48. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

 

TOP 2: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Pflegegesetzes (Drucksache 15/1805)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die Zahl der Menschen, die im Alter auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, wird angesichts des demografischen Wandels immer größer. Gab es im Saarland im Jahr 2001 rund 27.000 pflegebedürftige Menschen, waren es im Dezember 2013 trotz der zurückgehenden Bevölkerungszahl bereits 34.100. Laut Angaben der Statistischen Ämter könnten es im Jahr 2030 bis zu 40.000 sein. Dabei werden heute im Saarland rund  70 Prozent der Pflegebedürftigen noch im häuslichen Umfeld von Nachbarn, Angehörigen, Pflegediensten oder ehrenamtlichen Helfern versorgt.

Daher ist es ein richtiger Schritt, dass die Landesregierung mit ihrer Änderung des Pflegegesetzes die Betreuungs- und Entlastungsangebote – sogenannte niedrigschwellige Angebote – für pflegebedürftige Menschen ausweiten will. Dies gilt etwa für die Mobilitätshilfe oder die hauswirtschaftliche Hilfe. Damit wird der Pflegemarkt weiter geöffnet, was auch ehrenamtlich tätigen Helfern ermöglicht, Betreuungsaufgaben wahrzunehmen und dafür eine Aufwandsentschädigung zu erhalten. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Doch fehlen im Gesetzentwurf der Landesregierung einheitlich definierte Qualitätsstandards, um erstens Missbrauch vorzubeugen und zweitens zu gewährleisten, dass es nicht zu einem Verlust an professionellen Pflegeleistungen kommt. Es muss unserer Auffassung nach durch gesetzlich festgeschriebene Standards sichergestellt werden, dass die niedrigschwelligen Angebote als Zusatzangebote zu verstehen sind. Dies ist wichtig, um auszuschließen, dass womöglich die wichtige Grundpflege, die von Fachkräften geleistet wird, durch solche Zusatzangebote ersetzt wird. Aus diese Gründen werden wir uns bei der Abstimmung in erster Lesung enthalten und die bevorstehende Anhörung abwarten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 5: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 15/1734) / Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/1821)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Die Landesregierung will mit ihrer Änderung des Polizeigesetzes zum einen die Rechtsgrundlage zur Einführung sogenannter Bodycams bei der Polizei schaffen. Diese Maßnahme soll deeskalierend wirken und sowohl zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten als auch zu dem der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Wir stimmen dieser Zielsetzung zu, haben in Bezug auf den  Gesetzentwurf jedoch datenschutzrechtliche Bedenken.

So sieht dieser vor, den Einsatz von Körperkameras zur Gefahrenabwehr grundsätzlich in allen öffentlich zugänglichen Räumen zu ermöglichen. Dazu zählen auch Räumlichkeiten wie etwa Arztpraxen und Rechtsanwaltskanzleien. Unserer Auffassung nach darf es in solch sensiblen Bereichen schon aus Gründen des Berufsgeheimnisses nicht gestattet werden, Bild- und Tonaufzeichnungen durchzuführen. Daher haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht. In diesem schreiben wir fest, dass der Einsatz von Bodycams in Bereichen unzulässig ist, die der Ausübung von Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern dienen. Dies ist auch in Ländern wie Hamburg, die Körperkameras bereits eingeführt haben, so im Gesetz festgeschrieben.

Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, genauer zu definieren, in welchen Situationen Polizeibeamtinnen und -beamten Ton- und Videoaufzeichnungen von Einsätzen erlaubt sind. Die Landesregierung schreibt hier lediglich vor, dass eine „konkrete Gefahr“ vorliegen muss. Diese Aussage ist wenig präzise und eröffnet Interpretationsspielraum. Wir haben die entsprechende Passage in unserem Abänderungsantrag daher durch die Formulierung ersetzt, dass eine Gefahr für Leib und Leben bestehen muss.

