Landesregierung behindert Arbeit der Opposition – Hochschulentwicklungsplan liegt Fraktionen bis heute nicht vor

Landesregierung behindert Arbeit der Opposition – Hochschulentwicklungsplan liegt Fraktionen bis heute nicht vor

In der morgigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses soll über den Landeshochschulentwicklungsplan der Landesregierung beraten werden. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt haben die CDU- und SPD-Fraktion beantragt. Den Oppositions-Fraktionen liegt dieser Entwicklungsplan jedoch bis heute nicht vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Die Landesregierung scheint nichts auszulassen, um die Arbeit … Mehr →

Ausbau der Windenergie: Wirtschaftliche Anreize statt warmer Worte!

Ausbau der Windenergie: Wirtschaftliche Anreize statt warmer Worte!

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat angekündigt, im Internet eine Informationsplattform für die Bürgerinnen und Bürger zum Thema Windkraft einzurichten. Ziel soll es sein, die Energiewende im Saarland voranzutreiben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Das Saarland hinkt bei der Nutzung Erneuerbarer Energien im Bundesvergleich weit hinterher. Das ist Fakt … Mehr →

MdL Michael Neyses: Wechsel zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

MdL Michael Neyses: Wechsel zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der ehemalige Abgeordnete der Piratenpartei, Michael Neyses, gibt seinen Übertritt in die Grünen-Landtagsfraktion bekannt. Hierzu erklärt er:   „Am heutigen Tag habe ich meinen Austritt aus der Piratenfraktion im Landtag gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der Piraten sowie dem Präsidenten des Landtags erklärt. Ich habe mich dazu entschlossen, meine weitere politische Arbeit bei der … Mehr →

Ethik-Unterricht: Bildungsminister Commerçon macht sich mit Kritik an Grünen-Position unglaubwürdig

Ethik-Unterricht: Bildungsminister Commerçon macht sich mit Kritik an Grünen-Position unglaubwürdig

Bildungsminister Ulrich Commerçon wirft der Grünen-Landtagsfraktion vor, es in ihrer Regierungszeit verpasst zu haben, eine Neuregelung des Ethik-Unterrichts im Saarland auf den Weg zu bringen. Klaus Kessler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion weist diese Kritik zurück und erklärt: „Der Bildungsminister scheint bei all seiner Kritik vergessen zu haben, dass die stufenweise … Mehr →

Schwimmbäder in Finanznot: Landesregierung muss Bäderkonzept erarbeiten

Schwimmbäder in Finanznot: Landesregierung muss Bäderkonzept erarbeiten

Zur Diskussion über die künftige Finanzierung von Schwimmbädern und mögliche Bäderschließungen im Saarland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir brauchen angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Schwimmstätten im Saarland dringend ein landesweites Bäderkonzept. In dessen Koordination müssen das Innenministerium und auch die Landkreise eingebunden werden. Das Ziel … Mehr →