Mehr Flüchtlingskinder, mehr Betreuungsaufgaben durch Inklusion: Auf Lehrerstellenabbau bis 2020 vollständig verzichten!

Mehr Flüchtlingskinder, mehr Betreuungsaufgaben durch Inklusion: Auf Lehrerstellenabbau bis 2020 vollständig verzichten!

Die Grünen-Landtagsfraktion hält die Schaffung von 24 zusätzlichen Lehrerstellen an saarländischen Schulen vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an Flüchtlingskindern und Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf für unzureichend. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Das pauschale Infragestellen des Lehrerstellenabbaus durch Bildungsminister Commerçon wird der prekären Situation … Mehr →

Kritik der Beamten an Polizeireform: Innenminister Bouillon muss dringend nachjustieren

Kritik der Beamten an Polizeireform: Innenminister Bouillon muss dringend nachjustieren

Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland an der Polizeireform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Fehlende Bürgernähe, schlechtes Arbeitsklima: Die Einschätzungen der Polizeibeamtinnen und -beamten machen deutlich, dass Innenminister Bouillon bei der Polizeireform dringend nachjustieren muss. Dass vor allem von Seiten der Ermittlungs- und Servicedienste … Mehr →

Wirtschafts- und Energiepolitik: Landesregierung agiert völlig konzeptlos

Wirtschafts- und Energiepolitik: Landesregierung agiert völlig konzeptlos

Die Grünen-Landtagsfraktion wirft der saarländischen Landesregierung vor, im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik die falschen Akzente zu setzen. Sie fordert ein Bekenntnis zu den Ausbauzielen im Bereich der Erneuerbaren Energien und nachhaltige Investitionen in diesen Sektor. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Der Landesregierung fehlt im Bereich der … Mehr →

Günstiger Wohnraum für Studierende ist Mangelware – Wohnheim D schnellstmöglich sanieren!

Günstiger Wohnraum für Studierende ist Mangelware – Wohnheim D schnellstmöglich sanieren!

Noch immer ist unklar, ab wann die weggefallenen 260 Plätze des Wohnheims D für Studierende wieder zur Verfügung stehen werden. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung eine detaillierte Auskunft über die Sanierungspläne. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Im Oktober startet das Wintersemester und wie in jedem … Mehr →

Integration von Flüchtlingen darf nicht an Kostenfrage scheitern – Bund muss Sonderprogramm auflegen

Integration von Flüchtlingen darf nicht an Kostenfrage scheitern – Bund muss Sonderprogramm auflegen

Zur Forderung des Saarländischen Städte- und Gemeindetags und des Deutsche Beamtenbunds an die Landesregierung, ihren Sparkurs aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen zu revidieren, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die zahlreichen Flüchtlinge, die aus Syrien und anderen Krisengebieten zu uns kommen, sind Menschen, die vor Not und Elend in … Mehr →

Landesregierung muss humanitäre Verantwortung übernehmen: Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen!

Landesregierung muss humanitäre Verantwortung übernehmen: Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen!

Nach den Ländern Bremen und Hamburg wird nun auch Nordrhein-Westfalen die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einführen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht, dass ein solches Modell nicht nur in Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen, sondern auch in … Mehr →