58. Plenarsitzung des saarländischen Landtags

Anbei erhalten Sie einen Überblick über das Abstimmungsverhalten der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion in einigen wichtigen Punkten:

 

Fragestunde der Grünen-Landtagsfraktion zum Thema „Ökologischer Landbau“

  1. Wie ist die Finanzierung der Ausgleichszulage zusammengesetzt und über welchen Geltungszeitraum beziehungsweise Förderzeitraum läuft die Ausgleichszulage im Saarland?
  2. Wie erfolgt die Auszahlung der Prämien für den ökologischen Landbau sowie aus den Agrar- und Umweltprogrammen (AKUM)?

 

TOP 4: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 15/2092)

Redebeitrag: Klaus Kessler

„Die Große Koalition plant mit der Gesetzesänderung eine Verlängerung der Observationsfrist von Verdächtigen auf sechs Monate. Bislang ist der Überwachungszeitraum auf drei Monate begrenzt. Die geplante Ausweitung wird damit begründet, dass eine Observation über einen Zeitraum von drei Monaten häufig nicht ausreiche, um eine belastbare Prognose über das Gefährdungspotenzial eines Verdächtigen abgeben zu können.

Allerdings ist es bereits aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage möglich, die Observationsfrist von drei auf sechs Monate per richterlicher Anordnung zu verlängern. Und Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft haben in der Anhörung dargelegt, dass es bislang nie Probleme dabei gegeben hat, diese Anordnung auch zu erlangen. Schon deshalb gibt es keinen Anlass, an der jetzigen Regelung etwas zu ändern. Außerdem wurde im Saarland im vergangenen Jahr lediglich drei Mal von der Möglichkeit der Ausweitung des Observationszeitraums Gebrauch gemacht.

Hinzu kommt, dass bei verdeckten Maßnahmen wie einer solchen Überwachung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Eine Prognose, die sich nicht auf eine konkrete Gefahr und bestimmte Tatsachen bezieht, reicht nicht aus, um einen derartigen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, wie ihn CDU und SPD planen. Aus Sicht des Datenschutzzentrums ist die Gesetzesänderung daher unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Schließlich würde das Saarland mit diesem Gesetz bundesweit einen Sonderweg einschlagen. Eine solch lange Frist von sechs Monaten ist in keinem anderen Bundesland im Polizeigesetz festgeschrieben.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum wir gerade im Saarland einen solch unverhältnismäßig großen Grundrechtseingriff durch eine Änderung des Polizeigesetzes vornehmen sollten. Die jetzige derzeitige Regelung im Polizeigesetz reicht – wie schon dargelegt – völlig aus, um entsprechende Observationsmaßnahmen auch länger gegen Gefährder durchführen zu können.

Damit wird der neue Gesetzentwurf mitnichten zu mehr Sicherheit führen. Daher lehnen wir ihn ab. Um die Sicherheit tatsächlich zu erhöhen, hätte die Große Koalition in erster Linie bei einer deutlich besseren Sach- und Personalausstattung bei der Polizei ansetzen müssen. Denn klar ist auch: Maßnahmen wie Videoüberwachungen oder längerfristige Observationen sind sehr personalintensiv. Falls hier nicht bei der Stellenanzahl bei den Polizeibeamtinnen und -beamten nachjustiert wird, wird keine dieser Maßnahmen langfristig zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab.

 

TOP 6: Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Meeresfischzucht Völklingen“ (Drucksache 15/2107)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Der Untersuchungsausschuss zur Meeresfischzucht Völklingen hat eindeutig gezeigt, dass hier ein hoch riskantes Projekt ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden sollte, da es schlicht politischer Wille gewesen ist. Das Ergebnis dieses politischen Willens liegt auf dem Tisch: Es wurden 20 Millionen Euro verschwendet. Die Völklinger Stadtwerke sind in eine erhebliche finanzielle Schieflage geraten.

Ebenfalls wurde deutlich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer für dieses Debakel die Hauptverantwortung trägt. Denn wie der Ausschuss gezeigt hat, gab es seitens der Wirtschaft und der Kommunalaufsicht im Vorfeld erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Zuchtanlage. Das hat auch der ehemalige Innenstaatssekretär Müllenbach in seiner Vernehmung dargelegt. Außerdem hatte eine Marktanalyse ergeben, dass das Projekt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. All das und damit auch große wirtschaftliche Risiko, das die Stadt Völklingen mit der Meeresfischzucht eingehen würde, waren Kramp-Karrenbauer wohl bekannt.

