57. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

57. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über das Abstimmungsverhalten der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion in einigen wichtigen Punkten:

Regierungserklärung: „Engagement für Europa – Chancen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit umsetzen“

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa und besonders die mit unseren Nachbarländern Frankreich und Luxemburg auszubauen, ist ein wichtiger Schritt, um den kulturellen Austausch zu fördern und bietet auch große Chancen zur Stärkung des Tourismus und der Wirtschaft des Saarlandes. Der Ansatz, den das Saarland mit seiner sogenannten Frankreichstrategie verfolgt, ist daher vom Grundsatz her begrüßenswert. Allerdings ist diese Strategie bislang ein zahnloser Tiger geblieben.

 Französischunterricht verbindlich ab Klassenstufe 1 einführen!

Dazu genügt ein Blick auf den Bildungsbereich. Zwar kommt die Einrichtung bilingualer Kindertagesstätten gut voran, in denen Kindern erste Französischkenntnisse vermittelt werden. Allerdings um das Ziel zu erreichen, im Saarland mittelfristig Französisch als zweite Verkehrssprache zu etablieren, müsste für unseren Nachwuchs ein lückenloses Lernen dieser Sprache gewährleistet sein. Das ist jedoch nicht der Fall, da Französisch erst ab dem dritten Grundschuljahr im Saarland verpflichtend unterrichtet wird. Nur an 46 von insgesamt 162 Grundschulen wird Französischunterricht bereits ab der ersten Klasse erteilt. Wir sehen hier die Landesregierung gefordert, einen Stufenplan vorzulegen mit dem Ziel, bis zum Schuljahr 2018/2019 ein flächendeckendes Französischangebot an allen Grundschulen des Saarlandes ab Klassenstufe 1 einzurichten.

Grenzüberschreitende Ausbildung stärker fördern!

 Auch was die grenzüberschreitende Ausbildung anbelangt, sehen wir großen Verbesserungsbedarf. Zwar haben Azubis seit einigen Jahren im Rahmen eines Projektes die Möglichkeit, einen Teil ihrer dualen Ausbildung in Frankreich und den anderen in Deutschland zu absolvieren, oder umgekehrt. Allerdings machen hiervon nur wenige Gebrauch. Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Ausbildung müsste daher viel mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, beispielsweise auch durch entsprechende Info-Veranstaltungen in den Schulen.

Mehr Investitionen in grenzüberschreitendes ÖPNV-Angebot!

 Ein weiterer wichtiger Bestandteil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stellt ein gut über die Landesgrenzen hinaus funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr dar. Hier hat die Landesregierung bislang großes Potenzial liegen gelassen. Bestes Beispiel ist eine mögliche Stadtbahnverbindung (Tram-Train) zwischen Saarbrücken und Forbach. Davon würde das Saarland ökonomisch und ökologisch profitieren. Zum einen könnten Arbeitnehmer aus Frankreich, die mit dem Auto ins Saarland pendeln, auf die Bahn ausweichen. Zum anderen könnten im Umfeld der Strecke laut einer Studie des Eurodistricts Saar-Moselle rund 5.800 Arbeitsplätze entstehen. Schließlich würde der hiesige Einzelhandel von mehr Besuchern aus Frankreich profitieren. 80 Prozent der Projektkosten könnten durch EU-Fördermittel finanziert werden. Daher müssen endlich alle Entscheidungsträger an einen Tisch gebracht werden, um zügig ein Finanzierungskonzept zur Realisierung der Tram-Train zu erarbeiten und die Umsetzung des Projektes anzugehen.

Pläne für Pkw-Maut stoppen!

Sollte die Pkw-Maut in der von Dobrindt geplanten Form kommen, würde dies einen herben Rückschlag auf dem Weg zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bedeuten. Diese Infrastrukturabgabe könnte zum Hemmnis für viele Kunden aus Frankreich und Luxemburg werden, beispielsweise zum Einkaufen ins Saarland zu kommen. Auch für Grenzpendler würde sie eine große finanzielle Belastung darstellen. Die Maut schädigt damit letztlich den Arbeitsmarkt und dürfte zu einem hohen Kaufkraftverlust vor allem für die Stadt Saarbrücken führen. Die Landesregierung muss sich daher nachdrücklich für einen Stopp der Maut-Pläne einsetzen und ihnen im Bundesrat eine klare Absage erteilen.

