Atomaufsicht bescheinigt Meiler Cattenom erhebliche Mängel – Grüne beantragen aktuelle Stunde

Atomaufsicht bescheinigt Meiler Cattenom erhebliche Mängel – Grüne beantragen aktuelle Stunde

Laut Medienberichten hat die französische Atomaufsicht ASN den Umweltschutz und die Sicherheit im Atomkraftwerk Cattenom bemängelt und unter anderem Rückstände im Bereich Risikomanagement festgestellt. Die Grünen-Landtagsfraktion beantragt zu diesem Thema eine aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung (22. April). Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: 

„Nun hat die französische Atomaufsichtsbehörde erneut bestätigt, was die zahlreichen Pannen im Atommeiler Cattenom in den vergangenen Wochen und Monaten längst vermuten ließen: Sicherheitsstandards werden nicht eingehalten, es gibt Mängel im Risikomanagement, der Umweltschutz wird vernachlässigt. Über den im Abschlussbericht erwähnten erhöhten Kupferausstoß wurde die Bevölkerung sogar erst mit achtmonatiger Verspätung in Kenntnis gesetzt.

Die Feststellungen der Atomaufsicht verdeutlichen zudem, dass die eklatanten Sicherheitsmängel auch durch die in Folge des Stresstests durchgeführten Verbesserungsmaßnahmen nicht völlig behoben wurden. Zu diesem Ergebnis ist anfangs des Jahres auch eine Greenpeace-Studie gelangt. Darin war auch die Rede davon, dass die Reaktoren in Cattenom nur unzureichend gegen mögliche Terrorangriffe aus der Luft geschützt sind. Im Falle eines Einschlags könnte es schlimmstenfalls zu einer Kernschmelze kommen.

Wir dürfen diese tickende Zeitbombe in unmittelbarer Nachbarschaft der Saarländer nicht länger dulden. Im Laufe der Jahre haben sich mehr als 800 Stör- oder Zwischenfälle ereignet. Wir beantragen daher für die kommende Plenarsitzung eine aktuelle Stunde zu dieser Problematik.  Die Landesregierung darf das Thema Cattenom nicht weiterhin auf die lange Bank schieben. Das Einzige, was sie in diesem Zusammenhang bislang zustande gebracht hat, war es, Appelle an die französische Regierung zu richten.

Wir fordern von der Landesregierung, endlich Druck auf die Große Koalition im Bund auszuüben und sie zu Verhandlungen über die Abschaltung des Pannenmeilers mit Frankreich aufzufordern. Besonders sehen wir auch die saarländischen Bundesminister Heiko Maas und Peter Altmaier in der Verantwortung, die Interessen ihrer Heimat gegenüber der Bundesregierung endlich mit Nachdruck durchzusetzen.“

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