Antrag gegen Carling-Erweiterung: Umweltminister Jost muss Stadt Völklingen unterstützen!

Zum Antrag der Stadt Völklingen, die geplante Erweiterung des Chemiewerks Carling zu untersagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Stadt Völklingen unternimmt mit diesem Antrag genau den Schritt, den Umweltminister Reinhold Jost schon längst hätte vollziehen müssen. Angesichts des bislang intransparenten Verfahrens ist es folgerichtig, die Untersagung der geplanten Erweiterung zu beantragen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Total-Konzern seine Ausbaupläne umsetzt, bevor die Bevölkerung darüber nicht umfassend informiert wurde und offene rechtliche Fragen geklärt sind. Es wäre die Pflicht des Umweltministers gewesen, bei diesem Thema im Sinne des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger selbst entsprechende Konsequenzen zu ziehen und einen solchen Antrag zu stellen. Stattdessen wurden die Sorgen und Ängste der Bevölkerung mit der bisherigen Beschwichtigungspolitik schlicht ignoriert.

Wir fordern von Umweltminister Jost, die Stadt Völklingen bei ihrem Vorhaben zu unterstützen und darüber hinaus endlich umfassende Informationsveranstaltungen in allen Warndt-Gemeinden zu veranlassen. Das Umweltministerium muss außerdem umfassend prüfen, ob die Carling-Erweiterung mit EU-Recht überhaupt vereinbar ist. Daran bestehen erhebliche Zweifel. Denn sollte der Betreiber wie angekündigt Lithiumhydroxid in die Merle leiten, was letztlich in die Saar gelangt, würde dies gegen das in der EU-Wasserrahmenrichtlinie festgelegte Verschlechterungsverbot für Gewässer verstoßen.

Darüber hinaus fordern wir, in Kooperation mit den französischen Behörden einen grenzüberschreitenden Luftreinhalteplan zu entwickeln und ein gemeinsames Messnetz für Emissionen zu installieren. Ein solcher Plan wird im Übrigen auch durch EU-Recht vorgeschrieben.“

Print Friendly, PDF & Email