51. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

TOP 1: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielbankengesetzes (Drucksache 15/1891)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens sind unbestritten. Unter anderem aus diesem Grund wurde im Saarland zum 1. April 2011 ein totales Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt. Lediglich Gastronomen, die nachweisbar Geld für die Schaffung von Raucherräumen investiert hatten, erhielten eine Übergangsfrist bis 1. Dezember 2011. Das Rauchverbot gilt auch für Vereinsheime, Diskotheken, Festzelte, Beherbergungsbetriebe, Spielhallen und Spielkasinos, soweit in den Räumen der Spielhallen oder Spielkasinos eine Gaststätte betrieben wird. Diese Rechtslage wurde  auch vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigt.

Mit der Änderung des Spielbankengesetzes weicht die Landesregierung dieses Rauchverbot jedoch auf. Demnach sollen in staatlichen Spielbanken Raucherräume eingerichtet werden dürfen. Wir halten dies für eine klare Absage an den Nichtraucherschutz und fürchten, dass dies nur einen erster Schritt auf dem Weg zu einer weiteren Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie und weiteren Einrichtungen darstellt. Darüber hinaus haben das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht des Saarlandes das geltende Nichtraucherschutzgesetz bereits in der Vergangenheit dahingehend bestätigt, dass in den Spielbanken der Saarland-Spielbank GmbH und in deren Zweigspielbetrieben ein absolutes Rauchverbot gilt, weil dort Speisen und Getränke an die Gäste ausgegeben werden. Wir werden aus diesen Gründen die Änderung des Spielbankengesetzes ablehnen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

 

TOP 6: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetztes zur Änderung fischereirechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1916)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Wie begrüßen, dass sich die Landesregierung bei ihrer Gesetzesänderung stärker als bislang an wildökologischen Anforderungen und dem Tierschutz orientiert. So ist es ein wichtiger Schritt, unter anderem das Trophäenangeln zu verbieten und damit das sogenannte ‚Fangen und Freilassen‘ (Catch and Release) einzugrenzen, um Qualen für die Tiere zu vermeiden. Ebenfalls begrüßenswert sind die Maßnahmen, um eine Überfischung von bestimmten Fischarten zu verhindern.

In erster Lesung werden wir uns bei der Abstimmung jedoch enthalten, da wir zunächst die Einschätzung der Tierschutz- und Naturschutzverbände in der kommenden Anhörung abwarten wollen. Wir sehen beispielsweise noch Diskussionsbedarf hinsichtlich einer Aufstellung von Hegeplänen. Diese wurde bisher immer verbindlich gefordert. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll es der Fischereibehörde jedoch freigestellt sein, von den Fischereiberechtigten einen solchen Plan einzufordern. Wir zweifeln daran, dass eine solche Regelung ausreicht, um nachhaltig eine hohe Lebensraumqualität in den Gewässern zu gewährleisten.“

ABSTIMMUNG:  Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 10: Beschlussfassung über den von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Gute Pflege ist Menschenwürde“ (Drucksache 15/1935)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Angesichts der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung werden wir künftig deutlich mehr Pflegekräfte brauchen – auch im Saarland. Nur so können wir dem Auftrag angemessen nachkommen, älteren Menschen, generell Pflegebedürftigen sowie Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben zu geben und eine hohe Qualität in der Patientenversorgung zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund geht der Antrag der CDU und SPD in die richtige Richtung, bleibt allerdings in vielen Bereichen vage. So ist es durchaus wichtig, dass der „Pflegepakt  Saarland“ intensiv fortgeführt werden soll. Allerdings vermissen wir darin einen verbindlichen Personalschlüssel für den Pflegebereich, wodurch die dringend notwendige Personalaufstockung beim Pflegepersonal hätte gewährleistet werden können.

Es ist zwar begrüßenswert, dass die Landesregierung die auf Bundesebene geplante Reform in der Ausbildung der Pflege kritisch und konstruktiv begleiten will. Wir befürchten allerdings, dass bei einer Vereinheitlichung der Ausbildung fachspezifisches Wissen verloren geht. Es wäre zielführender, die Pflegeausbildung so zu gestalten, dass an deren Ende weiterhin eine Spezialisierung für eines der drei Ausbildungsfelder (Altenpfleger*in, Krankenpfleger*in, Kinderkrankenpfleger*in) erfolgt.

Darüber hinaus benennen CDU und SPD zwar den akuten Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege, offerieren jedoch keine konkreten Vorschläge zur Lösung dieses Problems. Dabei steht außer Frage, dass angesichts der Arbeitsüberlastung des Pflegepersonals und der Finanznot vieler Kliniken die Krankenhausfinanzierung auf neue Beine gestellt werden muss.

