54. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

54. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einigen wichtigen Punkten:

 

TOP 2: Zweite Lesung des Gesetzes zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 120 der Verfassung des Saarlandes (Kon-nexitätsausführungsgesetz Saarland – KonnexAG SL) (Drucksache 15/1898 und Abänderungsantrag Drucksache 15/1992) / Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/1997)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Das Konnexitätsprinzip oder auch Bestellerprinzip bestimmt den Grundsatz, dass die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe von demjenigen getragen werden, der sie einfordert (‚Wer bestellt, bezahlt‘). Allerdings hat die bisherige Regelung dazu im Saarland noch Schwachstellen. Denn sie greift nur, wenn das Land per Gesetz Aufgaben an die Kommunen beziehungsweise Landkreise übertragt, nicht aber im Falle von Verordnungen. Hier ist das Land  bislang zu keinen Kompensationszahlungen verpflichtet. Diese Lücke wird mit der Gesetzesänderung nun geschlossen, was wir ausdrücklich begrüßen.

Dennoch kann von der Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips keine Rede sein. Denn es gibt noch immer einige sogenannte Schutzlücken zulasten der Kommunen und Kreise. Wir teilen hier die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände und fordern in unserem Abänderungsantrag, dass das Bestellerprinzip auch für alle Aufgaben angewandt wird, die durch Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und europäischer Ebene übertragen werden. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, die Frist für die kommunalen Spitzenverbände zur Abgabe von Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren von vier auf sechs Wochen zu erhöhen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich beim Gesetzentwurf der Landesregierung, stimmt ihrem eigenen Abänderungsantrag und dem des Ausschusses zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_1997.pdf

 

TOP 4: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Sozialen Wohnungsbau fördern – Zuschussmodell etablieren“ (Drucksache 15/1989)

 Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Im Saarland mangelt es zwar auf den ersten Blick nicht an Wohnraum. So gibt es hierzulande rund 21.000 Wohnungen mehr als Haushalte. Dennoch steuern wir auf dem Wohnungsmarkt auf einen Mangel zu, und zwar an preisgünstigem Wohnraum für sozial schwächere Menschen. Während es im Jahr 2007 noch 4000 Wohnungen mit Sozialbindung hierzulande gab, sind Stand 2016 gerade noch 1100 übrig geblieben.

Der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum wird künftig jedoch steigen. Dies ist unter anderem der Flüchtlingssituation und der wachsenden Altersarmut geschuldet. Von letzterer Entwicklung ist das Saarland besonders betroffen. Schon heute liegt das Armutsrisiko von über 65-Jährigen hierzulande mit 20 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt von 14,4 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt). Das auf den Wohnungsmarkt spezialisierte Pestel-Institut hat errechnet, dass deutschlandweit bis zum Jahr 2020 jährlich etwa 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebraucht werden. Das bedeutet, wir brauchen dringend mehr Investitionen sowohl in die Sanierung von bestehenden als auch in den Bau von neuen Wohnungen mit Sozialbindung.

Dazu müssen wir dringend mehr finanzielle Anreize für Unternehmen schaffen, damit diese in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die bisherige Förderpraxis im Saarland – die Vergabe zinsverbilligter Darlehen – hat sich als unattraktiv erwiesen und wird zunehmend von den Experten des Verbands der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kritisiert. Das Saarland sollte sich vielmehr am Vorbild anderer Bundesländer orientieren und Zuschüsse für die Einrichtung von Sozialwohnungen gewähren.

Wir halten dies für das richtige Instrumentarium, um Anreize für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu schaffen, zumal sich neue Sozialwohnungen aufgrund hoher Grundsteuern und Grunderwerbssteuern ansonsten kaum noch refinanzieren lassen. Daher fordern wir von der Landesregierung, das bestehende Wohnungsfinanzierungssystem zu überarbeiten und auf ein Zuschussmodell umzustellen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1989.pdf

 

TOP 5: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Ehe für alle – umfassende Gleichstellung von Paaren“ (Drucksache 15/1988)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Die rechtliche Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung muss ein Grundrecht sein. Dennoch werden in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare bis heute diskriminiert, da ihnen eine Eheschließung nach wie vor verwehrt ist. Dabei gibt es längst keine gesellschaftspolitisch haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare in der Frage der Ehe unterschiedlich zu behandeln.

Zwei Drittel der Staatsbürger sprechen sich inzwischen für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus. Und in zahlreichen EU-Staaten wurde die Ehe als Institut auch für homosexuelle Paare im nationalen Recht bereits verankert. Hierzulande besteht jedoch lediglich die Möglichkeit einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft, was von einer echten Gleichstellung noch weit entfernt ist. So werden gleichgeschlechtliche Partner unter anderem beim Adoptionsrecht stark benachteiligt.

