49. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

TOP 2: Erste Lesung des von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts (Drucksache 15/1835)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt einige wichtige Verbesserungen zur Situation der Hochschulen, ihrer Studierenden und Mitarbeiter vermissen. Ein Beispiel ist die Mindestlaufzeit für Verträge des wissenschaftlichen Personals. Hier schreibt die Landesregierung lediglich fest, dass eine Laufzeit von einem Jahr nicht unterschritten werden soll. Wir halten eine solche Befristung für zu kurz bemessen. Planungssicherheit ist für Nachwuchswissenschaftler ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl einer Hochschule und Grundvoraussetzung, um eine erfolgreiche akademische Laufbahn einzuschlagen. Von daher halten wir es für nötig, gesetzlich eine Vertragslaufzeit von zumindest zwei Jahren festzuschrieben.

In Bezug auf die Personalstruktur sieht der Entwurf vor, dass beim wissenschaftlichen Personal die Zahl der Dauerstellen in ein angemessenes Verhältnis zu den befristeten Qualifikationsstellen zu bringen ist. Hier besteht besonders an der Saar-Uni noch deutlicher Verbesserungsbedarf, zumal zurzeit rund 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter befristet unter Vertrag stehen. Um dieses Verhältnis zu verbessen, erwarten wir von der Landesregierung, die Fakultäten zu einer langfristigen Personalbedarfsplanung zu verpflichten.

Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung angesichts der herben Einschnitte, die sie im Globalhaushalt der Hochschulen vorgenommen hat, künftig die Tarifkostensteigerungen sowie die Energiekostensteigerungen vollständig zu übernehmen. Auch in Bezug auf die studentische Mitbestimmung sehen wir Nachholbedarf und wollen hierzu in der kommenden Anhörung über Möglichkeiten zur Einsetzung eines studentischen Vize diskutieren. Außerdem fordern wir, die Ergebnisse der Evaluation von Lehrveranstaltungen nicht nur ausgewählten Gremien, sondern auch allen Studierenden zur Verfügung zu stellen. Dies würde zu einem höheren Qualitätsbewusstsein in der Lehre und damit auch letztlich zur mehr Qualität in der Lehre führen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 4: Zweite Lesung des Gesetzes über Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ (Drucksache 15/1769)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die Landesregierung hat mit ihrer Änderung des KELF-Gesetzes im Oktober 2015 den Kommunen eine Schuldenbremse aufgebürdet. Die Städte und Gemeinden erhalten demnach nur dann Unterstützung aus dem Fonds, wenn sie die jährlichen Obergrenzen des strukturellen Defizits einhalten. Dieses soll bis 2024 auf null zurückgefahren werden. Die Städte und Gemeinden werden dies jedoch nicht leisten können, schon gar nicht, wenn die durch die Flüchtlingssituation entstehenden Zusatzkosten nicht aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden.

Zwar hatte Innenminister Bouillon beteuert, dass solche Ausgaben von den Sparvorgaben ausgenommen werden. Doch tatsächlich gibt es im bisherigen KELF-Gesetz nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, um von der kommunalen Schuldenbremse abzuweichen. Und im Falle der Flüchtlingsausgaben greifen diese überhaupt nicht. Mit der jetzigen Gesetzesänderung, die das Herausrechnen der Flüchtlingsausgaben aus der Schuldenbremse vorsieht, reagiert die Landesregierung lediglich auf ihre Versäumnisse in der Vergangenheit.

Zudem will sie mit der Gesetzesänderung den Zeitraum, in dem die Kommunen ihr strukturelles Defizit auf null zurückfahren müssen, auf das Jahr 2024+x verlängern. Offenbar glaubt die Landesregierung also nicht einmal selbst daran, dass eine kommunale Schuldenbremse ein probates Mittel zur Lösung der finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden ist.

Außerdem halten wir das Volumen des KELF mit 145 Millionen Euro für deutlich zu gering, zumal bereits Professor Junkernheinrich in seinem Gutachten von einem Ausgangsdefizit der Kommunen von 160 Millionen Euro ausgegangen ist. Unserer Auffassung nach ist der Kommunale Entlastungsfonds damit nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir begrüßen zwar die Klarstellung im Gesetz hinsichtlich der Flüchtlingsausgaben. Allerdings halten wir die Festschreibung einer kommunalen Schuldenbremse nach wie vor für verfehlt und werden uns daher bei der Abstimmung enthalten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 5: Zweite Lesung des Gesetzes zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland (Drucksache 15/1768) + Beschlussfassung über den Abänderungsantrag der Grünen-Landtagsfraktion (Drucksache 15/1854)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen ein Recht darauf haben, sich darüber vergewissern zu können, dass die öffentliche Hand pfleglich mit ihren Steuergeldern umgeht. Bislang sind entsprechende Informationen, etwa über das wirtschaftliche Handeln von Verwaltungen und anderen Einrichtungen in öffentlichem Besitz, hierzulande wenig transparent. So werden beispielsweise keine Informationen über Gehälter von Vorständen oder Geschäftsführern veröffentlicht. Wir sind jedoch der Auffassung, dass gerade diejenigen sich einen Blick auf ihren Gehaltszettel gefallen lassen müssen, die in öffentlichem Auftrag Spitzenpositionen einnehmen und deren Tätigkeit über Steuergelder finanziert wird.

