Altschuldentilgungsfonds für Länder und Kommunen aus Soli-Mitteln speisen!

Anlässlich der Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlags bekräftigt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter, die Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds, der sich aus Soli-Mitteln speist:

„Frei werdende Mittel des Solidarpakts sollten zukünftig zur Entschuldung von Ländern und Kommunen herangezogen werden. Nur so können wir dauerhaft handlungsfähig bleiben. Die derzeitige Verschuldungssituation schränkt die Handlungsspielräume zunehmend ein und lässt noch nicht einmal mehr eine ordentliche Daseinsvorsorge zu. Überfällige Infrastrukturmaßnahmen werden auf den Sanktnimmerleinstag verschoben, soziale und ökologische Weichenstellungen bleiben aus. Die Schuldenbremse muss deshalb von einer drastischen Stärkung der Einnahmeseite und einer finanziellen Unterstützung zur Bewältigung der Zinslasten mittels eines Altschuldentilgungsfonds begleitet werden. Gerade für das Haushaltsnotlageland Saarland und seine überschuldeten Kommunen wird das mittel- bis langfristig überlebenswichtig sein! Mit Auslaufen der Förderung Ost sollte der Soli deshalb schrittweise und verfassungskonform in eine Abgabe für einen Altschuldentilgungsfonds zur Kredittilgung umgewandelt werden.“

Schulden StockXchng/Lusi

Print Friendly, PDF & Email