47. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

 

TOP 6: Erste Lesung des von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“(Drucksache 15/1769)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Mit der Änderung des KELF-Gesetzes im Oktober hat die Landesregierung den Kommunen eine Schuldenbremse aufgebürdet. Demnach werden sie nur dann Mittel aus dem Fonds erhalten, wenn sie die jährlichen Obergrenzen des strukturellen Defizits einhalten, das bis 2024 auf null zurückgefahren werden soll. Wir hatten in der damaligen Debatte darauf hingewiesen, dass die Kommunen dies nicht werden leisten können, erst recht nicht, wenn die durch die Flüchtlingssituation entstehenden Kosten nicht aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden.

Zwar hatte Innenminister Bouillon beteuert, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation von den Sparvorgaben ausgenommen werden. Doch wie vor einigen Wochen im Innenausschuss bekannt wurde, gibt es lediglich sehr eingeschränkte Möglichkeiten im KELF-Gesetz, um von der kommunalen Schuldenbremse abzuweichen. Und diese greifen im Falle der Flüchtlingssituation erst gar nicht. Mit der jetzigen Gesetzesänderung, die das Herausrechnen der Flüchtlingsausgaben aus dieser Schuldenbremse vorsieht, reagiert die Landesregierung lediglich auf ihre eigenen Versäumnisse in der Vergangenheit.

Darüber hinaus soll nun mit der Gesetzesänderung der Zeitraum, in dem die Kommunen ihr strukturelles Defizit auf null zurückfahren müssen, auf das Jahr 2024+x verlängert werden. Dieser Schritt verdeutlicht, dass die Landesregierung nicht einmal mehr selbst daran zu glauben scheint, dass eine solche Schuldenbremse ein probates Mittel zur Lösung der finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden ist. Fest steht auch: Das Volumen des KELF ist mit 145 Millionen Euro deutlich zu gering bemessen, zumal bereits Professor Junkernheinrich in seinem Gutachten von einem Ausgangsdefizit der Kommunen von 160 Millionen Euro ausgegangen ist. Unserer Auffassung nach ist der Kommunale Entlastungsfonds damit auch nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir begrüßen zwar die Klarstellung im Gesetz hinsichtlich der Flüchtlingsausgaben, heißen das Gesetz an sich aber nach wie vor nicht gut, da wir die Festschreibung einer kommunalen Schuldenbremse für verfehlt halten. Daher werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 7: Erste Lesung des von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland (Drucksache 15/1768)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Es muss das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger sein, sich darüber vergewissern zu können, ob die öffentliche Hand pfleglich und schonend mit ihren Steuergeldern umgeht. Im Saarland sind die Möglichkeiten hierzu enorm eingeschränkt. Informationen über das wirtschaftliche Handeln von Verwaltungen und anderen Einrichtungen in öffentlichen Besitz sind bislang wenig transparent. Gehälter von Vorständen oder Geschäftsführern etwa werden nicht veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund unternimmt die Große Koalition mit dem jetzigen Gesetzentwurf einen kleinen Schritt, um künftig ein Mehr an Transparenz zu schaffen. So sollen öffentliche Betriebe und Einrichtungen dazu verpflichtet werden, die Bezüge und Leistungen an Vorstände und Geschäftsführer künftig zu veröffentlichen. Allerdings soll lediglich Auskunft über die kumulierten Bezüge von Geschäftsführungen und Vorständen, und nicht über die jedes einzelnen Mitglieds dieser Organe erteilt werden. Wir sind der Auffassung, dass diejenigen, die in öffentlichem Auftrag Spitzenpositionen einnehmen, sich auch einen Blick auf ihren Gehaltszettel gefallen lassen müssen. Daher halten wir den vorgelegten Gesetzentwurf für zu kurz gesprungen.

Er bleibt auch hinter entsprechenden Transparenzgesetzen anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zurück. In diesen Ländern werden die Bezüge der Mitglieder von Führungsebenen personengenau veröffentlicht. Eine solche Regelung hätten wir uns auch für das Saarland erwartet. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition mag zwar in die richtige Richtung gehen, er stellt jedoch lediglich einen kleinen Schritt auf dem Weg zur Schaffung von echter Transparenz dar. Wir werden uns daher bei der Abstimmung enthalten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 10: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes (Drucksache 15/1527) / Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/1784)

Redebeitrag: Michael Neyses

 „Bislang haben Auszubildende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland Anspruch darauf, bis zu sechs Tage pro Jahr an Weiterbildungsangeboten teilzunehmen, die nicht unmittelbar mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Allerdings wird nur die Hälfte der Zeit vom Arbeitgeber vergütet. Für die andere Hälfte müssen Beschäftigte arbeitsfreie Zeit mit einbringen. Die jetzt geplante Gesetzesänderung der Landesregierung, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich zumindest zwei Tage im Jahr für Bildungsmaßnahmen freistellen lassen können, ohne eigenen Urlaub hierfür einbringen zu müssen, stellt hier keine entscheidende Verbesserung dar.

