50. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 13. Juli 2016

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

TOP 1+6: Erste Lesung des von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 120 der Verfassung des Saarlandes (Konnexitätsausführungsgesetz Saarland – KonnexAG SL) (Drucksache 15/1898) + Zweite und Dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 15/1537)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Die Bildung und Aufrechterhaltung einer politischen Mehrheit ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Regierung. Aus diesen Gründen ist die Fünf-Prozent-Hürde seit vielen Jahrzehnten in den Wahlgesetzen aller Bundesländer und auch im Wahlgesetz des Bundes verankert. Ohne eine solche Hürde wäre kleinen und Kleinstparteien der Einzug in die Parlamente möglich. Allerdings vertreten diese häufig lediglich Partikularinteressen. Das Gesamtwohl der Gesellschaft zählt nicht zur ihrer Programmatik. Dadurch würde es erheblich erschwert, eine stabile Regierung mit Ausnahme Großer Koalitionen zu bilden. Dies kann langfristig nicht im Sinne der Demokratie sein. Aus diesen Gründen stimmen wir auch dem Vorhaben der Landesregierung zu, die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen in der Verfassung des Saarlandes zu verankern.

Auch der zweiten Verfassungsänderung, nämlich die Verankerung des strikten Konnexitätsprinzips, werden wir zustimmen. Das Konnexitätsprinzip bestimmt den Grundsatz, dass die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe von demjenigen getragen werden, der sie einfordert (‚Wer bestellt, bezahlt‘). Die bisherige Regelung im Saarland hierzu hat jedoch einige Schwachstellen. Überträgt das Land per Verordnung Aufgaben an die kommunalen Ebenen, ist es bislang zu keinerlei Kompensationszahlungen verpflichtet. Diese Lücke wird mit der Verfassungsänderung nun geschlossen. Demnach muss das Land den Kommunen beziehungsweise Landkreisen in jedem Fall einen finanziellen Ausgleich leisten, wenn ihnen durch die Übertragung von Aufgaben wesentliche Mehrbelastungen entstehen. Wie dies konkret ausgestaltet werden soll, wird im Konnexitätsausführungsgesetz festgeschrieben. Hierzu wollen wir jedoch erst die Anhörung abwarten und werden uns daher bei der Abstimmung über das Ausführungsgesetz in Erster Lesung enthalten.“

Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zu und enthält sich bei der Abstimmung über das Konnexitätsausführungsgesetz.

 

TOP 3: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetztes über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (Drucksache 15/1888)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Bereits vor der Sommerpause 2013 hat die Landesregierung eine Reform des ÖPNV-Gesetzes angekündigt. Jetzt, rund drei Jahre später, liegt die Novelle erst auf dem Tisch. Und wir stellen fest, dass der Landesregierung damit kein großer Wurf gelungen ist und längst nicht alle Probleme des ÖPNV im Saarland gelöst werden. Diese sind unter anderem: Eine schlechte Abstimmung zwischen Bus- und Bahnverkehr, einen unsystematische Tarifstruktur, die zu unfairen Preisen führt, und eine ineffiziente Finanzierung. Das Ergebnis ist, dass der ÖPNV im Saarland mehr und mehr aufs Abstellgleis gerät und mit sinkenden Fahrgastzahlen zu kämpfen hat.

Zwar ist es begrüßenswert, dass mit der Gesetzesnovelle das bisherige Tarifmodell und damit auch die Wabenstruktur überarbeitet werden sollen und für mehr Barrierefreiheit gesorgt werden soll. Auch das Vorhaben, gemeinsame Tarife mit angrenzenden Regionen zu entwickeln, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV-Angebots und entspricht einer langjährigen Forderung unserer Fraktion.

Allerdings wird die Landesregierung weiterhin keinen echten Verkehrsverbund im Saarland schaffen, der Grundvoraussetzung dafür ist, um die strukturellen Probleme des ÖPNV zu beseitigen. Denn offenbar soll an der Praxis, wonach das Land die Entscheidungshoheit über die vom Bund bereitgestellten Mittel innehat, nicht gerüttelt werden. Das Land wird wie bislang alleine für den schienengebundenen Nahverkehr verantwortlich sein und einen Großteil der Regionalisierungsmittel des Bundes einbehalten. Die Landkreise haben weiterhin Verantwortung für die üblichen Verkehrsleistungen (Bus und Straßenbahn).

