Beamte nicht benachteiligen! – Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übertragen!

Zu der zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften vereinbarten Anpassung der Besoldung von Beamtinnen und Beamten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ist nur auf den ersten Blick ein positives Ergebnis. Tatsache ist, dass die Beamtinnen und Beamten im Saarland bei der Auszahlung auf der Zeitschiene immer weiter abgehängt werden. Während die Auszahlung in 2015, gestaffelt nach Besoldungsgruppen, für die höchste Gruppe erst bis zum 1. September erfolgt sein soll, wird sie 2016 nochmals um weitere zwei Monate nach hinten verschoben. Das heißt, dass die unteren und mittleren Besoldungsgruppen erst in den Monaten Juli und September eine Erhöhung erhalten und die höheren Besoldungsgruppen sogar erst im November. Unterm Strich bedeutet dies für zahlreiche Beamtinnen und Beamte einen Einkommensverlust für die Dauer von fast einem Jahr.

Die Beamtinnen und Beamten haben in den vergangenen Jahren erheblich zur Konsolidierung des Landeshaushalts beigetragen. Durch die von der Landesregierung bereits vorgenommenen Stelleneinsparungen wird ihnen immer mehr Leistung abverlangt. Die Situation wird sich vor dem Hintergrund der geplanten Streichung von 2400 Stellen bis zum Jahr 2020 noch erheblich verschärfen. Umso wichtiger ist es, die Leistung der Beamtinnen und Beamten entsprechend zu würdigen. Die Landesregierung darf sie von der Einkommensentwicklung in anderen Ländern nicht abkoppeln und sie gegenüber Tarifbeschäftigten nicht schlechter stellen.

Wir fordern daher, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des Landes zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen wird dies so umgesetzt.“

Print Friendly, PDF & Email