44. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

Fragestunde der Grünen-Landtagsfraktion: Kostenentwicklung beim IV. Pavillon

Fragesteller: Michael Neyses

 „Der IV. Pavillon hat sich zum Millionengrab entwickelt. Fakt ist: Das Saarland hätte im Jahr 2012 einen fertigen Museumserweiterungsbau für 26 Millionen Euro haben können. Heute reden wir in Folge des unnötigerweise verhängten Auftragstopps von Gesamtkosten von wenigstens 39 Millionen. Die Landesregierung hat hier Steuergelder der Bürgerinnen und  Bürger im zweistelligen Millionenbereich verschwendet. Schon alleine aus diesem Grund ist sie den Saarländerinnen und Saarländern endlich eine Antwort darauf schuldig, wie sich die Kosten für den Bau im Detail zusammensetzen, auch diejenigen für die Gebäudefassade und Außengestaltung. Eine solche Kostenaufstellung hat uns die Landesregierung trotz Anfragen und mehrfachen Ausschuss-Anträgen bislang stets verweigert.

Wir fordern von ihr, für ihr jahrelanges Missmanagement beim Bau des IV. Pavillons endlich geradezustehen und die Zahlen auf den Tisch zu legen. Da Minister Commerçon bereits vor einigen Monaten eine Gesamtkostenzahl von 39 Millionen Euro prognostiziert hat, muss der Landesregierung folglich auch eine detaillierte Kostenaufstellung vorliegen. Bekannt sein müssen ihr demnach auch die durch den faktischen Baustopp entstandenen Verzögerungskosten. Da zwischenzeitlich die Bauarbeiten am Erweiterungsbau wieder aufgenommen wurden, ist ebenfalls davon auszugehen, dass ein Großteil der Bauaufträge mittlerweile vergeben wurde. Die Kosten hierfür könnte die Landesregierung also auch beziffern. Im Rahmen der Fragestunde fordern wir hierüber eine umfassende Aufklärung von Kulturminister Commerçon.“

Hauptfragen:

  1. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit dem Projekt IV. Pavillon von Anbeginn bis heute inklusive Fassadengestaltung und Gestaltung des Außenbereichs insgesamt entstanden?
  2. Welcher Betrag wird nach der letzten vorliegenden Kostenplanung bzw. -schätzung noch erforderlich werden, um das Projekt IV. Pavillon inklusive Fassadengestaltung und Gestaltung des Außenbereichs bis voraussichtlich zu welchem Zeitpunkt erfolgreich abzuschließen?

 

TOP 4: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Schulen (Drucksache 15/1570) / Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/1674)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Mit ihrer Änderung des Schulordnungsgesetzes zielt die Landesregierung darauf ab, unter bestimmten Umständen bildungsnahen Einrichtungen außerhalb des Schulsystems Zugriff auf personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler zu gewähren. Anlass ist das Aktionsprogramm des Landkreises Neunkirchen „Berufliche Ausbildung – Übergang von der Schule in den Beruf.“ Im Rahmen dieses Projekts soll die Jugendberufsagentur leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf Angebote unter anderem für berufsbildende Maßnahmen machen. Hierzu muss es ihr möglich sein, personenbezogene Daten der betroffenen Schüler abfragen zu können. Wir begrüßen dieses Projekt, da es eine wichtige Maßnahme darstellt, um leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern eine Perspektive zu geben.

Allerdings haben wir einige datenschutzrechtliche Bedenken, die wir mit unserem Abänderungsantrag ausräumen. So soll laut Plänen der Landesregierung die Erlaubnis der Datenweitergabe direkt vom betroffenen Schüler eingeholt werden. Zwar ist für eine wirksame Einwilligungserklärung nur die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen nötig. Die Frage ist allerdings, ab welchem Alter die Einsichtsfähigkeit eines Schülers überhaupt eingeschätzt werden sollte. Die Landesregierung legt hier keinerlei Grenze fest. Wir stimmen hier mit dem Vorschlag des Unabhängigen Datenschutzzentrums überein. Dieses sieht vor, dass grundsätzlich erst Kinder nach Erreichen des 14. Lebensjahres auf ihre Einsichtsfähigkeit hin eingeschätzt werden sollen. Bei jüngeren Schülerinnen und Schülern ist hingegen grundsätzlich eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern einzuholen. Mit Hilfe dieser Regelung setzen wir eine klare Altersgrenze fest, an der sich das Lehrpersonal orientieren kann.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Abänderungsantrag und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu.

 Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ab15_1674.pdf

 

TOP 5: Zweite Lesung des Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrests (Saarländisches Jugendarrestvollzugsgesetz – SJAVollzG) (Drucksache 15/1497) / Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/1675)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Jeder Fall von Jugendkriminalität ist für unsere Gesellschaft ein Alarmsignal. Es muss unser Ziel sein, straffällig gewordenen jungen Menschen mit entsprechenden Fördermaßnahmen eine Perspektive zu geben und sicherzustellen, dass sie künftig straffrei bleiben. Dies gilt sowohl im Jugendstrafvollzug als auch im Jugendarrest. Das Bundeserfassungsgericht hat bereits in einem Urteil im Jahr 2006 gefordert, dass diese sogenannten freiheitsentziehenden Maßnahmen so ausgestaltet sein müssen, dass sie auf die Förderung der Jugendlichen abstellen. Hierfür muss in den Ländern ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung in Bezug auf den Vollzug des Jungendarrests wird der Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus unsrer Sicht nur unzureichend gerecht, weshalb wir einen Abänderungsantrag eingebracht haben. Da die Dauer des Jugendarrests zeitlich sehr begrenzt ist, halten wir es für sinnvoller, ein Förderkonzept aufzustellen, statt einen detaillierten Erziehungsplan niederzulegen, wie es die Landesregierung vorsieht. Ziel muss es außerdem sein, die Jugendlichen bei der Erarbeitung eines solchen Konzepts aktiv zu beteiligen.

Wir halten es auch gerade im Jugendarrest für unverhältnismäßig, ein Fehlverhalten der Jugendlichen damit zu sanktionieren, dass ihnen der Aufenthalt im Freien untersagt werden kann. Daher schreiben wir in unserem Abänderungsantrag fest, dass in solchen Fällen der Aufenthalt unter freiem Himmel auf nicht weniger als eine Stunde pro Tag begrenzt werden darf. Außerdem streichen wir die Regelung, wonach den Jugendlichen als Sanktionsmaßnahme Bücher und anderer Lesestoff entzogen werden darf.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Abänderungsantrag zu und lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ab15_1675.pdf

 

TOP 6/16: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Zukunft des Botanischen Gartens sichern !“ (Drucksache 15/1673)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Der Botanische Garten an der Saar-Uni bietet mit seinen mehr als 2000 Pflanzenarten eine einzigartige Flora im Saarland. Die Einrichtung lockt jährlich zahlreiche Besuchergruppen an und wird auch von vielen Schulklassen und Kindergärten als Weiterbildungsangebot genutzt. Nun steht dieser wichtige Kultur- und Lernort jedoch vor seinem baldigen Aus. Die Schuld trägt die Landesregierung. Aufgrund ihres verantwortungslosen Sparkurses im Hochschulbereich wird es der Saar-Uni nicht mehr möglich sein, die nötigen Betriebskosten für den Garten von jährlich rund 500.000 Euro aufzubringen. Nachdem die Zahl der Gärtnerstellen in den vergangenen Jahren bereits um die Hälfte reduziert werden musste, wird aufgrund einer weiteren Stellenstreichung ab April 2016 der Weiterbetrieb der Einrichtung nicht mehr möglich sein.

Das Saarland wäre damit künftig das einzige Bundesland ohne einen Botanischen Garten. Wir fordern von der Landesregierung, sich endlich zu dieser wichtigen Kultur- und Bildungseinrichtung zu bekennen. Um die bevorstehende Schließung doch noch abzuwenden, müssen in Kooperation mit der Saar-Uni und auch dem Regionalverband Saarbrücken sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Außerdem muss die Landesregierung prüfen, ob die Finanzierung des Botanischen Gartens langfristig auch mit EU-Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beziehungsweise aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unterstützt werden könnte.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1673.pdf

 

TOP 7: Beschlussfassung über den von der CDU-, SPD-, Linke-, Piraten-, und Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende aufheben“ (Drucksache 15/1655-NEU)

 Redebeitrag: Klaus Kessler

„Das Transfusionsgesetz schreibt vor, dass Blutspender vor einer Spende auf ihre Tauglichkeit hin ärztlich untersucht werden müssen. Um Infektionsrisiken abschätzen zu können, müssen die potenziellen Spender vorab einen Fragebogen ausfüllen. Darüber hinaus wird das Blut nach der Abnahme auf die wichtigsten Krankheitserreger hin untersucht. Doch trotz dieser Vorkehrungen werden Männer, die angeben, homo- oder bisexuell zu sein, gemäß einer Richtlinie der Bundesärztekammer von der Blutspende ausgeschlossen. Begründet wird dies mit dem erhöhten HIV-Infektionsrisiko von Männern, die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen haben.

Wir halten diese Praxis für diskriminierend. Damit wird allen homosexuellen Männern unterstellt, dass sie ein stark risikobehaftetes Sexualverhalten hätten. Dieser Schluss wird nicht aus einer individuellen Risikobetrachtung oder einer persönlichen Erklärung der Betroffenen abgeleitet, sondern allein aus der sexuellen Identität. Der Europäische Gerichtshof hat sich jüngst mit dieser Thematik befasst und entschieden, dass ein pauschales Blutspendeverbot nur dann vertretbar ist, wenn dieses  zum Ausschluss von Risiken erforderlich ist und keine vertretbaren Alternativen bestehen, durch die Infektionsrisiken auszuschließen ist. Diese Alternativen gibt es aber in Form moderner Diagnosemethoden. Zwar existiert immer noch ein Zeitfenster von bis zu einigen Wochen, bis bestimmte Neuninfektionen nachgewiesen werden können. Trotzdem kann gerade für homo- oder bisexuelle Männer, die monogam leben oder in den letzten Monaten keinen oder nur geschützten Sex hatten, eine Infektion mit der gleichen Gewissheit ausgeschlossen werden wie für heterosexuelle Männer auch.

