Attraktive Förderpraxis für sozialen Wohnungsbau: Zuschussmodell einführen!

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 9. November einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung zur Überarbeitung der bisherigen Förderpraxis für den sozialen Wohnungsbau auffordert. Demnach soll diese von dem Modell zinsverbilligter Darlehen auf ein Zuschussmodell umgestellt werden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:

„Im Saarland mangelt es zwar auf den ersten Blick nicht an Wohnraum. So gibt es hierzulande rund 21.000 Wohnungen mehr als Haushalte. Dennoch steuern wir auf dem Wohnungsmarkt auf einen Mangel zu, und zwar an preisgünstigem Wohnraum für sozial schwächere Menschen. Während es im Jahr 2007 noch 4000 Wohnungen mit Sozialbindung hierzulande gab, sind Stand 2016 gerade noch 1100 übrig geblieben.

Der Bedarf an solchem Wohnraum wird künftig jedoch steigen. Dies ist unter anderem der  Flüchtlingssituation und dem negativen demografischen Wandel, der auch mit einer wachsenden Altersarmut einhergeht, geschuldet. Von letzterer Entwicklung ist das Saarland besonders betroffen. Schon heute liegt das Armutsrisiko von über 65-Jährigen hierzulande mit 20 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt von 14,4 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt). Das auf den Wohnungsmarkt spezialisierte Pestel-Institut hat errechnet, dass deutschlandweit bis zum Jahr 2020 jährlich etwa 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebraucht werden. Das bedeutet, wir brauchen dringend mehr Investitionen sowohl in die Sanierung von bestehenden als auch in den Bau von neuen Wohnungen mit Sozialbindung.

Dazu müssen wir dringend mehr finanzielle Anreize für Unternehmen schaffen, damit diese in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die bisherige Förderpraxis im Saarland – die Vergabe zinsverbilligte Darlehen – hat sich als unattraktiv erwiesen und wird zunehmend von den Experten des Verbands der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kritisiert. Das Saarland sollte sich vielmehr am Vorbild anderer Bundesländer orientieren, und Zuschüsse für die Einrichtung von Sozialwohnungen gewähren.

Wir halten dies für das richtige Instrumentarium, um Anreize für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu schaffen, zumal sich neue Sozialwohnungen aufgrund hoher Grundsteuern und Grunderwerbssteuern ansonsten kaum noch refinanzieren lassen. Daher bringen wir in die kommende Plenarsitzung einen Antrag ein, mit dem wir die Landesregierung auffordern, das bestehende Wohnungsfinanzierungssystem zu überarbeiten und auf ein Zuschussmodell umzustellen.“

Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion.

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