Das sehen andere Bundesländer genauso und haben in Transparenzgesetzen geregelt, dass entsprechende Gehälter individuell offengelegt werden müssen. Die Große Koalition im Saarland bleibt mit ihrem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf hinter dieser Regelung zurück. So plant sie lediglich, kumulierte und keine individualisierten Bezüge von Vorständen und Geschäftsführern zu veröffentlichen. Das haben in der Anhörung im Finanzausschuss sowohl der Bund der Steuerzahler als auch die Organisation Transparency International und der Verein Mehr Demokratie Saarland kritisiert.

Da die Große Koalition mit ihrem Entwurf von der Schaffung echter Transparenz weit entfernt ist, haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht. Darin schreiben wir fest, dass Bezüge und Leistungen von öffentlich-rechtlichen Unternehmen sowie Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen individualisiert veröffentlicht werden müssen. Dies muss für alle neu geschlossenen Verträge gelten. Für bereits bestehende Verträge fordern wir die Landesregierung auf, auf eine Offenlegung der Einzelbezüge hinzuwirken. Um den Zugang zu diesen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach zu gestalten, sollen die Gehälter nicht nur in den Jahresabschlüssen, sondern auch auf der Webseite des Finanzministeriums offengelegt werden.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Abänderungsantrag zu und lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_1854.pdf

 

TOP 15: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Klimawandel bremsen, Energiewende fördern statt blockieren!“ (Drucksache 15/1863)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Die Unwetter in den vergangenen Tagen und Wochen haben uns die verheerenden Folgen des  weltweiten Klimawandels vor Augen geführt. Angesichts des fortschreitenden Temperaturanstiegs ist zu befürchten, dass solche Unwetterkatastrophen in Zukunft noch dramatisch zunehmen könnten. Zu welchen enormen volkswirtschaftlichen Schäden sie führen können, zeigt sich am Beispiel des Jahrhunderthochwassers in Deutschland im Jahr 2013. Hierfür nimmt die Ratingagentur Fitch einen Schaden von 12 Milliarden Euro an.

Es muss daher unser Bestreben sein, den für den Klimawandel verantwortlichen CO2-Ausstoß drastisch zu mindern. Nur so werden wir das auf der Weltklimakonferenz formulierte wichtige Ziel erreichen, den Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 auf höchstens 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Unabdingbar ist hierfür ein schneller, konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch im Saarland. Dies gilt besonders für die Windenergie. Bislang haben wir in diesem Bereich hierzulande gerade einmal eine installierte Leistung von 280 Megawatt. Dabei hatte die Landesregierung noch im Februar 2015 dargelegt, dass sie eine Leistung von 400 Megawatt bis Ende 2016 für realistisch hält.

Wir sehen sie daher gefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windkraft endlich konsequent voranzutreiben und ihre Blockadepolitik bei der Genehmigung von Windenergieprojekten aufzugeben. Einem solchen Vorhaben steht der vorliegende Windkraftverhinderungsantrag der Linksfraktion vollkommen entgegen, weshalb wir diesen auch entschieden ablehnen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu und lehnt den Antrag der Linke-Landtagsfraktion ab.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1863.pdf

 

TOP 8: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Härtefallkommissionsverordnung humanitärer gestalten – Arbeit der Härtefallkommission anerkennen und stärken“ (Drucksache 15/1852)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber haben die Möglichkeit, einen sogenannten Härtefallantrag zu stellen, wenn humanitäre oder persönliche Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. So kann ein Härtefall beispielsweise vorliegen, wenn diesen Menschen ein empfindliches Leid in ihrem Heimatland drohen würde. Für manche Flüchtlinge stellt dieser Weg die letzte Möglichkeit dar, ihre Abschiebung abzuwenden und eine Aufenthaltsberechtigung zu bekommen. Es ist eine Frage des Respekts und der Fairness gegenüber diesen Menschen, dass sie mit ihrem Anliegen Gehör finden und entsprechende Anträge von der zuständigen Härtefallkommission fachkundig bewertet werden.

