Bafög-Mittel für Hochschulen müssen in Grundfinanzierung fließen

Zur Verteilung der künftig frei werdenden Mittel aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wie bekannt ist, übernimmt der Bund ab dem kommenden Jahr im Rahmen des Bildungspakets die Kosten für die Bafög-Finanzierung. Dadurch werden die Länder finanziell um 1,17 Milliarden Euro entlastet. Für das Saarland bedeutet das ab 2015 ein Einsparvolumen von jährlich rund 9 Millionen Euro. Die Landesregierung will allerdings lediglich den Zuschussanteil (6 Millionen Euro) und nicht den Darlehensanteil (3 Millionen Euro) dieser Mittel in Hochschulen und Schulen investieren. Wie eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung ergeben hat, geht Letztere jedoch davon aus, dass die Länder auch die Darlehensanteile zur Finanzierung der Hochschulen und Schulen nutzen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an die Abmachung mit dem Bund zu halten, und 9 statt 6 Millionen Euro jährlich bereitzustellen. Dies würde insbesondere für die chronisch unterfinanzierten Hochschulen im Land eine Entlastung bedeuten und ist aus unserer Sicht unerlässlich.

Außerdem fordern wir von der Landesregierung, klar Stellung zur geplanten Verteilung der Bafög-Mittel auf die Hochschulen zu beziehen. Denn das vereinbarte Bildungspaket sieht laut Bundesregierung vor, dass die Länder mit den frei werdenden Geldern die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern sollen. Eine solche Regelung hat die Landesregierung bislang abgelehnt. Damit widerspricht sie eindeutig dem Grundgedanken des Bildungspakets. Wir fordern die Landesregierung daher nochmals auf, die frei werdenden Mittel in die Grundfinanzierung der Hochschulen zu investieren. Nur so können diese Gelder in strategische Maßnahmen fließen, die langfristig den Haushalt der Hochschulen entlasten werden.“

Auszug aus der Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung:

Frage 23: Geht die Bundesregierung davon aus, dass nur der Anteil der Zuschüsse im Rahmen des Bafög von den Ländern genutzt wird oder auch der Darlehensanteil?

Antwort: […] Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entlastungswirkung unabhängig von der bisherigen Art und Weise der haushaltstechnischen Bereitstellung auch für die Darlehensanteile eintritt und von den Ländern genutzt wird.

Print Friendly, PDF & Email