52. Plenarsitzung der saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

 

TOP 3: Erste Lesung des von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) und des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) (Drucksache 15/1961)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Mit der geplanten Gesetzesänderung soll den saarländischen Kommunen auferlegt werden, ihre Bio- und Restabfälle ohne ein vorläufiges Sortieren komplett an den Entsorgungsverband Saar (EVS) abzugeben. Dies wurde zwar bereits in der Vergangenheit so praktiziert, gesetzlich aber nicht geregelt. Um mögliche rechtliche Unklarheiten in Zukunft zu vermeiden, halten wir eine solche Klarstellung im Gesetz für sinnvoll. Letztlich wird mit dieser Abgaben-Regelung sichergestellt, dass die Verwertungsanlagen des EVS gleichmäßig ausgelastet sind, um einen wirtschaftlichen und umweltgerechten Betrieb zu gewährleisten. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft bedeutsam.

Die rechtliche Klarstellung ist darüber hinaus unter dem Aspekt der Gebührenstabilität wichtig. Denn würden die aus dem EVS ausgetretenen Kommunen ihre Abfälle nicht an den Entsorgungsverband abtreten, müssten die Fixkosten der Abfallentsorgungsanlagen für die verbleibenden Kommunen notwendigerweise erhöht werden. Dies würde sich letztlich in Form höherer Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger niederschlagen.

Allerdings sollte unserer Auffassung nach noch geprüft werden, ob eine Vorsortierung des Restmülls durch die Kommunen eine sinnvolle Maßnahme darstellen könnte. Denn möglicherweise könnten dadurch weiterverwertbare Stoffe aussortiert werden. Aus diesen Gründen enthalten wir uns in Erster Lesung und warten ab, ob und inwiefern eine Anhörung dazu noch neue Aspekte ergibt.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 5: Beschlussfassung über den von der CDU-, SPD-, Linke-, Piraten-, und Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Erfolgsgeschichte des Saarsports fortsetzen“ (Drucksache 15/1960-neu)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Sowohl der Breiten- als auch der Spitzensport haben eine herausragende Bedeutung in der saarländischen Gesellschaft. So hat der Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saar in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zahlreiche international erfolgreiche Spitzenathleten hervorgebracht, was sich durchaus imagefördernd auf unser Bundesland auswirkt. Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, muss auch künftig eine ausreichende Finanzierung des Stützpunktes, der Herrmann-Neuberger-Sportschule und der weiteren Sporteinrichtungen sichergestellt werden.

Doch eine Förderung des Spitzensportes muss auch mit einer konsequenten Förderung des Breitensportes einhergehen. Letzterer bildet einerseits das Fundament für Spitzenleistungen. Andererseits leistet er einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich immer mehr Kinder heutzutage nicht mehr genügend bewegen und im Saarland fast jedes zehnte Kind an Übergewicht leidet, müssen die Sportangebote im Land weiter ausgebaut werden.

Der Landessportverband erhält über das sogenannte Sportachtel 12,5 Prozent des Umsatzes von Saartoto (15,5 Millionen Euro im Jahr 2015). Während der größte Teil der Gelder an die Fachverbände geht, erhält die Sportplanungskommission jährlich mehr als drei Millionen Euro aus dem Sportachtel. Davon werden landesweit Sportplätze, Hallen, Leichatathletik-Anlagen, die Hermann-Neuberger-Sportschule und andere Projekte finanziert. Mitglieder dieser Kommission sind unter anderem Vertreter des Landtages, zurzeit allerdings nur Abgeordnete von CDU, SPD und den Linken. Im Sinne der Transparenz und Gleichbehandlung würden wir erwarten, dass künftig sämtliche Landtagsfraktionen in der Kommission vertreten sind.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag aller Landtagsfraktionen zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1960-neu.pdf

 

TOP 12: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Drogenpolitik liberaler gestalten – Aufklärungs- und Präventionsangebote verbessern“ (Drucksache 15/1968)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Im Saarland sind in diesem Jahr bereits 22 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben und damit schon jetzt drei mehr als im gesamten letzten Jahr. Auch bundesweit steigt die Zahl Drogentoter an, dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung zufolge im Jahr 2015 um 19 Prozent. Diese Entwicklung zeigt zum einen, dass wir deutlich mehr als bislang in den Bereich der Präventions- und Aufklärungsarbeit  sowie in die Suchthilfe und Suchtberatung investieren müssen. Es zeigt zum anderen aber auch, dass die bisherige Drogenpolitik nicht dazu führt, dass Menschen vom Konsum absehen.

Ein Beispiel hierfür ist die Droge Cannabis. Trotz des Verbotes zählen laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rund 2,3 Millionen Erwachsene in Deutschland zu den regelmäßigen Konsumenten. Und auch jeder zehnte Zwölf- bis 17-Jährige hat diese Droge bereits konsumiert. Dass Cannabis zwangsläufig über den Schwarzmarkt bezogen werden muss, birgt große Risiken. Erstens laufen Käufer Gefahr, verunreinigte und minderwertige Produkte zu erwerben. Zweitens können sie über den Schwarzmarkt schnell mit härteren Drogen in Kontakt kommen.