Dennoch hat sie das Projekt nicht verhindert und ist sehenden Auges in eine Katastrophe gerannt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Kramp-Karrenbauer über sämtliche gesetzlichen Hürden hinweggesetzt hat. Denn die rechtliche Grundlage im Kommunalselbstverwaltungsgesetz für den Bau der Fischzuchtanlage war zum Zeitpunkt des Projektstarts noch nicht einmal geschaffen. Die Gesetzesänderung, die Kommunen eine wirtschaftliche Beteiligung in risikoreichen Bereichen überhaupt erlaubt, hat die CDU-Alleinregierung erst 2008, also im Nachhinein auf den Weg gebracht.

Kramp-Karrenbauer hat hier ein unverantwortliches Bauvorhaben über Gebühren und Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger abgesichert und das nur, damit sich das Saarland mit einem weiteren Prestigeprojekt rühmen kann. Heraus kam nach dem IV. Pavillon jedoch das nächste Riesen-Debakel und damit ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU höchst fahrlässig mit den knappen Finanzmitteln des Landes umgeht.“

 

TOP 7: Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „IV. Pavillon“ (Drucksache 15/2108)

Redebeitrag: Michael Neyses

„Die Aufarbeitung des Debakels um den IV. Pavillon in den Untersuchungsausschüssen des Landtags hat eine zentrale Kenntnis zu Tage gefördert: Durch jahrelanges politisches Missmanagement wurde hier eine Geldverschwendung im zweistelligen Millionenbereich betrieben, für die letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Und die Bevölkerung wurde systematisch über die tatsächliche Entwicklung des Projekts hinters Licht geführt.

Seinen Anfang nahm dieser Skandal 2009 unter Annegret Kramp-Karrenbauer als damaliger Kulturministerin. Sie täuschte die Öffentlichkeit in Bezug auf die Baukosten, indem sie diese in einer Presseerklärung im Juli mit 14,5 Millionen Euro bezifferte. (Ursprünglich war das Projekt sogar einmal mit neun Millionen angesetzt.) Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Presseerklärung Kramp-Karrenbauers bereits interne Schätzungen von 20,1 Millionen Euro vor. Der Rechnungshof hatte schließlich eine Berechnung von 26 Millionen Euro vorgelegt.

Zu der erheblichen Kostenexplosion, von der wir heute reden (Gesamtkosten mind. 40 Millionen Euro), ist es dann durch den Auftragsstopp ab dem Jahr 2011 unter der Verantwortung von Karl Rauber und Meinrad Maria Grewenig gekommen. Es gab zwar einen sogenannten Mängelbericht des Ingenieurbüros WPW, womit dieser faktische Baustopp gerechtfertigt werden sollte. Doch konnten weder WPW selbst noch Rauber oder Grewenig konkrete planerische oder bauliche Probleme benennen, die einen Weiterbau verhindert hätten. Vielmehr hatte Rauber im U-Ausschuss eingeräumt, dass es eine Finanzierungslücke von drei Millionen Euro gab. Es stellt sich die Frage, weshalb es nicht möglich war, diese Mittel für die Fertigstellung des Museums aufzutreiben und man stattdessen den Auftragsstopp in Kauf genommen hat. Unser Fazit zum Auftragstopp: Grewenig hat ihn zum Anlass genommen, um seine übertriebenen Vorstellungen von einem Museum von Weltformat planerisch umzusetzen. Verantwortung für diese Kostenexplosion haben die politischen Entscheidungsträger Kramp-Karrenbauer und Rauber bis heute nicht übernommen.

Das gilt im Übrigen auch für die Verstöße gegen das Vergaberecht im Zuge von Honorarerhöhungen für den ehemaligen Projektsteuerer Gerd Marx. Wie aus den U-Ausschuss-Akten hervorgeht, fand am 9. März 2009 eine Kuratoriumssitzung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz unter Leitung von Annegret Kramp-Karrenbauer statt. In dieser Sitzung wurde der Beschluss gefasst, dass in das Kostenkonzept des IV. Pavillons auch die Sanierung der Verwaltungsgebäude und der Modernen Galerie eingeplant werden soll. Dies resultierte letztlich in einer Verschmelzung der Projektsteuerungsverträge. Die Zusammenführung der Verträge für den Umbau der Modernen Galerie und für den IV. Pavillon war für die Frage des Vergaberechts entscheidend. Denn damit wurde die Honorarpauschale für den Umbau der Modernen Galerie auf den Vertrag für den Pavillon übertragen, und es hätte eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müssen.

