56. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

56. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über das Abstimmungsverhalten der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion in einigen wichtigen Punkten:

Regierungserklärung: „Eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland: Gemeinsam Verantwortung tragen für heute und morgen“

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Es ist Kerngedanke der Nachhaltigkeit, unser Handeln so auszurichten, dass wir schonend mit den Ressourcen der Erde umgehen und damit unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht werden. Wir brauchen daher eine Nachhaltigkeitsstrategie, mit der wir auch künftig eine hohe Lebensqualität, eine innovative Wirtschaft und eine vielfältige Kultur- und Naturlandschaft erhalten können. Wie groß hier der Nachholbedarf im Saarland ist, wird am Agieren der Landesregierung in zahlreichen Politikfeldern deutlich.

Klimaschutzgesetz verabschieden!

Ein Beispiel ist der Energiesektor. Nach wie vor weigert sich die Landesregierung, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das verbindliche Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes festschreibt. Stattdessen bekennt sie sich zum Kohlestrom, verzögert die Genehmigung von Windenergieprojekten und investiert zu wenig in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und moderner Stromspeicher. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 20 Prozent am Stromverbrauch zu erreichen, scheint unerreichbar. Wir müssen uns endlich von dieser rückwärtsgewandten Energiepolitik verabschieden, verbindliche Klimaschutzziele festlegen und damit den mittelfristigen Ausstieg aus der Kohleenergie besiegeln.

Umweltfreundlichen Verkehr stärken!

 Eine weitere Baustelle ist der Verkehrssektor. So hält die Landesregierung noch immer an verkrusteten Strukturen im saarländischen ÖPNV fest. Ein konsequenter Streckenausbau und faire Preise sind weiterhin Fehlanzeige. Ein attraktiver ÖPNV stellt jedoch eine wichtige Grundvoraussetzung dar, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zum Individualverkehr zu bieten und damit die Umwelt zu schonen. Und was das Thema Radverkehr anbelangt, tritt die Landesregierung ebenfalls auf der Stelle. Bundesmittel für den Ausbau des Wegenetzes werden nur zu einem Bruchteil abgerufen. Seit 2012 sind gerade einmal 15 Streckenkilometer hinzugekommen. Bei der Fahrradnutzung im Alltag liegt das Saarland im Bundesvergleich an letzter Stelle.

Neuen Landesentwicklungsplan erstellen!

 Darüber hinaus lässt die Landesregierung eine nachhaltige Landesentwicklungsplanung vermissen. Der bestehende Landesentwicklungsplan ‚Siedlung‘ ist inzwischen sogar abgelaufen. Dabei wäre ein neuer, integrierter Landesentwicklungsplan für den Umwelt- und Siedlungsbereich dringend nötig. Dieser muss unter anderem eine feste Zielmarke zur Begrenzung des Flächenverbrauchs festschreiben. Die Bebauung von Baulücken muss Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen haben, um den Erhalt von Grünflächen und die Attraktivität des ländlichen Raums sicherzustellen. Bislang wird trotz sinkender Bevölkerungszahl täglich neues Land, beispielsweise für Einkaufsflächen, erschlossen. Bestes Beispiel für diese Entwicklung ist die geplante Ansiedlung eines Globus-Marktes auf einer Fläche des Naturschutzgroßvorhabens LIK.Nord in Neunkirchen. Würde dieses Vorhaben genehmigt, würde eine schützenswerte Fläche zerstört. Ein solches Vorgehen läuft dem Naturschutzgedanken vollkommen zuwider.

Ökolandbau weiter fördern!

Nachhaltig zu handeln muss auch bedeuten, im Bereich der Landwirtschaft verstärkt auf ökologische Produktionsweisen zu setzen. Laut Angaben des Bundes verbraucht jeder Deutsche im Schnitt jährlich eine halbe Tonne an Lebensmitteln und verursacht damit indirekt pro Kopf 2,1 Tonnen an Treibhausgasen, die durch Erzeugung, Verarbeitung, Lagerung und Transport der Produkte entstehen. Um diese Emissionen zu reduzieren, müssen wir weg kommen von der überwiegend industriellen Agrar- und Lebensmittelproduktion.