Um diesem Schwarzmarkt die Grundlage zu entziehen, sprechen wir uns für eine Legalisierung des Cannabiskonsums aus. Wir fordern von der Landesregierung, mittels einer Bundesratsinitiative auf eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes hinzuwirken. Ziel soll es sein, lizenzierten Fachgeschäften unter staatlicher Kontrolle den Verkauf von Cannabis an Volljährige zu ermöglichen. Außerdem muss geschultes Personal die Käufer über die Konsumrisiken aufklären.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1968.pdf

 

TOP 7: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Infrastrukturbericht vorlegen – Sanierungsstau im Land abbauen!“ (Drucksache 15/1957)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Nachhaltige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind entscheidend, um die Leistungsfähigkeit eines Landes in allen Bereichen der Gesellschaft sicherzustellen. Ein guter Zustand der Straßen-, Schienen-, und Wasserwege sowie eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetzugängen beispielsweise sind wichtige Faktoren für die Entwicklung der Wirtschaft. Damit der Staat seinem Bildungsauftrag nachkommen kann, ist es außerdem unerlässlich, für eine angemessene Ausstattung von Kitas, Schulen und Hochschulen zu sorgen. Auch Krankenhäuser und Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit leisten einen bedeutenden Beitrag zur Daseinsvorsorge und müssen ausreichend finanziert werden.

Gerade im Saarland als Haushaltsnotlageland jedoch wird der Erhalt der Infrastruktur an vielen Stellen aufgrund leerer Kassen vernachlässigt. Die Sanierung von Schul- und Hochschulgebäuden wird aufgeschoben, zahlreiche Straßen und Brücken befinden sich in einem maroden Zustand und viele Kliniken schreiben rote Zahlen. Die Folgen dieser Situation und des damit einhergehenden Zerfalls der Infrastruktur werden oft erst Jahre später spürbar. Das Debakel um die Fechinger Talbrücke und der Sanierungsstau an den Gebäuden der Saar-Uni, der sich auf inzwischen mehr als 400 Millionen Euro beläuft, sind nur zwei von vielen Beispielen.

Umso wichtiger ist es, eine Bestandsaufnahme der öffentlichen Infrastruktur zu erheben, um den Ist-Zustand darzustellen, Risiken zu erkennen und letztlich Sanierungsstaus zu minimieren. Andere Bundesländer wie etwa Schleswig-Holstein gehen mit entsprechenden Infrastrukturberichten mit gutem Beispiel voran. Wir fordern daher von der saarländischen Landesregierung, ebenfalls einen solchen  Infrastrukturbericht zu erstellen. Darin müssen unter anderem die Investitionsbedarfe und erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen aufgeschlüsselt werden. Letztlich kann nur eine solche Bestandsaufnahme als Grundlage für einen gezielten Abbau des Sanierungsstaus im Land dienen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1957.pdf

 

TOP 8: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Hohe Schutzstandards wahren – CETA stoppen!“ (Drucksache 15/1956)

Redebeitrag: Michael Neyses

 „In den Verhandlungen zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA wird um zentrale Verbraucher- und Umweltschutzstandards in der EU gepokert. Das haben nicht zuletzt die vor einigen Monaten veröffentlichen Greenpeace-Leaks gezeigt. So steht zu befürchten, dass die hohen in der EU geltenden Verbraucherschutzstandards als Handelshemmnisse angesehen und durch das Abkommen herabgestuft werden. Dies könnte unter anderem Tür und Tor für die Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder Hormonfleisch öffnen. Darüber hinaus könnten Konzerne Klageprivilegien vor Schiedsgerichten erhalten und zivilrechtlich gegen Staaten vorgehen, falls sie beispielsweise durch eine strengere Gesetzgebung Gewinneinbußen zu verzeichnen hätten. Solche Regelungen würden nationales Recht aushebeln.

Auf Drängen der EU-Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission dem Rat im Juli 2016 vorgeschlagen, das Abkommen als gemischtes Abkommen abzuschließen, da nicht alle seiner Teile in die gemeinsame Handelspolitik der EU fallen. Das würde bedeuteten, manche Teile verblieben in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, weshalb auch die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssten. Laut Ansicht der Bundesregierung müsste CETA auf bundesdeutscher Ebene sowohl vom Bundestag als auch Bundesrat abgesegnet werden. Außerdem entscheidet das EU-Parlament auf Grundlage des Lissaboner Vertrags über die sogenannte vorläufige Anwendung von CETA, die die Zeit zwischen der Unterzeichnung des Abkommens und dem Ratifizierungsprozess überbrücken soll. Vorläufig angewendet können beispielsweise Vereinbarungen, die Zollbestimmungen oder die öffentliche Auftragsvergabe betreffen.