Zwar hat Kramp-Karrenbauer vor dem U-Ausschuss verneint, von der Verschmelzung der Verträge Kenntnis gehabt zu haben. Aufgrund der Tatsache, dass sie die besagte Kuratoriumssitzung selbst geleitet hat, halten wir diese Behauptung jedoch für unglaubwürdig. Im Übrigen hat es auch das Landgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom November 2014 für unvorstellbar erachtet, dass Kramp-Karrenbauer als zuständige Kulturministerin und Kuratorin der Stiftung nicht über diese Vorgänge Bescheid gewusst haben soll. Damit gelangen wir zu dem Schluss, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die politische Verantwortung für die überzogenen Honorarzahlungen und die Verstöße gegen das Vergaberecht trägt.“

 

TOP 8: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Sparkurs an den saarländischen Hochschulen stoppen“ (Drucksache 15/2111)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

„Hochschulen sind zentrale Orte des Denkens, Lehrens und des Forschens. Sie bilden hervorragende Fachkräfte heran, leisten einen essentiellen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes. Doch die Landesregierung ist mit ihrem unverantwortlichen Sparkurs auf dem besten Weg, den Hochschulbereich im Saarland herunterzuwirtschaften.

Alleine die jährliche Haushaltslücke der Saar-Uni beläuft sich laut Schätzung der Hochschule auf 7,5 Millionen Euro. Ein großer Teil des Defizits ist den steigenden Tarif- und Energiekosten geschuldet. Das Land übernimmt bislang lediglich Steigerungen oberhalb von 2,5 Prozent. Der Großteil, der darunter liegt, bleibt an den Hochschulen hängen. Die Folgen dieser Kahlschlagpolitik der Landesregierung sind dramatisch: Der Rückbau von Fakultäten, die Streichung von Fächern, die Einschränkung von Serviceangeboten für Studierende, Personalabbau und die Schließung des Botanischen Gartens.

Leidtragende dieser Situation sind die Studierenden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Letztere beklagen eine extreme Arbeitsverdichtung. 82 Prozent des wissenschaftlichen Personals ist außerdem in befristeten Beschäftigungsverhältnissen angestellt, was eine langfristige Karriereplanung unmöglich macht. Zu alledem kommt noch ein erheblicher Sanierungsstau hinzu, besonders an der Saar-Uni. Dieser beläuft sich inzwischen auf mehr als 400 Millionen Euro.

Dieser rigide Sparkurs wird in einem nachhaltigen Attraktivitätsverlust für die saarländischen Hochschulen resultieren, falls nicht endlich gegengesteuert wird. Wir fordern daher, die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen zu verbessern und sie mit mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr auszustatten. Darüber hinaus muss das Land künftig alle Tarif- und Energiekostensteigerungen übernehmen und die Mittel im Bauhaushalt für Hochschulbaumaßnahmen aufstocken, damit der Sanierungsstau abgearbeitet werden kann.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2111.pdf

 

TOP 9: Beschlussfassung über den von den von allen Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes“ (Drucksache 15/2113)

Redebeitrag: Klaus Kessler

 „Angesichts der weltweit zunehmenden Krisen ist eine nachhaltige Entwicklungspolitik heute von größerer Bedeutung denn je. Wir dürfen nicht dulden, dass weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen jeglichen Friedensbemühungen zuwider laufen, dass  klimaschädliche Subventionen gezahlt werden und unsere Rohstoffe dadurch vernichtet werden oder dass Exportoffensiven in Entwicklungsländern Anstrengungen zur Armuts- und Hungerbekämpfung zunichtemachen.  Das Ziel unserer grünen Entwicklungspolitik ist eine nachhaltige Entwicklung weltweit, die auf den Menschenrechten beruht, das Klima und unsere natürlichen Ressourcen schont und Armut und Ungleichheit reduziert.

