46. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

 

TOP 3: Erste Lesung des von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 15/1734)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Mit der Änderung des Polizeigesetzes soll zum einen die Rechtsgrundlage für die Einführung sogenannter Bodycams geschaffen werden. Zum anderen soll den Hilfepolizisten im Polizeilichen Ordnungsdienst die Befugnis erteilt werden, Fesseln und Reizstoffe einzusetzen. Für uns steht es außer Frage, dass wir angesichts der aktuellen Sicherheitslage im Land eine höhere Polizeipräsenz in der Fläche brauchen. Außer Frage steht aber auch, dass Hilfspolizisten, die eine dreimonatige Schnellausbildung absolvieren, ausgebildete Polizeibeamte nicht ansatzweise ersetzen können. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, muss die Landesregierung daher den Stellenabbau im Polizeibereich aufgeben und die Zahl der Neueinstellungen deutlich erhöhen. Es reicht nicht aus, lediglich 30 Hilfspolizisten einzustellen.

Zur geplanten Einführung von Bodycams: Diese Maßnahme soll deeskalierend wirken und dazu führen, dass Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verhindert wird. Dieser Zielrichtung stimmen wir grundsätzlich zu. Allerdings sehen wir einige ungeklärte datenschutzrechtliche Fragen, die der vorliegende Gesetzesentwurf nicht beantwortet. So ist unter anderem unklar, woran der Bürger die laufende Aufnahme erkennt, in welchen Situationen gefilmt werden darf, welche Speicherfristen gelten, wer die Aufnahmen auswertet und inwiefern Bürgerinnen und Bürger Auskunft über ihre Daten erhalten können. Wir halten es daher für unerlässlich, im Rahmen einer kommenden Anhörung eine Bewertung des Unabhängigen Datenschutzzentrums einzuholen. Die Einführung der Bodycams darf nicht dazu führen, dass Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 11: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Sanierungsstau an den Hochschulen anpacken – Übertragung der Bauherrenfunktion prüfen!“ (Drucksache 15/1743)

Redebeitrag: Michael Neyses

 „Ein kurzer Sparziergang über den Saarbrücker Uni-Campus genügt, um das Offensichtliche zu erkennen: Marode Gebäude werden notdürftig mit Bauzäunen gesichert. Der Sanierungsbedarf ist enorm. Die Uni beziffert diesen inzwischen auf 400 Millionen Euro. Jährlich fehlen 35 Millionen Euro für die Instandhaltung. Dies hat zur Folge, dass jedes zehnte Gebäude von der Schließung bedroht ist. Die Landesregierung verschließt seit Jahren die Augen vor dieser Entwicklung und riskiert damit, dass an der Uni in einigen Jahren kein geordneter Lehr- und Forschungsbetrieb mehr möglich sein wird. Auch an der HTW herrscht inzwischen besonders auf dem Campus in Alt-Saarbrücken ein erheblicher Sanierungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund sind die Sparmaßnahmen der Landesregierung fatal. Sie hat in den Bauhaushalt für Infrastrukturmaßnahmen an den Hochschulen in diesem Haushaltsjahr nur 22 Millionen und im kommenden Jahr sogar nur 20 Millionen Euro eingestellt. Die Landesregierung muss sich endlich zum langfristigen Erhalt des Hochschulstandorts Saar bekennen und die Mittel im Bauhaushalt für Infrastrukturmaßnahmen an den Hochschulen deutlich aufstocken.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass das Land die Bauherrenfunktion der Gebäude auf die Hochschulen überträgt, wie es auch in anderen Bundesländern der Fall ist. Nur so wird es möglich sein, dass akute Sanierungsmaßnahmen ohne Zeitverzögerungen in die Wege geleitet werden können. Da das Land bislang als Bauherr auftritt, kam es laut Angaben der Uni in der Vergangenheit zu solch erheblichen Verzögerungen bei Projekten, dass bis zu 45 Prozent des Budgets überhaupt nicht abgerufen werden konnte.