Doch nach dieser Praxis wird im Saarland längst nicht immer verfahren. So wurde in der jüngeren Vergangenheit bekannt, dass Innenminister Bouillon Abschiebungen hat durchführen lassen, obwohl die Bearbeitung von Anträgen bei der Härtefallkommission noch nicht abgeschlossen war. Aus Protest gegen dieses Vorgehen hat der Saarländische Integrationsrat zwischenzeitlich sogar seine Arbeit in der Kommission niedergelegt.

Wir halten diese Praxis des Innenministers für inhuman. Zudem stellt sie eine Missachtung der Arbeit der Härtefallkommission dar. Es war im Saarland in der Vergangenheit Usus, dass Abschiebungen von Asylbewerbern ausgesetzt wurden, solange sich die Härtefallkommission mit ihrem Antrag befasst hat. Minister Bouillon maßt sich hier an, über Schicksale zu entscheiden, ohne die Einschätzung von Experten abzuwarten. Damit nimmt er den betroffenen Flüchtlingen auch den letzten Rest Hoffnung, in unserem Land zu verbleiben.

Wir fordern die Landesregierung aus diesen Gründen zu einer Änderung der Härtefallkommissionsverordnung des Saarlandes auf. Darin muss künftig klar geregelt sein, dass keine Abschiebungen erfolgen dürfen, bevor die Härtefallkommission über ein entsprechendes Anliegen entschieden hat. Andere Bundesländer wie Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg haben eine solche Regelung in ihren Härtefallkommissionsverordnungen bereits festgeschrieben.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1852.pdf

 

TOP 9: Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Polizei ins Internet bringen – Online-Streife einführen“ (Drucksache 15/1855)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die Zahl rassistischer, menschenverachtender und diskriminierender Äußerungen besonders gegenüber Flüchtlingen hat in den sozialen Netzwerken in der jüngeren Vergangenheit deutlich zugenommen. Um dieser Hasskriminalität zu begegnen und sie einzudämmen, schlagen die Piraten in ihrem Antrag ein Bündel an polizeilichen Maßnahmen vor. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung einer Online-Streife, bei der die Polizei mehr Präsenz in sozialen Netzwerken zeigt, gegen Hasskommentare vorgeht und gegebenenfalls eine Strafverfolgung einleitet. Ein weiterer Punkt betrifft die Einrichtung einer Online-Wache, die zum Ziel hat, dass Bürgerinnen und Bürger künftig Anzeigen auch im Internet erstatten können. Von einer solchen Regelung machen bereits zahlreiche Länder Gebrauch. Laut Angaben des Innenministeriums soll eine Online-Wache auch hierzulande im Jahr 2017 eingeführt werden.

Wir sind der Auffassung, dass es angesichts der Häufung von Hasskriminalität im Internet heutzutage längst nicht mehr ausreicht, lediglich entsprechende Beiträge in den Netzwerken zu löschen. Wir brauchen eine deutlich stärkere Präsenz der Polizei im Internet, die entschieden gegen Beleidigungen und das Verbreiten von Hassbotschaften vorgeht. Daher begrüßen wir den Antrag der Piraten und stimmen den Forderungen in allen Punkten zu. Um über die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen zu diskutieren und Expertenmeinungen hierzu einzuholen, sprechen wir uns für eine Überweisung des Antrags in den Innenausschuss aus.“

ABSTIMMUNG:  Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Piraten-Landtagsfraktion zu.

 

TOP 11: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Schwerlastverkehr in Saarbrücken – Durchfahrtsverbot endlich durchsetzen!“ (Drucksache 15/1853)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Seit 16. Mai ist die Fechinger Talbrücke für Pkw wieder freigegeben. An der Belastung der Anwohner der ehemaligen Umleitungsstrecken hat sich jedoch nur wenig geändert. Denn nach wie vor leiden diese unter dem Schwerlastverkehr, der sich offenbar noch immer häufig nicht an die Umleitungsempfehlungen ab dem Neunkircher Kreuz hält. Die neue Beschilderung, die im April entlang der Autobahn angebracht wurde, scheint die Situation kaum zu verbessern.

Dies ist nicht nur ein permanentes Ärgernis aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung. Der Lkw-Verkehr stellt auch ein erhebliches Unfallrisiko für Passanten und besonders für Kinder dar, die sich auf dem Schulweg befinden. Entsprechend häufen sich weiterhin Beschwerden, besonders von Anwohnern der Flughafenstraße L108. Aber auch die Anwohner der B40 (Scheidt bzw. Schafbrücke), des Meerwiesertalweges, der Camphauser Straße und der Lebacher Straße sind noch immer von den Belastungen durch den Lkw-Durchgangsverkehr betroffen.

