45. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

 Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

 

TOP 5: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Schaffung preiswerten Wohnraums nachhaltig fördern, Zuweisungen für den sozialen Wohnungsbau zweckgerichtet verwenden!“ (Drucksache 15/1700-Neu)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Wohnraum im Saarland scheint auf den ersten Blick keine Mangelware zu sein. So gab es hierzulande im Jahr 2015 etwa 510.000 Wohnungen bei rund 491.000 Haushalten. Rein zahlenmäßig wäre die Bevölkerung also gut mit Wohnraum versorgt. Doch es herrscht ein deutlicher Mangel an bedarfsgerechten Wohnungen, etwa für pflegebedürftige Menschen, für Flüchtlinge sowie generell für Bürgerinnen und Bürger aus sozial schwächeren Verhältnissen. Wir brauchen daher wesentlich mehr barrierefreien und auch kleineren, bezahlbaren Wohnraum.

Nicht nur aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen, sondern auch wegen des fortschreitenden demografischen Wandels dürfte der Bedarf nach solchen Wohnungen in den kommenden Jahren noch deutlich steigen. Dies verdeutlicht auch ein Blick auf die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. Während in Deutschland in einem Haushalt im Jahr 1976 durchschnittlich 2,7 Personen lebten, waren es 2014 nur noch zwei.

Das Land muss diesem Trend mit einer Förderung des sozialen Wohnungsbaus begegnen. Hier besteht enormer Nachholbedarf, zumal zwischen den Jahren 2000 und 2013 hierzulande lediglich 76 Wohnungen mit öffentlicher Förderung neu gebaut wurden. Doch statt hier nachzusteuern, hat die Landesregierung von den jährlichen 6,5 Millionen Euro, die sie aus dem Bundesförderprogramm für den sozialen Wohnungsbau erhält, jeweils 1,5 Millionen für die Jahre 2016 und 2017 zweckentfremdet und in den allgemeinen Bauhaushalt eingestellt.

Wir fordern von ihr, diese Änderung zurückzunehmen und die Fördermittel vollständig in den sozialen Wohnungsbau fließen zu lassen. Darüber hinaus muss sie die Wohnraumförderung mit sechs Millionen Euro jährlich an Landesmitteln unterstützen. Um nachhaltig die Einrichtung von Sozialwohnungen zu fördern, brauchen wir zudem ein effektives Marktanreizsystem. Wir fordern von der Landesregierung, sich gegenüber dem Bund für eine Rückkehr zur Wohnungsgemeinnützigkeit einzusetzen. Wohnungsgesellschaften, Unternehmen und Privatanbieter sollen eine steuerliche Förderung erhalten, sofern sie Wohnungen gemeinnützig zur Verfügung stellen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag  zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1700-neu.pdf

 

TOP 6: Beschlussfassung über den von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Stahl hat Zukunft“ / Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Gemeinsam für eine starke Industrie und einen ambitionierten Klimaschutz“ (Drucksache 15/1705)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Die Stahlindustrie im Saarland steht aufgrund von immensen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt zurzeit unter enormem Druck. Vor allem wegen des Preiswettbewerbs mit chinesischen Betrieben, die Stahl zu Dumpingpreisen exportieren, haben die hiesigen Unternehmen enorme Einnahmeverluste zu verbuchen. Die Landesregierung ist daher gefordert, sich auf EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle bestehenden Handelsschutzinstrumente bestmöglich genutzt werden. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Handelsschutzrechts, damit sogenannte Anti-Dumping-Verfahren deutlich schneller als bislang durchgeführt und Strafzölle gegen importierten Billigstahl zügig erhoben werden können.

Außer Frage steht, dass durch die ab 2021 beginnende vierte Emissionshandelsperiode Mehrkosten auch auf die Stahlbetriebe im Saarland zukommen werden. Die Landesregierung muss sich daher dafür einsetzen, dass bei der Ausgestaltung der Handelsperiode die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Betriebe auf dem Weltmarkt sichergestellt bleibt. Die Ausgestaltung darf nicht dazu führen, dass CO2-Emissionen verstärkt in Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards verlagert werden. Entlastungen beim Emissionshandel dürfen aber nicht überbordend sein und müssen sich an diesem Verlagerungsrisiko orientieren.

Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, sich gegenüber dem Bund und der EU für eine umfassende Förderung für die Entwicklung von CO2-ärmeren Produktionsmethoden in der Stahlindustrie einzusetzen. Zudem muss sie bei der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes darauf hinwirken, dass Betriebe weiterhin von der EEG-Umlage befreit werden können, sofern sie ihren Strom selbst  aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Erneuerbaren Energien oder Kuppelgasen und anderen Restenergien erzeugen.

