Polizeiwagen

Personalkarussell bei der Polizei: Bouillons großer Verschiebebahnhof

Personalkarussell bei der Polizei: Bouillons großer Verschiebebahnhof

Zur Ankündigung von Innenminister Bouillon, voraussichtlich ab März 2017 eine neue Sondereinheit bei der Polizei einzurichten und die B-Inspektionen an sechs Wochentagen nachts zu schließen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die von Innenminister Bouillon angekündigten Personalmaßnahmen im Polizeibereich sind nichts anderes als ein großer Verschiebebahnhof. Durch die … Mehr →

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Sexualstrafrecht: Maas muss bei Gesetzentwurf nachbessern – Echten Paradigmenwechsel einleiten!

Sexualstrafrecht: Maas muss bei Gesetzentwurf nachbessern –  Echten Paradigmenwechsel einleiten!

Die Fraktionschefs von CDU und SPD im Bundestag haben von Bundesjustizminister Heiko Maas Nachbesserungen bei der Reform des Sexualstrafrechts gefordert. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Justizminister Heiko Maas hat mit seinem vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts eine Bauchlandung hingelegt. Dass jetzt sowohl aus Reihen der … Mehr →

Teilflutung des Bergwerks Saar vollständig aufgeben – Gesamtkonzept der RAG auf Risiken prüfen!

Teilflutung des Bergwerks Saar vollständig aufgeben – Gesamtkonzept der RAG auf Risiken prüfen!

Das Oberbergamt hat den von der Gemeinde Nalbach im vergangenen Jahr eingelegten Widerspruch gegen die im Rahmen eines Sonderbetriebsplans genehmigte Teilflutung des Bergwerks Saar zurückgewiesen. Damit widerspricht es seiner eigenen, früheren Einschätzung zur Rechtsmäßigkeit der Flutung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Mit der Ablehnung des Widerspruchs der … Mehr →

Ein Jahr nach Junkernheinrich-Gutachten: Landesregierung tritt auf der Stelle

Ein Jahr nach Junkernheinrich-Gutachten: Landesregierung tritt auf der Stelle

Professor Junkernheinrich hat ein Jahr nach Erscheinen seines Gutachtens zu den Kommunalfinanzen Bilanz gezogen. Demnach hat die Überschuldung der Städte und Gemeinden weiter zugenommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Auf rund 160 Millionen Euro hatte Professor Junkernheinrich noch im vergangenen Jahr in seinem Gutachten das Defizit … Mehr →

Präventions-Maßnahmen gegen Übergewicht ausbauen – Schulobstprogramm wieder aufstocken!

Präventions-Maßnahmen gegen Übergewicht ausbauen – Schulobstprogramm wieder aufstocken!

Das Adipositas-Netzwerk Saar Prävention fordert von der Landesregierung, mehr in Maßnahmen zur Vorbeugung von Übergewicht bei jungen Menschen zu investieren. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Zu wenig Bewegung und falsche Ernährung tragen erheblich mit dazu bei, dass immer mehr junge Menschen übergewichtig oder adipös werden. Im … Mehr →

Innenminister Bouillon, der Ankündigungs-Reformer

Innenminister Bouillon, der Ankündigungs-Reformer

Die Grünen-Landtagsfraktion kritisiert Innenminister Bouillon für das weitere Aufschieben von Entscheidungen im Bereich interkommunaler Kooperationen und einer Gebietsreform. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler: „Als im Frühjahr 2015 Professor Martin Junkernheinrich sein Gutachten zu den Kommunalfinanzen vorstellte, hieß es seitens Innenminister Bouillon, dass schleunigst Vorschläge für Reformen auf den … Mehr →