Aufhebung des Kooperationsverbots bei Hochschulfinanzierung ist wichtiger Schritt – Ausweitung auf alle Bildungsbereiche nötig

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung mit einer Grundgesetzänderung das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung aufgehoben. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wir begrüßen, dass nun endlich der Weg für eine Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung geebnet wurde. Von dieser Regelung kann gerade das Saarland als Haushaltsnotlageland enorm profitieren. Doch wir mahnen gleichzeitig zur Vorsicht. Die Landesregierung darf dies nicht als Chance begreifen, die zusätzlichen Mittel in die Konsolidierungsmasse mit einzurechnen. Diese Gelder müssen den Hochschulen zusätzlich zur Grundfinanzierung überlassen werden.

Wir sind außerdem der Auffassung, dass die neue gesetzliche Regelung das Tor zur weitergehenden Abschaffung des Kooperationsverbots öffnen sollte. Der nächste Schritt muss darin bestehen, dass sich der Bund auch an der Finanzierung des Schul- und Vorschulbereichs beteiligt. Das Saarland kann diese Finanzlast auf Dauer nicht alleine stemmen. Das zeigt sich schon allein im Bereich der Gebundenen Ganztagsschule. Hier hinkt die Landesregierung ihrem im Koalitionsvertrag gesteckten Ziel meilenweit hinterher. 25 Gebundene Ganztagsschulen will sie bis zum Ende der Legislaturperiode errichten. Bisher sind es allerdings lediglich acht. Wir sind in diesem Beriech dringend auf Bundeshilfen angewiesen.

Ähnliches gilt für den Ausbau der Kindertagesstätten. Insbesondere im Krippenplatzbereich gibt es im Saarland ein großes Ungleichgewicht in den Landkreisen. Außerdem halten wir zusätzliche Bundesmittel für nötig, um die Inklusion im Saarland dauerhaft erfolgreich umzusetzen.“

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