Mehr Einsatz für grenzüberschreitenden Umweltschutz!

Umweltschutz darf an Landesgrenzen nicht Halt machen. Diese Erkenntnis ist bei der Landesregierung offenbar nicht gereift. So hat sie bisherige Genehmigungsverfahren für eine Erweiterung der Chemieplattform im französischen Carling größtenteils unkritisch begleitet und die Öffentlichkeit nicht einmal transparent über die Ausbaupläne informiert. Dabei steht diese Anlage seit langem unter Verdacht, dass regelmäßig von ihr verursachte Luftschadstoffe, darunter Feinstaub, durch den Warndt ziehen und eine Gesundheitsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen. Die Landesregierung muss hier endlich aus den Fehlern in der Vergangenheit lernen, künftige Genehmigungsprozesse für Erweiterungen der Chemieplattform kritisch begleiten und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse von Schadstoffmessungen regelmäßig informieren.

Auch in Bezug auf die atomare Großgefahr, die von dem Pannenmeiler in Cattenom ausgeht, handelt die Landesregierung nicht mit genügend Nachdruck. Es ist zwar ein richtiger Schritt, in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz eine Klage gegen den Weiterbetrieb zu prüfen. Allerdings muss Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer parallel dazu endlich auch auf die Bundesregierung einwirken, damit Kanzlerin Merkel ernsthafte Verhandlungen über die Abschaltung des AKW mit Frankreich aufnimmt.“

 

TOP 3: Erste Lesung des von der CDU- und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 15/2092)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Längerfristige Observationen von Verdächtigen dürfen nach entsprechendem richterlichem Beschluss derzeit höchstens drei Monate andauern. Sollte dies nicht ausreichend sein, kann erneut um drei Monate verlängert werden. Die Landesregierung will die Frist für solche längerfristigen Überwachungen nun auf sechs Monate anheben. Begründet wird dies damit, dass Gefährderinnen und Gefährder sich oftmals zunächst über einen längeren Zeitraum gesetzeskonform verhalten. Damit könnte der Zeitraum von drei Monaten für eine Observation zu kurz bemessen sein. Wir erkennen an, dass es ein mühsames Prozedere darstellt, alle drei Monate eine weitere Überwachung von Verdächtigen begründen und einen entsprechenden richterlichen Beschluss einholen zu müssen.

Allerdings stellt sich die berechtigte Frage, ob die saarländische Polizei es überhaupt stemmen kann, wenn die Dauer für die sehr personalintensive Observation erhöht wird. Die Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten sind aufgrund der aktuellen Sicherheitslage ohnehin gestiegen. Der Überstundenberg wächst, die Polizei hat ihre Belastungsgrenze längst erreicht. Deshalb fordern wir eine Aufstockung der Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf wenigstens 120 pro Jahr, um mehr Präsenz in der Fläche zu haben und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.  Denn Tatsache ist, dass Innenminister Bouillon mit der Aufstockung auf 110 Ausbildungsstellen zurzeit lediglich den Stellenabbau in den Jahren 2014 und 2015 ausgleicht, als es jeweils 83 beziehungsweise 91 Neueinstellungen gab.

Darüber hinaus muss die Frage aufgeworfen werden, welche Personen überhaupt als Gefährder einzustufen sind. Laut einer Anfrage, die die Links-Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hatte, können damit beispielsweise sowohl islamistische Gefährder als auch Anti-Atom-Aktivisten gemeint sein. Es wäre daher zielführender, eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Definition des Begriffes eines Gefährders zu treffen, bevor der Begriff in der Begründung eines Gesetzentwurfs erscheint.

Aufgrund der aufgeworfenen Fragen werden wir uns in Erster Lesung enthalten und wollen die folgende Anhörung abwarten.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion enthält sich.

