55. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über das Abstimmungsverhalten der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion in einigen wichtigen Punkten:

 

TOP 4: Zweite Lesung des von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts (Drucksache 15/1835)/Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/2026)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige begrüßenswerte Änderungen. Das gilt beispielsweise für die Stärkung des Senats bei der Wahl des Uni-Präsidenten, wonach bei diesem Gremium künftig die finale Personalentscheidung liegen wird. Damit erhalten die im Senat vertretenen, gewählten Hochschullehrer ein entscheidendes Gewicht und können im Interesse ihrer Wissenschaftsfreiheit mehr Einfluss nehmen. Diese Forderung haben wir auch in unserem Abänderungsantrag erhoben. Auch im sozialen Bereich gibt es Verbesserungen. So wird beispielsweise eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte auch für die HTW nun gesetzlich untermauert. Allerdings fordern wir in unserem Abänderungsantrag zusätzlich, dass die Gleichstellungsbeauftragte in einer beratenden Funktion an allen Sitzungen des Hochschulrates, des Senats und weiteren wichtigen Gremien teilnehmen kann.

Positiv ist anzumerken, dass mit dem neuen Gesetz die Nachwuchsförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Juniorprofessur im Rahmen des sogenannten Tenure Track verbessert werden. Wir kritisieren jedoch, dass die Verlängerung von Dienstverhältnissen zur Betreuung eines Kindes von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden soll. Darüber hinaus fordern wir in unserem Abänderungsantrag, jungen Wissenschaftlern eine angemessene Zeit zur Verfolgung ihrer Promotion zu geben (drei Viertel der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Gegensatz zu einem Drittel, wie es im Gesetz steht).

Ein Hauptkritikpunkt unsererseits betrifft die Finanzausstattung der Hochschulen, was wir in unserem Abänderungsantrag deutlich herausgestellt haben. So klafft im Uni-Etat eine jährliche Haushaltslücke von 7,5 Millionen Euro. Hauptgrund sind die Tarifkostensteigerungen. Das Land übernimmt nur Steigerungen oberhalb von 2,5 Prozent. Der Großteil, der darunter liegt (drei bis vier Millionen Euro jährlich), bleibt an den Hochschulen hängen. Wir fordern daher, dass das Land künftig alle Energie- und Tarifkostensteigerungen übernimmt. Zudem muss die Landesregierung die Grundfinanzierung für die Hochschulen deutlich aufstocken. Nur so werden die Hochschulen im Saarland künftig ein breites Fächer- und Forschungsangebot aufrechterhalten können und attraktiv für Studieninteressierte und Wissenschaftler aus dem Saarland und von außerhalb bleiben.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Abänderungsantrag zu und lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_2026.pdf

 

TOP 5: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielbankengesetzes (Drucksache 15/1891) / Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/2025)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Wir halten die mit der Gesetzesänderung geplante Legalisierung von gesonderten Raucherräumen in Spielbanken sowohl aus gesundheitspolitischer als auch rechtlicher Sicht für nicht verantwortbar. In dieser Auffassung hat uns auch die Anhörung zum Gesetzentwurf bestätigt. So haben die Vertreter der Nichtraucherschutzinitiativen dargestellt, dass durch separate Raucherräume ein tatsächlicher Gesundheitsschutz der Personen, die sich im Nichtraucherbereich aufhalten, nicht gewährleistet werden kann. Das liegt schon darin begründet, dass durch das Öffnen der Türen der Rauch in die Nachbarräume gelangt.

Darüber hinaus sind die Planungen der Landesregierung auch verfassungsrechtlich bedenklich. Laut Auffassung einer Rechtsexpertin der Saar-Universität könnte durch die Neuregelung der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt werden. Denn es würden zwar die Spielbankbetreiber die Erlaubnis zur Einrichtung von Raucherräumen erhalten. Gastronomiebetrieben bliebe diese Möglichkeit jedoch verwehrt. Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu tragen, müsste konsequenterweise der bestehende, flächendeckende Nichtraucherschutz aufrechterhalten werden. Ansonsten könnte eine Klagewelle durch Gastronomiebetriebe drohen. Im Übrigen wurde in der Anhörung darauf hingewiesen, dass es auch in Nordrhein-Westfalen und Bayern, wo ebenfalls Nichtraucherschutzgesetze gelten, keine Ausnahmeregelungen für Spielbanken gibt.

