Atommüll-Endlager Bure: Grüne beantragen aktuelle Stunde für Plenarsitzung

Zur Entscheidung Frankreichs, ab 2025 ein Atommüllendlager in Bure zu betreiben, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Dass die Standortwahl für ein Atommüllendlager in Bure nun im Eilverfahren gesetzgeberisch durchgewinkt wurde, verdeutlicht nicht nur auf erschreckende Weise den großen Einfluss der Atomlobby in Frankreich. Es zeugt auch von einem eklatanten Mangel an Kommunikation zwischen dem saarländischen Umweltministerium und den französischen Behörden bei diesem wichtigen Zukunftsthema.

Bereits im Nachgang der Débate Public, der öffentlichen Debatte um das Projekt im Jahr 2013, hatte die Landesregierung in einer Stellungnahme erklärt, dass bisherige Sicherheitsanalysen unzureichend waren. Zudem wurden Risiken durch Transportunfälle nicht betrachtet. Auch das mit einer Studie zu dieser Thematik beauftragte Öko-Institut in Darmstadt kam zu dem Schluss, dass eingehendere Sicherheitsanalysen notwendig sind. Trotz dieser Bedenken hat man sich offenkundig nicht um mehr Mitspracherechte beim Genehmigungsverfahren bemüht. Nicht einmal die Möglichkeit eines Vetorechts wurde erreicht.

Wir dürfen nicht zulassen, dass hier nach Cattenom die nächste atomare Gefahr für die Großregion entsteht. Wir fordern von Umweltminister Jost, im Sinne des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger umgehend das Gespräch mit den französischen Behörden zu suchen. Darüber hinaus muss die Landesregierung endlich ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend machen. Sie muss im Zusammenschluss mit den Ministern Maas und Altmaier sowie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Interesse des Saarlandes auf ein umfassendes Genehmigungsverfahren pochen, an dem auch die Anrainerstaaten beteiligt werden. Bislang hat die Landesregierung in dieser Hinsicht keinerlei Bemühungen gezeigt. Aufgrund der Brisanz dieses Themas haben wir dazu eine aktuelle Aussprache für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch beantragt.“

 

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