Aufgrund der Tatsache, dass durch ein solches Abkommen grundlegende Standards im Umwelt-, Arbeits-, Daten-, und Verbraucherschutz zur Debatte stehen, lehnen wir es entschieden ab. Wir fordern von der Landesregierung, sowohl auf Bundes- als auch EU-Ebene auf einen Stopp der Verhandlungen zu drängen. Falls dennoch ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz im Bundesrat zur Abstimmung stehen sollte, erwarten wir, dass dieses von der Landesregierung abgelehnt wird. Sie muss sich außerdem gegen eine vorläufige Anwendung von CETA aussprechen.“

 Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1956.pdf

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

 

TOP 9: Beschlussfassung über den von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln fördern“ (Drucksache 15/1962)

Redebeitrag: Michael Neyses

 „Laut der Naturschutzorganisation WWF wandern in Deutschland jährlich rund 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln in den Müll. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitteilt, wird jedes achte Lebensmittel, das wir einkaufen, weggeworfen – oft noch in der Originalverpackung. Eine solche Lebensmittelverschwendung trägt auch erheblich zur Umweltbelastung bei. Dadurch werden alleine in Deutschland pro Jahr unnötigerweise 48 Millionen Tonnen an Treibhausgasen ausgestoßen.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass es deutlich mehr Anstrengungen zur Eindämmung dieser Lebensmittelverschwendung braucht, und zwar in allen Stufen der Wertschöpfungskette. Der Antrag von CDU und SPD geht hier vom Grundsatz her in die richtige Richtung. Wir unterstützen die Forderung nach einem Bundesgesetz gegen Lebensmittelverschwendung, um der verbreiteten Wegwerfmentalität der Händler entgegenzuwirken. Dieses sollte sich am Vorbild Frankreichs orientieren. Dort sind Lebensmittelhändler dazu verpflichtet, unverkaufte Ware entweder zu spenden, als Tiernahrung zu nutzen oder als Kompost für die Landwirtschaft bereitzustellen.

Darüber hinaus müssen wir vor allem unsinnige Handelsnormen und überbordende Subventionen für die industrialisierte Lebensmittelproduktion abbauen, um die bestehende Überproduktion deutlich zu verringern und bei Lebensmitteln auf Klasse statt auf Masse zu setzen. Auch die regionale Lebensmittelproduktion und -vermarktung muss gestärkt werden. Denn kürzere Transportwege und kürzere Lagerzeiten sorgen für deutlich weniger Abfall. In diesem Zusammenhang erwarten wir auch von Umweltminister Jost, den Förderstopp für die Umstellung auf den Ökolandbau aufzugeben und weitere ELER-Fördermittel bereitzustellen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion zu.

 

TOP 10: Beschlussfassung über den von der Linke-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Wald im Bereich des SaarForst schützen – Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen verbindlich prüfen“ (Drucksache 15/1959)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Damit die Energiewende gelingt, ist es unerlässlich, den ertragreichsten Erneuerbare-Energien-Träger, nämlich die Windkraft, konsequent auszubauen. Nur durch eine Abkehr von der klimafeindlichen Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke besteht die Chance, das wichtige auf der Weltklimakonferenz formulierte Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen. Aufgrund der Topographie Deutschlands, dessen Fläche zu einem Drittel von Wald bedeckt ist, muss zu einem konsequenten Windenergieausbau auch die Errichtung von Anlagen im Wald zählen. Das Saarland ist sogar auf einer Fläche von 100.000 Hektar bewaldet, was 40 Prozent des Landes entspricht. Die Hälfte der Waldfläche befindet sich in Landesbesitz.

Insofern kommt der Antrag der Linke-Fraktion, den Staatswald sowie das Biosphärenreservat Bliesgau von der Windkraftnutzung auszuschließen und darüber hinaus vor dem Bau jedes einzelnen Windrades generell eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, einem Windkraftverhinderungsantrag gleich. Daher werden wir ihn auch entschieden ablehnen.

Die Rechtfertigung für die Forderung der Linken, es müsse damit die Zerstörung der Landschaft und der Umwelt verhindert werden, ist nicht nachvollziehbar. Denn sowohl nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes als auch nach denen des Landeswaldrechtes müssen die Standorte bei allen Bauvorhaben einer Einzelprüfung unterzogen werden. In allen Genehmigungsverfahren werden intensiv die Belange des Arten- und Naturschutzes und auch sonstige Umweltauswirkungen betrachtet. Dies gilt auch unabhängig von einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die je nach Situation bereits ab einem Park von drei Windenergieanlagen zusätzlich vorgeschrieben sein kann. Und bezüglich des Biosphärenreservats hat der BUND Saar bereits klargestellt, dass auf Teilen der Fläche Windenergieanlagen durchaus mit dem Umweltschutz vereinbar sind.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Antrag der Linke-Landtagsfraktion ab.

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