Ausweitung der Bergschadensvermutung: Gesetzliche Regelung muss kommen!

Im heutigen Grubensicherheitsausschuss wurde die Anhörung zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion zur Ausweitung der Bergschadensvermutung fortgesetzt und abgeschlossen. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung unsere Auffassung bestätigt, dass im Bundesberggesetz eine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Beweislast für Schäden infolge eines Grubenwasseranstiegs besteht. Sie plädiert allerdings für eine freiwillige Vereinbarung mit der RAG AG. Demnach solle der Konzern die Beweislast bei flutungsbedingten Schäden tragen, die im Einwirkungsbereich des Bergbaus durch Hebungen entstehen.

Eine solche Regelung halten wir für völlig unzureichend. Sie würde sich lediglich auf Schäden infolge von Hebungen und auf einen viel zu kleinen Einwirkungsbereich beschränken. Alle Experten gehen davon aus, dass der Bereich möglicher Schäden infolge des Wasseranstiegs größer sein wird als der Bereich von Schäden während des Abbaubetriebs.

Wir fordern daher weiterhin eine eindeutige gesetzliche Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten der Bürgerinnen und Bürger. Diese Forderung hat auch der Landesverband der Bergbaubetroffenen im Rahmen der heutigen Anhörung erhoben. Die Beweislastumkehr muss für alle Folgeschäden eines Grubenwasseranstiegs, also neben Hebungen auch für Erderschütterungen, Ausgasungen und Vernässungen gelten. Dass solche Szenarien keineswegs unrealistisch sind, zeigt die Erfahrung aus dem Erkelenzer Revier in Nordrhein-Westfalen. Dort mussten wegen Totalschäden infolge des Grubenwasseranstiegs Häuser abgerissen und Straßenzüge saniert werden. Die Bergschadensvermutung galt in diesen Fällen nicht.

Das heute vorgestellte Projekt des Umweltministeriums, bis November 2016 ein Kataster zu erstellen, das Bodenbewegungen anzeigt, begrüßen wir zwar grundsätzlich. Dies wird jedoch das Kernproblem der Bürgerinnen und Bürger, der RAG künftig die Verantwortung durch flutungsbedingte Schäden nachzuweisen, nicht lösen. Denn auch durch ein solches Kataster wird es nicht möglich, einen kausalen Zusammenhang zwischen Hebungen beziehungsweise Senkungen und dem Bergbau zu beweisen.“

 

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