Abfrage von Kontostammdaten droht zum Massenverfahren zu werden – Grüne stellen Anfrage zu Abrufzahlen im Saarland

Die Grünen-Fraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zur Häufigkeit  der Abfrage von Kontostammdaten im Saarland gestellt. Hintergrund ist, dass dieses Verfahren seit seiner Einführung 2003 von Jahr zu Jahr verstärkt angewandt wird und sich die Abfragezahlen innerhalb einer Dekade versechsfacht haben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Seit April 2003 sind sämtliche Banken im Bundesgebiet dazu verpflichtet, die Stammdaten aller Konten ihrer Kunden für das automatisierte Kontoabrufverfahren bereitzuhalten. Eingeführt wurde dieses Verfahren zunächst vor dem Hintergrund der Terrorabwehr. Allerdings ist es seit April 2005 auch weiteren Stellen wie Jobcentern und Wohngeldstellen erlaubt, die Stammdaten von Bankkunden abzufragen, um dem Verdacht von Steuer- oder Sozialbetrug nachzugehen. Seit 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieherinnen und –vollzieher auf solche Daten zugreifen.

Im Zuge dessen ist die Zahl der Abrufe in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Lag sie im Jahr 2004 noch bei insgesamt 39.417, belief sie sich 2014 auf mehr als 230.000. Für das laufende Jahr ist damit zur rechnen, dass die Zahl der Abfragen sogar den Wert von 300.000 übersteigen wird. Wir fürchten angesichts dieser dramatischen Entwicklung, dass das Kontoabrufverfahren zu einem Routine- und Massenverfahren zu werden droht. Diese personenbezogenen Daten jedes Kontoinhabers werden schon jetzt anlasslos erfasst und zur Abfrage bereitgestellt. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Gläserner Bürger.

Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage an die Landesregierung zur Zahl der Stammdatenabfragen durch öffentliche Stellen im Saarland gestellt. Sie muss darlegen, wie häufig das Verfahren im Jahr 2014, im ersten Quartal 2015 und zwischen den Jahren 2005 und 2008 angewandt wurde, da für diesen Zeitraum bislang keine Daten vorliegen. Darüber hinaus muss die Frage beantwortet werden, weshalb die Finanzämter im Saarland überdurchschnittlich oft von diesem Abfrageverfahren Gebrauch machen. So lag die Zahl der Abfragen pro 100.000 Einwohner im Saarland im Jahr 2012 doppelt so hoch als etwa in der Freien Hansestadt Bremen.“

Link zur Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion:

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