Denn damit hätte das Saarland gegenüber Bundesländern wie beispielsweise Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg noch immer eine deutlich schlechtere Regelung. Zwar beträgt der Anspruch auf diese sogenannte Bildungszeit in diesen Ländern insgesamt einen Tag weniger als hierzulande. Allerdings müssen Beschäftigte hier keinen eigenen Urlaub einbringen, da der Arbeitgeber sie für alle fünf Weiterbildungstage entgeltlich freistellen muss.

Wir sind der Auffassung, dass durch eine solche Regelung deutlich mehr Anreize für Auszubildende und Arbeitnehmer geschaffen werden, um sich beruflich oder politisch weiterzubilden. Daher fordern wir in unserem Abänderungsantrag, dass das Saarland die Regelung derjenigen Länder übernimmt, die bis zu fünf Tage pro Kalenderjahr entgeltlich Weiterbildungsangebote erlauben.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Abänderungsantrag zu und enthält sich beim Gesetzentwurf der Landesregierung.

Link zum Antrag: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_1784.pdf

 

TOP 12: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Botanischen Garten in Winterschlaf versetzen – Möglichkeiten der Weiterfinanzierung ausloten“ (Drucksache 15/1773)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Die Landesregierung hat mit ihrem fatalen Sparkurs im Hochschulbereich das Ende des Botanischen Gartens besiegelt. Aufgrund der Etat-Kürzungen kann die Saar-Uni diesen wichtigen Kultur- und Bildungsort nicht mehr weiterfinanzieren. Zum 1. April 2016 hat der Botanische Garten, der jährlich rund 20.000 Besucher, darunter auch zahlreiche Schulklassen und Kindergartengruppen, angelockt hat, seine Pforten geschlossen. Nicht zuletzt die empörten Reaktionen aus der Öffentlichkeit und der Botanischen Gärten in anderen Bundesländern, die mit einer Protestaktion auf die Schließung reagiert haben, verdeutlichen die große Bedeutung der Einrichtung für die Kultur- und Bildungslandschaft des Saarlandes.

Dies muss die Landesregierung endlich anerkennen. Wir fordern von ihr, sämtliche Möglichkeiten für eine künftige Wiedereröffnung des Gartens zu prüfen. Das bedeutet zunächst, ein Konzept für eine Art Winterschlaf des Botanischen Gartens zu entwickeln und die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Die Finanzierung kann zum Beispiel durch Mittel aus dem kürzlich aufgelegten Kulturfonds gewährleistet werden. Außerdem muss die Landesregierung sicherstellen, dass  das bisherige Kernpersonal des Botanischen Gartens an der Uni verbleibt, um bei einer späteren Neueröffnung des Gartens dort wieder eingesetzt zu werden.

Parallel dazu sollen in Zusammenarbeit mit der Universität und dem Förderverein des Botanischen Gartens Lösungsansätze entwickelt werden, um den Botanischen Garten auf der Zeitachse wieder eröffnen zu können. Ein Weg könnte über finanzielle Unterstützung von privater Seite führen. Auch Kooperationen mit dem Saarbrücker Zoo oder dem Deutsch-Französischen Garten könnten eine Alternative darstellen.

Darüber hinaus muss die Landesregierung prüfen, inwiefern eine finanzielle Unterstützung des Botanischen Gartens durch EU-Fördermittel möglich ist. In Berlin-Dahlem beispielsweise wurde die Grundsanierung des Großen Tropenhauses des Botanischen Gartens zwischen den Jahren 2006 und 2008 aus einem Umweltentlastungsprogramm gefördert, das mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert wurde.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zum Antrag: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1773.pdf

 

TOP 14: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Stellenabbau bei der saarländischen Polizei aussetzen – Wieder mehr Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen“ (Drucksache 15/1774)

 Redebeitrag: Klaus Kessler:

„Die Anschläge in Brüssel und Paris haben uns vor Augen geführt, wie sehr sich die Sicherheitslage in der EU in der jüngeren Vergangenheit verschärft hat. Angesichts solcher Terrorakte brauchen wir mehr denn je einen gut funktionierenden Sicherheitsapparat. Das muss in erster Linie bedeuten, die Polizeipräsenz in der Fläche deutlich zu verstärken, auch im Saarland.

Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage, insbesondere der Zunahme rechtsextremer Straftaten, und auch der zusätzlichen Aufgaben durch die Flüchtlingssituation sind die Anforderungen an die Polizeibeamtinnen und -beamten im Saarland deutlich gestiegen. Dies spiegelt sich auch in einem immensen Berg von 262.000 Überstunden im Jahr 2015 wider. Angesichts dieser Entwicklung ist auch die Grundlage für die Umsetzung der Polizeireform bis 2020 entfallen, die eine Einsparung von 300 Polizeistellen vorsieht. Die Polizei im Saarland hat ihre Belastungsgrenze erreicht. Wir brauchen daher keinen Abbau von Stellen, sondern eine Aufstockung.