Angesichts dieser Ausgangslage würde die geplante Gesetzesänderung Tür und Tor für eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes im Saarland öffnen. Wir lehnen sie daher entschieden ab. Im Sinne eines konsequenten Nichtraucherschutzes fordern wir mit unserem Abänderungsantrag außerdem, auch generell das Rauchen in Spielhallen zu untersagen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Abänderungsantrag zu und lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_2025.pdf

 

TOP 7: Zweite Lesung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (Drucksache 15/1888)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Bereits vor der Sommerpause 2013 hat die Landesregierung eine Reform des ÖPNV-Gesetzes angekündigt. Erst rund drei Jahre später hat sie die Novelle in Erster Lesung ins Plenum eingebracht. Und fest steht, dass der Landesregierung damit kein großer Wurf gelungen ist, wie auch in der Anhörung im Ausschuss deutlich wurde. Zwar ist es begrüßenswert, dass mit der Gesetzesnovelle das bisherige Tarifmodell und damit auch die Wabenstruktur überarbeitet werden sollen und für mehr Barrierefreiheit gesorgt werden soll.

Allerdings wird nach wie vor kein echter Verkehrsverbund geschaffen. Stattdessen will das Land weiterhin die Entscheidungshoheit über die Regionalisierungsmittel des Bundes behalten. Dieses Verfahren ist nicht nur intransparent. Es ist auch fraglich, ob die Mittel effizient und wettbewerbsfördernd eingesetzt werden. Beispielsweise soll die ÖPNV-Pauschale an die Verkehrsunternehmen auf acht Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben werden. Allerdings erhalten die Busunternehmen damit keine finanziellen Zuschüsse mehr für die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Daher müsste die Pauschale auf mindestens 14 Millionen Euro aufgestockt werden, wie auch Vertreter der Landkreise St. Wendel und Saarlouis in der Anhörung betont hatten. Andernfalls ist zu befürchten, dass die Unternehmen ihre Mehrkosten umlegen werden, was letztlich höhere Fahrpreise bedeuten könnte.

Ein weiteres Problem betrifft die Finanzierung der Saarbahn. Sie gilt je nach Gebiet entweder als Eisenbahn und erhält Regionalisierungsmittel oder als Straßenbahn ohne finanzielle Unterstützung. Bleibt diese Regelung bestehen, würde aufgrund der hohen Kosten für die Saarbahn GmbH und die Stadt Saarbrücken ein weiterer Ausbau der Saarbahn faktisch verhindert. Wir sprechen uns daher für die Gleichstellung von Straßenbahn und Eisenbahn mit einer entsprechend gleichwertigen Finanzierung aus Regionalisierungsmitteln aus.

Fest steht für uns: Mit dem Gesetzentwurf werden die grundlegenden Probleme des ÖPNV im Saarland nicht beseitigt. Wir bleiben bei der Forderung, den Zweckverband Personennahverkehr (ZPS) umfassend zu reformieren und einen echten Verkehrsverbund zu schaffen. Im ZPS sollen sich das Land und die kommunalen Aufgabenträger zusammen-schließen und gleich stimmberechtigt über die Verteilung der Finanzmittel im ÖPNV und Schienenverkehr entscheiden. Nur dadurch würde gewährleistet, dass die Finanzmittel effektiv eingesetzt werden und das Saarland einen leistungsfähigen ÖPNV mit fairen Preisen erhält.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

 

TOP 10: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) und des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) (Drucksache 15/1961)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Die Landesregierung will mit der geplanten Gesetzesänderung verbindlich festschreiben, dass die saarländischen Kommunen ihre Bio- und Restabfälle komplett an den EVS abgeben müssen. Dabei soll für alle Städte und Gemeinden ausgeschlossen werden, dass sie ihren Restmüll vorsortieren und recyceln dürfen.

Das führt jedoch zum einen zu wirtschaftlichen Nachteilen für die sogenannten Paragraph-3-Kommunen, die aus dem EVS ausgetreten sind, da ihnen keine Müllverwertung mehr möglich wäre. Ausgenommen sind nur Kommunen, die bereits mit externen Dienstleistern einen entsprechenden Vertrag über eine Restmüllverwertung abgeschlossen haben. Dies betrifft jedoch ausschließlich Wadgassen. Gehen den Kommunen durch die neue Regelung Einnahmen verloren, könnte sich das letztlich negativ auf die Gebührenstruktur auswirken. Zum anderen würde durch eine solche Restriktion der ökologische Gedanke vollkommen außen vor gelassen.