Um es zu erreichen, muss in unserer globalisierten Welt jeder Verantwortung übernehmen, wir müssen voneinander lernen und uns gegenseitig unterstützen. Das gilt sowohl auf der Ebene der Staaten als auch der Länder und Kommunen. Entscheidend dabei ist es, insbesondere die Informations-, Beratungs- und Bildungsarbeit aller Organisationen, die sich für die Entwicklungszusammenarbeit engagieren weiter zu stärken. Die Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit, die nun gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen erarbeitet wurden und dem Leitbild einer globalen nachhaltigen Entwicklung folgen, sind hierfür ein wichtiger Schritt. Die konsequente Einhaltung dieser Richtlinien und ständige Weiterentwicklung in der Zukunft sind aber mindestens genauso wichtig, um ein friedliches und würdevolles Zusammenleben aller Menschen erreichen zu können.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag aller Fraktionen zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2113.pdf

 

TOP 10: Beschlussfassung über den von der Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Verträge sind einzuhalten – saarländisches Trinkwasser schützen!“ (Drucksache 15/2110)

Redebeitrag: Hubert Ulrich

 „Der Untersuchungsausschuss Grubenwasser hat in rund 60 Vernehmungen aufschlussreiche Erkenntnisse zu Tage gefördert. Erstens wurde deutlich, dass die Teilflutung des Bergwerks Saar ab 2013 in Absprache mit dem damaligen Wirtschaftsminister Heiko Maas und in Kenntnis von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer genehmigt wurde. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl das Landesamt für Umweltschutz diesen Schritt für nicht verantwortbar gehalten hat und man keine unabhängigen Gutachten zu möglichen Umweltauswirkungen eingeholt hat.

Bereits im Vorfeld der Genehmigung wurde Maas von der RAG über die Pläne für einen kompletten Wasseranstieg informiert. Somit steht unserer Auffassung nach fest, dass die Teilflutung des Bergwerks Saar als erster Schritt zur Umsetzung des Grubenwasserhaltungskonzepts zu werten ist. Demnach hätte es vor einer Genehmigung sowohl eines Abschlussbetriebsplans als auch einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft, was jedoch nicht stattgefunden hat. Der Vorwurf, dass es Absprachen zwischen der RAG und Maas gab, konnte durch die Akten und die Vernehmungen nicht ausgeräumt werden.

Zweitens wurde klar, dass durch eine komplette Grubenflutung eine Kontamination des Trinkwassers droht. In den 90er-Jahren kamen unter anderem Asbestzement, Gießereialtsande, Sprühabsorptionsasche und Flugaschen im Bergbau zum Einsatz. Bei Genehmigungen zur Verwertung dieser Stoffe wurde die Möglichkeit einer vollständigen Grubenflutung nie berücksichtigt. Zudem wurden unter Tage weitere giftige Betriebsstoffe wie PCB eingesetzt, über deren Verbleib die RAG keine verlässlichen Aussagen treffen kann. Der Sachverständige Dr. Harald Friedrich hat deutlich gemacht, dass sich die Giftstoffe im Falle einer Komplettflutung mit dem Trinkwasser vermischen könnten. Außerdem hat der frühere Ministerpräsident Peter Müller vor dem Ausschuss klargestellt, dass mit der RAG die vertragliche Vereinbarung (Erblastenvertrag 2007) gilt, dass das Grubenwasser ewig abgepumpt werden muss, um die Gefahr einer Trinkwasserverunreinigung auszuschließen.

Wir fordern daher von der Landesregierung, gegenüber der RAG auf die Einhaltung der Vereinbarungen im Erblastenvertrag zu bestehen und die Pläne für einen kompletten Wasseranstieg abzulehnen. Außerdem muss die Genehmigung der Teilflutung des Bergwerks Saar in des jetzige Genehmigungsverfahren zur Flutung der Schächte bis auf -320 Meter NN einbezogen und es müssen im Verfahren unabhängige Expertisen zu allen möglichen Risiken eines Grubenwasseranstiegs eingeholt werden. Auch muss vor jeglicher Genehmigung sichergestellt werden, dass die sogenannte Bergschadensvermutung für alle möglichen Schäden durch einen Wasseranstieg gilt.“

ABSTIMMUNG: Die Grünen-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.

Link zur Drucksache: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2110.pdf

 

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