Damit bleibt unklar, wie es zu einer besseren Abstimmung der Bus- und Bahnverkehre kommen soll, um die Anbindungen zu verbessern und Fahrzeiten zu verkürzen. Außerdem stellt die Landesregierung bei der Höhe der Ausgleichszahlungen im Schülerverkehr noch immer keinen Bezug zur Anzahl der beförderten Schüler her. Dies wäre jedoch Grundvoraussetzung für eine gerechte Mittelverteilung an die Verkehrsunternehmen.

Wir bleiben daher bei unserer Forderung, den Zweckverband Personennahverkehr (ZPS) grundlegend zu reformieren. In ihm sollen sich das Land und die kommunalen Aufgabenträger zusammenschließen und mit jeweils gleichen Stimmenanteilen über die Verteilung der Finanzmittel entscheiden. Das gilt sowohl für den ÖPNV als auch den schienengebundenen Nahverkehr. Nur auf diese Weise können die Finanzmittel wirklich effektiv eingesetzt und der ÖPNV kann leistungsfähiger werden. Die Landesregierung muss bei ihrem Gesetzesentwurf entsprechend nachbessern. Zur Orientierung kann sie dabei gerne den Entwurf unserer Fraktion heranziehen, den wir schon zwei Mal ins Plenum eingebracht haben.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

 

TOP 4+5: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland […] (Gerichtsstrukturreformgesetz) (Drucksache 15/1882) + Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen im Saarland (Drucksache 15/1881)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Die Landesregierung plant mit ihrer Gesetzesänderung eine Umverteilung von wesentlichen Teilbereichen zwischen den saarländischen Amtsgerichten. So soll beispielsweise Sankt Ingbert fast sämtliche seiner Zuständigkeitsbereiche an Homburg abgeben, übernimmt dafür jedoch von Homburg die Strafsachen. Solche Regelungen sind für die Bevölkerung vollkommen undurchsichtig. Da manche Amtsgerichte auf reine Rumpfgerichte reduziert werden sollen, werden die Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen Rechtsangelegenheiten zudem künftig längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen. Damit ist auch die von der Landesregierung vorgebrachte Argumentation, mit dem Erhalt aller Amtsgerichte auch weiterhin die Bürgernähe zu gewährleisten, mehr als scheinheilig. Es ist sogar zu befürchten, dass diese Entwertung von einigen Gerichtsstandorten nur der erste Schritt auf dem Weg ist, auf der Zeitachse manche Gerichtsstandorte vollständig aufzugeben. Von einer bürgernahen Versorgung kann dann erst recht keine Rede mehr sein. Aus diesen Gründen lehnen wir die Umstrukturierung der Amtsgerichte ab.

Gleiches gilt für die Reduzierung der Arbeitsgerichte im Saarland auf einen einzigen Standort. Die Landesregierung plant, die Arbeitsgerichte in Neunkirchen und Saarlouis aufzugeben. Künftig soll es lediglich noch in Saarbrücken ein solches Gericht geben. Auch darin sehen wir einen erheblichen Verlust von Bürgernähe. Außerdem bezweifeln wir, ob durch die Zentralisierung wirkliche Einspareffekte zu erwarten sind. Denn im Falle von Saarlouis etwa befindet sich das Arbeitsgericht im Gebäude des Amtsgerichts. Durch die Schließung würde also nicht einmal eine Immobilie frei, die veräußert werden könnte“.

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt die Gesetzentwürfe der Landesregierung ab.

 

TOP 7: Zweite Lesung des Gesetzes zur Fortentwicklung kommunalhaushaltsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1509) + Beschlussfassung über den Abänderungsantrag der Grünen-Landtagsfraktion (Drucksache 15/1902)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Ein jährliches Defizit von 176 Millionen Euro und Kassenkredite jenseits der zwei Milliarden Euro: So prekär stellt sich die finanzielle Situation der Saar-Kommunen dar. Diese Verschuldung ist auch ein Ergebnis davon, wie nachlässig in den vergangenen Jahren das wirtschaftliche Handeln der Städte und Gemeinden und der Gesellschaften, an denen sie beteiligt sind, geprüft wurde. Das Resultat hiervon sind Millionen-Desaster wie das Projekt Völklinger Meeresfischzucht.

