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Stellenaufstockung bei der Saar-Polizei: Bouillon vollzieht längst überfälligen Schritt – Auch Justizbereich stärken

Stellenaufstockung bei der Saar-Polizei: Bouillon vollzieht längst überfälligen Schritt – Auch Justizbereich stärken

Zur Ankündigung von Innenminister Bouillon, die Zahl der Ausbildungsstellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf 110 aufzustocken, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Es war in der Plenarsitzung vom 14. April dieses Jahres, als unsere Fraktion in einem Antrag das Aussetzen des Stellenabbaus bei der Saar-Polizei und die Aufstockung … Mehr →

Kritik der HWK am Straßenzustand: Zusätzliche Planungskapazitäten für Infrastrukturerhalt schaffen, ÖPNV stärken!

Kritik der HWK am Straßenzustand: Zusätzliche Planungskapazitäten für Infrastrukturerhalt schaffen, ÖPNV stärken!

Zur Kritik der Handwerkskammer (HWK) am schlechten Zustand der Straßen im Saarland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „21,3 Prozent der von der Handwerkskammer befragten saarländischen Betriebe halten den Zustand der Straßen hierzulande für gerade einmal ausreichend, 12,5 Prozent für mangelhaft. Pro Woche verlieren die Unternehmen etwa durch … Mehr →

Cattenom: Bundesregierung muss Saarland und Rheinland-Pfalz bei möglicher Klage unterstützen

Cattenom: Bundesregierung muss Saarland und Rheinland-Pfalz bei möglicher Klage unterstützen

Zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Kommunal- und Landespolitikern aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz über eine mögliche Klage gegen das AKW Cattenom erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:  „Wir begrüßen sehr, dass in der Frage einer Klage gegen das Kraftwerk Cattenom Bewegung kommt und die saarländische Landesregierung in Kooperation … Mehr →

Grundschule Besch: Parteipolitisches Gezanke auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler

Grundschule Besch: Parteipolitisches Gezanke auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler

Zur Entscheidung der beim Innenministerium angesiedelten Kommunalaufsicht, die Grundschule in Perl-Besch zu schließen, sowie zur Reaktion von Bildungsminister Commerçon erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Der Beschluss des Gemeinderats Perl, die Grundschule in Besch zu schließen, wurde bereits im März dieses Jahres gefasst. Doch erst vier Monate später, … Mehr →

Nur leere Wahlkampfversprechen? – Commerçon muss bei Kita-Gebührenstaffelung liefern und Ganztagsschulen ausbauen

Nur leere Wahlkampfversprechen? – Commerçon muss bei Kita-Gebührenstaffelung liefern und Ganztagsschulen ausbauen

 Zur Ankündigung von Bildungsminister Commerçon, Kita-Gebühren generell nach Einkommensverhältnissen zu staffeln, und zur Forderung nach einem Recht auf einen Ganztagsschulplatz für Schülerinnen und Schüler erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir begrüßen generell die Forderung nach einer Abschaffung der Kita-Gebühren. Die frühkindliche Erziehung muss ebenso wie die Schulbildung … Mehr →

Tourismusfonds statt Tourismusabgabe: Land muss alternative Förderkonzepte entwickeln

Tourismusfonds statt Tourismusabgabe: Land muss alternative Förderkonzepte entwickeln

Zur Forderung der Gemeinde Losheim nach der Einführung einer Tourismusabgabe im Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:  „Wie auch die Landesregierung stehen wir der Forderung nach einer Tourismusabgabe skeptisch gegenüber. Es gilt hier, zunächst die Erfahrung aus Rheinland-Pfalz abzuwarten. Denn mit einer solchen Abgabe sind große Unsicherheitsfaktoren verbunden. … Mehr →