In letzter Konsequenz hängt die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie auch maßgeblich von einer verlässlichen und günstigen Energieversorgung ab. Der schmutzige Kohlestrom, der hierzulande noch immer 80 Prozent an der Gesamtstromerzeugung ausmacht, zählt nicht dazu. Die Landesregierung muss sich endlich von ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik verabschieden, den Ausbau Erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben, den saarländischen Kraftwerkspark modernisieren und auf CO2-ärmere Alternativen umrüsten. Nur so können wir dem Energie- und Industriestandort Saarland eine langfristige Zukunftsperspektive eröffnen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag  zu und enthält sich beim Antrag der der CDU- und SPD-Landtagsfraktion.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1705.pdf

 

TOP 7: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Umstellung auf Ökolandschaft weiter fördern!“ (Drucksache 15/1701)

Redebeitrag: Michael Neyses

 „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in Deutschland auf 20 Prozent zu erhöhen. Das Saarland belegt hier mit einem 12-Prozent-Anteil des Ökolandbaus zurzeit einen Spitzenplatz im Länderranking. Da sich Bioprodukte in Deutschland wachsender Beliebtheit erfreuen und die Nachfrage nach regionalen Produkten ständig steigt, sollte es das Bestreben der Landesregierung sein, diese Quote noch weiter auszubauen und Betriebe bei der Umstellung auf den Ökolandbau finanziell zu unterstützen.

Besonders für Milchviehbetriebe, die einen großen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe im Saarland ausmachen, sind die Anreize für eine Umstellung groß. Sie können zurzeit aus einem Liter Bio-Milch rund 20 Cent mehr als aus konventioneller Milch erlösen. Die konventionelle Milchproduktion hingegen kann aufgrund des rasanten Preisverfalls nach dem Ende der Milchquote und der zunehmenden Überproduktion zu herben Einnahmeverlusten für die Betriebe  führen.

Trotz dieser Umstände hat Umweltminister Reinhold Jost seit 2016 für die nächsten vier Jahre die Förderung zur Umstellung auf die Ökolandwirtschaft vollständig eingestellt. Grund sei, dass die entsprechenden EU-Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aufgebraucht seien.

Allerdings hat die Landesregierung in der jetzigen Förderperiode fünf Millionen Euro aus der EU-Agrarförderung für nachhaltige Landbewirtschaftung als Ausgleichszulagen an Landwirtinnen und Landwirte für benachteiligte Gebiete durchgereicht. Diese Mittel sind jedoch nicht an bestimmte ökologische Gegenleistungen gebunden. Damit setzt die Landesregierung unserer Auffassung nach die falschen Schwerpunkte und sendet mit ihrem Förderstopp vor dem Hintergrund der Milchkrise ein verheerendes Signal für die landwirtschaftlichen Betriebe im Saarland.

Wir fordern daher von der Landesregierung, weitere ELER-Mittel zur Förderung des Ökolandbaus umzuwidmen. Sie muss damit sicherstellen, dass alle Betriebe, die auf ökologische Produktion umstellen wollen, die nötige Förderung erhalten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag  zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1701.pdf

 

TOP 8: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Nein heißt Nein! Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt“ (Drucksache 15/1702)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Jede siebte in Deutschland lebende Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal zum Opfer eines sexuellen Übergriffs. Doch werden nur die wenigsten dieser Taten geahndet, selbst wenn sie angezeigt werden. Denn häufig wird von den Gerichten der Tatbestand der sexuellen Nötigung oder der Vergewaltigung nicht anerkannt. Laut dem geltenden Sexualstrafrecht in Deutschland liegt ein sexueller Missbrauch nämlich nur dann vor, wenn das Opfer sich aktiv gegen die Tat gewehrt hat. Eine Ausnahme von dieser Regelung gibt es nur dann, wenn das Opfer in einer „schutzlosen Lage“ gewesen ist. Das kann heißen, es muss sich in einer ihm unbekannten Umgebung, etwa der Wohnung des Täters, befunden haben.

Dieses Sexualstrafrecht wird weder dem wichtigen Freiheitsgut der sexuellen Selbstbestimmung gerecht, noch erlaubt es, Täter für ihre Vergehen konsequent zu bestrafen. Fachverbände, die sich mit diesem Thema beschäftigen, fordern daher seit Langem eine Gesetzesreform. Das Ziel muss lauten, sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers auch dann unter Strafe zu stellen, selbst wenn es keinen körperlichen Widerstand geleistet hat. Ein klares „Nein“ muss genügen. Dies sind im Übrigen die Forderungen der Istanbul-Konvention des Europarates, die Deutschland bereits im Jahr 2011 unterzeichnete. Damit hat sich die Bundesrepublik auch zur Umsetzung dieser Forderungen verpflichtet.

Die von Justizminister Maas geplante Gesetzesreform greift jedoch zu kurz. Denn demnach sollen künftig lediglich bei einer Reihe von Ausnahmen sexuelle Handlungen auch dann strafbar sein, wenn Betroffene nicht zur Gegenwehr in der Lage waren. Zum Beispiel, wenn das Opfer durch das Überraschungsmoment handlungsunfähig gewesen ist. Von einer konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention ist das noch weit entfernt. Denn diese sieht vor, dass alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen strafbar sein müssen.

Wir fordern daher von der Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und damit des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ einzusetzen. Sie muss eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterstützen. Darüber hinaus fordern wir von ihr, Kampagnen mit dem Ziel der Prävention sexualisierter Gewalt gegen Frauen auf den Weg zu bringen und diese konsequent auszubauen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag  zu.

Link zur Drucksache: http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1702.pdf

Print Friendly, PDF & Email