Ausweitung der Bergschadensvermutung: Grüne sehen Forderung nach heutiger Expertenanhörung bekräftigt

Im heutigen Grubensicherheitsausschuss fand die Anhörung zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion zur Ausweitung der Bergschadensvermutung auf Schäden infolge eines Grubenwasseranstiegs statt. Im Rahmen der Sitzung wurden alle geladenen, externen Experten gehört. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Nach der heutigen Sitzung sehen wir uns in unserer Forderung nach einer Ausweitung der Bergschadensvermutung weiter bestätigt. Es ist unstrittig, dass es im Bundesberggesetz eine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Beweislast für Schäden infolge eines Grubenwasseranstiegs gibt. Eindeutig geregelt ist lediglich, dass die Beweislastumkehr zugunsten der Bürgerinnen und Bürger im Falle von bergbaubedingten Schäden greift, wenn diese Schäden im Einwirkungsbereich des Bergbaus unter Tage durch Senkungen, Pressungen, Zerrungen der Oberfläche oder Erdrisse entstanden sind.

Durch den Anstieg des Grubenwassers können aber auch Schäden entstehen, die von dieser Formulierung nicht umfasst sind und sich nicht im jetzt festgelegten Einwirkungsbereich befinden. Das sind Hebungen, Erderschütterungen, Ausgasungen und Vernässungen. Die Erfahrung aus dem Erkelenzer Revier in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es trotz anderslautender Gutachten zu massiven Schäden durch einen Grubenwasseranstieg kommen kann. Wegen Totalschäden mussten dort Häuser abgerissen und ganze Straßenabschnitte saniert werden. Die Beweislast lag in diesen Fällen bei den Betroffenen.

Fest steht, dass bei allen Prognosen in Bezug auf die möglichen Risiken eines Grubenwasseranstiegs das letzte Risiko bei den Bürgerinnen und Bürgern liegt. Wir halten es daher besonders vor dem Hintergrund des geplanten Grubenwasseranstiegs im Saarland für nötig, in dieser Frage eine Rechtssicherheit mit Blick auf die Bergschadensvermutung zu schaffen. So ließe sich das juristische Ungleichgewicht zwischen Bergbauunternehmen und Bürgern abmildern.

Die Experten haben in der heutigen Sitzung darauf hingewiesen, dass der entsprechende Paragraph 120 zurzeit innerhalb des Fracking-Gesetzespakets auf Bundesebene reformiert wird. Die vorgesehenen Änderungen seien jedoch nicht ausreichend, um die bestehende Rechtsunsicherheit für Schäden infolge des Grubenwasseranstiegs zu beseitigen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, in dieses Gesetzgebungsverfahren einzuwirken und im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer sicherzustellen, dass die Bergschadensvermutung künftig auch bei Schäden infolge eines Grubenwasseranstiegs greift.“

Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion.

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