Aktuelle Stunde für die kommende Plenardebatte am 20. März beantragt

Für das Plenum am kommenden Mittwoch hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine aktuelle Stunde zu der Abstimmung im Bundestag über die Aufnahme von bilateralen Gesprächen mit der französischen Regierung zur Stilllegung grenznaher Kernkraftwerke beantragt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich:

„In dem Bundestagsplenum von vergangenem Freitag stand ein von grüner Seite eingebrachter Antrag zur Abstimmung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde mit unserem Nachbarland Frankreich über die Stilllegung der grenznahen Atommeiler zu verhandeln. Auf Landesebene wurde am 10. Oktober 2012 ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und der grünen Fraktion im Plenum einstimmig angenommen, der die Landesregierung unter anderem explizit aufgefordert hat, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen eine Stilllegung des AKWs Cattenom zu erwirken.
Vor dem Hintergrund der im Oktober geführten Debatte und der Bundestagsdebatte aus der letzten Woche möchten wir die Thematik erneut diskutieren.

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