Um solche Debakel künftig zu vermeiden, muss die kommunale Finanzaufsicht, insbesondere die überörtliche Prüfung, gestärkt werden. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung im Umgang mit ihren knappen Finanzmitteln. Dazu zählt es auch, dass ihr wirtschaftliches Handeln stärker kontrolliert wird. Vor diesem Hintergrund ist es zwar begrüßenswert, dass die Landesregierung nun verpflichtende Wirtschaftlichkeitskontrollen im Rahmen der überörtlichen Prüfung einführen möchte.

Die Landesregierung schreibt in ihrem Gesetzentwurf auch fest, dass die überörtliche Prüfung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist. De facto siedelt sie diesen Bereich der Kommunalaufsicht jedoch bei einer nicht unabhängigen Instanz, nämlich dem Landesverwaltungsamt an. Wir sind der Auffassung, dass die wichtige überörtliche Prüfung durch den Rechnungshof des Saarlandes erfolgen sollte, also einer tatsächlich von der Landes- und Kommunalebene unabhängigen und nicht weisungsgebunden Institution. Dies hatte im Übrigen bereits Professor Junkernheinrich in seinem Gutachten zu den Kommunalfinanzen gefordert.

Wir fordern daher in unserem Abänderungsantrag, die überörtliche Prüfung beim Rechnungshof anzusiedeln. Außerdem schreiben wir darin fest, dass die Ergebnisse der überörtlichen Prüfungen veröffentlicht werden müssen, um die finanzielle Situation der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger transparent darzustellen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Abänderungsantrag zu und lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_1902.pdf

 

TOP 9:  Zweite Lesung des Gesetzes zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG) (Drucksache 15/1443) + Beschlussfassung über den Abänderungsantrag der Grünen-Landtagsfraktion (Drucksache 15/1901)

 Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Der Mittelstand bildet das Rückgrat der Saar-Wirtschaft. Damit die mittelständischen Unternehmen sich auch weiterhin im internationalen Wettbewerb behaupten können, müssen wir den wachsenden Herausforderungen an sie mit einem modernen Mittelstandsförderungsgesetz Rechnung tragen. Dies geschieht im Saarland spät, zumal Anke Rehlinger die Reform bereits während der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angehen wollte. Doch gilt auch hier der Grundsatz: Besser spät als nie. Wir begrüßen grundsätzlich die Reform des Gesetzes und werden es daher auch nicht ablehnen. Allerdings merken wir an, dass zur Förderung des Mittelstandes mehr als ein Mittelstandsförderungsgesetz gehört, nämlich beispielsweise eine nachhaltige Förderung des Innovationstransfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Hier besteht im Saarland deutlicher Nachholbedarf.

Und auch bei einigen Details des Mittelstandsförderungsgesetzes weichen unsere Vorstellungen von denen der Landesregierung ab. Dies gilt für die geplante Clearingstelle Mittelstand, die bei der IHK und HWK angesiedelt werden soll. Diese soll laut Willen der Landesregierung Rechtssetzungsvorhaben auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüfen können, noch bevor sich das Parlament damit auseinandersetzt. Außerdem soll die Clearingstelle ein Initiativrecht erhalten, das heißt, dem Parlament Vorschläge zur mittelstandsverträglichen Ausgestaltung von Gesetzen machen dürfen. Durch ein solches Initiativrecht könnten jedoch die Rechte des Parlaments und damit die der demokratisch gewählten Volksvertreter unterlaufen werden. Es besteht die Gefahr, dass die Clearingstelle legitime, im Sinne des Allgemeinwohls notwendige Rechtssetzungsvorhaben verhindert, noch bevor das Parlament sich mit diesen befasst hat. Daher streichen wir in unserem Abänderungsantrag das Initiativrecht.