Um die Kliniken finanziell zu entlasten, muss die Landesregierung zum einen ihren eigenen Spielraum nutzen und die Kürzungen beim Investitionskostenzuschuss endlich zurücknehmen.  Der Zuschuss wurde ab dem Haushaltsjahr 2014 von 14,5 auf elf Millionen Euro jährlich reduziert. Das hat die Krankenhäuser dazu gezwungen, Gelder für Personal- und Betriebskosten umzuschichten und für Investitionsmaßnahmen zu verwenden. Diese Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Zum anderen fordern wir von der Landesregierung, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Bund deutlich mehr Finanzierungsverantwortung übernimmt. Das gilt insbesondere für die Tarifkostensteigerungen, die langfristig von den Krankenhäusern nicht mehr selbst gestemmt werden können. Darüber hinaus brauchen wir einen angemessenen, gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 11: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Kita-Beiträge sozialverträglich gestalten – einkommensabhängige Staffelung einführen“ (Drucksache 15/1937-neu)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die Zahl der Kinder im Saarland, die Kindertagesstätten besuchen, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Diese Entwicklung hin zu einer umfassenden, frühkindlichen Bildung ist wichtig, um unserem Nachwuchs eine gute Zukunftsperspektive zu geben. Insbesondere Kinder von Eltern aus bildungsfernen Schichten profitieren enorm von der Betreuung in Kitas. Darüber hinaus stellt die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung eine wichtige Voraussetzung dar, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Es sollte daher unser Bestreben sein, allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu den Kitas in unserem Land zu ermöglichen. Leider wird dies durch die stetig steigenden Gebühren, die die Eltern für den Kita-Besuch ihres Nachwuchses entrichten müssen, verhindert. Zwar wäre im Idealfall eine vollständige Beitragsfreiheit wünschenswert. Dies ist jedoch in Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation des Saarlandes schwierig umzusetzen.

Frühkindliche Bildungsangebote und Betreuung sind für alle Kinder wichtig. Diese dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und sind ein wesentlicher Faktor sozialer Gerechtigkeit. Deshalb müssen sämtliche Maßnahmen ausgelotet werden, um allen Kindern einen Kita-Besuch zu ermöglichen. Unserer Auffassung nach muss hier bei der sozialen Staffelung der Elternbeiträge angesetzt werden. Ein solches Modell existiert im Saarland bislang lediglich im dritten Kindergartenjahr. Je nach Monatseinkommen der Eltern kann die Kita  entweder vollständig beitragsfrei, hälftig beitragsfrei oder nicht beitragsfrei sein.

Wir fordern von der Landesregierung, dieses Modell auf alle Kindergarten- und auch alle Kinderkrippenjahre auszuweiten. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bildung nicht zu einem Luxusgut wird und alle Kinder, unabhängig davon, aus welcher gesellschaftlichen Schicht sie kommen, die gleichen Bildungschancen erhalten. Um den Kommunen die Umsetzung dieser sozialen Gebührenstaffelung zu ermöglichen, muss die Landesregierung die Ausgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung aus der kommunalen Schuldenbremse herausrechnen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1937-neu.pdf

 

TOP 17: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Gute Startchancen für alle – echte Ausbildungsgarantie verwirklichen!“ (Drucksache 15/1941)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Die Zahl der Ausbildungsverträge im Saarland hat laut Angaben der Arbeitskammer im letzten Jahr mit 7.128 einen historischen Tiefstand erreicht. 3.183 ausbildungsinteressierte junge Menschen und damit fast ein Drittel der Jugendlichen hierzulande haben keinen Ausbildungsplatz erhalten. Stattdessen sind sie in das sogenannte Übergangssystem gerutscht, was zum Ziel hat, junge Menschen gezielt zu fördern und für die betriebliche Ausbildung vorzubereiten. Diese hohe Quote kommt vor allem durch die mangelnde Ausbildungsintegration von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss, mit Migrationshintergrund oder mit Unterstützungsbedarf zustande. Das Übergangssystem stellt für diese Menschen häufig eine Sackgasse dar. Kaum eine der berufsvorbereitenden Maßnahmen verhilft ihnen zu einem anerkannten Berufsabschluss.

Es muss daher das Ziel sein, deutlich mehr Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder der Art ihres Schulabschlusses in eine Ausbildung zu bringen. Dazu brauchen wir eine Öffnung des dualen Ausbildungssystems. Der Übergangsbereich muss reformiert werden, damit berufsvorbereitende Maßnahmen in Bestandteile einer betriebsnahen Ausbildung überführt werden. Wir fordern von der Landesregierung, sich für eine solche Reform auf Bundesebene einzusetzen. Darüber hinaus muss sie im Saarland flächendeckend Jugendberufsagenturen einrichten. Angesichts der hohen Ausbildungsabbrecherquote im Saarland von 27,3 Prozent halten wir es zudem für unerlässlich, die sogenannte assistiere Ausbildung und weitere ausbildungsbegleitende Hilfen für alle Jugendliche zugänglich zu machen. Schließlich muss die Berufsberatung an Schulen deutlich ausgebaut werden, damit niemand beim Übergang von der Schule zum Berufsleben verloren geht.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu und enthält sich beim Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion (TOP 12).