Wir bleiben daher bei unserer Forderung, den Lkw-Verkehr in Richtung Frankreich, der nicht Saarbrücken und Umgebung zum Fahrtziel hat, ab dem Neunkircher Kreuz verbindlich über die A8 umzuleiten. Außerdem muss entsprechend auch der Schwerlastverkehr von der A1 kommend ab dem Saarbrücker Kreuz über die gleiche Route umgeleitet werden. Der Zielverkehr in Richtung Saarbrücken soll über die A623 geführt werden. In den sogenannten Einfallstraßen, darunter auch die L108, muss außerdem künftig für Lkw der Anliegerverkehr gelten. Die Landesregierung darf sich gegen solche Regelungen alleine schon aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger sträuben.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1853.pdf

 

TOP 19: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Milchmenge reduzieren statt Betriebe zu ruinieren!“ (Drucksache 15/1862)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Die Milchpreise sind dramatisch gefallen und liegen aktuell deutlich unter den Erzeugungskosten. Auslöser dieser Situation sind vor allem der Wegfall der Milchquote ab April 2015 sowie die Mengensteigerung in vielen EU-Staaten. Unter der Milchkrise leiden auch die saarländischen Milchviehbetriebe, die einen Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe hierzulande ausmachen. Die Existenz vieler Höfe ist inzwischen gefährdet.

Alleine die Selbstregulierung des Marktes wird zu keiner Verbesserung der Situation beitragen. Tatsache ist, dass vor allem kleinere Betriebe vom Markt stark abhängig sind und eine schlechte Verhandlungsposition gegenüber dem Handel und den großen Molkereien haben. Vor diesem Hintergrund kann auch das vom Bundesagrarminister aufgelegte Maßnahmenpaket, das der Situation mit Freibeträgen zur Schuldentilgung, Steuererleichterungen und Beihilfen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung begegnen will, keine Lösung sein. Für die Betriebe im Saarland würden hiervon gerade einmal 750.000 Euro abfallen, was längst nicht ausreicht, um sie spürbar zu entlasten.

Eine langfristige Lösung kann nur darin bestehen, auf nationaler und europäischer Ebene eine verpflichtende Mengenbegrenzung in der Milchproduktion einzuführen. Wir fordern daher von der Landesregierung, sich sowohl gegenüber dem Bund als auch auf EU-Ebene für ein solches System der Marktregulierung einzusetzen.“

ABSTIMMUNG:  Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag und dem Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1862.pdf

 

TOP 13: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Dem Vorsorgeprinzip folgen – Glyphosat verbieten!“ (Drucksache 15/1851)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Der Streit auf EU-Ebene um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat dauert an, eine Einigung der Staaten über eine Neuzulassung steht weiterhin aus. Deutschland hätte hier mit gutem Beispiel vorangehen und das Vorsorgeprinzip vertreten müssen. Schließlich handelt es sich bei Glyphosat um einen Stoff, der einer der Hauptverursacher für das verheerende Artensterben ist und zudem noch im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Doch statt sich klar gegen eine Zulassung zu positionieren, ist die Koalition im Bund gespalten. Während die CDU noch immer für die weitere Anwendung von Glyphosat votiert, spricht sich die SPD und allen voran Umweltministerin Hendricks klar gegen die Neuzulassung aus, solange nicht alle Bedenken ausgeschlossen werden können.

Das Lavieren um eine Entscheidung auf EU-Ebene entlässt das Saarland jedoch nicht aus der Verantwortung, seinerseits das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Die Landes-SPD hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres einen Parteitagsbeschluss für ein Glyphosat-Verbot gefasst. Nur der SPD-Umweltminister Reinhold Jost ignoriert diese Tatsache bis heute beharrlich.

Wir fordern von ihm, endlich seiner Pflicht als Umweltminister des Saarlandes nachzukommen und den Beschlüssen seiner eigenen Partei Folge zu leisten. Das Land muss seinen rechtlichen Spielraum in der Frage eines Glyphosat-Verbots nutzen und ein Ausbringungsverbot auf öffentlichen Flächen und landwirtschaftlichen Flächen in seinem Besitz erlassen. Des Weiteren fordern wir von Minister Jost, auf die Kommunen einzuwirken, damit diese die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels ebenfalls untersagen.

Die Landesregierung muss außerdem Kontrollen von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen auf Pestizidrückstände veranlassen. Denn wie real die Gefahren durch Glyphosat auch für den Menschen sind, haben bereits mehrere Studien gezeigt. So wurden Rückstände des Herbizids unter anderem in Brötchen, Mehl, Haferflocken und Bieren nachgewiesen.“

ABSTIMMUNG:  Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1851.pdf

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