Zum anderen will die Landesregierung mit ihrer Gesetzesänderung sogenannten Hilfspolizisten im Polizeilichen Ordnungsdienst die Befugnis erteilen, Fesseln und Reizstoffe einzusetzen. Wir lehnen diese Regelung nicht ab, stellen aber klar, dass solche Hilfspolizisten, die eine dreimonatige Schnellausbildung absolvieren, ausgebildete Beamtinnen und Beamte nicht ansatzweise ersetzen können. Es steht für uns außer Frage, dass wir angesichts der aktuellen Sicherheitslage im Land eine höhere Polizeipräsenz in der Fläche brauchen. Wir halten es aus diesem Grund und wegen der bestehenden Überlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten für unerlässlich, jährlich mindestens 110 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen. Dies hatte im Übrigen die Gewerkschaft der Polizei bereits gefordert.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Abänderungsantrag zu und enthält sich beim Gesetzentwurf der Landesregierung.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_1821.pdf

 

TOP 9: Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Qualität der Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verbessern“ (Drucksache 15/1813)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Kindertagesstätten sind aufgrund des gesellschaftlichen Wandels in den vergangenen Jahren heutzutage in viel stärkerem Maße gefordert, wenn es um Fragen der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern geht. Die Erzieherinnen und Erzieher sehen sich mit immer mehr Aufgaben wie etwa der Inklusion, der Sprachförderung oder der interkulturellen Erziehung konfrontiert. Es reicht vor diesem Hintergrund nicht aus, die frühkindlichen Bildungseinrichtungen lediglich auszubauen – was im Saarland durchaus stattfindet. Denn auch den qualitativen Aspekten, nämlich einer angemessenen Ausstattung der Einrichtungen mit qualifizierten Personal, muss Rechnung getragen werden. Hier muss der Grundsatz gelten: Je jünger die Kinder sind, desto intensiver ist der Betreuungsbedarf und desto höher ist damit auch der Personalbedarf.

Was den Betreuungsschlüssel angeht, muss das Saarland dringend nachjustieren. So hat bereits die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar bemängelt, dass der quantitative Ausbau der Kindertageseinrichtungen im Saarland zulasten der Qualität stattgefunden hat. Kritisiert wird unter anderem, dass neuerdings sechs Krippenkinder einer Bezugsperson zugeordnet sind. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag könne dadurch nicht mehr erfüllt werden.

Wir stimmen daher den Forderungen im Antrag der Piraten-Fraktion zu. Wir brauchen in den Kindertageseinrichtungen eine deutlich bessere Personalausstattung jeweils in Abhängigkeit vom Alter der zu betreuenden Kinder. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass in Ganztagseinrichtungen ausreichend hauswirtschaftliches Personal zur Verfügung steht, weshalb wir uns auch für eine separate Berechnung des Personalschlüssels für Hauswirtschaftskräfte aussprechen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Piraten-Fraktion zu.

 

TOP 10: Beschlussfassung über den von der Linken-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz-, und demokratische Standards bewahren – Freihandelsabkommen TTIP und CETA und Dienstleistungsabkommen TISA stoppen“ (Drucksache 15/1814)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Die kürzlich veröffentlichten Leaks von Greenpeace zum Freihandelsabkommen TTIP haben verdeutlicht, in welchem Ausmaß die Verhandlungspartner im Geheimen um grundlegende Verbraucher- und Umweltschutzstandards pokern. Hier stehen seitens der USA unter anderem Forderungen im Raum, dass etwa genmanipulierte Pflanzen so lange angebaut werden dürfen, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist. Damit würde das in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das einen der Grundpfeiler des Umwelt- und Verbraucherschutzes darstellt, ausgehebelt und durch das Risikoprinzip ersetzt.

Darüber hinaus halten die USA weiter an ihrer Idee der umstrittenen Schiedsgerichte fest. Vor diesen können Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze klagen, falls sie Gewinneinbußen durch eine strengere Gesetzgebung verbuchen müssen. Eine solche Regelung würde nationales Recht schlicht und ergreifend aushebeln.

Die Liste an Forderungen, die grundlegenden Standards der EU im Bereich des Umwelt-, Arbeits-, Daten-, und Verbraucherschutzes entgegenstehen, ließe sich weiter fortsetzen. Aus diesen Gründen sprechen wir uns vehement gegen den Abschluss des TTIP-Abkommens und ähnlicher Handels- bzw. Dienstleistungsabkommen wie CETA und TISA aus. Wir stimmen daher dem Antrag der Linken zu und fordern von der Landesregierung, gegenüber der Bundesregierung sowie auf EU-Ebene darauf zu drängen, die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA abzubrechen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Linken-Fraktion zu.

 

TOP 11: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Lkw-Durchfahrtsverbot für Saarbrücken“ (Drucksache 15/1817)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Unter der nach wie vor bestehenden Sperrung der Fechinger Talbrücke für Lkw über 3,5 Tonnen müssen besonders die Anwohner von Ensheim und Fechingen leiden. Seit der Sperrung kurz vor Ostern hat der Schwerlastverkehr besonders auf der Flughafenstraße L108 deutlich zugenommen. Der Hintergrund ist, dass sich noch immer zahlreiche Lkw-Fahrer im Durchgangsverkehr von der A6 kommend nicht an die Umleitungsempfehlung ab dem Neunkircher Kreuz halten.