Nur mehr Personal in der Fläche kann zu einer effektiven Prävention von Straftaten und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Polizeipräsenz kann durch keine noch so ausgefeilte Überwachungsmaßnahme ersetzt werden. Wir halten es daher für unumgänglich, dass die Landesregierung auf einen weiteren Stellenabbau im Polizeibereich verzichtet. Darüber hinaus fordern wir, jährlich mindestens 110 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen und diese nach ihrer Ausbildung in den regulären Dienst zu übernehmen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zum Antrag: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1774.pdf

 

TOP 16: Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Qualität der Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verbessern“ (Drucksache 15/1776)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Kindertagesstätten sind aufgrund des gesellschaftlichen Wandels in den vergangenen Jahren heutzutage in viel stärkerem Maße gefordert, wenn es um Fragen der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern geht. Die Erzieherinnen und Erzieher sehen sich mit immer mehr Aufgaben wie etwa der Inklusion, der Sprachförderung oder der interkulturellen Erziehung konfrontiert. Es reicht vor diesem Hintergrund nicht aus, die frühkindlichen Bildungseinrichtungen lediglich auszubauen – was im Saarland durchaus stattfindet. Denn auch den qualitativen Aspekten, nämlich einer angemessenen Ausstattung der Einrichtungen mit qualifizierten Personal, muss Rechnung getragen werden. Hier muss der Grundsatz gelten: Je jünger die Kinder sind, desto intensiver ist der Betreuungsbedarf und desto höher ist damit auch der Personalbedarf.

Was den Betreuungsschlüssel angeht, muss das Saarland dringend nachjustieren. So hat bereits die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar bemängelt, dass der quantitative Ausbau der Kindertageseinrichtungen im Saarland zulasten der Qualität stattgefunden hat. Kritisiert wird unter anderem, dass neuerdings sechs Krippenkinder einer Bezugsperson zugeordnet sind. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag könne dadurch nicht mehr erfüllt werden.

Wir stimmen daher den Forderungen im Antrag der Piraten-Fraktion zu. Wir brauchen in den Kindertageseinrichtungen eine deutlich bessere Personalausstattung jeweils in Abhängigkeit vom Alter der zu betreuenden Kinder. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass in Ganztagseinrichtungen ausreichend hauswirtschaftliches Personal zur Verfügung steht, weshalb wir uns auch für eine separate Berechnung des Personalschlüssels für Hauswirtschaftskräfte aussprechen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Piraten-Fraktion zu.

 

TOP 17: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Bündelung der Zuständigkeiten und Ressourcen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“ (Drucksache 15/1775)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Die Sperrung der Fechinger Talbrücke hat uns ein grundsätzliches Problem der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vor Augen geführt: Seit Jahrzehnten wird der Substanzerhalt des Verkehrsnetzes vernachlässigt – und das bundesweit. Alleine im Saarland sind 8,5 Prozent der Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen marode, was einem Viertel der Brückenfläche des Landes entspricht. Dies hatte eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel an die Bundesregierung ergeben. Diese Zahlen verdeutlichen, dass das bisherige System, wonach die Länder für die Planung, den Bau und Erhalt der Verkehrswege im Bundesbesitz zuständig sind und der Bund lediglich die Finanzierung übernimmt, gescheitert ist. Gerade Haushaltsnotlageländer wie das Saarland verfügen nicht über ausreichende personelle Ressourcen, um zeitnah wichtige Bauprojekte auf den Weg zu bringen.

Die Schaffung und der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sowohl in Bezug auf das Straßen- als auch das Schienen- und Radwegenetz gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Dass Verkehrswege in einem guten Zustand gehalten werden, ist auch entscheidend, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes sicherzustellen. Der Bund muss in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland braucht ein Planungs- und Finanzierungssystem, dass den Erhalt der bestehenden Infrastruktur garantiert. Dazu müssen die zersplitterten Zuständigkeiten für Verkehrswege im Bundesbesitz in einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft gebündelt werden, die sich in rein öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befindet. Ihr Kernauftrag soll im Betrieb, dem Erhalt und der Sanierung der vorhandenen Infrastruktur liegen. Neubauprojekte sollen ausschließlich auf Grundlage eines parlamentarisch beschlossenen Bundesnetzplans erfolgen. Wir fordern von der Landesregierung, sich mit einer Bundesratsinitiative für ein solches Modell einzusetzen.

Darüber hinaus halten wir es angesichts der elementaren Wichtigkeit der Fechinger Talbrücke für das saarländische Verkehrsnetz für unerlässlich, das bevorstehende Planfeststellungsverfahren für einen Neubau  zu beschleunigen, falls die Brücke nicht kurzfristig wieder vierspurig für den Pkw- und Zweiradverkehr freigegeben werden kann. Die Landesregierung muss sich in diesem Fall dafür einsetzen, dass das Bauprojekt in Paragraph 17e des Bundesfernstraßennetzes aufgenommen wird, wonach der Klageweg auf eine Instanz reduziert wird. Dies würde die nötige Bauzeit enorm verkürzen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zum Antrag: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1775.pdf

 

 

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