Universitätsgesetz: Landesregierung interessiert sich nicht für Umsetzung

Universitätsgesetz: Landesregierung interessiert sich nicht für Umsetzung

Auf Antrag der Grünen-Fraktion sollte die Landesregierung im heutigen Wissenschaftsausschuss über den Stand der Umsetzung des Universitäts- und Berufsakademiegesetzes berichten. Sie sollte insbesondere darlegen, inwieweit Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst wurden. Allerdings konnte die Landesregierung keinerlei Informationen liefern. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, …

Chance auf Fördermittel für Reaktivierung der S-Bahn-Linie Homburg-Zweibrücken nicht verstreichen lassen!

Chance auf Fördermittel für Reaktivierung der S-Bahn-Linie Homburg-Zweibrücken nicht verstreichen lassen!

Zur möglichen Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Nachdem ein aktuelles Gutachten die Wirtschaftlichkeit einer S-Bahn-Linie zwischen Homburg und Zweibrücken bestätigt hat, muss die Landesregierung sich jetzt schnell in Kooperation mit Rheinland-Pfalz auf ein Verfahren für die Reaktivierung der Strecke einigen. Fakt …

Kommunalpaket: Mehrbelastungen sind Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar – Erst Sparpotenziale auf allen Ebenen ausloten!

Kommunalpaket:  Mehrbelastungen sind Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar – Erst Sparpotenziale auf allen Ebenen ausloten!

Zu den Sanierungsplänen der Landesregierung für die kommunalen Haushalte bis zum Jahr 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:   „Zusätzliche Gebühren für die Nutzung von Hallenbädern, höhere Kita-Beiträge, eine Straßenbauabgabe und höhere Grundsteuern: Sollte die Landesregierung ihr Kommunalpaket wie geplant umsetzen, kommen auf die Bürgerinnen und Bürger …

Kommunalpaket ist kein Allheilmittel – Umfassende Aufgabenkritik veranlassen!

Kommunalpaket ist kein Allheilmittel – Umfassende Aufgabenkritik veranlassen!

Zum heute vorgestellten Kommunalpaket der saarländischen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:   „Grundsätzlich bewerten wir es positiv, dass die Landesregierung auf die prekäre Finanzlage der Kommunen reagiert und entsprechend gegensteuern will. Auf welchem Wege das konkret passieren soll, ist jedoch noch unklar. Wir erwarten von der …

Landesregierung spart an der Zukunft des wissenschaftlichen Nachwuchses – Deutlich mehr unbefristete Verträge nötig!

Landesregierung spart an der Zukunft des wissenschaftlichen Nachwuchses – Deutlich mehr unbefristete Verträge nötig!

Zu der Kritik des Personalrats der Saar-Uni und der wissenschaftlichen Mitarbeiter am Sparkurs der Landesregierung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Extreme Arbeitsverdichtung und unsichere Beschäftigungsverhältnisse: Die Sorgen des wissenschaftlichen Personals an der Saar-Uni sind ein Spiegelbild des fehlgeleiteten Sparkurses der Landesregierung im Hochschulbereich. Die Ankündigung, dass es …

Energiewende übersteht den Stresstest Sonnenfinsternis – Landesregierung muss Strommarkt flexibler gestalten

Energiewende übersteht den Stresstest Sonnenfinsternis – Landesregierung muss Strommarkt flexibler gestalten

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der saarländischen Landesregierung, verstärkt in die Flexibilisierung des Strommarkts zu investieren und dafür den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken mit Wärmeauskopplung voranzutreiben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Im Vorfeld der partiellen Sonnenfinsternis wurde in den Medien deutschlandweit die Befürchtung geäußert, dass es …

Landesregierung plädiert für dreckigen Kohlestrom – Verrat an der Energiewende

Landesregierung plädiert für dreckigen Kohlestrom – Verrat an der Energiewende

Zur ablehnenden Haltung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger bezüglich einer nationalen Klimaschutzabgabe erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Landesregierung scheint sich dazu berufen zu fühlen, Lobby-Arbeit für die Kohleindustrie zu leisten, statt sich nachhaltig für die Umsetzung der Energiewende einzusetzen. Bereits vor einigen Wochen …