Arbeitsmarkthürden für Zuwanderer mit modernem Einwanderungsgesetz senken!

Zur Forderung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger nach einem Einwanderungsgesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Nun scheint auch im Wirtschaftsministerium die Botschaft angekommen zu sein, dass wir dringend ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen, um damit letztlich auch dem bevorstehenden Fachkräftemangel im Saarland entgegenwirken zu können. Wir erwarten von Wirtschaftsministerin Rehlinger, dass diese Forderung nicht nur ein reines Lippenbekenntnis bleibt und sie sich mit Nachdruck bei der Großen Koalition im Bund für eine schnelle Umsetzung einsetzt. Alleine den Saar-Unternehmen einen Leitfaden über die Ist-Situation für den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen an die Hand zu geben, reicht nicht aus.

Das Ziel muss sein, per gesetzlicher Regelung die zurzeit hohen Hürden für Migranten zum Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt zu senken. Daher müssen die Eckpfeiler eines Einwanderungsgesetzes darin bestehen, Visaverfahren zu vereinfachen und die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse zu erleichtern. Wir fordern darüber hinaus, jugendlichen und heranwachsenden geduldeten Flüchtlingen, die sich bereits in einer Ausbildung befinden oder eine Ausbildungszusage haben, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Solche gesetzlichen Regelungen sind die Grundvoraussetzung, damit diese zum Teil hoch qualifizierten Menschen zeitnah in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten und damit schnell in unsere Gesellschaft integriert werden können.

Mit diesen Regelungen einhergehen muss eine deutliche Ausweitung des Angebots an Integrations- und Sprachkursen. Das Saarland darf nicht länger den Missstand dulden, dass Einwanderer zwischen acht und zwölf Monate auf ein solches Angebot warten müssen. Dies verzögert schlicht die wichtige Integration dieser Menschen. Um das Kursangebot in angemessenem Umfang ausweiten zu können, muss die Landesregierung den Bund in die Pflicht nehmen und deutlich mehr finanzielle Hilfen für die Integration von Flüchtlingen einfordern.“

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