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Gefahr eines akuten Störfalls: Cattenom schnellstmöglich vom Netz nehmen!

Gefahr eines akuten Störfalls: Cattenom schnellstmöglich vom Netz nehmen!

Laut einer neuen Greenpeace-Studie droht in 55 Prozent aller französischen Atomkraftwerke aufgrund fehlerhafter Bauteile ein Reaktorunfall, darunter auch Cattenom. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:  „Die Ergebnisse der Studie sind äußerst Besorgnis erregend. Demnach weisen Dampferzeuger und andere Bauteile in den betroffenen Meilern derartige Mängel auf, dass bei … Mehr →

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Mögliche Warenhaus-Ansiedlung im Naturschutzgebiet ‚Betzenhölle‘: Grüne fordern Stellungnahme der Landesregierung

Mögliche Warenhaus-Ansiedlung im Naturschutzgebiet ‚Betzenhölle‘: Grüne fordern Stellungnahme der Landesregierung

Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zu den Plänen für eine Ansiedlung eines Warenhauses auf der Fläche ‚Betzenhölle‘ der ‚Landschaft der Industriekultur Nord‘ (LIK.Nord) gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Diskussion über die Ansiedlung eines Supermarkts in der ‚Betzenhölle‘ in Neunkirchen verdeutlicht, wie sehr … Mehr →

Diskussion um Nachfolge des OLG-Präsidenten: Grüne sehen Vorwürfe bestätigt

Diskussion um Nachfolge des OLG-Präsidenten: Grüne sehen Vorwürfe bestätigt

Auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion hat Justizminister Reinhold Jost im heutigen Justizausschuss zu den Vorwürfen des Verfassungsbruchs gegenüber dem Ministerium Stellung genommen. Hintergrund ist die verzögerte Ausschreibung der im November frei werdenden Stelle des OLG-Präsidenten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:  „Justizminister Jost hat in der heutigen Sitzung ein reines Trauerspiel … Mehr →

Sanierungsstau im Land gezielt abbauen! – Grüne fordern Infrastrukturbericht

Sanierungsstau im Land gezielt abbauen! – Grüne fordern Infrastrukturbericht

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 5. Oktober einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung zur Ausarbeitung und Vorlage eines Infrastrukturberichtes für das Saarland auffordert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:  „Nachhaltige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind entscheidend, um die Leistungsfähigkeit eines Landes in allen Bereichen … Mehr →

ÖPNV-Gesetz der Landesregierung von echter Reform weit entfernt

ÖPNV-Gesetz der Landesregierung von echter Reform weit entfernt

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses stand die Anhörung zum ÖPNV-Gesetzentwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung. Zu den Ergebnissen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Was lange währt, wird endlich gut: Auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) trifft dieses Motto nicht zu. Das … Mehr →

Missstände im Steuervollzug: Stellenabbau in Finanzverwaltung aufgeben!

Missstände im Steuervollzug: Stellenabbau in Finanzverwaltung aufgeben!

Zur Kritik der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Saar am Stellenabbau in der Finanzverwaltung, durch den letztlich enorme Steuerausfälle verursacht werden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Auf 50 Milliarden Euro schätzt die DSTG die jährlichen Verluste des Staates durch Ausfälle bei der Steuer. Ein Hauptgrund dafür sei, dass die … Mehr →