53. Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 26.Oktober 2016 (Sondersitzung)

Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thema „Erfolg bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert. Den saarländischen Weg fortsetzen.“

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Nach der Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen steht fest: Das Saarland wird ab dem Jahr 2020 anstatt jährlich 260 Millionen Euro insgesamt 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen erhalten. Hinzu kommen etwa 100 Millionen Euro aus einer Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, das jedoch entsprechenden Schwankungen unterliegt. Diese bis zu 240 Millionen Euro mehr sind zweifellos eine Verbesserung, allerdings besteht kein Grund zur Euphorie. Denn fest steht auch: Die Zukunft des Saarlandes ist mit diesem Kompromiss noch längst nicht gesichert.

Das verdeutlicht ein Blick auf die Haushaltssituation des Saarlandes und die seiner Kommunen. So trägt das Land in diesem Jahr bereits Altlasten in Höhe von einer Milliarde Euro, wovon 600 Millionen auf die Versorgungsausgaben entfallen und weitere 425 Millionen für die Bedienung von Altkrediten aufgebracht werden müssen. Damit würden die Sanierungshilfen von 400 Millionen nur annähernd die Ausgaben für die Altschulden des Landes abdecken und das auch nur bei dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau. Sollte das Zinsniveau steigen oder sollten die Steuereinnahmen sinken, wird der Wert der Mittel aus dem Finanzausgleich drastisch gemindert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Versorgungsausgaben des Landes in den kommenden Jahren deutlich wachsen werden. Wie der Landesrechnungshof in seinem Sonderbericht 2012 geschildert hat, könnten sie im Jahr 2050 bei bis zu 960 Millionen Euro liegen.

Darüber hinaus wird weder der bestehende Altschuldenberg des Landes von 14 Milliarden Euro noch werden die Schulden der Kommunen von 3,8 Milliarden Euro auch nur annähernd abgetragen werden können. Hierzu wäre ein Altschuldentilgungsfonds nötig gewesen, den die Landesregierung sogar als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag ausgegeben hat. Doch konnte sie diesen in den Finanzverhandlungen genauso wenig wie eine Lösung für die exorbitant steigenden Versorgungsausgaben durchsetzen.

Nicht vergessen werden darf auch, dass der neue Finanzausgleich erst ab dem Jahr 2020 greift und es bis einschließlich 2019 bei jährlichen Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro bleibt. Allerdings hat die Landesregierung in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung schon dargelegt, dass im Jahr 2019 noch 90 Millionen Euro eingespart werden müssen, um die Schuldenbremse überhaupt einhalten zu können. Es stellt sich die Frage, wo die Landesregierung dieses Geld aufgrund der desolaten Finanzlage des Landes überhaupt hernehmen möchte. Dass die Defizitobergrenze bislang noch nicht erreicht wurde, ist auch keinesfalls auf ein kluges Wirtschaften der Landesregierung, sondern im Wesentlichen auf die gute Konjunkturlage und das niedrige Zinsniveau zurückzuführen.

Das bedeutet, dass die Landesregierung bis zum heutigen Tage keine nachhaltige Lösung für die Finanzprobleme des Landes geliefert hat. Doch gerade das wäre entscheidend, um die Zukunft des Saarlandes dauerhaft zu sichern, was im Übrigen der Gründungsmythos dieser Großen Koalition gewesen ist. Stattdessen spart sie nach der Rasenmähermethode gerade in wichtigen Zukunftsbereichen wie beispielsweise in der Hochschullandschaft. Dabei sind Investitionen in die Hochschulen rentierliche Investitionen, die letztlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes beitragen.

Zudem geht die Landesregierung dilettantisch und verschwenderisch mit den ohnehin knappen Finanzmitteln des Saarlandes um. Ein Beispiel ist das HTW-Hochhaus, bei dem durch Missmanagement bereits Zusatzkosten von 16 Millionen Euro verursacht wurden, die das Land schlimmstenfalls tragen muss. Der IV. Museumspavillon hätte für 26 Millionen Euro fertiggestellt werden können. Heute reden wir von wenigstens 40 Millionen Euro.

Und was die Verbesserung der Einnahmenseite anbelangt, vermissen wir jegliche Impulse. Die Landesregierung hat keinerlei Initiativen auf Bundesratsebene ergriffen, um eine echte Erbschaftssteuerreform und eine gerechte Besteuerung sehr hoher Einkommen zu erreichen, obwohl dies im Koalitionsvertrag von CDU und SPD als Ziel formuliert ist. Sie riskiert zudem den Verlust wichtiger Steuereinnahmen durch einen herben Sparkurs in der Finanzverwaltung. Vor allem der Bereich der Betriebsprüfung ist deutlich unterbesetzt.

Fazit: Der herausverhandelte Finanzkompromiss stellt zwar eine leichte finanzielle Verbesserung für das Saarland dar. Die wichtige Altschuldenfrage bleibt jedoch weiterhin ungeklärt und durch das Risiko von Konjunkturschwankungen besteht die große Gefahr, dass die Gelder aus dem Finanzausgleich dramatisch an Wert verlieren werden. Da die Landesregierung außerdem perspektivlos handelt, in wichtigen Zukunftsbereichen spart und mit den Finanzmitteln des Landes höchst fahrlässig umgeht, kann keine Rede davon sein, dass die Eigenständigkeit des Saarlandes dauerhaft gesichert ist.“

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