Wir brauchen hingegen mehr Investitionen in die Direktvermarktung von Lebensmitteln, um die Transportwege so kurz wie möglich zu halten, und müssen Betriebe bei der Umstellung auf den Ökolandbau mit ausreichend Fördermitteln unterstützen. Es ist begrüßenswert, dass das Saarland mit einem Anteil von mehr als 13 Prozent beim Ökolandbau einen bundesweiten Spitzenplatz einnimmt. Allerdings erwarten wir von Umweltminister Jost, den zurzeit verhängten Förderstopp für die Umstellung aufzuheben und weitere Mittel aus dem ‚Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums‘ bereitzustellen. Den Anteil der ökologischen Landwirtschaft zu erhöhen, würde auch einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz leisten.

Trinkwasser schützen!

Den Kerngedanken der Nachhaltigkeit, nämlich der Schutz der natürlichen Ressourcen, scheint die Landesregierung beim Thema Trinkwasser ein Stück weit zu verdrängen. Denn die Qualität des saarländischen Trinkwassers steht durch die von der RAG-geplanten Grubenflutung auf dem Spiel. Steigt das Grubenwasser bis ganz nach oben, würden Tonnenweise Giftstoffe ausgespült und könnten sich mit unserem Trinkwasser vermischen. Die Landesregierung darf hier nicht länger die wirtschaftlichen Interessen des RAG-Konzerns, der sich mit seinem Vorgehen die immens hohen Pumpkosten sparen will, über den Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung stellen. Es darf keinen Grubenwasseranstieg bis an die Erdoberfläche geben.“

 

TOP 4: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (Drucksache 15/1915)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Legen Bürgerinnen und Bürger Widerspruch ein, falls ihr Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt wurde, werden bislang in den darauf folgenden Verfahren sogenannte sozial erfahrene Dritte gehört. Im Saarland sind dies in der Praxis die örtlichen Beiräte für Sozialhilfe und ein Beirat für Sozialhilfe auf Landesebene. Die Landesregierung will diese Regelung mit der Gesetzesänderung kippen, indem die Hinzuziehungspflicht aufgehoben und die Beiräte abgeschafft werden sollen.

Die Landesregierung begründet das Vorhaben unter anderem damit, dass die Verfahren durch die Beteiligung der Beiträte unnötig in die Länge gezogen werden. Diese Argumentation ist jedoch nicht nachvollziehbar. Denn der einzige zusätzliche Zeitaufwand besteht darin, dass die Beiräte an Beratungsterminen teilnehmen und in der Abstimmung ein Mitspracherecht haben.

Darüber hinaus bietet die Hinzuziehung sozial erfahrener Dritter Vorteile für die Antragsteller. Denn dadurch können oftmals sozial gerechtere Lösungen gefunden werden. Außerdem tragen die Beiräte mit ihrer Expertise zur Klärung strittiger Sachverhalte bei. Diese Auffassung haben in der Anhörung im Übrigen auch der Sozialverband VdK, die Diakonie, die LIGA der freien Wohlfahrtspflege und der Aktionskreis Kindergeld vertreten.

Wir sind daher der Auffassung, dass hier an der völlig falschen Stelle gekürzt wird. Ein Ausschluss von zusätzlichem Sachverstand bedeutet nichts anderes, als eine Entfernung vom Bürger, und stellt einen weiteren Schritt hin zu einem Gesetzgeber dar, der von den Interessen der Menschen losgelöst über ihren Kopf hinweg entscheidet.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

 

TOP 6: Zweite Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) (Drucksache 15/1920) / Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Abänderungsantrag (Drucksache 15/2077)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Die Landesregierung will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Rahmenbedingungen für die sogenannte psychosoziale Prozessbegleitung im Saarland festschreiben. Bei der psychosozialen Prozessbegleitung erhalten Opfer von Gewalt- und Sexualverbrechen eine professionelle therapeutische Begleitung während des laufenden Verfahrens. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Opferschutzes, zumal die Opfer solcher Verbrechen unter einem immensen seelischen Druck stehen, dem sie ohne eine Betreuung oftmals nicht standhalten könnten.