Weiterhin fordern wir, die sozialpolitischen Verbände, die Dachorganisationen der Kammern, die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Freien Berufe und die kommunalen Spitzenverbände gleichberechtigt an Clearingverfahren zu beteiligen und ihnen zu ermöglichen, Stellungnahmen abzugeben. Nur so erhalten wir ein Meinungsabbild aller wichtigen Akteure. Darüber hinaus schreiben wir in unserem Abänderungsantrag fest, dass die Clearingstelle dem Mittelstandsbeirat regelmäßig Bericht erstatten muss und der Mittelstandsbeirat die Arbeit der Clearingstelle gegenüber dem Landtag bewertet.“

ABSTIMMUNG:  Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Abänderungsantrag zu und enthält sich beim Gesetzentwurf der Landesregierung.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_1901.pdf

 

TOP 12: Beschlussfassung über den von der CDU-, SPD-, Piraten- und Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Europa ist Zukunft – Großregion als europäisches Vorbild stärken“ (Drucksache 15/1899)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Der EU-Austritt Großbritanniens war ein herber Rückschlag für den Zusammenhalt in der europäischen Union. Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit sind noch lange nicht abzusehen. Umso mehr sind wir nun gefordert, die EU und die Werte, für die sie steht, zu stärken und Europa für seine Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. Unsere Großregion, in der wir die Vorteile der europäischen Einigung täglich erleben, kann hier zum Vorbild werden. Viele Menschen pendeln über die Grenzen zu ihrem Arbeits- und Ausbildungsplatz, oder beispielsweise um Einkäufe zu erledigen.

Es muss unser Bestreben sein, die Zusammenarbeit in der Großregion im Sinne des europäischen Integrationsgedankens weiter auszubauen. Dies gilt sowohl für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt als auch für den grenzüberschreitenden Öffentlichen Personennahverkehr. Ein gut vernetzter und attraktiver ÖPNV bietet die Chance, der Großregion sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich des Tourismus‘ einen Aufschwung zu verleihen.

Ein weiterer Bereich ist die Bildungspolitik. Hier sehen wir die Landesregierung gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um das Ziel Mehrsprachigkeit in der Bevölkerung zu erreichen. Um Französisch langfristig zur zweiten Verkehrssprache im Saarland zu machen, ist ein lückenloses Lernen dieser Sprache von Kindesbeinen an Grundvoraussetzung. Das kann nur gelingen, wenn künftig in sämtlichen Kindertagesstätten erste Französischkenntnisse vermittelt werden. Außerdem muss der Französischunterricht endlich auch im ersten und zweiten Grundschuljahr verbindlich eingeführt werden.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der CDU-, SPD-, Piraten-, und Grünen-Landtagsfraktion zu.

 

TOP 14: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Lkw-Durchfahrtsverbot für die L108“ (Drucksache 15/1896)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Das im Zuge der Sperrung der Fechinger Talbrücke für den Lkw-Verkehr erarbeitete Umleitungskonzept der Landesregierung hat in keiner Weise dazu geführt, dass sich die Belastung der Anwohner der Flughafenstraße L108 durch den Schwerlastverkehr deutlich reduziert hat. Wie im Verkehrsausschuss kürzlich berichtet wurde, nutzen diese Straße noch immer vier Mal so viele Lkw von Frankreich kommend und zwei Mal so viele von St. Ingbert kommend wie vor der Sperrung der Talbrücke. Das inzwischen von der Landesregierung eingerichtete Nachtfahrverbot ist angesichts dieser Situation vollkommen unzureichend. Denn es ändert nichts an der Tatsache, dass die Anwohner am Tag noch immer unter einer erheblichen Geruchs- und Lärmbelästigung leiden müssen.

Hinzu kommen weitere Probleme wie erhebliche Schäden an der Straße, die für die ständige Belastung durch Lkw nicht ausgelegt ist. Zudem stellt die Situation ein großes Unfallrisiko dar. Besonders Kinder auf dem Schulweg sind gefährdet. Außerdem berichten viele ansässige Einzelhändler von erheblichen Umsatzeinbußen.

Die Landesregierung darf sich aus diesen Gründen nicht länger aus ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stehlen. Wir fordern sie auf, endlich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um auf der L108 ein Fahrverbot für den Lkw-Transitverkehr auch zwischen sechs und 22 Uhr einzurichten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1896.pdf

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