Diese Argumente haben auch die zu dem Gesetzentwurf angehörten Verbände und Kammern, darunter der BUND und Nabu sowie die IHK und HWK, vorgebracht. Unserer Auffassung nach ist für den EVS hier alleine das Wirtschaftlichkeitsprinzip handlungsleitend, wonach eine vollkommene Auslastung der Verbrennungsanlagen angestrebt werden soll. Das würde für die Verbrennungsanlage in Velsen ein Müllaufkommen von 250.000 Tonnen jährlich bedeuten. Aspekte wie Mülltrennung und -verwertung kommen bei einer solchen Betrachtungsweise jedoch viel zu kurz.

Insofern folgt der Gesetzentwurf nicht dem Nachhaltigkeitsprinzip und der Abfallhierarchie nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Letzteres sieht vom Grundsatz her vor, dass eine Verwertung von Müll stets der Beseitigung vorzuziehen ist. Daher sollte den Kommunen auch weiterhin das Vorsortieren des Restmülls erlaubt bleiben. Aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

 

TOP 11/12: Zweite Lesung des Gesetzes betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland und zur Änderung weiterer Gesetze im Bereich der Justiz (Drucksache 15/1882) / Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung über die Gerichte für Arbeitssachen im Saarland (Drucksache 15/1881)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Die Nachteile der geplanten Strukturreform der Amtsgerichte überwiegen unserer Auffassung nach den Vorteilen deutlich. Das ist auch in der Anhörung klar geworden. Zwar ist es positiv zu bewerten, dass alle Amtsgerichte im Saarland und damit auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen. Doch wird die Umstrukturierung zu einem Zuständigkeitswirrwarr und einem Verlust von Bürgernähe führen. Während die Amtsgerichte bislang für alle traditionellen Rechtsbereiche zuständig sind, sollen im Zuge der Reform bestimmte Bereiche an wenigen Standorten konzentriert werden. Beispielsweise würde Sankt Ingbert seine gesamten Zivilrechtssachen abgeben. Solche Regelungen sind für die Bevölkerung nicht nur undurchsichtig. Sie führen auch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger bei vielen Rechtsangelegenheiten längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen. Das stellt vor allem in ländlichen Gebieten aufgrund der schlechten ÖPNV-Anbindung ein Problem dar. Ein Verlust von Bürgernähe ist vorprogrammiert.

Darüber hinaus ist es fraglich, ob die Zahl der Gerichtsverfahren im Saarland künftig überhaupt deutlich zurückgehen wird, was die ursprüngliche Rechtfertigung der Landesregierung für die Umstrukturierung gewesen ist. Wie der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern in der Anhörung angemerkt hatte, muss eine negative demografische Entwicklung nicht zwangsweise mit einem Rückgang von Verfahren einhergehen. Vielmehr könnten sich die Aufgaben der Justiz durch die sich verändernde Bevölkerungsstruktur wandeln. Beispielsweise könnte die Zahl der Betreuungsverfahren zunehmen.

Aus diesen Gründen lehnen wir die geplante Reform der Amtsgerichte ab. Wir halten eine solche Maßnahme für einen ersten Schritt auf dem Weg, manche Gerichtsstandorte mittelfristig vollständig aufzugeben. Von einer bürgernahen Versorgung könnte dann erst recht keine Rede mehr sein. Wir sprechen uns außerdem gegen den Gesetzentwurf zur Umstrukturierung der Arbeitsgerichte aus. Die Landesregierung plant, die Arbeitsgerichte in Neunkirchen und Saarlouis aufzugeben. Künftig soll es lediglich noch in Saarbrücken ein solches Gericht geben. Wir sehen auch darin einen erheblichen Verlust von Bürgernähe.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt die Gesetzentwürfe der Landesregierung ab.

 

TOP 18: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Direkte Demokratie stärken – Mehr Bürgerbeteiligung in Land und Kommunen ermöglichen“ (Drucksache 15/2033)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Angesichts der wachsenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ist es von entscheidender Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger mehr als bislang für die Teilnahme am politischen Entscheidungsfindungsprozess zu begeistern. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wäre es, die hohen Hürden im Saarland beispielsweise auf kommunaler Ebene für die Beteiligung bei Bürgerbegehren abzusenken.

Nach derzeitiger Rechtslage muss ein solches Begehren von mindestens 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet werden, damit die Fragestellung überhaupt zugelassen wird. Die Folge daraus ist, dass es nur selten zu Bürgerbegehren kommt. Um die Bürgerbeteiligung stärker zu fördern, muss das bisherige Unterschriftenquorum deutlich abgesenkt werden. Zudem erwarten wir von der Landesregierung, sich auch auf allen anderen Ebenen für eine Stärkung der direkten Demokratie einzusetzen.

