Gymnasien brauchen kleinere Klassen und verbindliche Förderprogramme – Sitzenbleiben abschaffen!

Gymnasien brauchen kleinere Klassen und verbindliche Förderprogramme – Sitzenbleiben abschaffen!

Zu dem von Bildungsminister Commerçon angekündigten Förderprogramm für Gymnasien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir halten das vom Bildungsminister angekündigte Projekt für unzureichend, um flächendeckend eine bessere Förderung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Eigentlich ist es längst gang und gäbe, dass sich Schulen miteinander vernetzen und … Mehr →

Für echte Gleichstellung: Ehe für homosexuelle Paare öffnen!

Für echte Gleichstellung: Ehe für homosexuelle Paare öffnen!

Die breite Mehrheit der irischen Bevölkerung hat sich in einem Volksentscheid für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Grünen-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer echten Gleichstellung homosexueller Paare auch in Deutschland. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:  „Das klare Ja der irischen … Mehr →

Mangelnder Katastrophenschutz für Cattenom: Notfallpläne überarbeiten, Evakuierungszone ausweiten!

Mangelnder Katastrophenschutz für Cattenom: Notfallpläne überarbeiten, Evakuierungszone ausweiten!

Die europäische Organisation „Nuclear Transparency Watch“ bemängelt den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz für das Atomkraftwerk Cattenom. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:   „Die Einschätzung von Nuclear Transparency Watch unterstützt uns in unserer Auffassung, dass der bisherige Katastrophenschutz für das Saarland im Falle einer Havarie im AKW Cattenom völlig unzureichend ist. … Mehr →

Opposition fordert Stärkung ihrer Mitwirkungsrechte – Parlamentsreform auf den Weg bringen!

Opposition fordert Stärkung ihrer Mitwirkungsrechte – Parlamentsreform auf den Weg bringen!

Die Landtagsfraktionen von Linken, Piraten und Grünen sprechen sich gemeinsam für eine Parlamentsreform im saarländischen Landtag aus. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Arbeitsbelastung aufgrund der zahlreichen Untersuchungsausschüsse fordern sie außerdem eine Mittel- bzw. Personalaufstockung. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine (Linke), Michael Hilberer (Piraten) und Hubert Ulrich (Grüne): „Die Regierungsfraktionen … Mehr →

Landesregierung verschleppt Ausbau des Radwegenetzes – Bankrotterklärung an umweltfreundlichen Verkehr

Landesregierung verschleppt Ausbau des Radwegenetzes – Bankrotterklärung an umweltfreundlichen Verkehr

Von den im „Radverkehrsplan Saarland“ aus dem Jahr 2011 geforderten 500 zusätzlichen Kilometern an Radwegen hat die Landesregierung erst zwei Prozent umgesetzt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:  „Der Ausbau des Radverkehrsnetzes im Saarland wird von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Wie die Antworten auf eine Nachfrage unserer Fraktion … Mehr →

Nationalpark Hunsrück-Hochwald attraktiv gestalten! – Hochwaldbahn wieder in Betrieb nehmen!

Nationalpark Hunsrück-Hochwald attraktiv gestalten! – Hochwaldbahn wieder in Betrieb nehmen!

Anlässlich der Eröffnung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald bekräftigt die Grünen-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer guten ÖPNV-Anbindung des Parks und spricht sich für eine Reaktivierung der Hochwaldbahn aus. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:  „Laut Prognosen des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums kann der Nationalpark Hunsrück-Hochwald mit 100.000 Besuchern jährlich rechnen. Umso wichtiger … Mehr →