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1941.pdf

 

TOP 13: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Bedingungen für den Alltagsradverkehr verbessern!“ (Drucksache 15/1936-neu3)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Wer sein Auto stehen lässt und im Alltag aufs Fahrrad umsteigt, trägt nicht nur dazu bei, den Verkehrslärm zu reduzieren. Er leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Die Erfahrung aus Städten wie Kopenhagen, Amsterdam oder Münster zeigt, dass sich bis zu 30 Prozent der Pkw-Fahrten im Alltag durch den Umstieg aufs Fahrrad vermeiden lassen. Das Saarland kann von solchen Quoten nur träumen. Hierzulande nutzen lediglich zwei Prozent der Bürgerinnen und Bürger das Fahrrad im Alltag.

Es ist vor diesem Hintergrund zwar ein richtiger Schritt, dass die Landesregierung die Saarländerinnen und Saarländern mit Kampagnen zum Umstieg aufs Fahrrad animieren möchte. Allerdings reichen alleine diese Maßnahmen nicht aus, wenn keine gut ausgebaute Infrastruktur für den Radverkehr zur Verfügung steht. Das Saarland hat hier deutlichen Nachholbedarf. Aus diesem Grund hatte bereits die Vorgängerregierung im Oktober 2011 einen Radverkehrsplan auf den Weg gebracht. Damit sollte der Handlungsbedarf koordiniert, das Radwegenetz weiter verdichtet und verkehrsgefährdende Mängel sollten beseitigt werden. Auch ein Ausbau des touristischen Wegenetzes ist darin vorgesehen.

Doch von einer Umsetzung dieser Ziele sind wir noch weit entfernt. Zwischen 2012 und 2014 hat die Landesregierung gerade einmal sechs Kilometer an neuen Alltagsradwegen errichtet. 2015 ist nicht ein einziger Kilometer hinzugekommen, es wurden nicht einmal Verkehrshindernisse wie Schlaglöcher oder hohe Bordsteine beseitigt. Beim touristischen Wegenetz sieht es kaum besser aus. Zwischen 2012 und 2015 wurden gerade Mal 15 Kilometer hinzugebaut. Insbesondere der Ausbau an Bundes- und Landstraßen weist noch einige Lücken auf.

Die Landesregierung hat hier bislang eine Bankrotterklärung an den umweltfreundlichen Verkehr abgeliefert. Wir fordern daher in unserem Antrag einen schnellen und konsequenten Ausbau des Radwegenetzes im Saarland, der sich an den Vorgaben aus dem Radverkehrsplan orientiert. Darüber hinaus muss die Landesregierung ein Beschwerdemanagement einrichten, das Radfahrer nutzen können, um Mängel und Schäden an Fahrradwegen zu melden. Außerdem fordern wir, die Verknüpfung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit dem Fahrrad zu verbessern und eine durchgängige und kostenfreie Fahrradmitnahme, insbesondere in Zügen und in der Saarbahn, zu ermöglichen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1936-neu3.pdf

 

TOP 14 Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Nachhaltige Finanzierung der Saarbahn sichern“ (Drucksache 15/1938)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Für die Saarbahn gelten bislang je nach Gebiet zwei verschiedene Betriebsordnungen: Zwischen Brebach und Saargemünd sowie zwischen Landsweiler und Lebach gilt sie als Eisenbahn, wodurch ihre Finanzierung durch Bundes-Regionalisierungsmittel unterstützt wird. Im Stadtgebiet von Saarbrücken jedoch wird sie wie eine Straßenbahn behandelt und erhält keine Unterstützung durch Bundesmittel. Dadurch entstehen der Saarbahn GmbH und der Stadt Saarbrücken hohe Kosten, ein weiterer Ausbau der Saarbahn wird damit faktisch verhindert.

Das von der Landesregierung geplante Gesetz zur Novellierung des ÖPNV würde diese Situation nicht ändern. Daher hat der Saarbrücker Stadtrat den Entwurf abgelehnt. Und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat bereits die Gleichstellung von Straßenbahn und Eisenbahn mit einer entsprechend gleichwertigen Finanzierung aus Regionalisierungsmitteln des Bundes gefordert. Wir halten diese Forderung, die auch im Antrag der Piraten erhoben wird, für berechtigt und stimmen ihr zu. Nur durch finanzielle Unterstützung mit Regionalisierungsmitteln wird ein weiterer Saarbahn-Ausbau, etwa bis nach Forbach, ermöglicht. Dies wäre gleichzeitig ein notwendiger und wichtiger Schritt zur Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV.

Die jetzige Situation und der Widerstand der Stadt Saarbrücken verdeutlichen aber auch, welch großer Nachbesserungsbedarf beim geplanten, neuen ÖPNV-Gesetz besteht. So ist unklar, wie viele Mittel jeweils in den ÖPNV und in den schienengebundenen Nahverkehr fließen sollen. Stattdessen will das Land die Finanzhoheit über die Regionalisierungsmittel weiterhin behalten und kann demnach die Gelder auch künftig so intransparent wie bislang verteilen. Wir fordern stattdessen ein transparentes Verteilungssystem. Dazu sollen sich das Land, die Landkreise und Kommunen im Zweckverband Personennahverkehr zusammenschließen und gemeinsam stimmberechtigt über die Verwendung der Mittel entscheiden.“

ABSTIMMUNG:  Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Piraten-Fraktion zu.

 

Print Friendly, PDF & Email