Bafög-Mittel müssen in Grundfinanzierung der Hochschulen fließen

Ab dem Jahr 2015 übernimmt der Bund die Kosten für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Das entlastet die Kasse des Saarlandes um jährlich 9,3 Millionen Euro, die im Rahmen des Bildungspakets den Hochschulen und Schulen im Land bereitgestellt werden. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert, die für die Hochschulen frei werdenden Bafög-Mittel in vollem Umfang der Grundfinanzierung der Hochschulen zu überlassen, und setzt  das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung (25. Juni). Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Landesregierung scheint kein Interesse an einer nachhaltigen Finanzierung ihrer Hochschullandschaft zu haben. Während der jüngsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses hatte Dr. Susanne Reichrath bereits angekündigt, dass die frei werdenden Gelder nicht in den Globalhaushalt der Hochschulen fließen, sondern zweckgebunden eingesetzt werden sollen. Die Landesregierung erweckt den Anschein, dass sie die Gelder in die Finanzierung von Projekten investieren will, die nur sie selbst für wichtig hält. Das nimmt jedoch keinerlei Spardruck von den Hochschulen, die im Saarland ohnehin unterdurchschnittlich finanziert werden. Bei den laufenden Ausgaben pro Studierendem lag das Land schon im Jahr 2010 mit 5500 Euro weit unter dem Bundesmittelwert von 7200 Euro.

Umso wichtiger ist es für die Hochschulen, dass sie die frei werdenden Mittel zielgerichtet in strategische Maßnahmen investieren können. Nur so können sie die Qualität von Lehre und Forschung auch langfristig aufrechterhalten. Alles andere wäre ein Strohfeuer. Zudem sind wir der Auffassung, dass das Vorhaben der Regierung gegen das Universitätsgesetz des Saarlandes verstößt, in dem das Prinzip der Hochschulautonomie festgeschrieben ist.“

Hintergrund:

Der Landeszuschuss zum Haushalt der saarländischen Hochschulen reduziert sich bis zum Jahr 2020 drastisch. Die Universität des Saarlandes muss ab dem Jahr 2015 mit Landesmitteln von 179 Millionen Euro jährlich auskommen. Dies macht laut Angaben der Universität Einsparungen von bis zu 120 Millionen Euro nötig, fast 5000 Studienplätze könnten dadurch wegfallen. Inzwischen hat das Uni-Präsidium ein Konzeptpapier vorgelegt, das eine Reduzierung der Fakultäten von bislang acht auf fünf vorsieht, die Etats sollen demnach bis zu 25 Prozent verkleinert werden. Auch Einsparungen in der Verwaltung sind vorgesehen.

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