Wir begrüßen, dass die sich Gesundheitsministerkonferenz auf Initiative des Saarlandes bereits im Jahr 2013 mit der Thematik befasst hat. Allerdings wurde die entsprechende Richtlinie bis heute nicht geändert. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir daher eine Änderung der Richtlinien forcieren mit dem Ziel, das pauschale Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer aufzuheben.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag aller Landtagsfraktionen zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1655-NEU.pdf

 

TOP 8/17: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Verstärkte Berücksichtigung von medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten in der Drogenpolitik“ (Drucksache 15/1678)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Die bisherige Drogenverbots-Politik in Deutschland ist gescheitert. Das geltende Betäubungsmittelgesetz hat in der Vergangenheit weder dazu geführt, dass Menschen vom Konsum absehen, noch bietet es einen wirksamen Jugendschutz. So war der Cannabiskonsum in Deutschland trotz Verbots in den letzten Jahren nicht rückläufig, sondern ist sogar gestiegen. In Deutschland konsumieren rund 2,3 Millionen Erwachsene diese Droge regelmäßig. Sogar 22 Prozent aller der 15- und 16-Jährigen gelten als Gelegenheitsnutzer.

Die Drogenpolitik in Deutschland hat dazu geführt, dass sich ein Schwarzmarkt etablieren konnte, von dem alleine das organisierte Verbrechen profitiert. Dort wird eine Vielzahl von Cannabisprodukten vertrieben, die entsprechend auch für Jugendliche leicht zu beziehen sind. Die Käufer werden hierdurch nicht nur kriminalisiert. Sie setzen sich auch erheblichen Gesundheitsrisiken aus, da sie Gefahr laufen, minderwertige und verunreinigte Produkte zu erwerben.

Aus diesen Gründen brauchen wir ein grundlegendes Umdenken im Umgang mit der Droge Cannabis. Wir fordern von der Landesregierung, die Möglichkeit von entsprechenden Modellversuchen zu prüfen, in deren Rahmen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis möglich sein wird. Voraussetzung hierfür muss ein wirksamer Jugend- und Verbraucherschutz sowie eine wirksame Suchtprävention sein. Solche Modellversuche könnten zeigen, ob dem Schwarzmarkt durch eine kontrollierte Cannabisabgabe die Grundlage entzogen werden kann, was auch letztlich zu einem risikoärmeren Konsum führen würde. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, mit einer Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Betäubungsmittelrechts hinzuwirken. Ziel soll es sein, lizenzierten Fachgeschäften unter staatlicher Kontrolle die Abgabe von Cannabis an Volljährige zu ermöglichen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1678.pdf

 

TOP 9: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln und konsequent umsetzen!“ (Drucksache 15/1657)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Es ist Kerngedanke der Nachhaltigkeit, unser Handeln so auszurichten, dass wir schonend mit den Ressourcen der Erde umgehen und damit letztlich unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht werden. Nach diesem Leitfaden zu handeln, ist die gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsstrategie, um auch künftig eine hohe Lebensqualität, eine innovative Wirtschaft und eine vielfältige Kultur- und Naturlandschaft zu erhalten.

Die Bundesregierung verfolgt bereits seit dem Jahr 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Doch auch die einzelnen Bundesländer sind gefordert, eine eigene Strategie zu entwickeln, die gezielt auf ihre Bedürfnisse und die regionalen Gegebenheiten abgestimmt ist. Die saarländische Landesregierung hat geplant, die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie noch im ersten Halbjahr 2016 abzuschließen und im Herbst nach Beschluss des Landtags mit der Umsetzung zu beginnen. Federführendes Ministerium ist das Umweltministerium.

Allerdings scheint zweifelhaft, ob die Landesregierung dieses Zeitfenster einhalten kann. So hatte Umweltminister Jost im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie nicht von allen Ministerien gleichsam mitgetragen und unterstützt werde. Bislang ist noch nicht einmal klar, welche konkreten Ziele diese Strategie beinhalten soll. Wir fordern daher von der Landesregierung in unserem Plenarantrag, gegenüber allen Verantwortlichen darauf zu drängen, sich an der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie umgehend zu beteiligen, damit diese schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Andere Bundesländer sind dem Saarland in dieser Entwicklung längst voraus:“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag  zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1657.pdf

 

Print Friendly, PDF & Email