Neun Bundesländer haben sich im vergangenen Jahr mit einer Bundesratsinitiative bereits für die „Ehe für alle“ eingesetzt. Und auch Mitglieder des Bundeskabinetts, darunter Barbara Hen-dricks und kürzlich Heiko Maas, haben sich mittlerweile für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Wir erwarten auch von der saarländischen Landesregierung, ihr politisches Handeln an den Bedürfnissen unserer modernen, weltoffenen Gesellschaft auszurichten. Sie muss ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ehe für alle endlich aufgeben.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf allen Ebenen für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner einzusetzen. Sich zu dieser Thematik zu positionieren, kann nur eine Gewissensfrage sein, die nicht Koalitionszwängen unterworfen werden darf.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1988.pdf

 

TOP 14: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Bündelung von Zuständigkeiten für ein modernes Verkehrsnetz“ (Drucksache 15/2006)

Redebeitrag: Michael Neyses

 „Der Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur auch im Verkehrsbereich ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Doch besteht bei der Verkehrsinfrastruktur gerade im Saarland erheblicher Sanierungsbedarf. Das gilt auch für Straßen in Bundesbesitz, also die Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen). Alleine 53 Brücken an Bundesfernstraßen sind dringend sanierungsbedürftig. Das entspricht etwa einem Viertel der gesamten Brückenfläche des Landes.

Zwar übernimmt der Bund die Finanzierung von notwendigen Arbeiten. Allerdings liegen Planung und Ausführung im Zuständigkeitsbereich der Länder. Da im Saarland aufgrund seiner Haushaltslage jedoch akuter Personalmangel herrscht, können Projekte nicht rechtzeitig geplant und umgesetzt werden. Dadurch sind seit 2012 insgesamt 26 Millionen Euro an Bundesmitteln verfallen. Um diesen Problem zu begegnen, haben sich die Länder im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems darauf verständigt, zumindest die Zuständigkeit für die Autobahnen an eine zentrale, privatwirtschaftlich organisierte Infrastrukturgesellschaft abzutreten.

Vom Grundsatz her begrüßen wir dies. Allerdings stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung der Finanzierung einer solchen Gesellschaft. In der Vergangenheit hatte sich die Bundesregierung schon mehrfach für die Mobilisierung von Privatkapital und eine Ausweitung Öffentlich-Privater-Partnerschaften ausgesprochen. Die Erfahrung zeigt, dass eine solche Form der Finanzierung über lange Vertragslaufzeiten letztlich doppelt so hohe Kosten im Vergleich zu einer Finanzierung durch die öffentliche Hand verursacht.

Wir fordern daher von der Landesregierung, sich für eine Alternativlösung einzusetzen. Ziel muss sein, die Infrastrukturgesellschaft am Gemeinwohl auszurichten, beispielsweise als Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Sinne größtmöglicher Transparenz muss ihr eine umfassende Rechenschaftspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag auferlegt werden. Darüber hinaus soll die Infrastrukturgesellschaft nicht nur die Verantwortung für die Autobahnen, sondern für sämtliche Bundesfernstraßen tragen und sich prioritär für den Erhalt statt den Neubau von Straßen und Straßenbauwerken einsetzen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu und lehnt den Antrag der Linke-Fraktion ab.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2006.pdf

 

TOP 8: Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Mängelmelder einrichten – Bürgerhinweise in Infrastrukturplanung einbeziehen“ (Drucksache 15/1991)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Die Piraten fordern mit ihrem Antrag die Einrichtung einer einheitlichen Mängelmelder-Plattform im Saarland nach dem Vorbild aus Rheinland-Pfalz. Dort können Bürgerinnen und Bürger auf einem Internetportal beispielsweise Meldung über Straßenschäden oder illegale Müllablagerungen machen. Ziel ist es, Mängel im Stadtbild schnell und unbürokratisch beheben zu können und dem Problem der Vermüllung entgegenzuwirken. Im Saarland gibt es von Kommune zu Kommune unterschiedliche Mängelmelder-Systeme, jedoch keine vereinheitlichte Plattform. Oft muss der Bürger zum Telefonhörer greifen und bei der entsprechenden Behörde der jeweiligen Stadt oder Gemeinde anrufen. Dieses Verfahren ist umständlich, zumal man auf die Öffnungszeiten der Behörde angewiesen ist und erst die jeweilige Telefonnummer in Erfahrung bringen muss. Daher befürworten wir den Antrag der Piraten-Fraktion und sprechen uns für die Einführung einer einheitlichen Mängelmelder-Plattform im Saarland in Form einer Webseite und kostenlosen Smartphone-App aus.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Piraten-Fraktion zu.

 

 

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