Bislang sind die Zulassungsvoraussetzungen für Therapeutinnen und Therapeuten, um einen Auftrag als Prozessbegleiter wahrzunehmen, jedoch nicht normiert. Die entsprechenden Regelungen sollen durch das neue Gesetz festgeschrieben werden. Festgelegt wird unter anderem, dass sich der Sachverstand der Therapeutinnen und Therapeutinnen immer auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand befinden muss, und dass sie ein umfassendes Wissen etwa in den Bereichen Psychologie, Kriminologie und Recht vorweisen müssen.  Gefordert wird außerdem eine mindestens zweijährige berufspraktische Tätigkeit.

Die Landesregierung schränkt den Kreis der in Frage kommenden Therapeuten jedoch stark ein, indem sie festschreibt, dass diese sich in einem Vertragsverhältnis mit einer Opferschutzorganisation befinden müssen. Freiberufliche Therapeutinnen und Therapeuten ohne Anbindung an eine Organisation können aber ebenfalls alle fachlichen Voraussetzungen erfüllen und sollten daher nicht pauschal von der Prozessbegleitung ausgeschlossen werden.

Aus diesem Grund haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem wir diese Restriktion aufheben. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass die zweijährige Berufspraxis innerhalb der letzten fünf Jahre erworben worden sein muss, um sicherzustellen, dass sich ein Therapeut auf dem neuesten Kenntnisstand befindet.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Landesregierung, dem Abänderungsantrag des Ausschusses und ihrem eigenen Abänderungsantrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_2077.pdf

 

TOP 8: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Für ein Land ohne Eintrittsgebühr – Pkw-Maut ablehnen!“ (Drucksache 15/2073)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Keine Mehreinnahmen für den Bund und Gewinneinbußen für Gastronomie und Handel: Genau dazu dürfte Dobrindts geplante Pkw-Maut führen. Wie kürzlich eine Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben hat, könnte die Maut sogar bis zu 50 Millionen Euro jährlich kosten. Hintergrund ist die steigende Zahl schadstoffärmerer Fahrzeuge, deren Halter Vergünstigungen erhalten.

Darüber hinaus ist zu befürchten, dass es in Grenzregionen wie dem Saarland zu einem erheblichen Kaufkraftverlust kommen wird. Denn Bürgerinnen und Bürger aus Frankreich und Luxemburg werden es sich zwei Mal überlegen, im Saarland einzukaufen, wenn sie dafür eine Straßenabgabe zahlen müssen. Das wäre für den Einzelhandel und die Gastronomie fatal. Wie kürzlich eine Studie des Einzelhandelsverbands und der IHK gezeigt hat, generieren Besucherinnen und Besucher aus Frankreich alleine in der Stadt Saarbrücken ein Drittel des Umsatzes in der Gastronomie und im Handel. Und wie nun bekannt ist, konnte sich die Ministerpräsidentin mit einer Ausnahmeregelung bei der Maut für Grenzregionen nicht durchsetzen.

Dobrindts Pkw-Maut wird also unterm Strich mehr schaden, als dass sie nützt. Sie ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster. Zudem haben bereits mehrere EU-Staaten angekündigt, gegen diese Abgabe zu klagen, da auch nach dem jetzigen Modell In- und Ausländer noch immer unterschiedlich behandelt werden.

Wir fordern daher von der Landesregierung, sich auf Bundesebene und gegebenenfalls bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen die Maut zu positionieren. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass es durch eine solche widersinnige Straßenabgabe zu einem deutlichen Kaufkraftverlust in der Region kommt. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzusetzen, damit das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt wird. Denn durch den Schwerlastverkehr werden die Straßen und die Umwelt deutlich mehr belastet als durch Pkw.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2073.pdf

 

 TOP 9: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Örtlichen Einzelhandel im Landkreis Neunkirchen schützen und Waldgebiet Betzenhölle erhalten!“ (Drucksache 15/2072)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Das Vorhaben der Stadt Neunkirchen und der Verbandsversammlung der LIK.Nord, die Ansiedlung eines Globus-Marktes in der Betzenhölle zu erlauben, läuft dem Umweltschutzgedanken vollkommen zuwider. Demnach soll ein mehr als fünf Hektar großes Waldstück gerodet werden, das im Kerngebiet des Naturschutzgroßvorhabens liegt. Das Bundesamt für Naturschutz hatte bereits angemerkt, dass es sich bei der Betzenhölle um ein Gebiet von besonderer Wertigkeit mit hohem Altholzbestand handelt.

