Grüne stellen Anfrage zur Betreuung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge im Saarland

Grüne stellen Anfrage zur Betreuung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge im Saarland

Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und zu Altersbestimmungsmethoden in den saarländischen Clearingstellen gerichtet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es ist unsere humanitäre Pflicht, minderjährigen Flüchtlingen, die in unser Land kommen, eine umfassende Schulbildung und Betreuung zukommen zu lassen. … Mehr →

Grüne fordern gerechteres Sitzzuteilungsverfahren für Landtags- und Kommunalwahlen

Grüne fordern gerechteres Sitzzuteilungsverfahren für Landtags- und Kommunalwahlen

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der Landtag über das Sitzzuteilungsverfahren bei Landtags- und Kommunalwahlen beraten. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Bei Landtags- und Kommunalwahlen im Saarland wird bislang das sogenannte Höchstzählverfahren nach der d’Hondtschen Berechnungsgrundlage angewandt. Dies führt allerdings bei stärkeren Größenunterschieden der Parteien … Mehr →

Doppelhaushalt: Geschöntes Zahlenwerk auf Kosten zukünftiger Generationen

Doppelhaushalt: Geschöntes Zahlenwerk auf Kosten zukünftiger Generationen

Zu den vorgestellten Eckdaten für den kommenden Doppelhaushalt erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die Landesregierung scheint das Ziel zu verfolgen, bis zur Landtagswahl mit einem geschönten Zahlenwerk die großen Haushaltsprobleme des Saarlandes kleinzureden. Mit dem geplanten Griff in die Versorgungsrücklagen für die Beamten ab dem Jahr 2017 … Mehr →

Aus für Klimaschutzabgabe: Kanzlerin Merkel gibt Mindestziel zur Umsetzung der Energiewende auf

Aus für Klimaschutzabgabe: Kanzlerin Merkel gibt Mindestziel zur Umsetzung der Energiewende auf

Zur endgültigen Aufgabe einer Klimaschutzabgabe für alte Kohlemeiler durch die Bundesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Nun hat die Bundesregierung mit der Beerdigung der Klimaschutzabgabe auch noch das Mindestziel zur Umsetzung der Energiewende aufgegeben. Statt die Betreiber von Kohlekraftwerken für ihre Umweltverschmutzung zur Kasse zu bitten, sollen die … Mehr →

Griff in den Rückstellungsfonds: Finanztechnischer Trick ohne Rechtsgrundlage

Griff in den Rückstellungsfonds: Finanztechnischer Trick ohne Rechtsgrundlage

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung und den Plänen, ab 2017 35 Millionen Euro jährlich aus dem Rückstellungsfonds für Beamtenpensionen zur Senkung der Kreditaufnahme zu entnehmen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es scheint, als grabe die Landesregierung mit allen Tricks verzweifelt in den Tiefen des Haushalts … Mehr →

Land darf Möglichkeit zum Bau eines Pumpspeicherkraftwerks nicht verstreichen lassen

Land darf Möglichkeit zum Bau eines Pumpspeicherkraftwerks nicht verstreichen lassen

Die RAG hat heute auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion im Grubensicherheitsausschuss über ihre Vorstudie zum möglichen Bau eines Pumpspeicherkraftwerks im Nordschacht des Bergwerks Saar berichtet. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:  „Die heutige Sitzung hat wieder einmal gezeigt, dass die RAG offenkundig kein Interesse daran … Mehr →