Darüber hinaus fordern wir eine Verbesserung der Teilnahmemöglichkeiten an Bürgerbegehren, sodass die nötigen Unterschriften nicht ausschließlich mithilfe sogenannter Unterstützungsblätter gesammelt werden müssen. Denn dieses Verfahren stellt besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität eine hohe Hürde dar. Daher fordern wir, künftig eine Stimmabgabe auch per Online-Verfahren oder Brief zu ermöglichen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2033.pdf

 

TOP 15: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Neuen Landesentwicklungsplan erstellen – Flächenverbrauch beschränken“ (Drucksache 15/2015)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Im Landesentwicklungsplan für das Saarland werden die Ziele und Grundsätze der Landesplanung für einen Zeitraum von zehn Jahren festgeschrieben. Bislang existieren zwei gesonderte Pläne, einer für den Bereich Umwelt sowie einer für den Bereich Siedlung. Letzterer ist allerdings am 3. Juli 2016 abgelaufen. Zwar gelten bis zum Inkrafttreten eines neuen Plans weiterhin die bestehenden Ziele und Grundsätze der Raumordnung.

Doch sind eben diese nicht mehr an die aktuellen sozialen, ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen angepasst. Ein Beispiel ist der negative demografische Wandel. Dieser führt nicht nur zu einem Rückgang der Bevölkerungszahl, sondern auch zu einer zunehmenden Alterung der Gesellschaft. Das stellt neue Anforderungen etwa was das innerstädtische, barrierefreie Bauen oder den barrierefreien Nahverkehr angeht.

Darüber hinaus steigt der Flächenverbrauch seit den 1990er-Jahren im Saarland trotz einer sinkenden Bevölkerungszahl stetig. Inzwischen ist das Saarland das Bundesland mit dem zweithöchsten Anteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen gemessen an der Gesamtfläche. Das hat zum einen negative ökologische Folgen, da mehr und mehr Naturräume zerstört werden. Zum anderen führt die Erschließung immer neuer Wohn- und Gewerbegebiete zu einem Attraktivitätsverlust des ländlichen Raums, da die innerörtlichen Leerstände zunehmen.

Das Saarland braucht dringend einen neuen Landesentwicklungsplan, der strenge Vorgaben zur Reduktion des Flächenverbrauchs macht und damit der Innenverdichtung und Baulückenbebauung Vorrang vor neuen Wohn- und Gewerbegebieten gibt. Wir fordern daher von der Landesregierung, die Landesentwicklungspläne Umwelt und Siedlung zu einem neuen, integrierten Entwicklungsplan zusammenzuführen und noch in dieser Wahlperiode vorzulegen. Genau das hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag im Übrigen zum Ziel gesetzt. Die Zusammenführung der Pläne in einem einzigen Ministerium ist unerlässlich, um die Abstimmung zwischen entscheidenden Bereichen wie der Bevölkerungsentwicklung, der Infrastruktur und der Entwicklung von Natur und Landschaft zu gewährleisten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2024.pdf

 

TOP 19: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Planung und Abwicklung von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen aus einer Hand sicherstellen!“ (Drucksache 15/2034)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Im Saarland liegen die Zuständigkeiten für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen bislang bei verschiedenen Ministerien. Während das Innenministerium für die Landesplanung, die Städtebauförderung und die Bauaufsicht zuständig ist, ist das Finanzministerium für den Hochbau, den Hochschulbau und die Wohnungsbauförderung verantwortlich. Die Zuständigkeit für den Straßenbau obliegt dem Wirtschaftsministerium, der Breitbandausbau ist in der Staatskanzlei angesiedelt.

Diese Situation führt zu unnötig langen Wegen und Abstimmungsverfahren. Darauf weist auch die Architektenkammer des Saarlandes hin. Da Genehmigungsverfahren für Bauanträge mitunter fünf Ministerien durchlaufen, können bis zur Genehmigung fast eineinhalb Jahre vergehen. Dies stellt ein Wirtschaftshemmnis dar und birgt die Gefahr der Abwanderung von Investoren, worauf auch der Präsident der Architektenkammer, Alexander Schwehm, bereits hingewiesen hat. Wir fordern daher von der Landesregierung, die Planung und Abwicklung von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen künftig in einem Ministerium zu bündeln.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2034.pdf

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