inhaftierten.

Darüber hinaus sprechen wir uns entschieden gegen die Schließung der Arbeitsgerichte Saarlouis und Neunkirchen aus. Durch die geplante Zentralisierung sehen wir den Rechtsschutz insbesondere sozial schwächerer Arbeitnehmer gefährdet. Gerade diesen Menschen dürfen wir nicht zumuten, lange Anfahrtswege und dadurch entstehende hohe Fahrtkosten in Kauf zu nehmen. Wir fürchten vor diesem Hintergrund, dass deutlich weniger Bürgerinnen und Bürger künftig ihre Rechte einklagen werden. Zudem entstehen durch das geplante Umzugskonzept des Justizministeriums, das auch die Arbeitsgerichte umfasst, jährliche Mietkosten in Höhe von mehr als 500.000 Euro. Eine solche Kostenexplosion sind wir nicht bereit, mitzutragen.“

 

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt das Haushaltsgesetz der Landesregierung und das Haushaltsbegleitgesetz ab und stimmt ihrem eigenen Antrag zu.

 

Link zum Antrag: Doppelhaushalt 2016/2017: Intransparenz und falsche Akzente

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