Aufstockung der Haushaltsmittel: Toscanis Plan steht auf wackeligen Füßen

Zur finanziellen Aufstockung des Doppelhaushalts 2016/2017 vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „Mit der Aufstockung der Gelder für die Flüchtlingshilfe hat die Landesregierung nun den Schritt unternommen, den ihr der Bund durch seine Finanzhilfen quasi vorgegeben hat. Dieses Vorgehen lässt sich zusammenfassen unter dem Motto: Zweck erfüllt, Erfolg fraglich. Denn Tatsache ist, dass Finanzminister Toscani mit dieser Ergänzungsvorlage hoch pokert, indem er sich weiter auf sprudelnde Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau verlässt. Sollte das Zinsniveau in den nächsten zwei Jahren auch nur gering steigen, wird diese Haushaltsplanung in sich zusammenfallen. Damit stünde auch wieder die Schuldenbremse zur Debatte. Hinzu kommt die große Ungewissheit, wie sich die Flüchtlingszahlen künftig entwickeln werden. Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ursprüngliche Prognosen stetig nach oben korrigiert werden mussten.

Vor diesem Hintergrund halten wir es auch für den falschen Weg, bei der geplanten Stellenaufstockung überwiegend auf befristetes Personal zu setzen. Die Integration und Betreuung von Flüchtlingen ist keine befristete Aufgabe, sondern eine Daueraufgabe, die sich nicht in einigen Jahren erübrigen wird. Dies gilt insbesondere für den Schulbereich. Zudem halten wir die Aufstockung der Ausbildungsstellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter von 80 auf 90 pro Jahr für völlig unzureichend. Die Landesregierung bleibt damit weiter hinter ihrer Zusage, jährlich 100 Neueinstellungen in diesem Bereich vorzunehmen, zurück.

Fest steht zudem, dass die jetzigen Finanzhilfen für die Kommunen nicht annähernd ausreichen, um etwa die Unterkunfts- und Heizkosten für anerkannte Asylbewerber und Ausgaben für wichtige Integrationsmaßnahmen auch nur mittelfristig zu decken. Es ist daher aus unserer Sicht unerlässlich, dass sich der Bund deutlich mehr als bislang an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligt.

Doch darf sich die Landesregierung nicht alleine der Hoffnung hingeben, dass die Bundesregierung zu dieser Einsicht gelangt. Falls die Bundeshilfen mittelfristig nicht deutlich steigen, muss die Landesregierung mit dem Stabilitätsratsrat nachverhandeln, damit die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -integration aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden. Die Schuldenbremse darf nicht um jeden Preis wie eine Monstranz hochgehalten werden.“

Print Friendly, PDF & Email