Diese Verkehrssituation stellt nicht nur eine erhebliche Ruhestörung besonders in den Nachtstunden, sondern auch eine große gesundheitliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Auch auf der Lebacher Straße, der B40, dem Meerwiesertalweg und der Camphauser Straße verkehren seit der Sperrung deutlich mehr Lkw.

Diese Situation zieht weitere Probleme nach sich: Zum einen steigt das Unfallrisiko enorm. Zum anderen entstehen auf den Ausweichstrecken erhebliche Schäden, da sie für die Belastung mit dem Schwerlastverkehr nicht ausgelegt sind. Bliebe es bei der aktuellen Umleitungsregelung, müssten die Bürgerinnen und Bürger wohl noch wenigstens bis Ende des Jahres unter dem Lkw-Verkehr direkt vor ihrer Haustür leiden. Wir halten dies für eine unzumutbare Belastung.

Daher fordern wir von der Landesregierung, den Schwerlastverkehr, der nicht St. Ingbert, Saarbrücken oder die nähere Umgebung zum Fahrtziel hat, verbindlich über die A8 umzuleiten und ein entsprechendes Durchfahrtsverbot ab dem Neunkircher Kreuz zu erlassen. Im Zuge dessen soll auch der Lkw-Verkehr aus Richtung der A1 kommend ab dem Saarbrücker Kreuz über die gleiche Ausweichstrecke verbindlich umgeleitet werden. Die Landesregierung darf sich gegen eine solche Regelung schon alleine aus Verantwortung gegenüber den Anwohnern nicht länger sträuben. Denn für diese stellt die jetzige Situation eine deutliche Einschränkung ihrer Lebensqualität dar.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1817.pdf

 

TOP 12: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sicherstellen – DEGES beitreten“ (Drucksache 15/1815)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Die Verkehrsinfrastruktur des Saarlandes ist marode: Alleine an Bundesstraßen und Autobahnen sind 53 Brücken stark sanierungsbedürftig, was einem Viertel der gesamten Brückenfläche des Landes entspricht. Dies hatte eine Anfrage unseres Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel gezeigt. Zwar stellt der Bund dem Land für die Sanierung die nötigen Finanzmittel bereit. Allerdings gelingt es dem Saarland aufgrund seiner knappen personellen Ressourcen nicht, Projekte zeitnah zu planen und umzusetzen. Das hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass das Land seit 2012 insgesamt 26 Millionen Euro, die vom Bund zur Verfügung standen, nicht abgerufen hat.

Doch das Problem der maroden Infrastruktur macht im Saarland nicht an den Straßen und Brücken in Bundesbesitz halt, sondern erstreckt sich auch auf Landesstraßen und -brücken. Wie kürzlich eine Zustandserfassung der Landesregierung auf Anfrage unserer Fraktion ergeben hat, ist zurzeit jede zweite Landstraße hierzulande in einem derart schlechten Zustand, dass sie schnellstmöglich erneuert werden müsste. Zudem müsste jede zehnte Brücke ersetzt oder ertüchtigt werden.

Der Erhalt einer funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist auch entscheidend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes. Die Landesregierung muss daher dringend Maßnahmen ergreifen, um den LfS auch kurzfristig bei der Planung und Umsetzung von Bauprojekten zu unterstützen.

Dazu fordern wir, dass das Land der DEGES betritt, an der bereits zwölf Bundesländer und der Bund als Gesellschafter beteiligt sind. Die DEGES übernimmt bei entsprechenden Infrastrukturprojekten die Bauherrenfunktion und koordiniert deren Planung und Umsetzung. Dadurch würde das Land wichtige Planungskapazitäten hinzugewinnen und auch in die Lage versetzt, zur Verfügung stehende Bundesmittel künftig rechtzeitig abzurufen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1815.pdf

 

TOP 13: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Tram-Train im Raum SaarMoselle verwirklichen“ (Drucksache 15/1816)

Redebeitrag: Michael Neyses

 „Täglich durchqueren den Großraum Saar-Moselle zahlreiche Pendler sowie Bürgerinnen und Bürger auf Einkaufs- oder Freizeitfahrten. Besonders die Strecke zwischen Saarbrücken und Forbach ist stark frequentiert. Aus diesem Grund gab der Eurodistrict Saar-Moselle im Jahr 2014 eine Studie in Auftrag, die die Möglichkeit einer Straßenbahnverbindung (Tram-Train) zwischen den beiden Städten prüfen sollte. Das Ergebnis fiel positiv aus und wurde dem Europaausschuss des Landtags im November 2015 präsentiert.