 

TOP 4: Erste Lesung des von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Einführung einer Berichtspflicht des Ministeriums für Inneres und Sport gegenüber dem Parlament (Drucksache 15/2093)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Strafverfolgungsbehörden haben im Rahmen von Ermittlungen die Möglichkeit, auf Techniken wie IMSI-Catcher, sogenannte Stille SMS und Funkzellenabfragen zurückzugreifen, um Mobilfunkdaten zu erfassen, Mobilfunkgeräte von Verdächtigen zu identifizieren beziehungsweise ihren Standort festzustellen.

Datenschutzrechtlich sind solche Techniken jedoch problematisch. Denn beim Einsatz des IMSI-Catchers und bei Funkzellenabfragen werden zwangsläufig auch Handynummern von unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern erfasst. Dadurch wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass solche Einsätze transparent und überprüfbar bleiben. Daher teilen wir die Forderung der Piraten-Fraktion, wonach eine entsprechende Berichtspflicht des Ministeriums gegenüber dem Landtag gesetzlich verankert werden soll.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Piraten-Fraktion zu.

 

TOP 6: Beschlussfassung über den von der Piraten-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen“ (Drucksache 15/2091)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ein Internetzugang gehört längst zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Freifunkinitiativen erfüllen einen wichtigen, gesellschaftlichen Auftrag, indem sie an immer mehr Standorten frei zugängliche Drahtlosnetzwerke bereitstellen und mit ihrer Fachkenntnis anderen Bürgerinnen und Bürgern unter anderem bei der Einrichtung von Netzwerken behilflich sind. Damit tragen sie auch dazu bei, dass die Medienkompetenz in der Bevölkerung wächst.

Wir teilen daher die Auffassung der Piraten, dass solche Freifunkinitiativen in der Bunderepublik als gemeinnützig anerkannt werden sollen und die Abgabenordnung für sie gilt. Da für ihre Projekte oftmals hohe Kosten anfallen, sind solche Vereine besonders auf Spenden angewiesen. Solange ihre Gemeinnützigkeit jedoch nicht anerkannt wird, sind Spenden an sie für die Bürgerinnen und Bürger unattraktiv, da die Spende nicht steuerlich abgesetzt werden kann. Wir fordern daher von der Landesregierung, die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu unterstützen, wonach die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen gesetzlich verankert werden soll, und stimmen dem Piraten-Antrag zu.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Piraten-Fraktion zu.

 

TOP 7: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Demokratie für alle – Kinder- und Jugendrechte stärken“ (Drucksache 15/2094)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Kürzlich hat die europaweite Studie „Generation What?“ gezeigt, dass 71 Prozent der jungen Menschen in Deutschland im Alter zwischen 18 und 34 Jahren der Politik kein Vertrauen entgegenbringen. Diese Ergebnisse stehen symptomatisch für die wachsende Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik. Es sollte daher unser Bestreben sein, junge Menschen möglichst früh am demokratischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen, um ihr Interesse an der Mitgestaltung der politischen Landschaft zu wecken. Ihnen müssen deutlich mehr Möglichkeiten gegeben werden, um bei Entscheidungen, die sie selbst und ihr Umfeld betreffen, mitzuwirken.

Denn Tatsache ist auch, dass die Bereitschaft unter jungen Menschen groß ist, sich politisch zu engagieren, wenn dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden. Wie die Studie ‚Generation What‘ gezeigt hat, können sich 42 Prozent der Befragten vorstellen, die Politik aktiv mitzugestalten. Diese Bereitschaft muss gefördert und unterstützt werden.

Wir fordern daher von der Landesregierung, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Saarland deutlich auszuweiten. Ein wichtiger Bestanteil muss die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen sein. Zudem soll die Landesregierung auf Bundesebene darauf hinwirken, auch bei Bundestagswahlen das Wahlalter entsprechend abzusenken.

