Bergschadensvermutung: Nach wie vor keine Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger

In der heutigen Sitzung des Grubensicherheitsausschusses wurde die RAG AG erneut zum Thema Bergschadenvermutung angehört. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

 „Trotz der einseitigen Verpflichtungserklärung der RAG und der Änderung des Bundesberggesetzes innerhalb des Fracking-Gesetzespakets bleiben wir bei unserer Auffassung, dass über die Beweislastumkehr bei Bergschäden zugunsten der Bürgerinnen und Bürger noch immer keine Rechtssicherheit besteht. Zwar haben Bundestag und Bundesrat den Geltungsbereich der Bergschadensvermutung ausgeweitet. Darin wurde jedoch lediglich festgeschrieben, dass die Beweislastumkehr künftig für Hebungen und Erderschütterungen gilt.

Und was die Hebungen anbelangt, bezieht sich die Bergschadensvermutung weiterhin nur auf den Einwirkungsbereich, der für den Abbaubetrieb galt. Die Landesregierung hat uns in der Auffassung bestätigt, dass diese Regelung nicht zufriedenstellend ist. Denn durch einen Grubenwasseranstieg können Schäden wesentlich großflächiger auftreten. Im Saarland könnten hiervon bis zu 600.000 Bürgerinnen und Bürger betroffen sein. Daher fordern wir, dass alle Kommunen, auf die sich ein Grubenwasseranstieg auswirken könnte, in den Einwirkungsbereich der Bergschadensvermutung einbezogen werden.

Darüber hinaus birgt die Flutung der Grubenschächte neben Hebungen und Erderschütterungen weitere Gefahren, für die im Gesetz nach wie vor keine rechtssicheren Aussagen in Bezug auf die Bergschadensvermutung getroffen werden. Dies gilt für Vernässungen, Ausgasungen und Trinkwasserverunreinigungen. Die Argumentation der Landesregierung und RAG, dass diese Schäden nicht relevant seien beziehungsweise sowieso ausgeschlossen würden, ist geradezu hanebüchen. Denn niemand kann heute verlässlich einschätzen, welche Folgen ein Grubenwasseranstieg in der Zukunft tatsächlich haben wird.

Wir bleiben daher bei unserer Forderung an die Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung für eine rechtssichere Regelung hinsichtlich der Bergschadensvermutung einzusetzen. Es muss im Bundesberggesetz eindeutig festgeschrieben werden, dass die Beweislastumkehr zugunsten der Bürgerinnen und Bürger für alle möglichen Schäden durch einen Grubenwasseranstieg gilt. Das bedeutet: Neben Hebungen und Erderschütterungen müssen auch Ausgasungen, Trinkwasserverunreinigungen und Vernässungen erfasst werden. Außerdem muss der Einwirkungsbereich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die von einem Grubenwasseranstieg betroffen sein können, erweitert werden.“

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