Demnach würden sich durch eine solche Tram-Train-Verbindung sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile ergeben. So könnten zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Frankreich, die täglich mit dem Auto ins Saarland pendeln, auf die Bahn ausweichen. Dadurch würde der Individualverkehr deutlich abnehmen. Zudem hat die Studie ergeben, dass Immobilien im Umfeld der Strecke deutlich aufgewertet würden. Dadurch könnten letztlich rund 5.800 Arbeitsplätze auf dem Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungssektor geschaffen werden. Außerdem würde der hiesige Einzelhandel von mehr Besuchern aus Frankreich profitieren.

Die Landesregierung darf diese große Chance zur Stärkung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs und der Wirtschaft nicht verstreichen lassen, zumal bis zu 80 Prozent der Projektkosten durch EU-Fördermittel abgegolten werden könnten. Voraussetzung ist, dass sie bis zum Jahr 2023 abgerechnet werden. Die übrigen Kosten würden zwischen Deutschland und Frankreich aufgeteilt. Damit bliebe ein überschaubarer Eigenfinanzierungsanteil übrig, der angesichts des großen wirtschaftlichen Potenzials der Strecke eine sinnvolle Investition darstellen würde.

Wir fordern von der Landesregierung, zusammen mit allen Entscheidungsträgern schnellstmöglich ein Finanzierungskonzept zur Realisierung einer Tram-Train in der Region Saar-Moselle zu erarbeiten und alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, um das Projekt umzusetzen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1816.pdf

 

TOP 14: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Grubenflutung – Salamitaktik aufgeben, unabhängige Gesamtbewertung der Gefahren eines Grubenwasseranstiegs sicherstellen“ (Drucksache 15/1818)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Wenn es um die Interessen der RAG geht, müssen die Belange der Saarländerinnen und Saarländer und des Umweltschutzes hinten anstehen. Nach diesem Motto ist die Landesregierung bereits bei der Teilflutung des Bergwerks Saar im Jahr 2013 verfahren. Diese hatte sie vorbei an der Öffentlichkeit genehmigt, ohne Erkenntnisse darüber zu haben, welche Gefahrenstoffe in den Schächten lagern. Und sie verfährt offenkundig weiter danach. So wurde der Widerspruch der Gemeinde Nalbach, der im April 2015 zu einem Stopp der Flutung der Bergwerks Saar geführt hat, am 27. April 2016 vom Oberbergamt als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist erstaunlich, da das Oberbergamt selbst noch während des Genehmigungsverfahrens erhebliche Einwände hervorgebracht und einen Abschlussbetriebsplan statt des vorgelegten Sonderbetriebsplans gefordert hatte.

Die umstrittene Flutung des Bergwerks Saar ist für den RAG-Konzern zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der nächsten Stufe seines Grubenwasserhaltungskonzepts, den Wasseranstieg in Reden und Duhamel bis auf -320 Meter NN. Am 26. April 2016 hat die RAG hierfür einen Antrag beim Oberbergamt eingereicht. Letztlich sehen die Planungen des Konzerns einen drucklosen Überlauf des Grubenwassers in die Saar bis zum Jahr 2035 vor.

Durch diese scheibchenweise Genehmigungstaktik wird eine verlässliche Bewertung der von der Gesamtflutung ausgehenden Umweltgefahren unmöglich gemacht. Zudem umgeht der RAG-Konzern seine gesetzlichen Pflichten zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir fordern daher von der Landesregierung, die Genehmigung für die Flutung des Bergwerks Saar endgültig zu widerrufen und den kürzlich von der RAG eingereichten Antrag nicht zuzulassen. Stattdessen muss sie zu allen möglichen negativen Auswirkungen eines Gesamtgrubenwasseranstiegs unabhängige, wissenschaftliche Expertisen einholen.

Darüber hinaus halten wir es für zwingend nötig, dass die Landesregierung zunächst ein Raumordnungsverfahren durchführt, zumal von einem Grubenwasseranstieg 600.000 Saarländerinnen und Saarländer betroffen sein könnten. Während dieses Verfahrens müssen Aspekte wie die Verträglichkeit der möglichen Folgen der Gesamtmaßnahme mit der Natur, der Wirtschaft und den Siedlungsstrukturen berücksichtigt werden.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1818.pdf

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