Außerdem muss die Landesregierung im Rahmen der kommenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der Saar-Uni eine umfassende Hochschulstandortentwicklungsplanung vorlegen. Nur so wird es der Hochschule letztlich möglich sein, eine langfristige Strategie zum Erhalt ihrer Infrastruktur zu entwickeln.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1743.pdf

 

TOP 13: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Maßnahmen gegen Altersarmut ergreifen, Rentensystem reformieren!“ (Drucksache 15/1741)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Die Altersarmut im Saarland nimmt stetig zu. Zwischen 2010 und 2014 hat sich der Anteil der über 65-Jährigen, die Grundsicherung im Alter bezogen haben, um 30 Prozent erhöht (Stand 2014: 15.151 Personen). Die Dunkelziffer dürfte jedoch um einiges höher liegen. Dieser Trend wird sich noch verschärfen, falls das Rentenniveau auch künftig an die demographische Entwicklung gekoppelt bleibt und sich generell die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert.

Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir grundlegende Änderungen am bisherigen Rentensystem. Ein Bestandteil muss die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente sein. Demnach soll jeder Versicherte, der bereits seit 30 Jahren oder länger in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten, um vor Altersarmut geschützt zu werden. Eine solche Regelung muss mit strukturellen Reformen im Rentensystem einhergehen. Langfristig darf kein Weg an einer Bürgerversicherung in der Rentenversicherung vorbeiführen, in die unter anderem auch Beamte und Selbstständige einzahlen müssen. Darüber hinaus fordern wir, dass die private und betriebliche Altersvorsorge auch für diejenigen Arbeitnehmer attraktiv wird, die davon bislang faktisch ausgeschlossen sind, wie etwa Geringverdiener. Die Landesregierung muss sich gegenüber dem Bund für eine entsprechende Regelung einsetzen.

Zum anderen können wir dem Trend der zunehmenden Altersarmut nur dann begegnen, wenn wir gegen das Problem der geringen Löhne und unsicheren Beschäftigungsverhältnisse vorgehen. Der von der Großen Koalition im Bund eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro war zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser muss jedoch sozialverträglich ausgestaltet, das heißt, angehoben werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang, auf Bundesebene eine Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild Großbritanniens einzurichten mit dem Ziel, auf Basis unabhängiger wissenschaftlicher Expertisen künftig sozial- wie arbeitsmarktverträgliche Mindestlohnhöhe sicherzustellen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag  zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1741.pdf

 

TOP 8: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Schnellstmögliche Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom!“ (Drucksache 15/1730)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Der Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima vor fünf Jahren hat uns auf erschreckende Weise die Unbeherrschbarkeit der Nuklearenergie vor Augen geführt. Während in Deutschland infolge der Katastrophe ein Umdenken stattgefunden hat und nur wenige Monate später der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wurde, halten Staaten wie Frankreich weiter daran fest. Dabei haben sich gerade dort in den letzten Jahren Stör- und Zwischenfälle in Atomkraftwerken gehäuft – insbesondere in den grenznahen, veralteten Meilern Cattenom und Fessenheim.

Es steht außer Frage, dass diese tickenden Zeitbomben schnellstmöglich vom Netz müssen. Das lothringische Pannen-AKW-Cattenom soll allerdings laut Plänen des Betreibers EDF sogar noch bis zu 40 Jahre länger als ursprünglich weiter betrieben werden. Dabei sind die Sicherheitsvorkehrungen in dem Meiler dermaßen unzureichend, dass er nach bundesdeutschen Standards schon längst hätte stillgelegt werden müssen.

Dies hat nicht zuletzt ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion gezeigt. Demnach reichen die Sicherheitsmängel in Cattenom von einer unzureichenden Notstromversorgung über mangelnde Erdbebensicherheit bis hin zum fehlenden Schutz vor Flugzeugabstürzen. Hinzu kommt die desolate Informationspolitik des Betreibers EDF. So wurde in der Vergangenheit die Öffentlichkeit bereits mehrfach erst mit tagelanger oder sogar monatelanger Verspätung über Zwischenfälle informiert.

Wir dürfen nicht länger zulassen, dass auf derart fahrlässige Weise mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Großregion gespielt wird. Daher fordern wir, dass die Landesregierung endlich ihre Beziehungen zur Bundesregierung nutzt. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer muss Umweltministerin Hendricks und Kanzlerin Merkel nachdrücklich zu ernsthaften Verhandlungen über eine Abschaltung von Cattenom auffordern. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, angesichts der aktuellen Gefährdungslage auf einen EU-Atomgipfel zu drängen. In dessen Rahmen soll drauf hingewirkt werden, dass Anrainerstaaten in Zukunft ein Mitspracherecht über den Einsatz der Kernenergie erhalten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1730.pdf

Print Friendly