Darüber hinaus muss die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene verbindlicher ausgestaltet werden. Hier sehen wir die Landesregierung gefordert, die Einrichtung von Jugendbeiräten in den Städten und Gemeinden gesetzlich zu verankern. Die Hinzuziehung von Jugendlichen bei Entscheidungen, die sie betreffen, muss verpflichtend werden. Diese Forderungen wurden im Übrigen fast ausnahmslos von den Vertretern der Organisationen unterstützt, die im Sozialausschuss im Juni 2016 auf Antrag unserer Fraktion zum Thema Stärkung der Kinder- und Jugendrechte angehört wurden. Auch im Bereich der schulischen Mitbestimmung sehen wir Verbesserungsbedarf. Hier müssen beispielsweise die Mitgestaltungsrechte der Schülerinnen und Schüler bei der Schulordnung ausgeweitet werden.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2094.pdf

 

TOP 8: Beschlussfassung über den von der CDU-, SPD-, Die Linke-, Piraten- und Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Landesseniorenbeirat“ (Drucksache 15/2016)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Aufgrund der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung wird die Arbeit von Einrichtungen wie dem Landesseniorenbeirat, der die Bedürfnisse und Interessen älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vertritt, von immer größerer Bedeutung. Die Ziele dieser im Jahr 1997 gegründeten Organisation sind es bis heute, die Anliegen älterer Menschen zu formulieren, in die Öffentlichkeit und die Politik zu tragen, damit die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben sichergestellt wird. Das Themenspektrum ist dabei weit gefächert und reicht von barrierefreiem Wohnen über altersgerechte Freizeitangebote bis zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr. Der Landesseniorenbeirat leistet in diesen Fragen seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit, für die wir ihm ausdrücklich danken.

Bislang sind die kommunalen Landesseniorenbeiräte immer automatisch auch Mitglied im Landesseniorenbeirat gewesen. Da ihre Anzahl stetig steigt, wächst auch die Mitgliederzahl. Damit der Landesseniorenbeirat auch künftig handlungsfähig bleibt, muss die Mitgliederzahl per Landtagsbeschluss nun auf 21 reduziert werden. Die kommunalen Beiräte werden demnach ab sofort vertreten durch die im Jahre 2013 gegründete Landesarbeitsgemeinschaft, einem Zusammenschluss aller Beiräte.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag aller Landtagsfraktionen zu.

 

TOP 9: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer verbessern!“ (Drucksache 15/2095)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Wirksame Anreize für die Ansiedlung junger Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen, ist eine Grundvoraussetzung, um einen Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu gestalten. Nachwuchsunternehmer sind ein Treiber für Innovationen und tragen dazu bei, die bestehenden wirtschaftlichen Strukturen weiterzuentwickeln. Gerade das Saarland ist auf Neugründungen von Unternehmen angewiesen, um sich unabhängiger von den Branchen zu machen, die die Saar-Wirtschaft zurzeit dominieren.

Allerdings ist die Gründungsquote hierzulande deutlich verbesserungswürdig. Laut einer Studie des Prognos-Instituts aus dem Jahr 2016 liegt die Zahl von Firmengründungen und die sogenannter Spin-Offs und Start-Ups unter dem Bundesdurchschnitt. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft sei dadurch gefährdet. Wie eine Erhebung des Saar-Wirtschaftsministeriums außerdem gezeigt hat, ist die Zahl der Existenzgründungen im vergangenen Jahr um elf Prozentpunkte zurückgegangen.

Wir sehen daher die Landesregierung gefordert, die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen deutlich zu verbessern. Das muss zum einen bedeuten, die bürokratischen Hürden zu senken, indem bestehende Beratungsangebote in einer einzigen Anlaufstelle gebündelt werden. Darüber hinaus muss eine soziale Absicherung für Existenzgründer dadurch gewährleistet werden, dass ihnen der Zugang zur freiwilligen Renten-, Kranken-, und Arbeitslosenversicherung erleichtert wird. Außerdem fordern wir von der Landesregierung, die Finanzierungsmöglichkeiten bei Firmengründungen durch die Einbindung privater Investoren zu verbessern und die Förderung von Risikokapitalinvestitionen voranzutreiben.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2095.pdf

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