Zwar hat die Verbandsversammlung der LIK.Nord der Ausgliederung dieser Fläche im Tausch gegen eine andere Fläche bereits zugestimmt, um die erste Hürde für die Ansiedlung des Warenhauses zu nehmen. Allerdings ist fraglich, ob bei einer Ausgliederung der Betzenhölle nicht gegen das Bebauungsverbot aus der Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und Zweckverband sowie gegen das Integrationsgebot für Siedlungsgebiete verstoßen würde. Daher ist die Kommunalaufsicht mit diesem Vorhaben zurzeit auch befasst. Außerdem könnte der Bund wegen Vertragsbruchs möglicherweise Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe erheben. Denn seitens des Bundesamts für Naturschutz sind Fördergelder von 13 Millionen Euro in die LIK.Nord geflossen und ein Flächentausch ist vertraglich nicht vorgesehen.

Darüber hinaus droht im Falle einer Globus-Ansiedlung auch ein erheblicher Abfluss von Kaufkraft für die Innenstadt und die umliegenden Gemeinden. Zahlreiche Einzelhändler befürchten große Gewinneinbußen. Letztlich würde deren Existenz gefährdet. Die Ansiedlung würde damit auch den Zielen der Landesentwicklung entgegenstehen. So heißt es im aktuellen Landesentwicklungsplan ‚Siedlung‘, dass Neuansiedlungen den innerörtlichen Versorgungsbereich nicht beeinträchtigen dürfen.

Wir fordern von der Landesregierung, die wirtschaftlichen Interessen einer Warenhauskette nicht über den Naturschutz und die Interessen des innerstädtischen sowie innerörtlichen Einzelhandels zu stellen. Sie muss den Antrag der Globus SB-Warenhaus Holding ablehnen und dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Verträge zwischen Bund, Land sowie der LIK.Nord eingehalten werden und es zu keinen Flächenausgliederungen kommt.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2072.pdf

 

 TOP 10: Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Schaffung einer Stelle für eine Tierschutzinspektorin oder einen Tierschutzinspektor im Saarland“ (Drucksache 15/2074)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Die saarländischen Amtsveterinärinnen und -veterinäre müssen ein breites Aufgabenspektrum erfüllen. Sie sind unter anderem für die tierärztliche Lebensmittelüberwachung, die Tierseuchenbekämpfung und Fragen, die den Tierschutz anbelangen, zuständig. Doch um schnell und effektiv etwa gegen Fälle von Tierquälerei vorgehen zu können, bräuchten die Amtsveterinäre mehr personelle Unterstützung. Denn sie sind sowohl für die Prüfung  von möglichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz als auch für die Einleitung entsprechender Maßnahmen verantwortlich. Hinzu kommt, dass seit dem Jahr 2008 die Aufgaben der Veterinärämter in den Landkreisen auf Landesebene zentralisiert und dem Landesamt für Verbraucherschutz zugewiesen wurden. Dadurch wurden Anfahrtswege verlängert.

Wir begrüßen daher die Forderung der Piraten, eine halbe Stelle für eine Tierschutzinspektorin beziehungsweise einen Tierschutzinspektor zur Entlastung der Amtsveterinärinnen und- veterinäre zu schaffen und diesem die Möglichkeit zu Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu geben. Um Verstöße gegen Tierschutzgesetze gründlich zu kontrollieren und konsequent zu bestrafen, darf perspektivisch jedoch kein Weg an einer Personalaufstockung im Bereich der Amtsveterinärinnen und -veterinäre vorbeiführen. Die Landesregierung ist hier in der Pflicht, dem Staatsziel Tierschutz deutlich mehr als bislang nachzukommen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Piraten-Fraktion zu.

 

Print Friendly